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Verwaltungsgericht Regensburg

PRESSEMITTEILUNG                                                                                  17.11.2020

Mit Beschluss vom 9. November 2020 hat das Verwaltungsgericht Regensburg die für das gesamte historische Zentrum der Stadt Landshut seit 24. Oktober in der Zeit von 6 bis 21 Uhr geltende Maskenpflicht als unverhältnismäßig eingestuft. Die zur Eindämmung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung wurde damit in diesem Punkt für den Antragsteller außer Kraft gesetzt, gilt aber für alle anderen Bürger fort. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat die Stadt Landshut am Dienstag Beschwerde eingelegt. „Die Maskenpflicht im Stadtzentrum soll dazu beitragen, das Ansteckungsrisiko zu verringern“, sagt Oberbürgermeister Alexander Putz. „Wir halten diese Maßnahme – die übrigens fast alle Bürgerinnen und Bürger vorbildlich befolgen und für die wir auch von vielen Seiten Lob erhalten haben – angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen weiterhin für nötig und werden daher die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen.“
Damit wird sich nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Regelung befassen müssen.

Foto: Klartext.LA

 

MdL Florian Hölzl: „Ziel ist eine ergebnisoffene Prüfung eines eigenen niederbayerischen Verwaltungsgerichts“
Landshut – CSU-Landtagsabgeordneter Florian Hölzl nimmt gegenwärtig die verwaltungsgerichtlichen Strukturen im Freistaat Bayern besonders unter die Lupe und zieht hierbei einen eigenen Verwaltungsgerichtsstandort im Regierungsbezirk Niederbayern in Betracht. Aktuell sind abgesehen von Niederbayern in allen bayerischen Regierungsbezirken Verwaltungsgerichte für die Klärung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten eingerichtet. Ein Verwaltungsgericht ist zum Beispiel für das Verfahren eines Bauwerbers auf Erteilung einer Baugenehmigung, eines Grundstückseigentümers wegen eines von der Gemeinde eingeforderten Erschließungsbeitrags oder auch für die Überprüfung von Asylentscheidungen zuständig. In räumlicher Hinsicht ist das Verwaltungsgericht Regensburg, was bayernweit einmalig ist, sowohl für den Regierungsbezirk Oberpfalz wie auch für den Regierungsbezirk Niederbayern zuständig. Für CSU-Landtagsabgeordneten Florian Hölzl, ausgebildeter Verwaltungsjurist und vor seinem Landtagseinzug im Herbst letzten Jahres als Abteilungsleiter am Straubinger Landratsamt beschäftigt, ist die bestehende örtliche Zuständigkeitsverteilung nicht in Stein gemeißelt: „Die Doppelzuständigkeit des im Dezember 1946 gegründeten Regensburger Verwaltungsgerichts muss unaufgeregt hinterfragt werden. Ich werde mich daher in München für eine Überprüfung dieser zweifachen Zuständigkeit einsetzen“, so Hölzl. Auch die Einwohnerzahlen würden dafür sprechen: „Mit 1,21 Millionen Einwohner ist Niederbayern zum Beispiel größer als Oberfranken (1,06 Millionen Einwohner), das in Bayreuth ein eigenes Verwaltungsgericht hat“, so der Landtagsabgeordnete weiter. In die Überlegungen müssten auch die Bevölkerungsvorausberechnungen einbezogen werden: „Die Statistiker sagen für Niederbayern bis 2035 einen Bevölkerungsanstieg um 4,8 Prozent voraus. Der Stadt Landshut wird gar ein Plus von 13,8 Prozent und dem Landkreis Landshut ein Plus von 10,6 Prozent in Aussicht gestellt“, sagt Hölzl. Gerade die hohen Fallzahlen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit generell und am Verwaltungsgericht Regensburg im Besonderen würden für eine fundierte Standortanalyse sprechen. So habe sich die Zahl der Neueingänge am Verwaltungsgericht Regensburg im Jahr 2016 auf beträchtliche 6.263 Fälle belaufen. Von einer Diskussion über einen genauen Standort innerhalb Niederbayerns hält Hölzl nichts: „Auch wenn die Bezirkshauptstadt Landshut natürlich für einen niederbayerischen Gerichtsstandort prädestiniert ist, will ich aktuell keine Standortdiskussion vom Zaun brechen. Mir geht es im jetzigen Stadium schlicht darum, dass die Doppelzuständigkeit des Verwaltungsgerichts Regensburg für die Oberpfalz und Niederbayern aufgrund veränderter Realitäten und vor dem Hintergrund der erfolgreichen bayerischen Dezentralisierungspolitik einer ergebnisoffenen Prüfung unterzogen wird“, fasst CSU-Landtagsabgeordneter Florian Hölzl seine Initiative abschließend zusammen.

