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Steuergelder

  1. Juni 2019

++ Pressemitteilung ++

Bystron/Münz/Renner: EKD muss Steuerzuschüsse für Kirchentag zurückzahlen

 Am heutige Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die volle Rückerstattung der öffentlichen Subventionen.

Dazu teilt der Initiator der Gruppe, Petr Bystron, mit:

„Der 37. Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Für Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Da dieser Grundsatz durch die Ausladung der AfD verletzt wurde, fordern wir die komplette Rückerstattung der Subventionen.“

Der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz, kritisiert:

„Gegen diesen vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigten Verfassungsgrundsatz hat die Leitung des Evangelischen Kirchentages ganz offen und schamlos verstoßen. Sie hat aus einem religiösen Treffen in weiten Teilen eine Parteienkundgebung für Rot-Grün und gegen die AfD gemacht. Damit hat der Kirchentag die ohnehin schon vorhandenen Spaltung in der Gesellschaft vertieft, obwohl es Aufgabe der Christen wäre, aufeinander zu zugehen.“

Der Mitgründer der Gruppe, Martin Renner, ergänzt:

„Dieser Kirchentag, auf dem den Politikern von CDU bis hin zur Linken viele Podien für öffentlichkeitswirksame Auftritte geboten werden, AfD-Vertretern hingegen das Mitdiskutieren verwehrt wird, wurde nicht zu knapp mit öffentlichem Steuergeld gefördert: 5,2 Millionen Euro kommen vom Land NRW, 2,7 Millionen plus 720.000 Euro Sachleistungen von der Stadt Dortmund, und noch einmal 700.000 Euro aus Bundesmitteln.“

Diese horrenden Zahlungen erhielt die Evangelische Kirche zusätzlich zu den Kirchensteuereinnahmen von fast sechs Milliarden Euro im vergangenen Jahr sowie zu der staatlichen Finanzierung des Diakonischen Hilfswerks.

Die Gruppe will untersuchen, inwiefern die Steuergelder für Werbung für bestimmte politische Parteien missbraucht wurden.

Dazu Bystron:

„Wir werden die Bundestagsverwaltung auffordern, einen besonderen Blick darauf zu richten, inwieweit es sich bei der Finanzierung dieser Treffen um verdeckte Spenden beziehungsweise illegale Parteienfinanzierung handelt. Allein die Veranstaltung der Grünen und der SPD erwecken den Eindruck, hier handelte es sich um einen erweiterten Parteitag dieser beiden Parteien.“

Weiter sollen die personellen Verflechtungen zwischen der Evangelischen Kirche und der Parteien untersucht werden. So ist der EKD-Vizepräsident Thies Gundlach der Lebensgefährte der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Pressetext der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

 

Stadtrat Rudolf Schnur hat unter Vermeidung eines  Antrages oder einer förmlichen Anfrage bei den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung angefragt, ob die Beleuchtung im Josef-Deimer-Tunnel aus energetischer Sicht derzeit optimal ist oder evtl. durch den Einsatz von z. B. LED-Leuchten ökologisch und ökonomisch verbessert werden könne.

Dazu erfolgte folgende Antwort durch den Leiter des Tiefbauamtes, Herrn Baudirektor Gerhard Anger:
Der Hofbergtunnel ist mit energiesparenden, regelbaren Natriumdampfleuchten ausgestattet, die abhängig vom Tunnelzustand (z.B. regennasse oder trockene Fahrbahn, verschmutzte oder frisch gereinigte Wände, Trübung der Luft etc.) die zur verkehrssicheren Ausleuchtung des Tunnels und der Adaptionsbereiche notwendige Beleuchtung realisieren. Die Leuchten und die Regeltechnik sind noch in gutem Zustand.
Die eingebaute Beleuchtungstechnik und die Regelung gewährleistet einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit der für die Beleuchtung des Tunnels eingesetzten elektrischen Energie. Die Entwicklung im Bereich der Tunnelbeleuchtungstechnik wird genau beobachtet, der Zeitpunkt für eine Erneuerung der Tunnelbeleuchtung wird sowohl aus technischen Gründen als auch aus energetischen Gründen noch für zu früh gehalten, insbesondere weil das, seit mehreren Jahren laufende Programm zum Austausch der schadstoffhaltigen HQL-Leuchten und zur Erneuerung von veralteten, nicht mehr wirtschaflich zu betreibenden Straßen, Brücken -und Unterführungsbeleuchtungen im Stadtgebiet andere Prioritäten vorgibt.

