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Peter Helmes

Kein Anlaß zum Feiern

Von Peter Helmes

 

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…“ (Walter Ulbrichts Lüge 15.August 1961)

„Niemand hat die Absicht, Ostzonenflüchtlingen die Rente zu kürzen“ (bundespolitische „Wahrheit“ seit 1990)

 

Es war im Sommer 1961. Wie immer verbrachte ich die großen Ferien bei meiner Patentante Gretel und ihrem Mann, Onkel Hans – von ihr stets „Hänschen“ genannt (ein Zweimeter-Mann!) – in Berlin-Schmargendorf. Er arbeitete bei der Post und war einer der Verantwortlichen für den „Postverkehr Ost“. Onkel Hänschen war ein waschechter Berliner (Köpenick), wohnte aber seit seiner Heirat in Schmargendorf.

 

In einer „politischen“ Familie aufgewachsen – meine Eltern waren Mitbegründer der CDU und vor dem Krieg in der Zentrumspartei aktiv – wurde ich schon früh antikommunistisch erzogen und engagierte ich mich ab meinem 15. Lebensjahr in der Jungen Union. Im Jahr des Mauerbaus übernahm ich den Kreisvorsitz der JU.

 

Immer, wenn ich in Berlin weilte, wußte Onkel Hänschen etwas von den Kommunisten zu berichten. Er erzählte von der Postüberwachung und der Kontrolle der Telefonate, als seien solche Dinge selbstverständlich gewesen. Er wußte auch zu berichten, daß die Bürger im „anderen Teil Deutschlands“, insbesondere in Ostberlin, zumindest eine grobe Ahnung vom Leben in Westdeutschland hatten. Auch, daß es die Stasi gab und was sie an Grauenhaftem angerichtet hat. Man wußte dies in der DDR ebenso wie in der „verhaßten BRD“ – vor allem transportiert durch Flüchtlinge oder freigekaufte DDR-Bürger.

 

Und heute? Heute habe ich oftmals den Eindruck, daß die Erinnerung an die „SBZ“ – die „Sozialistisch Besetzte Zone“, wie die DDR genannt wurde – gerade bei uns im westlichen Teil Deutschlands fast folkloristische Züge annimmt, was bis zur Verherrlichung gewisser „Errungenschaften“ des SED-Regimes reicht, befeuert von den SED-Erben in der Linkspartei. „Es war ja nicht alles schlecht in der DDR“, lautet das geflügelte Wort unserer heutigen Salonsozialisten.

 

„Feind“ war, wer anders dachte

Sie – und wir – scheinen wichtige Dinge verdrängt zu haben. Dazu gehörten z. B. die Erinnerungen an…

 

* ein System, das nur scheinbar die in Ruhe ließ, die klaglos mitmachten

* ein System, das rücksichtslos gegen den leisesten Widerspruch vorging

* ein System, das klare Züge von Paranoia bzw. Verfolgungswahn zeigte (Mielke)

* ein System, das seinen eigenen Bürgern zutiefst mißtraute

* ein System, das den Begriff „Demokratische…“ wie zum Hohn im Staatsnamen führte

* ein System, dem scharenweise die Bürger wegliefen, zuletzt Hunderttausende

* ein System, das sich schließlich gezwungen sah, einen „antikapitalistischen Schutzwall“ zu errichten – und  damit die eigenen Bürger in Kollektivhaft nahm.

 

Die Geflohenen, die Freigekauften und die Abgeschobenen verloren wie Parias alles – Hab und Gut, Familie, Freunde, Erspartes, Rentenansprüche usw. Vor einigen Tagen habe ich auf „conservo“ einen Artikel platziert, der die furchtbaren Folgen für jene Menschen schildert: https://conservo.wordpress.com/2015/08/10/verborgene-wunden-der-ostzonen-fluechtlinge/

 

Der Tag des Mauerbaus

Und dann das: Über Nacht (vom 12. zum 13. August 1961) begann die Ostberliner Regierung, Mitteldeutschland von Westdeutschland abzutrennen. Wir hörten am Morgen des 13. August im Radio die Nachrichten und fuhren spontan Richtung Bernauer Straße. Hier ein Zeitzeugen-Bericht des RBB:

 

„Die Bernauer Straße, Brennpunkt der Teilung Berlins. Ursula B. wohnte am 13. August 1961 hier im 5. Stock eines Mietshauses. Zu hoch, um sich aus dem Fenster abzuseilen. Einigen Nachbarn gelang die Flucht; ihre Familie blieb, bis auch die letzten Fenster zugemauert wurden. Siehe auch: http://www.berliner-mauer-gedenkstaette.de 2011 hat der rbb Berlinerinnen und Berliner zum 50. Jahrestag des Mauerbaus gefragt, was die Teilung der Stadt für ihr Leben bedeutete. Denn für alle stellte die Mauer einen tiefen Einschnitt in ihre bisherigen Gewohnheiten dar, egal, auf welcher Seite sie wohnten. Menschen waren über Nacht abgeschnitten von Freunden und Verwandten, vom Arbeitsplatz, von der Schule oder ihren bevorzugten Freizeiteinrichtungen. Die Teilung der Stadt zerriss Familien, zerstörte Lebensläufe, tötete Menschen…“ (aus einem Bericht des RBB)

 

Überall Fassungslosigkeit, Entsetzen! Mein Onkel Hänschen faßte mich bei der Hand und weinte bitterlich, ich auch. Haß gegen das Regime stieg in mir hoch. Ich habe diese Gefühle nicht bekämpft. Wenn ich sah, wie alte Leute sich mühten, noch schnell ihre Häuser zu verlassen und wie sie dann von Vopos zurückgetrieben wurden, wie Menschen aus den Fenstern sprangen, sich verletzten, weiterliefen wie gejagte Hasen – wenn man das sah, hatte man keine Kraft mehr, den Haß zu unterdrücken.

