Home Tags Posts tagged with "Wohnungsbau"

Wohnungsbau

„Zukunft beginnt vor Ort“ – Klausur der SPD-Landtagsfraktion

Landtags-SPD diskutiert über Verkehrsverbünde und Mobilitätswende und Wohnungsbau

 

Bei der Klausur der BayernSPD-Landtagsfraktion standen kommunale Themen im Mittelpunkt. Wohnungsbau, Verkehr und Mobilität und die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum waren Themen.

So sprach sich die BayernSPD-Landtagsfraktion für eine eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in die bayerischen Krankenhäuser aus. „Diese waren jahrelang rückläufig waren und hatten auch negative Auswirkungen auf das Pflegepersonal“, so Ruth Müller, die seit nahezu 24 Jahren im Verwaltungsrat der LAKUMED-Kliniken tätig ist.  Auch um den Erhalt der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ging es bei der dreitätigen Klausur im Münchner Maximilianeum. Hier wurde das Konzept der Intersektionalen Gesundheitszentren vorgestellt, die eine Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen können. Dazu müssten aber auch auf bundespolitischer Ebene und von Seiten der Selbstverwaltung neue Strukturen ermöglicht und finanziert werden.

Ein großes Manko im Bereich des Verkehrs machten die SPD-Abgeordneten bei den Grenzen zwischen Bezirken und Landkreisen im Bereich des ÖPNV aus. Wechselnde Zuständigkeiten, unterschiedliche Akteure wie kommunale Unternehmen, die Eisenbahn oder private Anbieter erschweren ein gemeinsames Vorankommen bei der Mobilitätswende. Ziel müsse es sein, flächendeckende Verbünde für den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern zu schaffen, in dem Fahrpläne aufeinander abgestimmt und Fahrscheine gegenseitig anerkannt sind. “Durch eine Vielzahl von Verkehrsverbünden gleicht Bayern in Sachen ÖPNV gerade einem Flickenteppich – oft müssen Pendler durch mehrere Verkehrsverbünde fahren, um zur Arbeit zu kommen. Gerade außerhalb der Ballungszentren gibt es zudem Gegenden, die gar nicht Teil eines Verbunds sind. Das macht den öffentlichen Nahverkehr entsprechend unattraktiv und schlägt sich nicht zuletzt auch im Preis nieder”, zog Müller ein Fazit zur aktuellen Situation. Deshalb will die BayernSPD-Landtagsfraktion ein Konzept für eine radikale bayerische Mobilitätswende bis zum Jahr 2030 entwickeln.

Neben dem flächendeckenden Verkehrsverbund soll für jede bayerische Gemeinde ab 1000 Einwohnern mindestens ein Ein-Stunden-Takt bei Bus oder Bahn vorgesehen werden. “Es kann nicht sein, dass manche Gemeinden nicht einmal an ÖPNV angeschlossen sind – oder die Busse so selten fahren, dass sie in der Wahrnehmung der Menschen keine Rolle spielen. Hier müssen kluge Konzepte her und vor allem die Bereitschaft des Staates, viel Geld in die Hand zu nehmen – mit Blick auf die Zukunft ist das unvermeidbar. Nur so werden die Alternativen zum Autoverkehr wirklich attraktiv. Die Einsparung von Treibhausgasen, um den Klimawandel abzubremsen, ist ohne die radikale Verkehrswende nicht zu schaffen.”

 

Foto: Bayern-SPD

Ein treuer Leser unserer Online-Plattform hat uns auf eine für heutige Verhältnisse unvorstellbare Leistung im Wohnbau in Landshut hingewiesen:

Vom 25. April 1949 (1. Spatenstich) bis Ende 1950 entstanden damals allein an der Niedermayerstraße 27 Gebäude mit 494 Wohnungen und 12 Gewerbeeinheiten.
Die Landshuter Zeitung vom 1.12.1999 stellte diese Glanzleistung dar. Die damals wohnungssuchenden obdachlosen Menschen konnten Weihnachten 1950 und den Jahreswechsel bereits in der eigenen Wohnung feiern.

