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Stadt Landshut

An den Stadtrat

der Stadt Landshut

Rathaus                                                                                                                                07.04.2014

Antrag

Isar 1 – Restbetrieb und Abbau

Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne früherer Beschlüsse und Stellungnahmen in diesem Themenbereich tätig zu werden und fristgerecht den Entwurf einer Stellungnahme dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Stadt Landshut hat sich bisher stets zu entsprechenden Vorhaben ausführlich geäußert, zumindest versucht Schaden abzuwenden und die Vorhaben sicherer zu gestalten. In einigen Fällen (Errichtung von Isar 2 und dem Zwischenlager) wurden sogar Rechtsmittel ergriffen.

 

Weitere Begründung siehe nachfolgende Pressemitteilung

München, 17. März 2014

PM 31/14

Stilllegung Kernkraftwerk Isar 1: Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung gestartet

Die Unterlagen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu den Umweltauswirkungen einer Stilllegung des Kernkraftwerks Isar 1 liegen aus. Die Unterlagen können im Bayerischen Umweltministerium eingesehen werden bis 14. Mai 2014 von Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 16.00 Uhr und am Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr. Im selben Zeitraum werden die Unterlagen in der Bauverwaltung von Markt Essenbach sowie im Rathaus Niederaichbach ausgelegt. Die Unterlagen sind auch im Internet unter www.reaktorsicherheit.bayern.de verfügbar.

Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift an einer der vorgenannten Stellen vorgebracht oder per E-Mail an kki1-uvp@stmuv.bayern.de gesandt werden.

Weitere Informationen im Internet unter www.reaktorsicherheit.bayern.de .

© Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz – www.stmuv.bayern.de
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gez. Rudolf Schnur                        gez. Ingeborg Pongratz                        gez. Helmut Radlmeier

gez. Wilhelm Hess                        gez. Manfred Hölzlein                        gez. Dr. Dagmar Kaindl

gez. Dr. Stefan Schnurer            gez. Ludwig Zellner

 

ZMS die cleveren Müllverwerter haben ihrem Namen wieder einmal alle Ehre gemacht.

Seit sich Stadt und Landkreis Landshut dem Zweckverband Müllverwertung Schwandorf  (ZMS) angeschlossen haben, erhält die Stadt Landshut und der Landkreis Landshut Geld aufgrund vorbildhaften Wirtschaftens zurück.

So erhält die Stadt Landshut für den im Jahre 2012 angelieferten Haus- und Sperrmüll den erfreulichen Betrag von 172.612,30 Euro zurück.

Nicht nur, dass der Verwertungspreis je Tonne Restmüll kontinuierlich von ca. 130 Euro/Tonne (Stadtwerke Landshut) auf mittlerweile 80,75 Euro/Tonne Haus- und Sperrmüll gesunken ist, auch die Verwertung der beim Verbrennungsvorgang entstehenden Wärmeenergie ist aus ökologischer Sicht hoch erfreulich. Aus der Abwärme durch Kraft-Wärme-Kopplung gewonnener Strom und Wärme wird von Nachbarbetrieben in Schwandorf großteils vor Ort verwertet.

Die genehmigte Gesamtmüllmenge von 450.000 Tonnen pro Jahr wird vom ZMS dabei eingehalten.

Die beiden Verbandsräte Elke März-Granda und Rudolf Schnur freuten sich mit Oberbürgermeister Hans Rampf über diese erfreuliche Entwicklung.

Die vom Kreis- und Stadtrat getroffene Entscheidung, dem ZMS beizutreten hat sich als richtig bestätigt. Landrat Josef Eppeneder hatte damals diese Partnerschaft in die Prüfung der Möglichkeiten eingebracht.

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Zur LZ vom 20. Juli 2013, Seite 35: “Gegenverkehr erlaubt”:

Aufgrund von vielen Nachfragen aus der Bürgerschaft erscheint nachfolgender Bericht erforderlich:

Seit vielen Jahren setze ich mich dafür ein, dass die Engstelle verbreitert (Grundstück der Stadtwerke hinter dem Zaun), der Begegnungsverkehr für Radfahrer und Fußgänger zugelassen und die Leitplanke belassen wird. Zumindest solange der Fuß- und Radverkehr zwischen dem Zaun und der Straße erfolgen muss. Der Abbau der Leitplanke konnte durch meine Initiativen über die Jahre verhindert werden. Immer wieder wurde auf den erhöhten Anteil von Lkw und die teilweise hohen Geschwindigkeiten beim Abbiegen aus dem Schweinbachtal verwiesen. Obwohl an anderen Stellen im Stadtgebiet sogar Leitplanken aufgestellt werden, um Radwege zu schützen, soll hier eine vorhandene Sicherung mit einem Aufwand von 7.000 Euro entfernt werden.