Externe Berater verfassen Gutachten, geben fachliche Hinweise oder fertigen selbst Gesetzestext-Entwürfe.
Sie verdienen Millionen mit Aufträgen der Bundesregierung oder der Bundesbehörden.
Mindestens eine Milliarde Euro waren es im Zeitraum von 2009 bis 2013. Laufende Projekte sind nicht berücksichtigt, nur die abgeschlossenen. Allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung holte für rund 465 Millionen Euro externen Rat ein. Dem folgt mit Abstand das Bundeswirtschaftsministerium mit rund 115 Millionen Euro. Mit etwas Abstand folgen das Umweltministerium (82 Millionen Euro) und das Verkehrsministerium (knapp 72 Millionen Euro). Wenig Beratungsbedarf gab es im Familienministerium: 293.600 Euro schlagen hier im Fünfjahreszeitraum zu Buche.

Stellt sich die Frage, ob die eigentlich zuständigen, die Beamten und Angestellten der Ministerialbürokratie gelegentlich überfragt sind. Die Bundesregierung beruft sich auf den “speziellen Charakter” mancher externen Beratung.

Immanuell Kant hat dazu gesagt: “Habe Mut Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!”

 

Quellen: Bundestagsdrucksache 17/14647 und goo.gl/nWw9Dc

Vor weniger als einem Jahr wurde der Neubau des Aufzugs- und Treppenhauses am Hans-Carossa-Gymnasium (HCG) an der Landshuter Freyung fertiggestellt.

Sowohl Schulleitung, Schüler, Stadträte, Oberbürgermeister und Architekten waren Stolz auf das Bauwerk, das sich gut neben dem altehrwürdigen Hauptbau des HCG dem Besucher als ersten Blickfang anbietet. Es ist ansprechend und funktional in den Innenhof gegenüber der mittelalterlichen Heilig-Kreuz-Kirche eingebettet und trägt den Schriftzug des Namensgebers des Humanistischen Gymnasiums.

Doch seit einigen Tagen ist eine deutliche Schadensstelle am Sockel des Neubaus nicht mehr zu verbergen. Der Anblick, der sich am Hauptbau dem Betrachter jahrzehntelang durch aufsteigende Mauerfeuchtigkeit geboten hat, ist nun bereits nach weniger als einem Jahr auch beim Neubau vorhanden. Feuchtigkeit im Putz, Salzausblühungen und abblätternder Anstrich…

Was ist los mit Handwerkern, Planern und Baustoffen? Geht’s noch?

Oder war diese Optik etwa gewollt, um den Neubau besser an den Altbestand anzupassen? Hatte es aber nicht geheißen, dass gerade das Nebeneinander von Alt und Neu den Reiz ausmachen soll?

Wir haben uns nun mit der Bitte um Sachverhaltsaufklärung an das zuständige Baureferat der Stadt Landshut gewandt und sind gespannt auf deren Antworten, die wir hier veröffentlichen werden.

Rudolf Schnur, Redaktion klartext.LA

 

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Dieser Leserbrief wurde laut Verfasser von der LZ nicht veröffentlicht. Wir wollen keine Zensur ausüben. Strafrechtlich relevante Elemente konnten wir nicht feststellen. Bei kLArtext.LA hat die freie Meinungsäußerung eine Chance:

 

Islamzentrum in Neufahrn I Ndb.

unter kräftiger Mithilfe hirnloser Politiker aller!! Parteien und Mithilfe sonstiger Zeitgenossen,

die wenig oder nichts gelernt haben, erfolgt eine schleichende Islamisierung grösseren Ausmaßes

unserer Heimat.

Seit Jahren ist zu sehen, wie zuerst Großstädte, dann Mittelstädte unterwandert wurden,

offiziell im Sinne Allahs; Moscheen und Versammlungszentren errichtet wurden z.T. mit

finanzieller Unterstützung durch Deutschland. Geld, welches unserem Land und der einheimischen

Bevölkerung in vielen Bereichen fehlt.

Wir haben marode Strassen, Brücken & Schulen, renovierungsbedürftige Krankenhäuser, zu

wenig Altenheime,

die Bezahlung der dort Beschäftigten ist für das was diese Leute leisten “unter aller Sau”, um

es einmal ganz deutlich zu sagen.

Die Islamisierung geht weiter, jetzt besinnt man sich auf die ländlichen Gebiete, wie sonst ist

es möglich in Neufahrn ein islamisches Gemeindezentrum zu errichten? Ich frage mich, wer

hat das ‘Grundstück, das Haus zur Verfügung gestellt und wer hat die notwendigen Genehmigungen

erteilt? Ist hier Geld geflossen, auszuschliessen ist es grundsätzlich nicht.