 

Vergessen? Vorbei? Nie! Etwas von diesem Haß bekommt neue Nahrung, wenn ich heute erlebe, wie solche „Gedenktage“ von unseren Politikern gefeiert werden. „Bürgerrechtler“ wie Merkel und Gauck halten schwülstige Reden und feiern sich am liebsten selbst, hängen sich gegenseitig Orden um den Hals und verdrängen, was sich wirklich abgespielt hat. „Es war ja nicht alles schlecht in der untergegangenen DDR“ – dieser Satz reißt auch heute noch Wunden auf.

 

Karl Marx, in dessen Namen all das Unheil geschah, lebt, lebt immer noch. Straßen und Plätze sind und bleiben nach ihm benannt, überall stehen Denkmäler, SED-Linke pilgern Jahr für Jahr zum Grab der Rosa Luxemburg, und alte Kader feiern das untergegangene Regime bei „Kameraden-Treffen“. Den Kritikern des menschenverachtenden Regimes wurden in Deutschland kein einziges Denkmal errichtet, kein Platz benannt.

 

Der Publizist und Kommunismusexperte Wolfgang Leonhardt berichtete, wie die DDR inklusive ihrer Parteien schon drei Jahre vor Kriegsende in der Kominternschule von Kuschnarenkowo bei UFAS gegründet wurde, also ihre Wurzeln in Moskau hat. Seit 1985 wußte die Stasi, daß DDR und Mauer bald fallen würden – und bereiteten „die Wende“ vor, so wie es Walter Ulbricht schon damals beschrieb: „Es muß demokratisch aussehen. Aber wir müssen alles in der Hand haben.“

 

Darüber gibt´s natürlich keine „Gauck-Akten“. Stattdessen erleben wir immense Geschichtsfälschungen, in kleinen Dosen versteht sich, die für den Bürger kaum erkennbar sind. Dahinter stehen Profis, die so ganz nebenbei dafür sorgen, daß alles „rechtsradikal“ genannt wird, was die Erhaltung Deutschlands, einen gesunden Patriotismus, Verantwortung gegenüber unserem (ungeteilten) Volk, der Erhaltung unserer tradierten Wertmuster, unserer ethnischen Identität einfordert und fördert. Deutschland wickelt sich ab.

 

Gundhardt Lässig, dem ich hier schon mehrfach Raum eingeräumt habe, über seine DDR-Erfahrung zu berichten, und der der Klageführer beim Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen den „Rentenklau“ an den Ostzonenflüchtlingen durch die verschiedenen Bundesregierungen ist, schreibt mir zum morgigen „Gedenktag“:

 

„Es ist mal wieder soweit, und am Donnerstag ist der 13. August 2015. Die Beauftragten der Opferverbände der sogenannten Aufklärungsindustrie und die zahlreichen ehemaligen Widerstandskämpfer gegen das DDR-Regime marschieren alle wieder auf und gedenken „aufrichtig“ der Opfer an Mauer und Stacheldraht. Woran erinnert mich das nur? Wenn ich so an die DDR der 60-, 70- und 80er Jahre denke, dann fallen mir die Losungen „…auf zur Demonstration und Kranzniederlegung“ für die Opfer des Faschismus ein. Damals wurden so auch die Massen aufgefordert, auf die Straße zu gehen. Damit recht Viele kamen, gab es für die Teilnahme und den „Widerstandskampf“ fünf Ostmark und einen Verzehrgutschein für eine Bockwurst und ein Bier. Na, prima!!! Heute werden die Teilnehmer für ihre Zeit und ihren Einsatz besser vergütet. Ich jedenfalls empfinde da immer einen gewissen Hohn, wenn ich diese Leute dann gemeinsam mit den aktuellen Politikern am Abend in den Nachrichten sehe. (…)“

 

Der Mauerbau – Bericht des Zeitzeugen

„Zum 13. August erscheinen gewiß wieder Bilder, die für immer im Gedächtnis bleiben. Dazu braucht man keine besondere Aufforderung für eine Gedenkveranstaltung. Ich habe das alles live miterlebt und mit 14 Jahren auch verstanden, was da passiert ist. Hier der sachlich geschilderte Ablauf:

 

Am 12. August 1961 gab der Ministerrat der DDR bekannt: “Zur Unterbindung der feindlichen Tätigkeit der revanchistischen und militaristischen Kräfte Westdeutschlands und West-Berlins wird eine solche Kontrolle an der Grenze der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der Grenze zu den Westsektoren von Groß-Berlin eingeführt, wie sie an den Grenzen jedes souveränen Staates üblich ist.”

 

Der Mauerbau war unter völliger Geheimhaltung durch den damaligen für Sicherheitsfragen zuständigen Sekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, vorbereitet worden.

