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Robert Gewies

Bildtext v.l.: Gerd Steinberger, Magdalena Dauer, Anja König, Patricia Steinberger, Robert Gewies, Ludwig Stangl

 

SPD-Stadtratsfraktion besucht Caritas-Kinderheim St. Vinzenz

„Wie fühlen sich Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern aufwachsen müssen?“ Diese und weitere Fragen wurden bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen den SPD-Stadtratsmitgliedern und den Vertretern des Caritas-Verbandes Landshut erörtert.

Mit ihrem Besuch im Caritas-Kinderheim verfolgen Robert Gewies, Anja König, Gerd Steinberger und Patricia Steinberger ihrem selbstgestellten Ziel, die sozialen Belange der Stadt im Auge zu haben. Bei einem Ortstermin machten Sie sich von der in die Jahre gekommen Einrichtung direkt ein Bild. „Hier ist es sicherlich nicht alles perfekt, aber freundlich und lebhaft, ähnlich wie in einer Familie“ stellte dabei Stadträtin Patricia Steinberger fest. Mit viel Interesse und Empathie folgten die Stadträt*innen den Schilderungen der Einrichtungsleiterin Magdalena Dauer.

Dabei ging es u. a. um mögliche Gründe, die zu einer Aufnahme in der Einrichtung führen können. Frau Dauer schilderte außerdem, dass viel Kinder und Jugendliche, die in der Einrichtung leben, Stigmatisierung und gesellschaftliche Isolation, auch bereits in ihrer Altersgruppe, fürchteten. Ein gutes Gegenmittel sei hier, so Magdalena Dauer, der Zusammenhalt innerhalb der Einrichtung und das Gefühl, dass die Kinder hier wirklich zu Hause sein dürfen. „Das heißt bei uns sind Türen erstmal offen und die Kinder können sich frei bewegen. Jeder kennt jeden und man kommt zu vielen Gelegenheiten zusammen“.

Die SPD-Stadträt*innen kamen aber nicht mit leeren Händen. Mit einer großzügigen Spende von 2000 € möchten die Stadtratsmitglieder die Arbeit des Kinderheims unterstützen. „Seit 2018 wird der Betrag, der sich aus der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Stadträte ergibt, an eine soziale Einrichtung gespendet oder soziale Projekte, die wir im Stadtrat beantragen und von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt werden, trotzdem verwirklicht. In diesem Jahr wollen wir damit die Kinder- und Jugendlichen im Caritas-Kinderheim fördern.“, betont Fraktionsvorsitzende Anja König. Die SPD-Fraktion wollte als einzige Fraktion diese Erhöhungen der eigenen Vergütung nicht und spendet deshalb zweimal pro Jahr.

 

Foto: SPD – Landshut

 

SPD-Stadtratsfraktion stellt ANTRAG:

 

Erlass einer Zweckentfremdungssatzung gem. Art. 2 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)

Um einem weiteren Verlust von preiswerten Bestandswohnungen bzw. dem Wohnungsleerstand entgegenzuwirken, soll der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung näher geprüft werden.

 

In diesem Zusammenhang ist eine Bestandsaufnahme des bestehenden Wohnraumes über alle Wohnungsbesitzer dem Stadtrat vorzulegen mit den Angaben

1. wie viel Wohnraum von den Eigentümern selbst bewohnt wird

2. wie viel zu Wohnzwecken vermietet wird

3. wie viel als Ferien- oder Freizeitwohnung genutzt und vor allem

4. wie viel Wohnraum leerstehend ist.

BEGRÜNDUNG:

Gem. Art. 1 und 2 ZwEWG können Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit

– ausreichendem Wohnraum

– zu angemessenen Bedingungen

– besonders gefährdet

ist (Gemeinden mit Wohnraummangel), durch Satzung mit einer Geltungsdauer von höchstens 5 Jahren bestimmen, dass im Gemeindegebiet Wohnraum nur mit ihrer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf (Zweckentfremdung).

 

SPD-Fraktion Telefon: 0871-881423 Altstadt 315 Telefax: 0871-881787 84028 Landshut Fraktion.Spd@landshut.de Rathaus, Zi.-Nr. 226/227

Zusätzliche Voraussetzung hierfür ist gem. Art. 1, dass die Gemeinde diesem Wohnraummangel nicht mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit begegnen kann. Diese Formulierung stellt die Subsidiarität der Norm klar heraus: Voraussetzung für den Satzungserlass ist neben den anderen Tatbestandsvoraussetzungen (Bedarf, Erforderlichkeit, Angemessenheit) damit, dass die Kommune das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium erfolglos ausgeschöpft hat.

Der Zweck der Ermächtigung ergibt sich unmittelbar und deutlich aus der Ermächtigungsnorm selbst: Gewährleistet werden soll lediglich der Bestandsschutz von Wohnraum, mit dem Ziel einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen im Interesse der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Normalsituation.