Einen positiven Beschluss aus früheren Jahren konnte die Verwaltung nicht mehr auffinden.

Nun kam es aufgrund der massiven Forderungen von Leitendem Rechtsdirektor Harald Hohn (wohnt in Auloh), Herrn Baudirektor Anger und Polizeihauptkommissar Deser im Verkehrssenat zur Entscheidung: “Die Leitplanke muss weg!“

Rechtsdirektor Harald Hohn: “Es sind an dieser Stelle sicher Lkw unterwegs. Da aber der Hochbord bei einer Berührung Reifen und Felgen beschädigen würde, wird der Fahrer dies nicht wollen…Niemand fährt dort so schnell, dass eine Leitplanke erforderlich ist…

Seit 22 Jahren ist dort kein Unfall gemeldet worden….evtl. nur Kleinunfälle, die kein Mensch gemeldet hat.“ Baudirektor Anger: „Der angrenzende Landwirt Kargl gibt den Grund nicht her um vom Grundstück der Stadtwerke wieder auf den vorhandenen breiteren Radweg zu gelangen. Man müsste die Betonmauer abreißen und alle Bäume fällen. Daher soll der Abbau der Leitplanke erfolgen und ein Radweg mit Schutzstreifen angelegt werden. Eine Leitplanke ist überflüssig, innerorts nicht nötig. Die Kreuzung ist mit einer Ampel gesichert. Es werden 2,6m – 2,5m wären die Mindestbreite für den Begegnungsverkehr von Radfahrern – geschaffen.“ Baudirektor Anger stellte vor, dass der Bereich zwischen der Grundstückseinfriedung und dem Hochbord künftig (nach Entfernung der Leitplanke) mindestens 2,60 m betragen würde. Messungen vor Ort lassen diese Mindestbreiten nicht nachvollziehen (derzeit sind es 1,40 m).

Polizeihauptkommissar Deser: “Die Leitplanke ist absolut überflüssig. Sie ist nicht notwendig und nicht Richtlinienkonform…müsste ohnehin ausgetauscht werden. Keine zusätzlichen Markierungen zwischen Fahrbahn und Radweg empfohlen, da ständiger Wechsel von Markierungen für den Kfz-Fahrer schlimm ist.”

Keine Erwähnung in dem Nachbericht der LZ vom fand unter anderem meine Ausführung, dass der Hochbord an dieser Stelle keine Sicherheit sei und die Farbspuren und Dellen an der Leitplanke zeigen, wie oft sie “genutzt” wurde.

Hauptgrund dafür, dass das Grundstück der Stadtwerke Landshut nicht angetastet wird, ist deren ablehnende Haltung, die in Ihrer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht wurde: Auf dem Grundstück hinter der Einfriedung befindet sich eine unterirdisch angeordnete Abwasserbehandlungs-anlage (Regenüberlauf), oberirdisch zu erkennen durch drei rechteckige Einstiegsöffnungen und zwei Schaltkästen. Wartungsarbeiten werden mehrmals im Jahr durchgeführt und dazu werden Kfz direkt neben den Schaltkästen abgestellt. Die Wartungsarbeiten werden mehrmals im Jahr durchgeführt (Klein-Lkw) und auch der Spülwagen muss dort mind. 2-mal im Jahr zum Einsatz kommen. Daher bestünde dort während dieser Arbeiten ein potentielles Verkehrsrisiko für den Geh- und Radverkehr. Zahlreiche Änderungen müssten vorgenommen werden, die ohne Grunderwerb bei über 70.000 Euro liegen würden.

Für den Verbleib der Leitplanke und die Öffnung des Grundstücks der Stadtwerke stimmten nur die Stadträte Ludwig Zellner und Rudolf Schnur (beide CSU). Wir hatten vergeblich auf den bisherigen und nötigen Sicherheitsfaktor verwiesen.

