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Radlmeier

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„An der Grenze des Machbaren“

Politischer Frühschoppen der CSU Winklsaß mit Stimmkreisabgeordneten Helmut Radlmeier

Schaltdorf. Zum Frühschoppen konnte Ortsvorsitzender Anton Stadler neben zahlreichen Gästen auch den Zweiten Bürgermeister der Gemeinde Neufahrn Otto Pritscher sowie Altbürgermeister Josef Obermeier begrüßen. Als Referenten hatte der Ortsverband Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier geladen, um mit ihm über aktuelle politische Themen zu diskutieren.

Vor allem die Zukunft des Betreuungsgeldes interessierte die Anwesenden, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen die Leistung für die heimische Erziehung von Kleinkindern gekippt hatte. Da nach Ansicht des Gerichts der Bund nicht die Kompetenz dafür hatte, will die CSU den Familien im Freistaat weiter ein Betreuungsgeld anbieten. Landtagsabgeordneter Radlmeier forderte dafür Mittel des Bundes. Die bisher für das Betreuungsgeld eingestellten Mittel sollten den Ländern zugutekommen, damit diese die Gelder an die Familien weiter geben können. „Mit einem Betreuungsgeld ermöglicht man den Eltern echte Wahlfreiheit“, hob Radlmeier hervor.

Andere Parteien würden den Familien diese Freiheit nicht zugestehen. Beispielsweise setze sich die SPD für die komplette Abschaffung der Familienleistung ein. „Das ist für mich nicht nachvollziehbar“, meinte der CSU-Abgeordnete kopfschüttelnd. Schließlich sollten Eltern selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreuen, so Radlmeier weiter. Dass über 73 Prozent der bayerischen Eltern das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen, unterstreiche die Bedeutung der Leistung. Er setze sich daher für ein „Betreuungsgeld bayerischer Art“ ein, so der Abgeordnete.

Verbesserungen für Gemeinde diskutiert

Neben Landesthemen brachten die Teilnehmer des Politischen Frühschoppens auch kommunale Anliegen vor. Als Gemeinde habe man durch den Bau der B 15 neu enorm profitiert, da der Verkehr in den Ortschaften stark abgenommen habe. Allerdings waren die Anwesenden der Meinung, dass in den vergangenen Wochen gerade der Schwerlastverkehr wieder zugenommen habe. Als vermeintliche Ursache machten sie die Bemautung der B 15 neu aus. „Viele Mautflüchtlinge weichen wieder auf die alte B 15 aus, um Kosten zu sparen“, waren sich die Anwohner einig. Stimmkreisabgeordneter Radlmeier erläuterte, dass der Bund die Mautpflicht ab dem 1. Juli auf weitere rund 1.100 Kilometer Bundesstraßen ausgeweitet habe. Radlmeier regte an, diese Entwicklung im Auge zu behalten, da ab dem 1. Oktober die LKW-Maut auch auf Fahrzeuge mit 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht gelte. Sollte der innerörtliche Verkehr tatsächlich zunehmen, müsse man zum Schutz der Bürger Maßnahmen ergreifen, so Radlmeier.

Radlmeier diskutierte mit den Gästen des Frühschoppens auch die Stellung des Öffentlichen Nahverkehrs in der Gemeinde Neufahrn. Hier sahen die Bürger noch Verbesserungsbedarf. In den südlicheren Nachbargemeinden funktioniere die Anbindung an die Stadt Landshut bereits sehr gut. Neufahrn sei aber etwas außen vor, so die Anwesenden. Helmut Radlmeier machte deutlich, dass der ÖPNV systematisch verbessert werden müsse. Damit könne eine Region wie Landshut weiter zusammenwachsen. Um dieses Ziel in der Fläche zu erreichen, stelle der Freistaat Bayern daher für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr rund 51 Millionen Euro zur Verfügung, davon allein 33 Millionen Euro für den ländlichen Raum, legte Radlmeier dar. Hier gelte es, im ersten Schritt vernünftige Konzepte zu erarbeiten, da der Öffentliche Nahverkehr mit enormen Kosten verbunden sei.

Hohe finanzielle Mittel müsse der Freistaat derzeit auch für die Bewältigung des Flüchtlingsansturms in die Hand nehmen, verwies Radlmeier auf das wohl derzeit drängendste Thema auf der politischen Tagesordnung. Dabei vermisse er ein klares Konzept vor allem der EU, wie die Problematik auf lange Sicht zu lösen sei. Ob Behörden, Organisationen oder freiwillige Helfer, jeder arbeite derzeit angesichts der enormen Zahlen am Limit. „Wir bewegen uns an der Grenze des Machbaren“, fasste Radlmeier zusammen.