Eine Zweckentfremdung i. S. d. ZwEWG liegt insbesondere vor, wenn der Wohnraum

1. überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird,

2. baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist,

3. nicht nur vorübergehend gewerblich oder gewerblich veranlasst für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird,

4. länger als drei Monate leer steht oder

5. beseitigt wird.

Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung ist gem. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 ZwEWG zu erteilen, wenn vorrangige öffentliche Interessen oder schutzwürdige private Interessen das Interesse an der Erhaltung des Wohnraums überwiegen:

Vorrangig öffentliche Belange für eine Zweckentfremdung werden z. B. in engem Rahmen gegeben sein, wenn Wohnraum zur Versorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge (z. B. für Ausbildungs-, Betreuungs- oder gesundheitliche Zwecke, ärztliche Betreuung, …) verwendet werden sollen, die gerade an dieser Stelle dringend benötigt werden und für die andere Räume nicht zur Verfügung stehen oder nicht zeitgerecht geschaffen werden können.

Überwiegend schutzschutzwürdige private Interessen können insbesondere bei nicht mehr erhaltenswürdigem Wohnraum oder bei einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz vorliegen.

Nach Abs. 2 kann die Genehmigung im Übrigen erteilt werden, wenn dem Interesse an der Erhaltung des Wohnraums durch Ausgleichsmaßnahmen in verlässlicher und angemessener Weise Rechnung getragen wird; dies kann entweder durch Bereitstellung von Ersatzwohnraum oder durch eine Ausgleichszahlung geschehen.

Hinsichtlich der Begrifflichkeiten „Bereitstellung von Ersatzwohnraum” und „Ausgleichszahlung” ist anzumerken:

 

Die Bereitstellung von Ersatzwohnraum ist nur gegeben, wenn durch den Verursacher der Zweckentfremdung neuer Wohnraum zeitnah und in unmittelbarem Zusammenhang geschaffen wird; die Schaffung von Ersatzwohnraum aus dem Bestand oder „auf Vorrat” ist nicht möglich.

 

Robert Gewies, Dietmar Franzke, Maria Haucke, Anja König und Gerd Steinberger

 

Die SPD-Fraktion war sehr überrascht über den Antrag, der ausgerechnet kurz nach den Haushaultsberatungen von fünf Stadtratsfraktionen gestellt wurde. Noch im Haushaltsplenum wurde wieder sehr deutlich wie es um die Finanzen der Stadt Landshut stehe. Die Einnahmesituation sei zwar dank der guten wirtschaftlichen Lage gut, allerdings stehe dem ein noch größerer Investitionsstau entgegen und mit dem Neubau der drei Schulen, der Sanierung des Bernlochnerkomplexes und des Eisstadions bestünden kaum Finanzspielräume.

“Noch ein paar Tage zuvor wurden im Hauhaltsplenum Anträge, die die SPD-Fraktion auch auf Anregung der Landshuter Bevölkerung gestellt hatte abgelehnt.”, betont Stadtrat Gerd Steinberger. Wie solle man dann eine solche Erhöhung den Menschen in unserer Stadt vermitteln können. Gemeint seien hauptsächlich die Anträge der SPD-Fraktion wie zum Beispiel die Schulbusfreiheit ab dem ersten Kilometer, die Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Sanierung der öffentlichen Toiletten, die seit 14 Jahren im Stadtrat beschlossene energetische Sanierung des TV 64 und was besonders ärgerlich für Steinberger war: der Zuschussfond für Mittagessen an Landshuter Schulen für bedürftige Familien, die es versäumt haben, rechtzeitig einen Antrag bei den entsprechenden Ämtern zu stellen. “Für diesen Fond wären sicherlich 4.000 Euro pro Jahr ausgereichend gewesen, aber da stand die SPD-Fraktion mit ihren Stimmen ganz alleine da.”, so Steinberger weiter. Der Bevölkerung gegenüber könne dies nicht vermittelt werden. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Anja König, bezeichnete diesen Erhöhungsantrag als unverschämt: “Ich habe die Summen nur einmal grob überschlagen: es macht in jedem Falle mehr als 100.000 Euro jährlich zusätzlich aus, allein die Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung liegt bei knapp 70.000 Euro.” Diese dauerhafte Mehrbelastung des Haushaltes schränke den Finanzspielraum des Stadtrates nochmals ein.

Auch die Begründung, dass durch die Stadtratsarbeit oftmals die Arbeitszeit eingeschränkt würde, konnten die GenossInnen so nicht stehen lassen: Schließlich habe jeder Stadtrat die Möglichkeit, zusätzlich zu den Aufwandsentschädigungen entgangenen Arbeitslohn bei der Stadt geltend zu machen, es müsse halt beantragt und in Anspruch genommen werden, ergänzt Fraktionsvorsitzender Robert Gewies. Die SPD-Fraktion könne einen solchen Antrag in der derzeitigen Situation keinesfalls unterstützen und stellte ihrerseits wiederum einen Antrag, dass alles bei der derzeitigen Regelung bleibt. Immerhin würden die monatlichen Aufwandsentschädigungen in Anlehnung an die Erhöhung der Beamtenbezüge regelmäßig angepasst.

