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Von der Asylpolitik direkt betroffen

„Kommunen und Bürger vor Ort sind von der Asylpolitik direkt betroffen.”

Wir müssen von der Bundesregierung erwarten können, dass sie geltendes Recht im Asylbereich durchsetzt. Es verstößt beispielsweise gegen geltende deutsche und europäische Gesetze, dass im letzten Jahr 40.000 Asylbewerber in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, obwohl sie dies zuvor schon in einem anderen europäischen Land getan hatten. Wenn Politiker wie Merkel, Weber, Laschet und Nahles europäische Lösungen als einzig gangbaren Weg anpreisen, dann müssen sie auch greifbare Erfolge vorweisen, sonst beschädigen sie den europäischen Gedanken in breiten Bevölkerungskreisen und polarisieren unsere Gesellschaft.“

 

Foto: FW