Bildunterschrift: Die CSU Winklsaß um Vorsitzenden Anton Stadler (3.v.l.) freute sich mit Altbürgermeister Josef Obermeier (l.) und Bürgermeister Otto Pritscher (r.) über den Besuch von Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (2.v.r.).

 

 -hjl-

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Stadträte der CSU sind nicht nur im Rathaus das Sprachrohr der Bürger und treten dort für deren Belange ein, sondern auch bei der größten historischen Veranstaltung in Bayern aktiv. So nehmen fünf aktive Stadträte und ein ehemaliger Stadtrat und Staatssekretär a.D. bei der Landshuter Hochzeit 2013 teil.

Auf dem Zehrplatz kommen die Teilnehmer nach dem Großen Festzug zusammen:

(von links nach rechts) Dr. Dagmar Kaindl, Dr. Herbert Huber, Dr. Stefan Schnurer, Gabriele Sultanow, Manfred Hölzlein, Helmut Radlmeier

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Landshut, den 19.04.20913

Ich bitte um Veröffentlichung nachstehenden Leserbriefes zu „Innere Situation der CSU-Stadtratsfraktion“ – Leserbrief von Herrn Friedrich W. Weimar (13.04.13)  – Artikel „Pauli fordert Klarheit über CSM im Stadtrat“ vom 16.04.13

Zum Leserbrief von Friedrich W. Weimar

“Tatsachen werden verdreht und ausgeblendet”

Wer wie ich an der Mitgliederversammlung der CSU am 27. März 2013 teilgenommen hat, muss feststellen, dass die von Herrn Weimar unterstellten Probleme in keinster Weise zutreffen.

Im Gegenteil: der Abend verlief  erfreulich harmonisch und familiär.

Vom “CSM-Trio” waren anfänglich nur Dr. Goderbauer-Marchner und Dr. Küffner anwesend; diese haben jedoch noch vor Beginn der Wahlen den Raum fluchtartig verlassen.

H.P. Summer habe ich erst gegen 22 Uhr beim Verlassen des Bernlochner im Hauseingang vor dem Treppenaufgang im Gespräch mit Personen gesehen, die ihn offensichtlich über den neuesten Stand unterrichtet haben.

Da Herr Weimar weder bei der CSU-Hauptversammlung, noch bei irgendeiner der zahlreichen öffentlichen CSU-Veranstaltungen anwesend war, ist er entweder falsch informiert worden oder er gibt Wunschvorstellungen wieder.

Herr Weimar ist doch eher bei der Landshuter Runde seiner von ihm so sehr verehrten Stadträtin Dr. Goderbauer-Marchner zu finden.

So wie ich unterrichtet bin, hat diese dasselbe getan, was er ihrem ehemaligen Fraktionskollegen Schnur vorwirft, nämlich gegen das Biomasseheizkraftwerk gestimmt zu haben.

Damit spricht er sich hinsichtlich seiner Wahlempfehlung gegen beide aus, obwohl beide die von ihm geforderte Verlässlichkeit erbracht haben.

Die beiden Stellvertreter haben Frau Dr. Moratscheck sicherlich nicht weggemobbt! Dies zu behaupten, ist eine böswillige Unterstellung und auch eine Verleumdung!

Das Problem für jeden Fraktionsvorsitzenden sind die drei ehrgeizigen und teamunfähigen Stadträte der CSM-Gruppe! Die zwei bisherigen CSU-Vorstandsmitglieder  -Summer und Dr. Küffner-  wurden bei der CSU-Mitgliederversammlung übrigens von keinem Mitglied für irgend-eine Position vorgeschlagen. Frau Dr. Goderbauer-Marchner war übrigens schon länger kein Thema mehr. Sie wurde vor einigen Jahren sogar herausgewählt.

Zwischen den Zeilen gelesen, hat dies auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Pauli so gesehen, wie aus dem betreffenden Artikel in der Ausgabe vom 16.04.2013 hervorgeht.

Wieso maßt sich also Herr Weimar an, über Helmut Radlmeier so abfällig und verleumderisch urteilen zu können? Woher meint er, ihn so gut zu kennen. Steckt da auch ein Planspiel im Sinne der CSM dahinter?

Bekannt ist F. Weimar ohnehin für seine unsachlichen und diffamierenden Angriffe auf ihm missliebige Personen.