Jetzt könnte man trefflich über die Umstände gestern und heute diskutieren oder versuchen an diese Erfolgsstory anzuknüpfen. Wo ein Wille ist auch ein Weg. Das dachten sich die Männer der Tat wie Hans Dotzer damals, sahen die Not und zögerten nicht das menschenmögliche zu leisten. Leider sind diese ehrenvollen Vorbilder seit langem nicht mehr unter uns. Und die Stadt hatte bis heute keine Auszeichnung für diese Leistungsträger übrig.

Rudolf Schnur

Niedermayerviertel LZ 1.12.1999 Spatenstich

Niedermayerviertel LZ 1.12.1999

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion:

Die Verwaltung prüft umgehend, ob und ggf. welche im Stadtgebiet befindlichen Liegenschaften des Bundes zu welchen Konditionen für den Wohnungsbau zu erwerben sind.

 

Begründung:

Neue Verbilligungsrichtlinie für Bundesliegenschaften.

Ein Auszug aus der Darstellung des Bay. Städtetages:

„Verbilligte Grundstücke der BImA für den Wohnungsbau.

Die neue Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben regelt die Einzelheiten zum kommunalen Erstzugriff sowie zu den Verbilligungsmöglich-keiten von entbehrlichen Liegenschaften des Bundes insbesondere für den Wohnungsbau. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 26. September 2018 eine aktualisierte „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“ beschlossen. Die VerbR 2018 gilt mit Blick auf das ab 1. Januar 2018 geltende Haushaltsgesetz für alle Verkaufsfälle des Jahres 2018, somit sowohl für noch in der Verhandlung befindliche Verkaufsgeschäfte als auch für bereits durch notarielle Beurkundung abgeschlossene Fälle.

Die neue Verbilligungsrichtlinie erweitert die Erstzugriffsoption sowie den Kaufpreisabschlag auf sämtliche entbehrliche Liegenschaften des Bundes. Bisher bezogen sich diese Vergünstigungen außerhalb des sozialen Wohnungsbaus nur auf Konversionsgrundstücke.

Darüber hinaus wurde die Begrenzung des Kaufpreisabschlags auf 50 Prozent bzw. auf 80 Prozent des Kauf- preises einer Liegenschaft aufgehoben. Deshalb kann es in Einzelfällen zu einer „100-Prozent-Verbilligung“ kommen.

Der gutachterlich ermittelte Kaufpreis des Grundstücks stellt dabei die Grenze der Verbilligung dar. Die Abschläge betragen allgemein bis zu 350.000 Euro pro Kaufvertrag, im Falle der Nutzung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden bis zu 500.000 Euro pro Kaufvertrag und für die Nutzung zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus 25.000 Euro je neu geschaffene geförderte Wohnung.

Schließlich erlaubt die neue Verbilligungsrichtlinie die vollständige oder teilweise Weiterveräußerung eines verbilligt erworbenen Grundstücks an private Dritte, ohne dass eine Verpflichtung zur Rückzahlung der gewährten Verbilligung
besteht. Voraussetzung ist, dass die Verbilligung und die Zweckbindung an den privaten Dritten weitergereicht werden. …“

Für die CSU-Fraktion:

 

