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Stadthaushalt

OB KANDIDAT HASLINGER GEISELT STILLSTAND BEI WEST-UMGEHUNG UND B15 NEU – Großer Bürger-Andrang zum Thema: „Zuhören, Nachdenken, Umsetzen“ in der Tafernwirtschaft Schönbrunn

Tische und Stühle mussten zusätzlich aufgestellt werden!

Sieben Termine prägen die „Zuhörtour 2019“ des CSU-OB-Kandidaten Dr. Thomas Haslinger durch die Landshuter Stadtteile. Der erste Termin war am Sonntag, 03.03. im Stadtteil Ost angesetzt. Dr. Thomas Haslinger bat Bürgerinnen und Bürger in den Saal der Tafernwirtschaft Schönbrunn, um mit ihnen bei einem Weißwurstfrühstück unter dem Motto „Zuhören, Nachdenken, Umsetzen“, die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteiles Ost entgegenzunehmen und mit ihnen darüber zu diskutieren.

CSU-Vorsitzender des Ortsverbandes Landshut-Ost Rudolf Schnur, eröffnete die Veranstaltung mit einem herzlichen Grüß Gott an die sehr zahlreich erschienen Einwohner des Stadtteiles Ost. „Zuzuhören sei wichtig für die in den Stadtrat gewählten Vertreter“, so Schnur. Die gewählten Vertreter benötigen konstruktive Kritik, Anregungen und Problemdarstellungen für ihre Arbeit im Stadtrat. Der Bürger schlägt sehr gerne und auch schnell verbal auf die Stadträte ein, ohne sich über die Gründe der Entscheidungen zu informieren. Wichtig sei, dass beide Seiten aufeinander zugehen und sich die Zeit nehmen, die Argumente der jeweiligen anderen Seite anzuhören. Am heutigen Tag sei die Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Fragen dazu beitragen, Impulse an die Politik heranzutragen, so dass die Stadtpolitiker die richtigen Weichen für die Zukunft stellen können.

Dr. Thomas Haslinger war überrascht, dass so viele Menschen aus dem Stadtteil-Ost sich so früh auf den Weg machten, um seine Veranstaltung zu besuchen. Es soll nicht so sein wie früher, dass sich fünf Personen aus der Partei zusammensetzen um irgendetwas auszumachen und sagen: „Das ist es!“ In verschiedenen Werkstattthemen wie Verkehr, Marketing, Tourismus und Schulen wird man sich mit   professionell Beschäftigten aber selbstverständlich mit jedem Bürger darüber auseinandersetzen. „Jeder der Lust hat, kann sich gerne einbringen und am Wahlprogramm mitschreiben.“ Es sei kein Zustand der zu akzeptieren sei, dass nur 40 Prozent der Menschen bei der letzten Kommunalwahl die Stimme abgegeben haben, obwohl es um die eigene Stadt gegangen ist.

Dieses Jahr wird ein Haushalt von 330 Millionen Euro, ohne Stadtwerke verabschiedet werden. Investitionen werden von knapp 60 Millionen getätigt werden. Mit den Einnahmen, die verzeichnet werden, muss die Stadt klar kommen. Notfalls muss der Gürtel enger geschnallt werden. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist für die CSU-Fraktion im Stadtrat kein Thema. „Wir müssen unsere Politik, wie wir sie machen ändern, viel mehr in den Dialog mit den Bürgern treten. Mit der Digitalisierung und den digitalen Medien sei es möglich, die Bürgerdemokratie zu modernisieren und zu verbessern, so der OB Kandidat der CSU.

Wichtige Fragen, die den Bürgerinnen und Bürger unter den Nägel brennen wurden nun diskutiert. Der gerade kürzlich eingerichtete Radfahrschnellweg Richtung Hochschule war ein vieldiskutiertes Thema. Dieser Weg wird derzeit mehr von Fußgängern benutzt wie von Radfahrern, obwohl dieser Weg von Fußgängern überhaupt nicht benutzt werden darf. Den Rettungsfahrzeugen für die der Weg ebenfalls angelegt wurde, stehen nun neun Poller im Wege. Der Stadtrat ist im Vorfeld von der Stadtverwaltung nicht klar informiert worden kommentierte Stadtrat Schnur. Und der OB stellte auf Nachfrage im Bausenat fest: „Nun ist es halt so!“.

Sollte ein Fahrverbot für die Stadt Landshut ausgesprochen werden, sollte man daran denken, dass sofort die Schulbuslinien eingestellt werden müssen, die fast nur die ältesten Busse nutzen. Alles spricht von Feinstaub und viele wissen nicht woher dieser kommt. Die Stadt Landshut täte alles um den Verkehr zum Stoppen zu bringen, als ihn flüssiger zu machen. Die Stadt sollte, wie es früher der Fall war, die Straßen ab und zu waschen um dem Feinstaub entgegen zu wirken. Haslinger konnte die Bürgerinnen und Bürger beruhigen, Fahrverbote wird es in Landshut nicht geben, da bei Messungen festgestellt wurde, dass die gemessenen Werte ständig nach unten gehen.