Versteht  F. Weimar unter “großem Umschwung” und einem “Aufbruch zu neuen Ufern” das monatelange Planspiel und das Taktieren der CSM-Leute!

Dann Gute Nacht Demokratie in Landshut! Denn derartiges führt eher zu einer DEMOKRATUR !!!

 

Siegfried Kräutl

 

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Landshuter Zeitung

„Leserbriefe“

Altstadt 89

84028 Landshut

Landshut, 18. April 2013

Leserbrief zu „Die CSU ist verbraucht, konzeptlos und zerstritten”,

LZ vom 13. April 2013

“Die Falschen werden angegriffen”

Zum Leserbrief von Friedrich W. Weimar erlauben Sie mir einige Anmerkungen: Herr Weimar bezeichnet sich als “Teilnehmer an vielen Plenar- und Ausschusssitzungen” und reklamiert daraus das Recht den Stadträten Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur eine besondere Aktivität in Sachen “unerträgliche Auseinandersetzungen” innerhalb der CSU. Nun abgesehen davon, dass besagte Sitzungen keineswegs parteipolitische Gremiumsarbeit beinhalten und der selbsternannte CSU-Insider wohl doch nicht so oft in den genannten Sitzung anwesend war, trifft er mit seiner Kritik die Falschen.

Wieso die angeblichen Führungskräfte (Welche dies sein sollen, erläutert Herr Weimar nicht.) den Herren Radlmeier und Schnur im Weg stehen sollten, erschließt sich wie so vieles in diesem Leserbrief nicht. Herr Radlmeier ist CSU-Kreisverbandsvorsitzender Landshut-Stadt – ergo Führungskraft, und Herr Schnur ist derzeit stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender, zählt also zum Führungskreis. Herr Radlmeier hat stets erklärt mit seinen bestehenden Aufgaben ausgelastet zu sein. Herr Schnur hat bisher nicht erkennen lassen, eine herausragendere Position in Fraktion und/oder Partei anstreben zu wollen, zumal er in der Vergangenheit immer wieder eigenständig und nicht gerade parteikonform argumentiert und gehandelt hat.

Herr Weimar meint die CSU (verbraucht, konzeptlos, zerstritten), prügelt aber auf zwei Personen ein, die beispielsweise innerhalb der Fraktion keine Abspaltung vollzogen, die Fraktion mittlerweile verlassen oder sonst wie gegen die eigene Partei “gearbeitet” hätten.

Wie eben andere, nun Ex-Fraktionsmitglieder. Ein letzter Punkt: Der im Leserbrief zum “Umweltpapst” erhobene Herr Schnur hat meines Wissens gegen das Biomasseheizkraftwerk gestimmt, weil er grundlegende Bedenken gegen dieses Projekt hatte. Bedenken, die sich nach den jüngsten Entwicklungen wohl als nicht ganz unbegründet erwiesen haben. Im übrigen hat auch ein Mitglied der “CSM”, nun der “Landshuter Mitte”, gegen das Biomasseheizkraftwerk gestimmt.

Es gibt halt auch Stadträte, wenn auch vereinzelt, die durchaus für ihre eigenen Überzeugungen stehen und diese dann auch artikulieren. “Stimmvieh” gibt es genug auch im Landshuter Stadtrat. Herr Schnur fiel bisher jedenfalls nicht damit auf, seinen Hut, vulgo seine eigene Meinung, an der Garderobe der CSU-Fraktion abgegeben zu haben.

Rüdiger Abel

84028 Landshut

 

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Bezug: Artikel in der LZ vom 19.09., 21.09. und 25./26.09., und 05.10., ferner die Leserbriefe von Thomas Haslinger vom 26.09.12 sowie F. Weimar v. 29.09.).

Seit einigen Wochen befindet sich die Landshuter Stadtrats-Fraktion der CSU erneut in einer Krise; derzeit erscheint es sehr vielen, darunter auch  mir, dass die Verantwortung für die jüngsten Krisen auf das Konto der ehemaligen Co-Fraktionsvorsitzenden, Prof. Dr. G. Goderbauer-Marchner, geht.

Niemand, auch ich nicht, nimmt ihr die Ausflucht eines “Planspielchens” ab, zumal ohnehin erwartet wird, dass sie 2016 als Gegenkandidatin zum als CSU-Kandidaten gehandelten  derzeitigen CSU-Vorsitzenden nur von einer anderen politischen Gruppierung aus antreten wird.

Durch die jüngste Entwicklung (CSM als „Arbeitsgruppe“ deklariert, allerdings eben so wenig glaubwürdig!) hat das „selbsternannte Fähnlein“ der drei „kritischen Aufrechten“ die Maske ohnehin fallengelassen.