 

Am frühen Morgen des 13. August begannen bewaffnete Grenzpolizisten, mitten in Berlin das Straßenpflaster aufzureißen. Asphaltstücke und Pflastersteine wurden zu Barrikaden aufgeschichtet, Betonpfähle eingerammt und Stacheldrahtverhaue gezogen. Die Absperrung lief entlang der sowjetischen Sektorengrenze mitten durch Berlin. Geschütze und Panzer fuhren auf, der Berufsverkehr musste für sämtliche Bewohner der Randgebiete Berlins neu organisiert werden. Der Minister für Verkehrswesen der DDR, Erwin Kramer, befahl bereits um Mitternacht, den S-Bahn-Verkehr zwischen den Westsektoren Berlins und der DDR zu unterbrechen. In der Nacht vom 17. zum 18. August wurde der Stacheldraht durch eine Mauer aus Hohlblocksteinen ersetzt. Als der Morgen graut, war die Grenze dicht.

 

Erschütternde Szenen spielten sich in den Tagen des Mauerbaus entlang der Sektorengrenze ab: Von einem Tag auf den anderen wurden die Menschen in West- und Ostberlin voneinander getrennt, Straßen, Plätze und Häuser wurden geteilt, die Bahn-Verbindungen unterbrochen. Die Sperranlage schnitt über 50.000 Ost-Berliner von ihren Arbeitsplätzen im Westen ab. Die DDR-Regierung verringerte die Zahl der Grenzübergangsstellen zwischen beiden Stadthälften auf sieben. Fassungslos stehen sich die Westberliner auf der einen, die Ostberliner auf der anderen Seite an der Sektorengrenze gegenüber. Auf der Ostseite halten Kampfgruppen und Volkspolizei die Umstehenden mit Maschinengewehren in Schach, in West-Berlin schirmt die Polizei die Grenzanlagen vor den aufgebrachten Bürgern ab.

 

Am späten Nachmittag des 13. August gibt Bundeskanzler Konrad Adenauer eine erste Erklärung ab: „Im Verein mit unseren Alliierten werden die erforderlichen Gegenmaßnahmen getroffen. Die Bundesregierung bittet alle Deutschen, auf diese Maßnahmen zu vertrauen. Es ist das Gebot der Stunde, in Festigkeit, aber auch in Ruhe der Herausforderung des Ostens zu begegnen und nichts zu unternehmen, was die Lage nur erschweren, aber nicht verbessern kann.”

 

Am Abend des 13. August sagte der Regierende Bürgermeister Willy Brandt vor dem Abgeordnetenhaus: „Der Senat von Berlin erhebt vor aller Welt Anklage gegen die widerrechtlichen und unmenschlichen Maßnahmen der Spalter Deutschlands, der Bedrücker Ost-Berlins und der Bedroher West-Berlins.“

 

Die Stimmungslage in der Westberliner Bevölkerung wurde kritisch. Viele fühlten sich von den westlichen Schutzmächten im Stich gelassen, und nicht wenige sahen in der Abriegelung nur den ersten Schritt zu weitergehenden Maßnahmen gegen den Status von Westberlin.

Viele Betroffene in der DDR nahmen den Mauerbau auch nicht klaglos hin: Laut einem Buch der Stasi-Behörde wurden offenbar etwa 4.000 Menschen festgenommen. Der Widerstand war damit wohl größer, als bisher angenommen. Allein am Tag des Mauerbaus habe die Stasi rund 20 Menschenansammlungen mit Protestcharakter registriert, die zwischen 20 und 600 Beteiligte aufwiesen.

 

Erst drei Tage später gingen diplomatische Proteste der Westalliierten in Moskau ein. US-Präsident John F. Kennedy entschloss sich am 17. August doch noch Flagge zu zeigen. Er entschied die Berliner US-Garnison durch eine 1.500 Mann starke Kampfgruppe zu verstärken und sie demonstrativ über die Transitautobahn nach Berlin fahren zu lassen. Die Fahrt des Militärkonvois über den Kurfürstendamm geriet zum Triumphzug.“ (Lässig)

(Quelle: http://www.lpb-bw.de/mauerbau.html ; © 2015 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg)

 

In den Westen geflohen – zur „Belohnung“ Rente gekürzt

In mehreren Artikeln habe ich schon darüber berichtet, daß durch einen Akt staatlicher Willkür die Ostzonenflüchtlinge eine erhebliche Kürzung ihrer Rentenansprüche hinnehmen mußten, ohne daß sie darüber informiert wurden. Gundhardt Lässig klagte durch alle Instanzen und wartet nun (seit zwei Jahren) auf einen endgültigen Richterspruch aus Karlsruhe. (siehe auch https://conservo.wordpress.com/2013/01/31/der-unterdruckte-rentenskandal-abgestrafte-ddr-fluchtlinge/)

 

Wie zum Hohn schrieb vor wenigen Tagen CDU-Generalsekretär Peter Tauber an eine von der Rentenkürzung Betroffene – in der Vorwoche des Gedenkens an den Mauerbau(!):

 

Frau Christine M., W.-Straße, Berlin

Berlin, 06. August 2015

 

Sehr geehrte Frau M…..,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Juni 2015, in dem Sie sich nach den aktuellen Entwicklungen beim Rentenrecht für DDR-Übersiedler erkundigen.

 

Das Wissen um die oft schweren Schicksale zahlreicher SED-Opfer, die vor 1990 in die Bundesrepublik gekommen sind, hat die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewogen, in den vergangenen Monaten noch einmal intensiv nach einem Lösungsweg zu suchen, der den Anliegen der Übersiedler zugutekommt, dem Grundsatz der Gleichbehandlung entspricht und zugleich verfassungsfest ist.