Das Thema „Ochsenau“ nahm einen großen Teil der Diskussion ein. Haslinger sieht hier zwei Belange. Der Naturschutz sei berechtigt, was aber höher zu gewichten ist, sei die Bebauung der Ochsenau, hervorgeführt durch das massive Problem der Wohnraumbeschaffung in der Stadt. „Ich bin für eine Bebauung, weil der größte Teil der Ochsenau der Stadt und der Hl. Geiststiftung gehört.“ Dort gibt es für die Stadt die Möglichkeit der Steuerung wie gebaut werden kann. Die Ochsenau sei kein Stadtteil, wo man sechs bis siebenstöckige Häuser hin bauen kann. Mit dem Einheimischen-Modell, d.h. nach bestimmten Kriterien, wie zum Bsp. Ortsansässigkeit, bestehe die Möglichkeit, vorzugsweise Bauland auszuweisen und günstig zur Verfügung zu stellen. Die Ochsenau sei das einzige Gebiet, wo die Stadt die Möglichkeit habe zu bestimmen, wo und wer dort bauen darf.
Der Stellplatzschlüssel stellt ein großes Problem dar und die Infrastruktur muss unbedingt stimmen. Haslinger wies darauf hin, dass die Flächen der Stadt begrenzt seien, wo gebaut werden kann. Rudolf Schnur zitierte in diesem Zusammenhang den jetzigen Oberbürgermeister Putz, der verlauten ließ, die Ochsenau-Ost wird nicht bebaut, solange die Infrastruktur nicht entsprechend vorhanden sei.

Angesprochen wurden selbstverständlich auch die Parkmöglichkeiten, die in der Stadt nicht vorhanden sind und welche Möglichkeiten es gibt, sie zu schaffen. Ein Tiefgaragenstellplatz kostet 30.000 Euro. Damit hat der Bauträger das Problem, die Stellplätze los zu werden. Es wird das Interesse der Bauträger sein, die Stellplatzsatzung aufzuweichen um nicht mehr Stellplätze intergieren zu müssen, um Kosten zu sparen. Diesem Thema wird man nur Herr werden, so glaubt Dr. Haslinger, wenn man den Einen oder Anderen zum Umsteigen in einen attraktiven ÖPNV bewegen kann. Der Verkehrsfluss der Stadtbusse muss besser gesteuert werden und die Taktung dementsprechend reguliert werden. Der Park and Ride Verkehr soll intensiv vorangetrieben werden und Parkplätze müssen dafür unbedingt erstellt werden. „Die Konstruktion LAVV ist extrem unglücklich und ob Landrat und OB das weiter schaffen bleibt dahingestellt“, meint Haslinger. Sehr entscheidend wird sein, wie schnell die Stadt in der Zukunft wachsen wird.

„Uns geht das Thema Westtangente viel zu langsam voran. Es werden zu wenige Gespräche geführt, und wir müssen diese Straße so schnell wie möglich mit maximaler Förderung bauen“, führte Haslinger weiter aus. Es wird sein wie in der Ochsenau, solange die infrastrukturellen Grundmaßnahmen nicht hergestellt sind, ist es nicht verantwortbar tausende Häuser zusätzlich in die Stadtteile zu setzen. Es ist für den CSU-Kandidaten ganz klar, diese beiden Straßenprojekte mit Nachdruck, soweit er kann, unterstützen.

Haslinger sprach weiter Punkte an, die er für sehr wichtig empfindet und zwar sind das die Themen Verwaltung, Dienstleistung und Bürgerbüro. Viele Boten- und Dienstgänge könnte man auch digital erledigen. Es wäre sicher auch für ältere Leute hilfreich über PC oder über sonstige Online-Verfahren Dinge zu erledigen. Diese Überlegung von Haslinger wurde von den Zuhörern sehr positiv aufgenommen. Ein anwesender Angestellter des Finanzamtes hatte dazu die Bemerkung anzubringen, dass diese Einrichtung des Finanzamtes zu wenig angenommen wird. Es müssten zuerst Kurse von der Stadtverwaltung angeboten werden, um interessierte Personen im Umgang mit digitalen Medien zu schulen. Das Ziel sei, so Haslinger, dass man auf Platz eins in Bayern sein möchte, was die digitalisierte Stadtverwaltung betrifft.

Ein Besucher der Veranstaltung kritisierte die Arroganz der Landshuter Stadtbediensteten. Es wird nicht gegrüßt, wenn man sich auf privatem Grund und Boden sich befindet und tätig ist und beantwortet auch keine Fragen der betroffenen Bürger. Kein einziger Bürgermeister hätte sich da jemals heran getraut. Haslinger meinte darauf, es gäbe engagierte aber auch unmotivierte Mitarbeiter von städtischen Behörden. Der Arbeitsmarkt sei leer und damit ist es notwendig gute Leute zu fördern und gute Leute zu werben. Von den Besuchern der Veranstaltung wurde eine Beschwerdestelle in der Stadtverwaltung angeregt. Es besteht dabei die Gefahr, so Haslinger, dass die Stelle unter Umständen zur Denunzier-Stelle umfunktioniert wird.