Rudolf Schnur, Vorsitzender

page1image1806080

Stadt Landshut

SPD-Fraktion, Altstadt 315, 84028 Landshut

An den Oberbürgermeister Alexander Putz Rathaus
Altstadt 315

84028 Landshut

Stadtratsfraktion

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Alexander Putz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Zusage bei der Übergabe der Unterschriften, sich neutral zu verhalten, nicht eingehalten haben. Dies hat nach unserer Ansicht mit korrektem politischem Verhalten nichts zu tun und ist schlichtweg unprofessionell. Wenn Sie und die Herausgeber des Flyers sich nicht die Mühe gemacht haben, aus welchem Grund auch immer, vor Einreichung des Bürgerbegehrens Ihre Meinung darzustellen, ist es beschämend während des laufenden Bürgerentscheides und jetzt nach der Abstimmung nachzutreten. Die Verunglimpfung der Wählerinnen und Wähler, sie hätten nach dem Schema „Freibier für alle“ abgestimmt, ist miteinem demokratischen Verständnis nicht vereinbar und in unseren Augen unverschämt. Auch wenn Sie sich ärgern, dass die Bürger*innen nicht nach Ihrem Willen abgestimmt haben, sollten gerade Sie als Oberbürgermeister der Stadt Landshut einen gewissen Stil bewahren. Ihren Äußerungen in den Medien ist zu entnehmen, dass Sie auf Zeit spielen wollen bzw. diese wichtige Aufgabe aussitzen wollen. Man kann vermuten, dass Sie nicht in der Lage bzw. willens sind, den Bürgerauftrag positiv zu erfüllen. Ihnen und allen anderen, die informationsbedarf haben wie es geht, empfehlen wir sich Informationen aus den Städten Bamberg, Kelheim, Straubing, Passau, Nürnberg, Regensburg etc. einzuholen.

Wir verweisen darauf, dass bei der Informationsveranstaltung in der Volkshochschule, initiiert von den christlichen Bildungswerken (nicht von der SPD), weder Sie noch einer der anderen Gegner einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu sichten war.

Gern sind wir allerdings bereit als SPD-Stadtratsfraktion nochmals eine solche Informationsveranstaltung zur Aufklärung für Sie zu organisieren.
Im Interesse des Bürgerwillens sollten Sie nicht nach dem Motto„Wie kann es nicht gehen“, sondern nach dem Leitsatz „Packenwir es an!“ gemäß Ihrem eigenen Slogan „Landshut kann es besser“ agieren.

page2image1805632

Patricia Steinberger
Vorsitzende der SPD-Landshut Stadt

Anja König Fraktionsvorsitzende

Robert Gewies
Stv. Fraktionsvorsitzender

Gerd Steinberger Stadtrat

 

– Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“ klären auf

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am
Freitag, 05.10.2018 um 18.00 Uhr ins Michel Hotel,
Raum Leipzig, Papiererstr. 2, 84034 Landshut ein.

Hier werden am Beispiel einer schon länger existierenden und einer vor einem Jahr gegründeten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft die Möglichkeiten aufgezeigt, was eine städtische Wohnungsbaugesellschaft für die Stadt Landshut bedeuten kann.
Horst Hartmann, 1. Bürgermeister der Stadt Kelheim, wird aufzeigen wie die Arbeit einer neu gegründeten Gesellschaft aussehen kann. Anschließend wollen wir gemeinsam mit Ihnen in die Diskussion treten. Alle interessierten Bürger*innen sind herzlich eingeladen.

 

OB Putz schafft neues Sachgebiet Wohnungsbau

Sieben Mitarbeiter kümmern sich ab 1. März um alle Fragen rund um das Thema „bezahlbarer Wohnraum“

 

Das anhaltende Bevölkerungswachstum und die zunehmende Zahl von Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen, führen zu einem steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Landshut. Um diesen Herausforderungen künftig noch besser gerecht werden zu können, hat Oberbürgermeister Alexander Putz nun per OB-Verfügung und mit Wirkung zum 1. März ein neues Sachgebiet „Wohnungsbau und Wohnungswesen“ geschaffen. Der entsprechenden Initiative des Rathauschefs hatte der Stadtrat im November 2017 zugestimmt.

 

Zu den Aufgaben des neuen Sachgebiets gehört natürlich in erster Linie der Bau von Wohnungen mit Sozialbindung, aber auch die weitere Modernisierung des städtischen Wohnungsbestands unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten. Einige große Projekte wie beispielsweise der Neubau von 107 Sozialwohnungen an der Breslauer Straße und am Isarweg, in den rund 18 Millionen Euro fließen, sind dabei bereits angelaufen. Weitere Vorhaben – etwa die Bebauung des Areals nahe des Hauptbahnhofs – werden zeitnah folgen.