 

Nicht nur im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sondern auch im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, sowie mit den Abgeordneten des Koalitionspartners SPD haben die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensive Gespräche geführt. Ziel war es, eine praktikable und zugleich verfassungsfeste Lösung zu finden, die keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen lässt. Nicht zuletzt war die Einbindung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für eine mögliche Gesetzesinitiative zu dieser sehr komplexen Thematik unverzichtbar.

 

Leider ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, eine Lösung herbeizuführen, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen könnte. So gibt es z.B. unter den DDR-Übersiedlern Personengruppen, die von dem geltenden Recht profitieren. Eine Einzelfallprüfung mit Wahlmöglichkeit der günstigeren Variante ist aber keine Option, zumal daraus weitreichende Ansprüche bei künftigen Rentenänderungen erwachsen würden (Präjudizwirkung).

 

Auch aus dem Kreise Betroffener kommende andere Vorschläge wurden überprüft, z.B. der Ausgleich der Nachteile fehlender FZR-Zahlungen. Sie schieden jedoch aus, da sie andere Personengruppen benachteiligt hätten und deshalb aus unserer Sicht verfassungswidrig wären.

 

Neben dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ist daher auch der Petitionsausschuss zu dem Schluss gekommen, dass eine Abhilfe leider nicht möglich ist und stellt alle laufenden Verfahren ein. Und auch unser Koalitionspartner SPD teilt diese Auffassung.

 

Es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen keine in Ihrem Sinne bessere Antwort übermitteln kann.

Mit freundlichen Grüßen, Dr. Peter Tauber MdB“

 

Anmerkungen von Gundhardt Lässig:

„Ein solcher Brief gehört in die Öffentlichkeit. Tauber, der in seinem Leben von der Schulbank über die Bank im Hörsaal sich auf die Bank im Bundestag gesetzt hat und vom wirklichen Leben nichts aber auch gar nichts weiß, schreibt einen solchen schwachsinnigen und niederträchtigen Brief an einen ehemaligen DDR-Flüchtling. Und das auch noch eine Woche vor dem 13. August. Diesen charakterlosen Gesellen kann man nicht einmal sagen, dass er sich schämen sollte. Ich hoffe nur, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil darüber entscheidet, wer hier verfassungswidrig handelt. Übrigens, dieser Vorgang und das Petitionsverfahren laufen seit mehr als 10 Jahren. Mein Vertrauen in die obersten Richter und das Grundgesetz ist trotz solcher Typen ungebrochen.“

 

Gundhardt Lässig Noch ein Nachtrag zum Tauber-Brief.

Vor längerer Zeit erreichte mich eine Begleitmail eines namhaften, deutschen Journalisten, der im direkten Kontakt mit einem vom Rentenbetrug betroffenen Flüchtling stand. Zu Anfang wollte er nicht glauben, was da 10 Jahre lang in einem Rechtsstaat möglich ist. Nach einer Recherche teilte er mit:

 

„Riesensauerei“

„ … Ich hätte das Thema aufgreifen sollen. (…) Leider bin ich kein Rentenexperte,

und meine Recherchen waren widersprüchlich: Einige Gewährsleute taten Ihr

Anliegen als Nörgelei ab, aus der Politik wollte sich keiner dafür verwenden.

So blieb das Thema erst einmal liegen. Erst als mir ein Ministerialbeamter vertraulich sagte,

dass dies natürlich eine Riesensauerei sei, aber niemand daran rühren wolle, war mir klar,

dass Sie recht haben”.

 

Jetzt werden Sie auch sehen, wer der Schöpfer des Wortes “Riesensauerei”

ist. Es klingt nicht sehr juristisch, es ist aber die bestmögliche Beschreibung.

Eine Riesensauerei, die 316613 Menschen (zum Zeitpunkt der Zählung) zugefügt wurde.

Und die 15 Jahre nach der Entdeckung noch immer nicht beseitigt ist, die immer noch von verfilztem Parteisumpf, von Menschen ohne Rechtsbewusstsein, verdeckt wird.

Ich bestätige hier, dass das die Wahrheit ist und nichts als die Wahrheit. Wo die Lügner, Manipulateure, Täuscher und Trickser sitzen, lässt sich sehr leicht herausfinden.“

 

FAZ berichtet

Gundhardt Lässig weist auf den Artikel der FAZ hin:

„Die renommierte Frankfurter Allgemeine hat passend heute (11. August) 2 Tage vor dem 13. August einen bemerkenswerten Artikel zu meinem Thema und auch zu meiner Person geschrieben. Alle Journalisten, Autoren, Interessierte und Leser meiner „Netzzeitung“ möchte ich darauf aufmerksam machen und vielleicht schauen Sie heute mal auf die Seite 8 der FAZ. Danke!“

 

Schreiben von „Christa“ an Gundhardt Lässig zu Taubers Antwort

Lieber Gundhardt,

sofort könnte ich Herrn Tauber Lösungen anbieten, die sogar im Bundesgesetzblatt stehen, also verfassungsrechtlich nicht bedenklich sind.

Sofort könnte ich Herrn Taube Hinweise liefern, dass eben deswegen der Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art.3 GG verletzt, weil das, was im Bundesgesetzblatt steht, nicht beachtet und schon gar nicht eingehalten wird.