„Wir haben uns als Stadt Landshut nicht mit Ruhm bekleckert“, was das Thema Stiftung Koenig anbetrifft und den Konflikt löse ich heute sofort mit einer Entscheidung, denn ein Protagonist dieser Szene geht in eineinhalb Jahren in den Ruhestand und somit stelle ich den status quo ante wieder her!“ Mit diesem Satz hat Dr. Thomas Haslinger die Frage eines Besuchers zum Thema Dr. Niehoff beantwortet.

„Die Kompetenz Verwaltungsumstrukturierung liegt bei einer Person und die ist hier nicht im Raum, sondern sitzt im Rathaus!“. Zwischenruf: „oder in Bruckberg…“.

„Der jetzige und der nächste Haushalt sind Haushaltsentscheidungen um grob die Löcher stopfen zu können, die sich gerade entwickelt haben. Nach 2020 muss ein Kassensturz gemacht werden und wir müssen eine Möglichkeit finden, wie wir alle unsere Bürgerinnen und Bürger zur Schwerpunktsetzung im Städtischen Haushalt beteiligen. Am Ende des Tages müssen wir es schaffen, was die Bürgerinnen und Bürger als das Wichtigste ansehen, umgesetzt wird“, so der CSU-Kandidat Dr. Thomas Haslinger.

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

 

PRESSEMITTEILUNG vom 08.01.2017
Die Mitglieder des Kreisvorstandes der CSU Landshut-Stadt haben im Rahmen einer Vorstandssitzung am Samstag in der Schlossgaststätte Schönbrunn unter anderem ausführlich über den Haushalt der Stadt Landshut diskutiert, der im Februar aufgestellt und verabschiedet wird. Mit dieser wichtigen Weichenstellung wird sich die auch CSU-Stadtratsfraktion in Kürze eingehend im Rahmen einer Klausurtagung beschäftigen.

Die Kreisvorstandsmitglieder und die CSU-Ortsvorsitzenden haben dabei einige Punkte besonders herausgearbeitet, die ihrer Meinung nach Leitlinien der Kommunalpolitik für Landshut in den nächsten Jahren sein müssen: Neben den bereits laufenden Maßnahmen im Bereich Schulen und Bildung spricht sich die CSU mit Nachdruck dafür aus, den unter Führung von Alt-Oberbürgermeister Hans Rampf eingeschlagenen und vom Stadtrat beschlossenen Weg des Schulentwicklungsplans konsequent weiter zu verfolgen. Durch das starke Wachstum der Stadtbevölkerung durch Zuzug „muss die schulpolitische Infrastruktur zeitnah angepasst werden“, brachte es der Kreisvorsitzende, MdL Helmut Radlmeier, das Meinungsbild auf den Punkt.

Die CSU-Kreisvorstandschaft hat sich ebenfalls nachdrücklich für den Neubau von Feuerwachen und die bestmögliche Ausstattung der Feuerwehrleute ausgesprochen: Finanzmittel dafür sind nach Meinung der CSU Landshut „bestens angelegtes Geld“. Der CSU-Fraktionsvorsitzende und Verwaltungsbeirat des Stadtrats für die Landshuter Feuerwehr, Rudolf Schnur, verwies darauf, dass die ehrenamtlich tätigen Helfer und Retter durch Ihren Dienstherren, den Stadtrat der Stadt Landshut, die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung erhalten sollten. Die hohe Zahl der Einsätze  der Freiwilligen Feuerwehr allein in den ersten Tagen des Jahres verdeutlicht, dass eine optimale Ausrüstung der Brandschützer im Ernstfall für die Bürger überlebenswichtig ist.

Eine zentrale Forderung des CSU-Kreisverbandes ist seit jeher, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Landshut und in der Region Landshut die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. MdL Helmut Radlmeier hat sich auf diesem Gebiet mit Erfolg für hohe Zuschüsse des Freistaats Bayern für dreistellige Investitionen am Klinikum Landshut eingesetzt. Die Mitglieder des CSU-Kreisvorstandes haben nun bei ihrem Treffen am Samstag deutlich gemacht, dass eine konsequente Unterstützung des Klinikums ein Eckpfeiler einer Kommunalpolitik für Landshut sein muss.

Wie in Landshuter Medien wiederholt zutreffend geschildert worden ist, war das Bürgerbegehren für eine Westtangente eine der wenigen großen Niederlagen von Alt-Oberbürgermeister Hans Rampf. Die CSU Landshut hat sich seit Jahren für das Projekt ausgesprochen. Daher begrüßten die Mitglieder des CSU-Kreisvorstandes bei ihrer Sitzung am Samstag auch einhellig die Ankündigung des neuen Oberbürgermeisters Alexander Putz, dass er laut einer Pressemeldung in Sachen Westanbindung bis zum Herbst eine positive Lösung herbeiführen möchte. Der CSU-Kreisverband wird, so der allgemeine Tenor, jede Initiative in diese Richtung wohlwollend begleiten und unterstützen, ggf. auch mit einem Ratsbegehren.