In die Kompetenz des Sachgebiets „Wohnungsbau und Wohnungswesen“ fallen nach dem Willen von OB Putz aber auch sämtliche strategische Fragen des Wohnungsbaus in Landshut, die Koordination mit weiteren Akteuren am Wohnungsmarkt, zum Beispiel mit den Wohnungs(bau)genossenschaften, und das Leerstandsmanagement. Darüber hinaus wird die Belegung der verfügbaren Sozialwohnungen ebenfalls über das neue Sachgebiet abgewickelt.

„Mit der Schaffung des Sachgebiets Wohnungsbau und Wohnungswesen sorgen wir dafür, dass in diesem für unsere stark wachsende Stadt so zentralen Bereich die Kräfte gebündelt und die verschiedenen Aufgaben unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt werden“, sagt Putz. Der hohe Stellenwert des neuen Sachgebiets lasse sich schon an seiner Personalausstattung ablesen: „Zunächst werden sieben Mitarbeiter dort beschäftigt sein. Bei Bedarf werden wir   umgehend weiter aufstocken.“ Denn neben den Themen Bildung und Verkehrsinfrastruktur habe der Bereich „bezahlbares Wohnen“ oberste Priorität bei den meisten Bürgern. „Deshalb müssen wir liefern und weitere Projekte wie an der Breslauer Straße und am Isarweg anstoßen“, weiß Putz, nimmt aber gleichzeitig auch den Staat in die Pflicht: „Ich erwarte, dass Bund und Länder ihren Worten nun ebenfalls Taten folgen lassen. Denn allein können wir Kommunen diese Herausforderungen nicht stemmen.“

 

Foto: Archiv  – klartext.LA


 

Sonderplenum „Wohnungsbau” am Freitag

Am kommenden Freitag, 6. Oktober, um 15 Uhr, findet im Neuen Plenarsaal im Rathaus in der Altstadt das Sonderplenum „Wohnungsbau” statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie (ausgeschildert) aus mitverfolgen. Die Tagesordnung enthält acht öffentliche Punkte, unter anderem den Sachstandsbericht Wohnungsbau mit Behandlung der jeweiligen Anträge, die Grundstücksvergabe für genossenschaftliches Wohnen und das Nachverdichtungskonzept Tannenweg. Die Tagesordnung sowie weitere Sitzungstermine können auch auf dem Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de eingesehen werden; dort sind auch die Beschlussfassungen zu vorhergehenden öffentlichen Sitzungen abrufbar.

 

Foto: Lodermeier

pte20150819015 Bauen/Wohnen, Unternehmen/Finanzen

Deutscher Wohnungsbau: Politik kassiert Ohrfeige

Institut der deutschen Wirtschaft Köln kritisiert gegenläufige Entwicklung
Alex in Berlin: Wohnraum in Städten ist knapp (Foto: pixelio.de/Enrico Mattivi)
Alex in Berlin: Wohnraum in Städten ist knapp (Foto: pixelio.de/Enrico Mattivi)
Köln (pte015/19.08.2015/11:40) – Der Wohnungsbau in Deutschland geht am Bedarf vorbei. Zu diesem ernüchternden Fazit kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln http://iwkoeln.de in seiner jüngsten Erhebung. Während Deutschlands Städte boomen, veröden viele ländliche Regionen zusehends. Doch in den Metropolen wird zu wenig gebaut, in einigen Landkreisen gibt es indes schon jetzt zu viele Neubauten, so die Wirtschaftsforscher.

Zu wenig Wohnraum in Städten

Dass die Politik laut den Experten gegensteuern muss, zeigt sich mit Blick auf die aktuellen Zahlen. Rund 245.000 Wohnungen entstanden im vergangenen Jahr in Deutschland. Davon entfielen allerdings nur 66.000 auf Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern – benötigt würden dort aktuellen Berechnungen der Kölner aber 50 Prozent mehr, nämlich 102.000.

