Home Tags Posts tagged with "Wohnungsleerstand entgegenwirken"

Wohnungsleerstand entgegenwirken

SPD-Stadtratsfraktion stellt ANTRAG:

 

Erlass einer Zweckentfremdungssatzung gem. Art. 2 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)

Um einem weiteren Verlust von preiswerten Bestandswohnungen bzw. dem Wohnungsleerstand entgegenzuwirken, soll der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung näher geprüft werden.

 

In diesem Zusammenhang ist eine Bestandsaufnahme des bestehenden Wohnraumes über alle Wohnungsbesitzer dem Stadtrat vorzulegen mit den Angaben

1. wie viel Wohnraum von den Eigentümern selbst bewohnt wird

2. wie viel zu Wohnzwecken vermietet wird

3. wie viel als Ferien- oder Freizeitwohnung genutzt und vor allem

4. wie viel Wohnraum leerstehend ist.

BEGRÜNDUNG:

Gem. Art. 1 und 2 ZwEWG können Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit

– ausreichendem Wohnraum

– zu angemessenen Bedingungen

– besonders gefährdet

ist (Gemeinden mit Wohnraummangel), durch Satzung mit einer Geltungsdauer von höchstens 5 Jahren bestimmen, dass im Gemeindegebiet Wohnraum nur mit ihrer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf (Zweckentfremdung).

 

SPD-Fraktion Telefon: 0871-881423 Altstadt 315 Telefax: 0871-881787 84028 Landshut Fraktion.Spd@landshut.de Rathaus, Zi.-Nr. 226/227

Zusätzliche Voraussetzung hierfür ist gem. Art. 1, dass die Gemeinde diesem Wohnraummangel nicht mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit begegnen kann. Diese Formulierung stellt die Subsidiarität der Norm klar heraus: Voraussetzung für den Satzungserlass ist neben den anderen Tatbestandsvoraussetzungen (Bedarf, Erforderlichkeit, Angemessenheit) damit, dass die Kommune das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium erfolglos ausgeschöpft hat.

Der Zweck der Ermächtigung ergibt sich unmittelbar und deutlich aus der Ermächtigungsnorm selbst: Gewährleistet werden soll lediglich der Bestandsschutz von Wohnraum, mit dem Ziel einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen im Interesse der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Normalsituation.

Eine Zweckentfremdung i. S. d. ZwEWG liegt insbesondere vor, wenn der Wohnraum

1. überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird,

2. baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist,

3. nicht nur vorübergehend gewerblich oder gewerblich veranlasst für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird,

4. länger als drei Monate leer steht oder

5. beseitigt wird.

Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung ist gem. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 ZwEWG zu erteilen, wenn vorrangige öffentliche Interessen oder schutzwürdige private Interessen das Interesse an der Erhaltung des Wohnraums überwiegen:

Vorrangig öffentliche Belange für eine Zweckentfremdung werden z. B. in engem Rahmen gegeben sein, wenn Wohnraum zur Versorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge (z. B. für Ausbildungs-, Betreuungs- oder gesundheitliche Zwecke, ärztliche Betreuung, …) verwendet werden sollen, die gerade an dieser Stelle dringend benötigt werden und für die andere Räume nicht zur Verfügung stehen oder nicht zeitgerecht geschaffen werden können.

Überwiegend schutzschutzwürdige private Interessen können insbesondere bei nicht mehr erhaltenswürdigem Wohnraum oder bei einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz vorliegen.

Nach Abs. 2 kann die Genehmigung im Übrigen erteilt werden, wenn dem Interesse an der Erhaltung des Wohnraums durch Ausgleichsmaßnahmen in verlässlicher und angemessener Weise Rechnung getragen wird; dies kann entweder durch Bereitstellung von Ersatzwohnraum oder durch eine Ausgleichszahlung geschehen.

Hinsichtlich der Begrifflichkeiten „Bereitstellung von Ersatzwohnraum” und „Ausgleichszahlung” ist anzumerken:

 

Die Bereitstellung von Ersatzwohnraum ist nur gegeben, wenn durch den Verursacher der Zweckentfremdung neuer Wohnraum zeitnah und in unmittelbarem Zusammenhang geschaffen wird; die Schaffung von Ersatzwohnraum aus dem Bestand oder „auf Vorrat” ist nicht möglich.

 

Robert Gewies, Dietmar Franzke, Maria Haucke, Anja König und Gerd Steinberger