Als sehr positiv bewerteten die Mitglieder der CSU-Vorstandschaft den CSU-Fraktionsantrag, einen Denkmalschutzbeauftragten für die Stadt Landshut zu berufen. Mit wohlwollendem Interesse wurde darüber diskutiert, dass auch Oberbürgermeister Putz laut einem Presseinterview auf dem Gebiet des Denkmalschutzes ebenfalls Nachholbedarf bzw. Diskussionsbedarf sieht und dieses für die Stadtentwicklung wichtige Thema aufgreifen will. „Mit unserem Antrag haben wir diesem Thema zur richtigen Zeit mehr Gewicht verliehen und liegen wir, wie auch aus Äußerungen des bayerischen Generalkonservators Prof. Mathias Pfeil hervorgeht, offensichtlich absolut richtig“, stellte MdL Helmut Radlmeier dazu fest.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war der soziale Wohnungsbau. Hier muss nach einhelliger Meinung der CSU-Vorstandsmitglieder weiter bedarfsorientiert den Hebel ansetzen: „Die Maßgabe, bei Bauvorhaben 20 Prozent der Neubauten für den sozialen Wohnungsbau festzuschreiben, ist eine Politik mit Weitblick.“

Haushaltsrede 5. Dezember 2014

CSU-Fraktion

Rudolf Schnur, Vorsitzender

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten und beschließen heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 als Schlusspunkt knapp einjähriger Haushaltsgestaltung  im Zusammenspiel mit der Verwaltung.

Der uns allen vorliegende Entwurf ist dabei aber auch die Konsequenz gesetzlicher Vorgaben und des von der Aufsichtsbehörde gegebenen Spielraums. Vor allem ist er jedoch das Resultat unserer eigenen Vorgaben und letztlich auch unserer mehrheitlichen Beschlüsse.

Der Herr Oberbürgermeister und unser Kämmerer haben in den Haushaltsausschüssen, zuletzt am 11.11. dieses Jahres und eben vor mir die Inhalte und Eckpunkte ausführlich und nachvollziehbar erläutert. Daher erspare ich es uns darauf nochmals einzugehen.

Richten wir unseren Blick besser auf einzelne Projekte und Herausforderungen, gleichgültig ob sie bereits begonnen sind oder sich erst in Planung befinden.

Meine Fraktion richtet ihren Fokus hauptsächlich auf die

Wirtschaftsförderung, Bildung und Erziehung, die Effizienzsteigerung, die Infrastruktur und das Klinikum.

Das Klinikum unterliegt den bekannten negativen bundesrechtlichen Einflüssen, die nicht nur in Landshut dessen Gesundung zumindest erschweren. Wir setzen dabei im Aufsichtsrat nicht nur Hoffnung auf den wiederholten Neustart in der Geschäftsführung, sondern bringen uns dort aktiv und wirkungsvoll ein.

Insgesamt ist der neue Aufsichtsrat gut besetzt und die neue Geschäftsführung ist bemüht, das Schiff wieder auf einen effizienten Kurs zu bringen.

Allerdings kann weder jeder Einzelne, noch die gesamte Mannschaft unseres Klinikums so gut und viel arbeiten, dass der aus Berlin ins Getriebe eingeworfene „Flugsand“ nicht von vorneherein einen auskömmlichen Betrieb verhindern würde.

Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf im Bundestag.

Gerade in Fragen der Wirtschaftlichkeit muss jedoch dabei mit Blick auf das Klinikum hinterfragt werden, weshalb dort die vielbeschworene „schwarze Null“ verkrampft erreicht werden soll, aber auf der anderen Seite etwa der ÖPNV in Landshut seit Jahren ohne Aufregung höchst defizitär betrieben werden darf.

Hier werden wir in Zukunft gerade als CSU-Fraktion darauf achten, dass sich die unterschiedlichen Maßstäbe gerade bei ÖPNV und beim lebenswichtigen Klinikum nicht ins Absurde verschieben.

Neben dem Klinikum liegen in den kommenden Jahren jedoch noch weitere zentrale Aufgaben vor uns. So kommt gerade der Infrastruktur in Landshut für uns als CSU-Fraktion eine zentrale Bedeutung zu.

Wir kennen alle die durchweg erfreulichen Zahlen zur Einwohnerentwicklung in unserer Stadt. Mit dieser Entwicklung geht jedoch auch die Notwendigkeit einer adäquat ausgebauten Infrastruktur untrennbar einher.

Dabei sollten wir uns einig sein, dass diese im besten Fall bereits vorhanden ist oder spätestens zeitgleich mit dem Einzug der Neu-Landshuter nutzbar sein muss.

Gleichwohl dürfen wir nicht übersehen, dass jeder weitere zu erschließende Quadratmeter enorme Infrastrukturkosten mit sich bringt. Bei alledem kommt jedoch auch die bestehende Infrastruktur in die Jahre und erfordert wieder neuen Bauunterhalt!

„Die Zukunft ist nicht zum Nulltarif zu haben.“  Franz Josef Strauß

Beim Thema Infrastruktur denken wir selbstverständlich als erstes an den Straßenverkehr und die vielen Staus und Umleitungen der letzten Zeit.