Allein in Berlin müssten den Experten nach bis 2020 pro Jahr etwa 20.000 neue Wohnungen bezugsfertig werden. Tatsächlich waren es 2014 aber nur 8.744. Anders sieht die Lage in einigen ländlichen, strukturschwachen Kreisen wie der Eifel, dem Schwarzwald oder weiten Teilen Ostdeutschlands aus. Dort gibt es zu viele Wohnungen, die gar nicht benötigt werden.

Kampf gegen Leerstand aufnehmen

Kommunen auf dem Land versuchen durch neue, günstige Bauflächen mehr Unternehmen und Einwohner zu gewinnen. In Kombination mit geringen Zinsen sorgt das dort für eine zu hohe Bautätigkeit. Zugleich zieht es immer mehr Menschen – egal ob Studenten, Zuwanderer oder jüngere Senioren – in die Großstädte, wo Bauland knapp ist.

Diese Gemengenlage gipfelt schlussendlich darin, dass in den Städten die Immobilienpreise steigen, während in ländlichen Regionen Leerstand droht. Hier muss die Politik eingreifen, fordert IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer: “Beliebte Städte müssen die Auflagen etwa für die Gebäudehöhe lockern.” Zugleich sollten sie noch stärker versuchen, brach liegende Flächen für den Wohnungsbau zu aktivieren.

 

0 1887

Pressemitteilung 01/2014

der Jungen Liste Landshut

Landshut, 16. September 2014

Junge Liste gegen Schulden der Stadt durch unfinanzierbares SPD Wohnungsbaugesellschaft-Konzept

Die Junge Liste stellt sich entschieden gegen den Vorstoss der SPD zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft und den Bau von mehr als 1000

städtischen Wohnungen, da das Konzept schlichtweg unfinanzierbar ist und zusätzlich enorm hohe Neuschulden auf die schon

knappen Kassen der Stadt zukommen würden. Mit der Jungen Liste wird es keine zusätzliche Verschuldung geben!

Wenn es nach der SPD geht, würde demnächst eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden, um ca. 1000 neue städtische Wohnungen zu

errichten. Dieses Projekt hat laut SPD ein Gesamtvolumen von ca. 147 Mio €. „Gerade in Zeiten der finanziellen Schieflache in Kombination mit

beträchtlichen Bestandsschulden ist eine derart hohe Neuverschuldung für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, Missbrauch nachfolgender

Generationen“, so JL Stadträtin Karina Habereder.

Dazu weist das von der SPD erarbeitete Konzept deutliche inhaltliche Mängel auf. Man rechnet dort mit einem Grundstückspreis von 15€/m2,

marktüblich sind derzeit je nach Lage zwischen 200- 500€/m2. Auch wenn es sich um städtische Grundstücke handelt, müssten diese

aus dem Haushalt der Stadt ausgegliedert werden, was einen Vermögensverlust nach sich zieht, da diese Grundstücke nicht mehr anderweitig benutzt

werden können.

Auch die Annahme nach 30 Jahren schuldenfrei zu sein, ist blauäugig, da nach einigen Jahren auch Renovierungs- Instandhaltungs- und sogar

Modernisierungskosten anfallen werden, die im derzeitigen Konzept nicht eingerechnet wurden.

Nach Meinung von Fraktionschef Thomas Haslinger lässt sich „das allgegenwärtige Problem der fehlenden Sozialwohnungen, nur durch ein

Fördermittelprogramm von Bund oder Ländern adäquat lösen, da die Kommunen können solch hohe finanzielle Investitionen in der

Regel nicht stemmen. Hier sind unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten gefragt. Das die SPD der Bevölkerung hier die Machbarkeit ihres

Konzeptes angesichts der Haushaltslage suggeriert ist schlichtweg unseriös und ginge nur zu Lasten der jungen Generation. Wie Geld

verteilt wird ist der bestens SPD bekannt, aber wie das Konzept vernünftig gegenfinanziert sein soll – da warten wir noch auf eine Antwort.“

Neue Schulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen sind mit der Jungen Liste nicht machbar. „Die Rechnung der SPD geht nicht auf, insgesamt

eher eine Wunschvorstellung als ein realistisches und umsetzbares Konzept.“ so Stadträtin Karina Habereder.