Sofort könnte ich “umgangssprachlich” hinzufügen, dass, weil man der Melkerin zu viel gibt, es den Akademikerinnen wegnimmt.

Liebe Grüße, Christa

 

Anmerkung der Redaktion zum Thema „Flucht und Fluchthilfe in Deutschland“:

Der Wunsch, politischer Verfolgung zu entgehen, Reise- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen zu können, die Familie wiederzusehen oder den Wunsch nach einem besseren Leben Wirklichkeit werden zu lassen – die Motive der Menschen zur Flucht waren in der DDR vielfältig, trotz lebensbedrohlicher Gefahren. Angekommen in der Bundesrepublik stellten sich den Flüchtlingen neue Herausforderungen. Den 54. Jahrestag des Mauerbaus nimmt die Bundesstiftung Aufarbeitung zum Anlass, Flüchtlinge aus der DDR und ihre Helfer zu Wort kommen zu lassen. Sie berichten von Fluchthilfe im geteilten Deutschland, von der Ankunft und der Aufnahme in West-Berlin und in der Bundesrepublik.

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geschrieben am 12.August 2015, am Vorabend des „Mauerbau-Gedenktages“.

Kein Grund zum Feiern!

Von Peter Helmes

„Abweichler“ in CDU und CSU sollen abgestraft werden, meint also deren Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Ich höre immer nur „Abweichler“. Wieder so eine Wortschöpfung, die verständlich daherkommen soll, in Wirklichkeit aber vor Manipulation strotzt.

Wer eigentlich ist hier der „Abweichler“? „Die aufrechten 60“, die sich auf dem Boden der deutschen und europäischen Verträge bewegen? Oder der Caudillo, dem die Argumente zum Umstimmen seiner Kollegen entfallen sind und der deshalb seinen Knüppel aus dem Sack holen zu müssen meint?

Den 60 Griechenland-Abweichlern aus den Reihen der Unionsabgeordneten im Bundestag droht Kauder finstere Konsequenzen an. Das ist bei Merkel so, und das war bei Kohl nicht anders. Meinungsfreiheit auch für Abgeordnete? Aber ja doch – solange sie sich an die Vorgaben der Vorturner halten. Wer aufmuckt, wird abgesäbelt. Das ist der Caudillo seinem Gewissen schuldig.

Wie die Folgen für die nach der „Gewissensfreiheit der Abgeordneten“ Handelnden aussehen, verkündet Kauder gleich mit: Er werde sie nicht mehr „in zentrale Gremien des Bundestages“ berufen. Wenn er da nicht ´mal einsamer Rufer in der von ihm angerichteten Wüste bleibt!

„Drohung beeindruckt nicht“

Promptest reagiert der nicht ganz unwichtige Führer der Mittelständler im Bundestag, Christian von Stetten: „Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht.“

Der Vorgang ist leicht erklärt: Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm Mitte Juli hatten 60 Abgeordnete von CDU und CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. Nun reagierte Kauder (in der „Welt am Sonntag” vom 9.8.15) wie der Elefant im Porzellanladen, ganz „Kaudillo“: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuß.“ Die Fraktion entsende die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion verträten.

Und dann zitiert Kauder die Fraktionsordnung: „In der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluß muß die Minderheit mit der Mehrheit stimmen (…) Jeder entscheidet selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte.“

Von Stetten jedoch kündigte unverdrossen weiteren Widerstand gegen die „Rettungspolitik“ der Bundesregierung an (Bild-Zeitung) an: „Kein einziges neues Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden.“ Er bleibe „selbstverständlich“ bei seiner ablehnenden Haltung.„Die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten“

Nach einer Meldung des Deutschlandfunks vom 9.8. warf der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt dem Fraktionschef vor, massiv die Rechte von Parlamentariern zu beschneiden. „Mit dieser Aussage hat Volker Kauder die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten“, sagte Mattfeldt der “Bild”-Zeitung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Detlef Seif erklärte dem Berliner „Tagesspiegel“ ebenso deutlich: „Wenn diejenigen, die in der Unionsfraktion aus gewichtigen Gründen eine abweichende Meinung vertreten, bestraft werden, schadet das dem Klima und der Zusammenarbeit in der Fraktion.“ Ähnlich äußerten sich die CDU-Abgeordneten Heribert Hirte und Ursula Groden-Kranich. Kauders Ansage sei „schlecht für die interne Diskussionskultur“, kritisierte Hirte. „Ich gehe davon aus, daß wir eine demokratische Partei sind und anderslautende Meinungen akzeptieren“, sagte Groden-Kranich dem “Tagesspiegel”. (tgs/pg)

Der Caudillo rudert zurück

Schon direkt nach des Kauders Vernichtungsdrohung begann die Kritik an seinen Worten und wurde von Stunde zu Stunde härter. Kauder hatte – das war der Grundtenor – überzogen. Nun versucht er zurückzurudern. Seine Sprecherin relativiert Kauders Drohung gegen die Abweichler.

Hieß es noch am Vortag: Wer von seinen Kollegen bei der Griechenland-Politik von der Parteilinie abgewichen sei, sollte abgestraft werden, stellte die Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion die Äußerungen ihre Chefs noch am Abend „klar“: Volker Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus einem Ausschuß abzuziehen, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“.