Für den Wegfall der Leitplanke und die Beibehaltung der Verkehrs-führung vor der Grundstücks-einfriedung stimmten:

Bürgermeister Gerd Steinberger

Stadträtin Christine Ackermann

Stadträtin Herrmann Mezger

Stadtrat Markus Scheuermann

Stadtrat Willi Hess

Stadtrat Bernd Friedrich

Stadtrat Lothar Reichwein

Stadtrat Robert Gewies (Fahrlehrer)

Letzterer hatte geäußert:“Auf Leitplanke verzichten…eine Ampel ist vorhanden…die Kfz werden Abstand halten.“

Interessant:

Im Bausenat vom 26.01.2012 wurde auf Antrag von Robert Gewies, Dietmar Franzke, Ute Kubatschka und Maria Haucke mit 8:2 beschlossen, den Radweg von der Münchnerau zum Landshut-Park “zur Verbesserung der Verkehrssicherheit” mit einer Leitplanke und einer Beleuchtung auszurüsten.


Rudolf Schnur, Redaktion

 

 

Landshuter Zeitung | Stadt Landshut | 20.07.2013

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Die Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens: Lothar Brey, Oliver Lieb, Jürgen Aiglstorfer und Sabine Lindinger. (Foto: privat)

Bei geplantem Grüngutumschlagplatz hoffen Auloher Bürger auf die Einsicht und Solidarität der Landshuter Bürger und Stadträte

Die samstägliche Stellungnahme der Pressestelle der Stadt Landshut zur geplanten Errichtung einer „Umschlag- und Behandlungsfläche“ auf der Fläche der ehemaligen Standortschießanlage in Duniwang hat keineswegs  zur Beruhigung der Auloher Bürger beigetragen. Zu viele Ungereimtheiten verunsichern die Initiatoren eines geplanten Bürgerbegehrens. Sie haben sich deshalb spontan getroffen und halten an ihrem Vorhaben fest.

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Verwaltung der Stadt Landshut vorgeschlagen hat, neben dem Klärwerk Dirnau auf der Fläche der ehemaligen Standortschießanlage eine „Umschlag- und Behandlungsfläche“ einzurichten. Dort sollen Grüngutcontainer entleert, das angefahrene Grüngut sortiert und dann entsprechend ihrer Bestimmung weitertransportiert werden. Außerdem plant die Stadt Landshut eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung  in Auftrag zu geben, ob ausreichend geeignete Abfallbiomassen vorhanden sind, um eine Biogasanlage wirtschaftlich betreiben zu können. Dies alles bestätigte Thomas Link, der persönliche Referent des Oberbürgermeisters in einer Veröffentlichung in der Landshuter Zeitung.

Die Initiatoren der Bürgerinitiative sehen sich auch durch diese Veröffentlichung  darin bestätigt, dass diese Projekte für den Stadtteil Auloh geplant sind, zumal die Verwaltung bereits mit „Grundstücksverhandlungen und Erstellung des Genehmigungsverfahrens beauftragt werden soll“. Für Jürgen Aiglstorfer ist dies ein Unding. Er sieht das Grundwasser gefährdet, befürchtet eine Lärm- und Geruchsbelästigung und sieht dem zunehmenden Verkehr mit großer Sorge entgegen. Schließlich ist die Kasernenkreuzung schon heute der meistbefahrende Verkehrsknotenpunkt in der Stadt, und nun sollen dutzende von LKW-Fahrten täglich hinzukommen. Zudem befürchten die Stadtteilbewohner eine Wertminderung ihrer Immobilien.

Die Auloher Bürger sind auch deshalb so erzürnt, weil sie schon seit Jahrzehnten über Gebühr belastet werden. Neben dem einstmaligen Panzerübungsgelände und Tieffluggebiet, eingepfercht zwischen Müllverbrennung, Schuttabladeplatz, Biomasseheizwerk, Bauschuttaufbereitungsanlage und Kläranlage mussten sie schon in der Vergangenheit viel über sich ergehen lassen. Nun soll man ihnen nicht auch noch diesen Umschlagplatz vor die Nase setzen. Man hofft auf die Solidarität und das Einsehen der Landshuter Bürger und Stadträte, nicht alles nur den Aulohern zuzumuten. Außerdem ist man der Meinung, dass sich der Landkreis auf die Schenkel klopfen wird, wenn ihnen die Stadt so einfach diese Last abnimmt. Damit es gar nicht erst dazu kommt, wollen die Initiatoren an einem möglichen Bürgerbegehren festhalten. „Man kann doch nicht jeden Dreck in Auloh abladen“, meint Sabine Lindinger. Aus diesem Grund liegen in Auloher Geschäften Listen aus, in denen sich Befürworter für ein Bürgerbegehren eintragen können. Man hofft allerdings eine Konfrontation durch ein entsprechend umsichtiges Vorgehen der Stadträte vermeiden zu können.