Unsere Kultur wird schleichend vernichtet und eine uns fremde Kultur wird uns ebenso schleichend

untergejubelt. Alles was einmal gut war wird in Frage gestellt, weil es einigen Wenigen

nicht passt und diese Wenigen glauben sie müssten ihre Meinung den anderen aufzwingen.

Es ist tagtäglich festzustellen, in unserem Land wird mit zweierlei Maß gemessen.

Wenn ich mir das schon an einen Komödienstadel erinnernde Gerichtsverfahren in München

ansehe, wie unterwürfig sich die Verantwortlichen darstellen müssen, wie dilettantisch auf

Druck gehandelt wird, man sich gezwungen der türkischen Meinung hingibt und bei jeder Gelegenheit

das “eigene Nest beschmutzt”, es ist nicht zu fassen!

Hauptübel dieser Zustände sind “die Grünen”. Hier nur 2 Zitate massgeblicher Personen aus

dieser Gruppierung:

1. Cem Özdemir, “Deutsch”-Türke, Bundesvorsitzender “der Grünen”: “in zwanzig Jahren haben

wir eine grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie

sie die Probleme mit der deutschen Minderheit in den Griff bekommt” ( aus dem Tagesspiegel).

2. Joseph Fischer (ebenfalls Grüne): “Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger,

disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu “Ungleichgewichten”

führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem soviel Geld wie nur möglich

aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal

verschwendet werden – Hauptsache die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.”

Leute passt auf, wir hatten bereits im vergangenen Jahrhundert Zeiten, die so nicht mehr erwünscht

sind. Aber wenn sich nicht bald was ändert, bestimmte Zeitgenossen in unserem

Land sich breit machen, tun was ihnen passt und die Ordnung abhanden kommt, das eigene

Volk keine Existenzmöglichkeit und keine Zukunftsaussichten mehr hat, dann ist es nicht auszuschliessen,

daß es zu einem Volksaufstand kommt.

Mit meinem Leserbrief bin ich sicherlich einigen “sog. Gutmenschen und/oder Grünen” auf die

Zehen getreten; über deren Reaktionen muß ich heute schon lachen, wenn ich mir ausmale,

wie sich diese Zeitgenossen ereifern .

H.M.  Essenbach

Leserbrief0002

0 1967

Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, die von der rot-grünen Stadtregierung heruntergewirtschafteten städtischen Kliniken mit weiteren 200 Mio. € zu unterstützen. Damit mussten seit 2009 insgesamt 327,5 Mio. € Steuergelder in die maroden Münchner Kliniken gesteckt werden. Es scheint, als würden die Münchner Kliniken für Ude zum Millionengrab werden. Ude wird vorgeworfen Misswirtschaft durch Parteibuchbesetzungen und verschleppten Sanierungen verursacht zu haben.

Hygieneskandal 2010

Die Klinikleitung verschwieg absichtlich Hygienemän gel. Operationsbestecke waren nicht ausreichend gesäubert und Bestecksätze falsch zusammenge packt. Der Aufsichtsrat der Klinik wurde erst mehrere Monate nach Bekanntwerden der Missstände informiert.

Finanzskandal 2011

Seit Gründung der Klinik GmbH 2005 wurden durch Misswirtschaft und Inkompetenz über Jahre Gelder verschwendet und Zahlen geschönt. Von 2005 bis 2009 wurde nichts mehr in den Bauunterhalt investiert.

Steuergelder für teure Sanierung

Um die Kliniken am Leben zu erhalten, wird der Steu- erzahler von Ude zur Kasse gebeten. Ende 2009 erhielt das Klinikum 127,5 Mio. € Investitionszuschuss und nun eine Eigenkapitalaufstockung über 200 Mio. €. Noch vor vier Wochen war von einem Finanzbedarf von 100 Mio. € die Rede. Mittlerweile hat sich das Loch in der Kasse auf 200 Mio. € verdoppelt.

Misswirtschaft der Rot-Grünen Chefetage

Drei der vier ehemaligen Geschäftsführer hatten ein rotes oder grünes Parteibuch. Es war keine einzige der Geschäftsführerstellen mit einem Arzt besetzt, wie es sonst bei Kliniken üblich ist. Die Posten wurden nach Parteibuch vergeben statt nach Qualifikation.

Kein belastbarer Sanierungsplan vorgelegt

Die neue Klinikleitung hat immer noch keinen detaillierten Sanierungsplan vorgelegt.

Alles in einem: kein gutes Zeugnis für Ude.