Dabei drängen sich drei lang diskutierte Straßenbauprojekte auf:

  1. Die Westtangente. Ein weiterer Anlauf kann nur dann gelingen und eine sinnvolle Planung ermöglichen, wenn der Landkreis von Anfang an mit im Boot sitzt und die Trasse eine Fortsetzung im Landkreis erfährt, wie es vor Jahren bereits von der CSU in Kumhausen betrieben wurde.
  2. Die B 15 neu. Eine Bundesfernstraße, die vom Ansatz her grundsätzlich keine innerörtlichen Verkehrsprobleme lösen kann, sondern ihre vollumfängliche, dringend benötigte Wirkung vor allem im überregionalen Fernverkehr entfaltet, halten wir für unverzichtbar. Als CSU-Fraktion stehen wir gemeinsam mit dem Oberbürgermeister unverbrüchlich hinter diesem Projekt und hoffen auf eine positive Beschlussfassung in Berlin im Jahr 2016.

Als drittes Projekt sehen wir die Entlastungsstraße Ost, auch Osttangente genannt, die lange Zeit irrtümlich und wider verschiedener Aussagen als Konkurrenz zur Bundesfernstraße

B 15 neu angesehen wurde.

Leider wurde von einer Mehrheit in diesem Stadtrat für diese innerörtliche Entlastungsstraße sogar eine bloße Machbarkeitsstudie mehrfach abgelehnt. Hoffen wir, dass in dieser Frage mehr Offenheit in dieses Gremium einkehrt.

Zwei Jahre nach der Entscheidung des Marktgemeinderates von Ergolding eine wie auch immer geartete Trasse über deren Gemeindegebiet nicht näher zu betrachten, wird nun das Rad neu erfunden. Aber nur rein äußerlich. Wer, wie ich, die beiden Sitzungen in Ergolding persönlich beobachtet hat, erkannte sehr schnell, dass sich die Einstellung des Marktgemeinderates nicht geändert hat.

Zwar wurde mit 19 zu 5 Stimmen für eine von Landkreis und Stadt bezahlte Machbarkeitsuntersuchung verschiedener Trassen und Möglichkeiten gestimmt, aber keine der Wortmeldungen war wirklich für eine Straße über das Ergoldinger Gemeindegebiet, sondern beschäftigte sich lieber mit Trassenverschiebungen nach Altheim oder finanziell kaum darstellbaren Tunnellösungen. Der 1. Bürgermeister brachte es auf den Punkt: Wir stimmen heute nur für die Studie und keinesfalls für einen Bau einer Straße.

Auf seinen Hinweis zu Ergoldinger Anwohnern in der Nähe der möglichen Trasse können wir aus Landshuter Sicht ebenfalls mit einem Hinweis auf angrenzende Wohngebiete, etwa in Auloh oder Schönbrunn, antworten. Eben aus diesem Grund sollte bereits seit 2006 eine objektive Prüfung aller Faktoren wie Lärm, Verkehrsbelastungen, Abgase, Naturschutz, Finanzierung, technische Machbarkeit und Entlastungswirkung durchgeführt werden.

Aber der vielschichtige Terminus Infrastruktur umfasst nicht nur die Straße. Auch die Sportstätten zählen zur Infrastruktur einer Stadt und unterstützen Gesundheit wie Lebensfreude, fördern den Teamgeist und ermöglichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Das Ehrenamt hat hier die Hauptlast der zeit- und kraftintensiven  Aufgaben zu tragen. Die dadurch erreichte Präventionswirkung ist unschätzbar. Dort sind die Steuergelder, insbesondere wegen deren Breitenwirkung sehr gut angelegt.

Stellvertretend für die Leistungen des Ehrenamtes in unserer Stadt zugunsten der gesamten Bürgerschaft führe ich die Freiwillige Feuerwehr unserer Stadt an.

Die Leistung dieser ehrenamtlich tätigen Nothelfer ist unbezahlbar. Sie stehen rund um die Uhr und jeder Witterung bereit, wenn es darum geht zu schützen, zu löschen, zu retten oder uns in einer Notlage beizustehen. Wir haben die Pflicht diese Retter optimal auszurüsten, um sie bei der Hilfeleistung selbst vor Schäden zu bewahren. Dabei sehen wir uns noch einigem Bedarf gegenüber.

Bei all den beschriebenen Aufgaben stellt sich natürlich die Frage, wie eine Steigerung der städtischen Investitionen finanzierbar ist? Die CSU-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Kreditaufnahme als Finanzierung ab. Damit bleiben noch zwei Möglichkeiten: eine Erhöhung der Einnahmen und eine Senkung der Ausgaben. Der Spielraum für weitere Einnahmen ist unseres Erachtens weitgehend ausgereizt. Eine weitere Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer ist für die CSU-Fraktion kein Thema.

Im Gegenteil, um die Stadt mittel- und langfristig als attraktiven Standort zukunftsfähig halten zu können, müssen wir eine Rückführung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den bayerischen Durchschnitt, maximal 400 Punkte, klar im Auge behalten.

Unnötige Ausgaben wie der vorhersehbare Umbau der Goethestraße für knapp 100.000 Euro sind künftig zu vermeiden.