Nachtrag:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168734670/Asylklagen-wegen-Familiennachzug-nehmen-zu.html

Zwei von drei Ablehnungsbescheiden des BAMF landen vor Gericht

 
69.000 Verfahren zum subsidiären Schutz waren bis Ende Mai anhängig
69.000 Verfahren zum subsidiären Schutz waren bis Ende Mai anhängig

Quelle: dpa

Die Zahl der Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration ist im ersten Halbjahr stark gestiegen. Es sind derzeit an den Gerichten fast doppelt so viele Verfahren anhängig wie Ende 2016.

Sie berief sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke, die dem Blatt vorliege.

Tagesordnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Sachstandsbericht und Beschlussfassung über die Durchführung des Bürgerentscheids “Sind Sie dagegen, dass ein neues Rathaus in Tiefenbach gebaut wird?”; Urteil Bay. Verwaltungsgericht Regensburg
3 Beschlussfassung über die Durchführung eines Ratsbegehrens zum Bürgerbegehren; Rathaus Tiefenbach 
4 Festlegung des Abstimmungstages für das Abhalten der Bürgerentscheide; Neues Rathaus in der Ortsmitte Tiefenbach
4.1 Antrag von Gemeinderäten; Beschlussfassung eines Termins noch vor der Kommunalwahl für den Bürgerentscheid “Sind Sie dagegen, dass ein neues Rathaus in Tiefenbach gebaut wird?”
4.2 Festlegung eines gemeinsamen Abstimmungstermins
5 Berufung eines Abstimmungs-, bzw. Wahlleiters und dessen Stellvertreter für die Bürgerentscheide; Neubau eines Rathauses in der Ortsmitte Tiefenbach
6 Berufung und Ernennung der Wahlvorsteher und deren Stellvertreter für die am 16. März 2014 stattfindende Kommunalwahl
7 Antrag auf Baugenehmigung (Tekturplan), Gemeinde Tiefenbach; Anbau eines 3. Stellplatzes an das Gerätehaus der FFW-Tiefenbach; Einbau eines Kommandantenbüros und Errichtung von Stellplätzen auf Fl.Nr. 1776/1 Gemarkung Tiefenbach
8 Zuschussantrag, Kath. Pfarramt St. Margaret, bezüglich Außenrenovierung der Filialkirche und Friedhofsmauer in Untergolding
9 Beitritt zum Förderverein Schulmuseum Ahrain
10 Verschiedenes

GEWONNEN !!! Der Bürger darf entscheiden
15. Januar 2014 | Von NBF | Kategorie: News

Gerechtigkeit siegt doch!

Am 15. Januar 2014 hat das Verwaltungsgericht Regensburg – nunmehr per Urteil – entschieden, dass der beantragte Bürgerentscheid ”Sind Sie dagegen, dass in Tiefenbach ein neues Rathaus gebaut wird?” durchgeführt werden muss.

Das Urteil: 20140115135727413
Die mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderats vom 16.3.2013, das Bürgerbegehren aus “materiellen Gründen” abzulehnen, ist damit auf eindrucksvolle Weise vom VG einkassiert worden.

Damit ist klar, dass der Bürger endlich das Wort hat. Ein Bürgerentscheid ist auf kommunaler Ebene die höchstmögliche demokratische Abstimmung. Das Ergebnis ist dann für einen Gemeinderat bindend.

Noch im Dezember hatte die Mehrheit des Gemeinderats den vom Gericht vorgeschlagenen und von den Prozessparteien angenommenen (widerruflichen) Prozessvergleich abgelehnt. Gemeinderat Lorenz Braun von der WGT (Wählergemeinschaft Tiefenbach) sprach seinerzeit von einer “Wischiwaschi”-Lösung. Bernhard Haider (FDP) meinte gar: “Was sind denn das für Richter…?”.