Hut ab vor Erika Steinbach

In gewohnt klarer Form und sachlich schreibt Erika Steinbach, auch eine „Abweichlerin“, hierzu:

„Bis zum vorigen Jahr habe ich den Rettungsmaßnahmen für mehrere Euro-Länder zugestimmt. Auch für Griechenland. Danach nicht mehr.

Da erkennbar ist, dass weitere Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland

1. den EU-Spielregeln widersprechen und damit rechtswidrig sind. Das bewirkt auf Dauer, dass auch anderen Euro-Ländern regelwidrige Unterstützungen nicht versagt werden können.

Wenn Vereinbarungen nichts mehr wert sind, wird daran die EU früher oder später zerbrechen.

2. das Land nicht aus seinen Schwierigkeiten herauskommen würde, habe ich bei den beiden Abstimmungen gegen weitere Griechenlandhilfen bzw. gegen Verhandlungen für weitere Hilfen gestimmt.

Leicht ist es mir nicht gefallen! Aber pacta sunt servanda! Alles andere führt in eine ungute Zukunft für die EU. Das ist für mich eine Gewissensfrage.

Die Probleme, die ein Fraktionsvorsitzender mit abweichendem Abstimmungsverhalten hat, schätze ich nicht gering ein. Aber das, was uns in den nächsten Wochen bezogen auf Griechenland vermutlich abverlangt wird, geht ins Grundsätzliche und läßt vermutlich alle Zusagen, die dem Deutschen Bundestag bei Einführung des Euro gemacht wurden, zu Makulatur werden.  Das ist für mich nicht vertretbar!

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10.08.2015

Von Peter Helmes

Die Welt, in der wir leben, ist verrückt. Und niemand merkt es, so scheint´s. Wir werden täglich gegängelt, an die Hand genommen, vorgeführt – von Minderheiten. Warum? Die Mehrheit ist träge, sogar zum Denken zu faul. Und manchmal auch vorwitzig: „Ist ja ganz lustig, was da die eine oder andere Minderheit so treibt. Stört mich doch nicht…“ So etwa sieht´s im Kopf von Maria und Josef Normalo aus. Daß die Grünen vor rd. vierzig Jahren auch so als „verrückte Minderheit“ angefangen haben – längst vergessen. Heute diktieren sie uns, was Moral ist, was wir essen dürfen, wie wir leben und wen wir lieben sollen. Eine Minderheit! Und so wird Deutschland heute im Grunde von Minderheiten ge- und verführt.

2,8 % Lesben und Schwule (Zahl aus deren Verband) in Deutschland sagen, was wir zu tun und zu lassen haben. 10% Linke und 10 % Grüne erklären uns, was demokratisch, was richtig und falsch, was also politisch korrekt ist. Auf der anderen Seite versuchen rd. 10% Moslems,  uns zu diktieren, daß Deutschland künftig „richtig halal“ leben soll.

Das Ende der Aufklärung

Allen voran unsere gutmenschlichen Vorreiter. Zum Beispiel die Frontfrau Renate Künast: “Integration fängt damit an, daß Sie als Deutscher mal türkisch lernen!” (Quelle: “Beckmann” vom 30.8.2010). Das, was wir derzeit erleben, ist das Ende der Aufklärung, das Ende des „mündigen Bürgers“ und der Anfang vom Ende der Demokratie. Dieser anachronistische Zustand ist längst Alltag in Deutschland und Europa. Nochmals Künast, jetzt aber in Klartext: Lernt gefälligst Türkisch! Also Ihr lieben Deutschen, integriert Euch! Und als Begleitmusik dieses Lernprozesses werden Islam und Koran seitens der Medien und der Politik glorifiziert.

Daß Minderheiten wie die Grünen für Bevormundung stehen, ist schon ein Gemeinplatz. Daß deren Unsinn Methode hat, beweist sich täglich neu. Sie sind Technik- und Wissenschafts-feindlich und legen fest, was geforscht werden darf. Wer am falschen Objekt forscht, z. B. Gentechnik, wird verjagt, und sei er auch ein noch so talentierter Wissenschaftler. Wir waren weltweit führend in der Reaktortechnik. Nun hat uns eine Minderheit eingeredet, das sei Teufelszeug – und stattdessen mehr als 100 neue Lehrstühle für Genderwissenschaften geschaffen.

Gender Mainstreaming – Abschied von der Heterosexualität als Norm

Eine unsägliche Koalition aller staatstragenden Gutmenschen aus CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKEDGB und aus sonstigen „gesellschaftlichen  Gruppierungen“ hat den „neuen Menschen“ entdeckt, den Gendermenschen. Nicht Fisch, nicht Fleisch, nicht Mann, nicht Frau – sondern ein „höheres Wesen“, geschlechterenthoben sozusagen. Federführend für die Umgestaltung der Gesellschaft nach den Prinzipien des Gender Mainstreaming ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Auf der Homepage dieses Bundesministeriums entdeckt man unter den Begriffen „Gleichstellung“, „Gender Mainstreaming“, „GenderkompetenzZentrum“ das eigentliche Ziel der Familienministerin: Die Geschlechtsdifferenzierung von Mann und Frau und die Heterosexualität als Norm sollen aufgehoben und durch „Gender“ ersetzt werden. Gender, die neue Ideologie! Die Umwandlung der Gesellschaft ist raffiniert angelegt: durch Unterlaufen der demokratischen Strukturen ohne jede öffentliche Debatte. Schaltstelle ist die „Interministerielle Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming (IMA GM), die dem Bundesfamilienministerium untersteht. Dort werden die Strategien erarbeitet, wie über „Gesetzesfolgenabschätzung“ und „Implementierung in die Arbeit der Bundesregierung“, durch „Gender Budgeting“, das heißt die Umlenkung der Staatsfinanzen, in Zusammenarbeit mit dem vom Familienministerium finanzierten „GenderkompetenzZentrum“ der geschlechtsvariable Mensch geschaffen wird.