Ein Kompliment an den Kämmerer, der den Weg beschritten hat, den ich jahrelang von den Verkehrsbetrieben gefordert habe. Bedarfsgerechte und daher günstigere Sammeltaxen von und zur JVA als Ersatz für eine unrentable Stadtbuslinie. Angebot und Nachfrage statt Planwirtschaft mit leeren Bussen wäre schon seit Jahren auch bei anderen Linien das Mittel der Wahl gewesen.

Überfällig wäre es auch die meisten Ausschreibungen endlich nicht mehr nur nach dem Kriterium Preis vorzunehmen, sondern auch die übrigen möglichen Kriterien, wie Service, Kompatibilität, Umweltschutz, Soziale Faktoren und gerade auch die Nähe der Lieferanten in die Auswahl mit einzubeziehen. Dann käme es eventuell nicht mehr vor, dass neue und dringend benötigte Geräte über ein halbes Jahr sinnlos herumstehen und an Wert verlieren.

Zu begrüßen ist das Augenmerk, das Oberbürgermeister Hans Rampf der Förderung der Wirtschaftskraft in unserer Stadt widmet. Eine investitionsfreundliche Stadtpolitik wird in der Tendenz Steuermehreinnahmen für die Stadt bewirken.

Apropos Wirtschaftsförderung: Die negativen Reaktionen bei der Schlachthoferweiterung waren alles andere als wirtschaftsfreundlich.

Man mag zum Tierschutz stehen wie man will, vor jeder Kritik sollte eine eingehende Information stehen. Noch dazu, wenn es ein Unternehmen vor Ort betrifft, das seit Jahren für eine offene und transparente Bürgerinformation bekannt ist. Die bisherigen Standorte wären froh, wenn die Entscheidung anders ausgefallen wäre. Frau Dr. Kaindl und ich haben für die CSU-Fraktion aktuell die zahlreichen Vorwürfe hinterfragt und können einer fairen Abwägungsentscheidung entgegen sehen.
Selbstverständlich müssen nicht nur bei diesem Unternehmen sämtliche gesetzlichen Vorgaben beim Bau und beim Betrieb eingehalten werden und dürfen Abläufe hinterfragt werden. Aber in einer partnerschaftlichen Form und nicht in Form einer Aburteilung.

Ich hatte mir für heute vorgenommen mich auch bei allen Kollegen für den fairen, meist aufgeschlossenen und offenen Umgang im neu gewählten Stadtrat zu bedanken.

Aber das ist leider nicht mehr möglich.

Jedenfalls, Frau Hagl mit der Unterstellung von Verlogenheit und Wählertäuschung haben Sie auch gegen das achte Gebot verstoßen: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten.“

Was ist daran verlogen, wenn gewählte Vertreter der Bürger über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam vorausschauen und Ziele setzen, frühzeitig Herausforderungen erkennen und sich Gedanken über die Zukunft dieser Stadt machen?

Es wäre gut für unsere Stadt, wenn wir mehr die Gemeinsamkeiten in diesem Hause ausloten und fördern würden.

Übrigens sagte Hans Rampf als Fraktionsvorsitzender der CSU im Jahre 2003 in diesem Saal zu Recht:

„Neben der Verwaltung sind alle Fraktionen aufgefordert, bei den Abwägungs- und Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Für ideologisches Parteiengeplänkel und Wortklaubereien ist im Rathaus allerdings kein Platz. Ziel muss stets sein: eine sachbezogene Politik und fachgerechte Aufgabenerfüllung zum Wohle der Stadt und seiner Bürger. Dabei ist das faire Ringen um Mehrheiten und das Bemühen um einen Konsens von großer Bedeutung.“

Eine vorweihnachtliche Bitte: Versuchen Sie es anstelle von Beschimpfungen und Unterstellungen zur Abwechslung mal mit einem gemeinsamen Nenner.

“Die Politiker beschädigen den Ruf der Politik, weil sie sich gegenseitig der Unredlichkeit bezichtigen“     Paul Kirchhof

Wir brauchen eine nachhaltige Politik, die mehrheitsfähig ist und über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg funktioniert.

Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Sache hart, aber im menschlichen fair, gerecht und respektvoll miteinander umgehen. Wir stehen im Scheinwerferlicht der Medien und sollten zeigen, dass der Stadtrat besser sein kann, als die veröffentlichte Darstellung.

Landshut ist eine lebenswerte Stadt und bietet eine sehr hohe Lebens- und Wohnqualität.

In unserer Stadt liegt der Grünflächenanteil bei über 50 %.

300.000 m² städtisches Naturschutzgebiet bieten dauerhaften und sicheren Lebensraum für Flora und Fauna und bieten einen hohen Freizeitwert. Es ist also die Frage erlaubt, wieso auf Biegen und Brechen aus ideologischen Gründen aus Flächen, die im Privateigentum stehen ein Schutzgebiet werden soll? Noch dazu, wenn den Eigentümern nichts natur- oder allgemeinschädliches vorzuwerfen ist und letztlich der Stadtrat die Entscheidungen über Bebauungen treffen würde.