Dass sie in ihrer Profil- und Titelsucht nach weiteren „höheren Weihen“ (so wie bei der BLM-Gegenkandidatur!) strebt, mag man noch nachsichtig beurteilen, aber jetzt den Mandatsträgern im Zusammenhang der im kommenden Jahr anstehenden Landtags-/Bezirks- und Bundestagswahl “Postenschacherei” vorzuwerfen, kann einfach nicht mehr toleriert werden, zumal sie zusammen mit ihr gesinnungsmäßig nahestehenden “Vasallen” mit dem fragwürdigen Planspielchen die Partei zu spalten beabsichtigt; denn dass diese ganze Intrige hauptsächlich oder zum größten Teil auf das Konto ihrer Verantwortung geht, bezweifelt ohnehin keiner mehr,  es sei denn, er ist ihr “mit Haut und Haaren” verfallen.

Ferner, um in diesem Punkt „Postenschacherei“ den „Spieß umzudrehen“, könnte u.U. auch der seinerzeitige  Versuch von Frau Dr. Goderbauer-Marchner, Frau Dr. Moratschek zur Bürgermeisterin wählen zu lassen, auch als „Postenschacher“ gewertet werden; eigentlich nimmt sie somit nur „Maß von den eigenen Schuhen“.

Die internen Querelen der Stadtrats-CSU empfinden längst auch die anderen politischen Fraktionen nicht als erfreulichen Umstand, wie mir gelegentlich Mitglieder anderer Fraktionen gesprächsweise berichtet haben.

Dass Mitglieder einer Stadtratsfraktion nicht immer entsprechend der Vorgabe abstimmen, ist auch dadurch bedingt, dass ein Fraktionszwang verfassungsrechtlich unzulässig ist, sondern nach bestem Wissen und Gewissen gestimmt werden soll bzw. darf.

Aus diesen Gründen unterstütze ich die derzeitige CSU-Führung von Helmut Radlmeier ebenso wie die Fraktionsführung von Dr. Moratschek, die wahrlich nun wieder erneut beschädigt wurde.

Auch ich verstehe mich als kritisches Mitglied, wenn es darum geht, auf Unrecht hinzuweisen.

Daher werte ich die einschlägigen Aussagen von Dr. Goderbauer-Marchner, Dr. Küffner und Summer gewissermaßen als reaktionäre Auffassungen sowie als äußerst merkwürdiges „Demokratieverständnis“ des „dritten Triumvirates“ bzw. „CSM-Kleeblattes“, angeführt von einer Medienprofessorin, zumal Dr. Goderbauer-Marchner bereits in früheren Jahren gewisse Stadträte bereits bei Bagatellproblemen schon hart getadelt hatte, andererseits selbst aber schon in gravierenderen Vorgängen „aus der Reihe getanzt ist“.

Unter den derzeitigen Umständen sehe ich momentan keinen Hoffnungsschimmer einer sich bessernden Lage; zu oft hat sich die Hauptagitatorin zu viel rausgenommen, was sie anderen jedoch verwehrt hatte.

F. Weimar tut das selbst was er anderen in übler Weise vorwirft:
Anstatt Sachthemen zu diskutieren greift er andere Personen ohne inhaltliche Substanz und diffamierend an.

Er wirft anderen ein „Marionettendasein“ vor und ist selbst das Sprachrohr mindestens einer Person. Wieso hätte er sonst Wert darauf gelegt, sich als Teilnehmer der Landshuter Runde von Frau Prof. Dr. Goderbauer-Marchner zu bekennen?
Vor „meinem geistigen Auge“ in Gedanken sehe ich Franz Josef Strauß höchst erzürnt über die Entwicklung der CSU in Landshut auf einer Wolke sitzend herunter poltern auf die “Delinquenten” “Saubande! Was ich aufgebaut habe, macht ihr wieder kaputt!”

Abschließend möchte ich anregen, dass in die einschlägigen Gesetze folgender Absatz eingefügt wird, demzufolge jeder Volksvertreter, aufsteigend vom Gemeinderat bis zum Bundestagsmandat dieses Mandat an seine Fraktion zurückzugeben hat, wenn er die Partei/Fraktion wechselt bzw. zu wechseln beabsichtigt, um den Wählerwillen nicht nachträglich noch zu verfälschen.

Dies sollte auch für einen verfügten Ausschluss aus der Fraktion Geltung haben!

Siegfried Kräutl