Bildung und Sprache – Schutz vor Manipulation

Minderheiten, wie Lehrergewerkschaften und grünrote Funktionäre, wollen einen anderen Bürger erziehen, das deutsche Bildungswesen dem Zeitgeist anpassen (Humboldt, Goethe, Schiller usw. – Steinzeitkultur!). Man dürfe die Schüler nicht überfordern und mit Wissen überfrachten, heißt es. Für weniger Blinde lautet der Klartext: „Entbildete“ Schüler sind eben besser manipulierbar. Also wird unsere Sprache verhunzt, wird unsere Bildung, die Grundlage unserer Kultur, „abgewählt“, werden Schrift (!) und Sprache „vereinfacht“. Google statt Goethe, Twitter statt Literatur, Beat statt Beethoven, soap opera statt Oper. Die deutsche Sprachkultur schmilzt auf 160 Zeichen (twitter, sms).

Minderheiten beweisen oft zerstörerischen Charakter, zumindest wollen sie Mehrheiten  ändern, bisweilen zerstören. So auch in diesem Falle. Was steckt hinter der Mißachtung unserer Kultur und Sprache? Der Philosoph Harald Seubert gibt eine Antwort: „Wer die Macht der Sprache und die Stringenz tieferer Gedanken gekostet hat, wird geradezu allergisch gegen Manipulationen aller Art.“

Die Sprache, stellte Erwin Chargaff (1905 – 2002) fest, müsse „als der hauptsächliche Faktor in der Bestimmung der nationalen Identität betrachtet werden“.  Und weiter: …Die Menschen, „verlassen in einer Welt ödester Massenmedien, sind gleichsam abgeschnitten davon, was ihre einstmalige Sprache an großen Werken hervorgebracht hat“ (Quelle FAZ vom 10. August 1991).

Ist mensch erst einmal seiner Bildung beraubt, wird er leichter – weil ohne Widerstand – ein Opfer grünroter Umerziehung. Allgemeinbildung stört da nur. Hauptsache, er lernt, was „Buntheit ist, was „Toleranz“ und Weltoffenheit. Die Quintessenz dieses Lehrstoffes: Rechts ist intolerant, verschlossen und böse. Das reicht fürs Leben. Und deshalb sind offenbar Analphabeten bei uns besonders willkommen. Und „Toleranz“ reduziert sich aufs Sexualverhalten und (angeblich) 60 verschiedene „Geschlechter“. (Nur an Opas und Omas: Da hatten wir es früher leichter: „mann“ wußte, was frau will und wie´s geht – und umgekehrt. Heute muß gender erst fragen, wer /was bist Du geschlechtlich.)

Da gibt´s dann noch eine besondere Spezies von Minderheiten: Rothemden bei den DGB-Gewerkschaften verkünden uns die Lehre vom bösen Unternehmer und armen Arbeitnehmer, und die Gelbhemden von Verdi zeigen uns, wie man – „wenn mein starker Arm es will“ – das öffentliche Leben lahmlegt. Auch eine Minderheit: Der Organisationsgrad der Gewerkschaften steht im umgekehrten Verhältnis zu ihrem Barrikadengeschrei. Nicht ´mal ein Fünftel aller Arbeitnehmer ist noch gewerkschaftlich organisiert:  Deutschland 1960: 34,2 %, 1980: 33,6 %, 2000: 21,6 %, 2010: 18 %.

Der durchschnittliche Anteil der Gewerkschaftsmitglieder in der EU insgesamt, gewichtet nach den Arbeitneh-merzahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten, beträgt 23 %. Dabei ist zu beachten, dass der relativ geringe gewerkschaftliche Organisationsgrad in einigen der größeren EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland (18 %), Frankreich (8 %) sowie Spanien mit 19 % und Polen mit 12 % diesen Durchschnitt drückt. Die drei kleinsten Staaten hingegen – Zypern, Luxemburg und Malta – verzeichnen hier Anteile, die weit über dem Durchschnitt liegen. (Quelle: worker-participation.eu/Nationale-Arbeitsbeziehungen/Quer-durch-Europa/Gewerkschaften)

Oder nehmen wir unverdächtigerweise (???) die katholische Kirche in  Deutschland bzw. deren geheime Gutmensch-Organisation „Zentralkomitee“.  Das „ZK der Deutschen Katholiken“ sollte eigentlich die Interessenvertretung der Gläubigen gegenüber dem Klerus sein. Aber es produziert lieber (en masse) Papiere und gefällt sich darin, den katholischen Glauben auf eigene Weise zu definieren, auf Deutsch: auf den Kopf zu stellen, selbst wenn das dem Naturrecht widerspricht. Übrigens immer recht hübsch begleitet von einem interessierten Medienpulk; denn Medienmenschen lieben Störer wie das ZK, das sich, allen bisherigen Glaubensregeln zum Trotz, derweil z. B. der „Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“, vulgo: Homo-Ehe, verschrieben hat.