 

v.l.: stv. Landrätin Christel Engelhard, Ärztlicher Direktor Prof. Dr. Axel Holstege, Pharmazie-Direktor Dr. Mario Kager, Klaus Pauli, Filiz Cetin, Maria Haucke, Gerhard Babl, Ruth Müller, MdL, Franz Göbl, Hans Sarcher, Pflegedirektorin Angelika Alke, Robert Gewies.

Wie ist die Hygieneabteilung im Klinikum Landshut organisiert? Welche gesetzlichen Anforderungen gibt es und wie werden diese umgesetzt? Bei einem Besuch im Klinikum Landshut informierte sich die SPD-Kreistagsfraktion zusammen mit den SPD-Stadträten auf Initiative von Ruth Müller, MdL über das Hygiene-Management, Antibiotika-Resistenzen, die Notaufnahme und die Apothekenversorgung.
Der Ärztliche Direktor, Prof. Dr. Axel Holstege, begrüßte die SPD-Kommunalpolitiker aus Stadt und Landkreis Landshut und informierte über die Notaufnahme und die Problematik, dass deutschlandweit zunehmend die ambulante Versorgung von Notfallpatienten wegbricht und sich daher der Ansturm der Patienten auf die Notaufnahmen in den Krankenhäusern verdichtet. Am Modell erläuterten er und Pflegedirektorin Angelika Alke über die jüngsten Entwicklungen in Sachen Neubau am Klinikum. Vor wenigen Tagen haben sich Vertreter aus dem Gesundheitsministerium  im Klinikum getroffen und über das Groß-Projekt unterhalten. Anschließend stand das Hygiene-Mangement des Klinikums im Fokus:  Im jüngst veröffentlichten 10-Punkte Plan der Bundesregierung wurden die wichtigsten Eckpunkte zur Bekämpfung von resistenten Erregern festgelegt. Anhand dieser Datenlage informierte sich der SPD-Kreisverband über das Hygiene-Management in ihrem Schwerpunktversorger vor Ort.

Das Klinikum gehört bundesweit zu den wenigen Krankenhäusern, die über einen hauseigenen Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin verfügen. Dr. Peter Kaiser, Leiter der Hygiene-Abteilung im Klinikum, informierte neben der Hygiene-Organisation über das Antibiotika-Management. Der Verbrauch  von Antibiotika wird im Klinikum durch die Apotheke erfasst. „Dadurch können wir die Gabe von Antibiotikum auf Auffälligkeiten überprüfen und bei Bedarf gegensteuern. Diese Vorgehensweise gehört mit zu den wichtigsten Instrumenten im Kampf gegen Resistenzen“, so Dr. Kaiser. „Über das letzte Jahrzehnt hinweg sind keine Auffälligkeiten in der Resistenzstatistik erkennbar, d. h. wir haben keinen übermäßigen Anstieg registriert“, so Dr. Kaiser weiter. Hygiene im Krankenhaus bedeutet aber vor allem auch, konsequent die Risikogruppen auf multiresistente Erreger zu untersuchen. „Das passiert direkt schon bei der Aufnahme, um hier maximale Sicherheit zu gewährleisten“, so Dr. Kaiser. In den meisten Krankenhäusern liegt der im Krankenhaus erworbene MRSA-Anteil bei 10 bis 15 Prozent bezogen auf alle MRSA-Patienten. Das Klinikum Landshut hingegen liegt seit Jahren deutlich darunter. Auch die Umsetzung der neuen Apotheken-Betriebsordnung gehört mit zu dem umfassenden Hygiene-Management im Klinikum Landshut. Pharmazie-Direktor Dr. Mario Kager führte die Besucher durch die Apotheke sowie das Sterillabor im Klinikum Landshut. „Die neue Verordnung hat dazu geführt, dass wir unseren Steril-Trakt einschließlich Zytostatika-Herstellung neu aufbauen mussten“, so Dr. Kager. „Gegen Ende des Jahres 2015 wird der Apotheken-Neubau fertig gestellt sein, so dass wir die geforderten Sicherheitsbestimmungen für unser Personal und die Produkte maximal umsetzen können“, erläutert Kager weiter. Damit gehört das Klinikum zu den ersten Krankenhäusern in Bayern, die die neue Apotheken-Betriebsordnung vorbildlich umgesetzt haben. Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, die auch Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag ist, bedankte sich für die zahlreichen Informationen vor Ort, die für die politische Arbeit dann auch den entsprechenden praktischen Hintergrund vermitteln.

 

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Sie sind kollegial zu einander, aber nicht immer einer Meinung. Gemeinsam engagieren sie sich für unsere Stadt. In verschiedenen Parteien und mit abweichenden Blickwinkeln.

Christine Ackermann, ÖDP

Robert Gewies, SPD

Robert Neuhauser, Bayernpartei

Rudolf Schnur, CSU

Klartext.LA hat sie zur Gesprächsrunde gebeten. Neutral moderiert von Dieter Vallant aus Kumhausen, einem erfahrenen Personalmanager und Unternehmensberater.