Für die Annahme des Vergleichs stimmten damals Oliver Kapser, Elfi Haslauer, Kerstin Weichselgartner (alle Bürgerforum) sowie Martin Hobmeier (SPD) und Karl Stangl (WGT).
Der Rest folgte dem Votum von Bürgermeister Georg Strasser, der bei Gericht noch den Vergleich annahm, in der Gemeinderatssitzung aber einmal mehr wortbrüchig wurde und gegen den Vergleich stimmte.

Interessant ist auch, dass Bürgermeister Strasser einen Befangenheitsantrag gegen die verhandelnde Kammer des VG Regensburg stellte. Er fühlte sich wohl durch die Nachfrage des Gerichts bedrängt. Dieses wollte nur wissen, ob die Pressemitteilung des Landshuter Wochenblatts vom 11.12.2013 richtig sei. Das Wochenblatt hatte berichtet, dass der Vergleich vom Gemeinderat abgelehnt wurde.
Vielmehr ist zu vermuten, dass Bürgermeister Strasser mit dem Antrag das Verfahren verzögern wollte, da ja eine Urteilsverkündung zum 15.1.2014 bereits vom Gericht terminiert wurde.
Strasser nahm den aussichtslosen Befangenheitsantrag zwischenzeitlich zurück.

Gegen das Urteil kann der Gemeinderat innerhalb der üblichen Frist nun Berufung einlegen. Der Abschluss des Gerichtsverfahrens könnte dadurch weiter verzögert werden. Man darf gespannt sein, ob es die bisherige Mehrheit nun auf die Spitze treiben wird.
Wird keine Berufung eingelegt, muss der Bürgerentscheid spätestens innerhalb von 3 Monaten durchgeführt werden.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind dafür, den Bürgerentscheid so schnell wie möglich durchzuführen, also noch vor den am 16.3. statt findenden Kommunalwahlen.
Die Gemeinderäte des Bürgerforums Oliver Kapser, Elfi Haslauer, Kerstin Weichselgartner und Martin Hobmeier von der SPD haben deshalb noch am 16.1. eine außerordentliche Gemeinderatssitzung bei Bürgermeister Strasser beantragt, die gemäß Statuten der Gemeinde innerhalb von 2 Wochen statt finden :
Bis heute 22. Jan. 2014 wurde noch keine Eingangsrückbestätigung des Sondersitzungsantrages zurückgesandt.

 

Verwaltungssenats vom 10.10.2013

Betreff: Erhebung von Erschließungsbeiträgen an der Steffi-Graf-Straße; Antrag der Stadträte/-innen Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Rudolf Schnur, Gabriele Sultanow und Ludwig Zellner, CSUFraktion, Nr. 1220 vom 10.09.2013

“Vom Bericht des Referenten wird Kenntnis genommen. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen an der Steffi-Graf-Straße ist entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg vorzunehmen. Der Senat ersucht die Verwaltung bei künftigen Gerichtsentscheidungen um umgehende Information. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist die Stellungnahme des Sachgebiets Anliegerleistungen und Straßenrecht im Referat 11 zu beachten. Dem Antrag Nr. 1220 der CSU-Fraktion ist damit Rechnung getragen.”

Im Klartext:

1. Dem Stadtrat waren durch das Urteil des VG Regensburg die Hände gebunden!

2. Bei Kenntnis des Urteils des VG Regensburg vom März 2012 während der Rechtsmittelfrist hätte der Verwaltungssenat höchstwahrscheinlich eine Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beschlossen und damit Rechtssicherheit für alle Beteiligten herbeigeführt. Nun bleibt es den Anwohnern überlassen alle Instanzen auf deren Kosten zu durchlaufen, um eine letztinstanzliche Entscheidung zu erhalten. Das wird Jahre dauern!

3. Der Stadtrat hat zum Ausdruck gebracht, dass die Grundlage für die schwierige Abrechnungssituation durch den Bebauungssplan aus dem Jahre 1990 gelegt wurde.