Wir müssen dabei allerdings unumgänglich glaubwürdig und verlässlich sein. Getroffene Entscheidungen und Zusicherungen sind bei unveränderten Vorzeichen einzuhalten. Ebenso ist dem Bürger bei jeder Entscheidung Transparenz einzuräumen.

Unsere Stadtwerke sind unser Garant für eine sichere Ver- und Entsorgung.

Zu deren Sicherung und Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen hat meine Fraktion vielfältige Impulse eingebracht. Ich denke hier unter anderem an die Linienerlösrechnung, die Ergänzung des Witterungsschutzes an den Haltestellen, die längst nicht abgeschlossen ist, den Ausbau der Breitbandversorgung, die dynamische Fahrgastinformation, die Löscheinrichtung bei Stadtbus-Neubeschaffungen, die Ausstattung der Tiefgarage auf der Mühleninsel mit LED-Leuchten und vielem mehr.

Bei der Gelegenheit gestatte ich mir eine Unterstellung auszuräumen:

Ich war nie Gegner eines Wärmenetzes oder von großtechnischen Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme/Kälte aus regenerativen Energieträgern. Im Gegenteil habe ich das sogar mehrfach angeregt.

Meine Bedenken zielten beim Biomasse-BHKW immer auf den Umbau einer rund 40 Jahre alten Anlage, bei der die Stadtwerke das volle Risiko tragen. Ein Neubau, bei dem der Hersteller das Risiko mit trägt und die Prüfung verschiedener Standorte, wären eine Alternative gewesen.

Damit will ich dieses Thema nicht weiter bemühen und Salz in die Wunde streuen. Der Oberbürgermeister hat ja bereits selbst bei der Bürgerversammlung im Stadtosten eingeräumt, dass „…ein Gewinn zig-zig Jahre…“ dauern wird.

Die Chance die Bürger dabei und bei der Windkraftanlage mit ins Boot zu holen, wurde leider nicht genutzt.

Freuen wir uns dagegen gemeinsam darüber, dass es gelungen ist endlich auch den Bewohnern im Westen und Osten der Stadt eine zeitgemäße Versorgung mit dem schnellen Internet zu bieten und dies auch für alle übrigen in duldbare Nähe gerückt ist.

Als richtige Entscheidung in ökologischer als auch ökonomischer Hinsicht hat sich mittlerweile der Beitritt zum Zweckverband Müllverwertung Schwandorf, bewiesen. Dort bannt sich gerade  auch eine Lösung der Klärschlammproblematik an.

Wichtige und grundlegende Entscheidungen sind im Bereich Kultur in diesem Jahr geschehen. Das von der Mehrheit unserer Fraktion von Beginn an unterstützte Projekt eines Stadtmuseums für Landshut wurde mit einem einstimmigen Plenarbeschluss auf den Weg gebracht. Unterstützt von einer großen Initiative der Bürgerschaft, gebündelt im Freundeskreis Stadtmuseum Landshut, und unter Zusage zahlreicher öffentlicher Fördergeber werden wir somit zu einem Museum kommen, in dem Stadtgeschichte für jeden nachvollziehbar wird, das Kindermuseum im Stadtmuseum hat seinen Betrieb bereits aufgenommen.

Somit ist jeder im Stadtrat unserem Rat aus dem Vorjahr gefolgt, Bildung und Kultur nicht gegeneinander auszuspielen, sondern Hand in Hand weiterzuentwickeln.

Durch den Umbau des Alten Franziskanerklosters zu einem stadteigenen Museum  werden mittelfristig die Mietkosten für die Verwaltungsräume im Sparkassengebäude und die Logistikkosten für die vielen dezentralen Ausstellungsräume eingespart, das Ziel eines zentralen Museumscampus am Prantlgarten rückt näher. Im Sinne einer Kostenersparnis sind weitere Bündelungen, gerade auch räumlicher Art, zur stärkeren Vernetzung von Kultureinrichtungen weiter anzustreben. Die Grundlage dafür wurde in den vergangenen Jahren mit dem jedoch noch verbesserungsfähigen Kulturbericht 2014 geschaffen, der auf einen Antrag der CSU-Fraktion zurückgeht. Auf der Basis von zahlreichen Gesprächen mit Vertretern aus der Verwaltung, mit Bürgern und mit Kulturschaffenden wurde der Stadt attestiert, dass sie als Museums- und Ausstellungsstandort auf der Angebotsseite gut dastehe, aber eine zu verbessernde Infrastruktur habe. Hier sollen im Weiteren Synergien genutzt und finanzielle Mittel eingespart werden. Das auf Anregung der CSU ausgearbeitete Kulturleitbild soll somit weiterverfolgt werden.

Geschätzter Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Kollege Robert!

