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Verwaltungssenat

Transparente Politik für alle Bürger

Sitzungsunterlagen werden öffentlich zugänglich

Künftig können alle Landshuter Bürger von zu Hause aus die Sitzungsunterlagen von öffentlichen Stadtratssitzungen auf der Internetseite der Stadt Landshut einsehen.  Einen entsprechenden Antrag von der ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda hat der Verwaltungssenat in der vergangenen Woche einstimmig abgesegnet. Damit wird die Informationspolitik bürgerfreundlicher, denn bisher konnten nur die Tagesordnungspunkte eingesehen werden. Künftig sind sämtliche Beschlüsse und die kompletten Sitzungsunterlagen öffentlich zugänglich. Damit wird die politische Arbeit innerhalb der Gremien für die Bürger transparenter werden.

 

Foto: Stadt Landshut

Im Verwaltungssenat am vergangenen Donnerstag fragte eine Stadtrat im Zusammenhang mit dem TOP Sicherheitsverordnung / Wahlwerbung nach, wie es kommt, dass auf den eigens zur Bundestagswahl aufgestellten städtischen Ständern seit etwa sechs Wochen im gesamten Stadtgebiet Werbung für einen Verein und einen Laden betrieben wird.
Die Antwort der Verwaltung lies etwas auf sich warten und verwies auf eine “Einzelfallentscheidung der Stadtdirektion”, die durch den Stadtbediensteten Richard Geiger (beschäftigt im Umweltamt der Stadt) herbei geführt wurde.

Verwaltungssenats vom 10.10.2013

Betreff: Erhebung von Erschließungsbeiträgen an der Steffi-Graf-Straße; Antrag der Stadträte/-innen Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Rudolf Schnur, Gabriele Sultanow und Ludwig Zellner, CSUFraktion, Nr. 1220 vom 10.09.2013

“Vom Bericht des Referenten wird Kenntnis genommen. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen an der Steffi-Graf-Straße ist entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg vorzunehmen. Der Senat ersucht die Verwaltung bei künftigen Gerichtsentscheidungen um umgehende Information. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist die Stellungnahme des Sachgebiets Anliegerleistungen und Straßenrecht im Referat 11 zu beachten. Dem Antrag Nr. 1220 der CSU-Fraktion ist damit Rechnung getragen.”

Im Klartext:

1. Dem Stadtrat waren durch das Urteil des VG Regensburg die Hände gebunden!

2. Bei Kenntnis des Urteils des VG Regensburg vom März 2012 während der Rechtsmittelfrist hätte der Verwaltungssenat höchstwahrscheinlich eine Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beschlossen und damit Rechtssicherheit für alle Beteiligten herbeigeführt. Nun bleibt es den Anwohnern überlassen alle Instanzen auf deren Kosten zu durchlaufen, um eine letztinstanzliche Entscheidung zu erhalten. Das wird Jahre dauern!

3. Der Stadtrat hat zum Ausdruck gebracht, dass die Grundlage für die schwierige Abrechnungssituation durch den Bebauungssplan aus dem Jahre 1990 gelegt wurde.