Dass Du die Befürworter einer künftigen Gewerbesteuersenkung als Träumer bezeichnest, mag ich Dir gerne verzeihen. Dann musst Du es mir aber auch zugestehen, dass ich Dich frage, woher Deine Fraktion das Recht nimmt die Zustimmung zum Haushaltsentwurf von der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft abhängig zu machen. Auch wir bedauern das Fehlen günstigen Wohnraums in unserer Stadt, sind jedoch aufgrund fehlender Bezuschussung eines sozialen Wohnungsbaus und zahlreichen Gesprächen mit Haus- und Grundbesitzern, Banken, Abgeordneten, anderen Städten und Behörden immer noch nicht auf ein finanzierbares und für die Stadt tragbares Konzept gestoßen. Meine Bitte an Euch, stellt kein Ultimatum, sondern lasst uns gemeinsam nach einer Lösung suchen.

Und wenn Ihr zunächst nur, wie wir, die Hauseigentümer ermutigt anhand der überaus günstigen Zinsen Wohnraum durch den Ausbau von Dachgeschossen zu schaffen.

Prioritäten setzen bedeutet letztlich den Notwendigkeiten eine Reihenfolge geben.

Die Realität unserer Haushaltsmittel gibt uns angesichts der enormen Gesamtmenge der Bedürfnisse und Aufgaben nicht die Möglichkeit alles gleichzeitig zu finanzieren. Und das trotz des glücklichen Umstandes eines Einnahmehochs.

Es ist daher richtig und der Zukunft zugewandt sich vor allem auf den Unterhalt und die Herstellung von optimalen Schul- und Bildungseinrichtungen zu konzentrieren. Allen Landshuter Schulkindern soll je nach Eignung und Talent eine schulische Perspektive als soziale Grundsicherung offen stehen. Unser rohstoffarmes Land benötigt nichts mehr als Bildung um seiner Jugend eine Chance zu geben. Dazu steht in Landshut eine vorbildhafte Palette von weiterführenden Schulen zur Verfügung.

Die meisten Investitionen im kommenden Jahr finden sich folgerichtig in dem Bereich der Kindertagesstätten, Schulen und Betreuungseinrichtungen wieder.

Auch wenn ich es persönlich gerne sehen würde, dass die Grundschule im Grünen, Konradin in Auloh, nicht auf der Liste 7 B steht, so akzeptiere ich die hierzu demokratisch gefallenen Entscheidungen für 2015. Am Thema dran bleiben werde ich auf alle Fälle nach dem Motto: „Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.“

Die CSU-Fraktion hat in Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Bayerische Staatsregierung neue Förderrichtlinien bei Schulsanierungen beschlossen hat. Dadurch wird nicht zuletzt im Laufe der Jahre die Stadtkasse um einige Millionen Euro entlastet.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 31. Januar 2014 eine Resolution für eine Verbesserung der Förderbedingungen bei kommunalen Hochbaumaßnahmen für Schulen und Kindergärten verfasst.

Die Stadt und MdL Helmut Radlmeier haben sich unter anderem dafür eingesetzt, dass die Fördersätze auf 50 Prozent angehoben werden, bei Sanierungen entsprechende Bauabschnitte ermöglicht werden, um schnellere Teilsanierungen (zum Beispiel Brandschutz, Barrierefreiheit oder Gebäudeteilsanierungen) zu ermöglichen und zu finanzieren, die Antragshöhen bei Maßnahmen der Inklusion herabgesetzt werden und die Kostenpauschalen für Planungsleistungen angehoben werden.

Für die städtischen Maßnahmen am Sonderpädagogischen Förderzentrum und an der Fachoberschule sind die erhöhten Fördermöglichkeiten bereits in Aussicht gestellt worden. Gerade aber auch im Rahmen der anstehenden Generalsanierung am Hans-Leinberger-Gymnasium sowie die Sanierung des naturwissenschaftlichen Zweiges am Hans-Carossa-Gymnasium werden die erhöhten Fördersätze spürbar den Haushalt der Stadt Landshut entlasten.

Hinsichtlich der Förderung von Modulbauten konnte erreicht werden, dass diese künftig gefördert werden, wenn eine mindestens zehnjährige Nutzung dargestellt werden kann. Auch hier profitiert die Stadt Landshut bei den Maßnahmen am Kindergarten Daimlerstraße sowie der Erweiterung des Kindergartens an der Marschallstraße.

Oberbürgermeister Hans Rampf zeigte sich ebenso erfreut wie MdL Helmut Radlmeier, dass der Landshuter Vorstoß Erfolg gebracht hat und viele Kommunen nunmehr in den Genuss der erhöhten Förderungen kommen können. Den Kolleginnen und Kollegen des städtischen Bauamtes und des Finanzreferates zollte Hans Rampf Lob und Anerkennung, da diese für die Zusammenstellung der Forderungen federführend waren.

Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 zu.

Ich bedanke mich namens der CSU-Fraktion und persönlich bei Herrn Oberbürgermeister Hans Rampf und den Mitarbeitern der Verwaltung, der Stadtwerke, den Stiftungen und dem Klinikum und Medizinischen Versorgungszentrum Landshut für die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr. Die allermeisten Mitarbeiter haben der Stadt und der Bürgergemeinschaft einen guten Dienst erwiesen und manches Mal mehr getan als es landläufig unterstellt wird. Dafür unseren Dank und Respekt. Die CSU steht zum öffentlichen Dienst und stellt fest, dass er weit besser ist als sein Ruf!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Es gilt das gesprochene Wort