Hohe kirchliche „Würdenträger“ beeilen sich, ihnen nachzueifern. So steht der Vormann des deutschen Klerus, der Münchner Kardinal Karl Reinhard Marx (nomen est omen), an der Spitze einer Gruppierung, die sich im vertraulichen Kreis Gleichgesinnter in Hinterzimmertreffen Gedanken um eine notwendige „Liberalisierung“ der Kirche macht.  Angesichts des weltweiten Katholizismus eine winzige Minderheit, die aber dabei ist, Papst Franziskus und seine Familiensynode so in die Enge zu treiben, daß der Pontifex mit dem Rücken an der Wand entweder eine neue Kirche vertreten oder die Synode absagen muß.

Traditionalisten und Reformfreudige unter den Kardinälen spielen Mikado. Wer umfällt, hat verloren. Und Katholiken in Deutschland? Sie lassen sich öffentlich vorführen und sich fragen, ob ihre Lebenswirklichkeit die richtige ist. Die deutsche katholische Kirche als der Nabel der katholischen Weltkirche. Eine (im wörtlichen Sinne) verschwindende Minderheit, der eine – vor allem in Afrika und Südamerika – immer größer werdende Mehrheit gegenübersteht. Aber in Deutschland wird definiert, was „moderne Lebenswirklichkeit“ ist.

Minderheiten, so lernt Hannes Gutbürger schon früh, sind der Schwanz, der mit dem Hund wedelt; er lernt, wie eine Minderheit eine Mehrheit bevormundet. Nu lernt ma schön!

Der gesellschaftliche Wandel: links „gut“, rechts „böse“

Das alles wäre vielleicht noch zu ertragen, wenn mit diesen minderheitlichen Diktatversuchen nicht zugleich eine Verteufelung all derer einherginge, die diese Meinungen nicht teilen, die also bewußt politisch inkorrekt sind. Wären diese Inkorrekten nur die Doofen, ginge das ja  noch. Aber sie werden nicht als doof hingestellt, sondern als gefährlich. Und alles, was in unserer Gesellschaft gefährlich ist, ist selbstverständlich „rechts“. Tugenden sind links, Untugenden rechts. Und im hast-Du-nicht-Gesehen sind links die „Guten“, geführt von den Gutmenschen, und rechts die Bösen, die Gesellschaftszerstörer. Unser tradiertes Paradigma ist einem kompletten Paradigmenwechsel zum Opfer gefallen.

Somit wird auch deutlich, daß der von Gutfrau und Familienministerin Manutrulla Schwesig kräftig finanzierte „Kampf gegen rechts“ genau diesem neuen Paradigma folgt: Da „rechts“ böse ist, ist „links“ gut, also staatlich zu fördern. Und genau entsprechend diesem Paradigma braucht man „links“ bzw. Linksradikale nicht mehr zu beobachten, sie brauchen auch kein Bekenntnis zur „freiheitlich-demokratischen Ordnung“ mehr abzuleisten; denn wenn jemand „gut“ ist, ist er ja nicht böse. Alles klar?

Auf was warten wir? Auf die Selbstentmachtung der Parteien und der Interessengruppen? Auf das Aufhören der ewigen Bevormundung durch Bessermenschen? Auf eine neue Weltordnung? Da können wir lange warten. Jedenfalls solange „der Staat“ – also Parteien und Interessengruppen – sich am von uns Bürgern Erarbeiteten mästet, und solange erklärte Gegner dieses Staates von eben diesem Staat gefördert und finanziert werden, wird die Diktatur der Minderheiten weiter voranschreiten. Irgendwann bricht das System dann zwar  ´mal zusammen. Aber bis dahin herrscht „nach uns die Sintflut!“ Also ran an die Töpfe!

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1.6.15

Von Peter Helmes

Und wenn Ihnen nichts mehr einfällt, schreiben sie einfach voneinander ab. Ohne Nachprüfung, ohne Nachfrage – ohne Wahrheit. Nach links sehen sie sowieso nichts. Nach rechts sehen sie nur, was sie sich wünschen. Und bei dem Reizwort Pegida & Geschwistern fallen offenbar alle Hemmungen.

Nachfolgend ein überdeutliches Beispiel, wie sich zwei auf der Höhe des Zeitgeist befindliche Medien gegenseitig ins Druckwerk schauen und abkupfern, was der Stift hergibt. Selbst die längst als Fälschung enttarnte Photomontage des Pegida-Bachmann mit Hitler-Bärtchen wird übernommen.

Journalistenwatch hat heute zwei Beispiele herausgegriffen und kommentiert:

„Geht doch. Mit Tatjana Festerling hat die neue Bürgerbewegung nun eine sympathische, gut aussehende und vor allen Dingen intelligente Leitfigur, die auch kein Problem damit hat, den gleichgeschalteten linken und vor allen Dingen islamisierten Medien in Deutschland den charmanten Stinkefinger zu zeigen. Mit diesem neuen Gesicht an der Spitze der dringend notwendigen Protestbewegung könnte so richtig wieder Schwung in die Sache kommen. Und das wissen die Systemmedien natürlich auch.

Deshalb haben sich, obwohl PEGIDA in Dresden wieder mächtig an Fahrt und Zuwachs gewinnt, nur wenige “Leidmedien” mit diesem aktuellen Thema beschäftigt. JouWatch hat zwei Beiträge aus dem “Tagesspiegel” und der “Welt” herausgesucht, die zeigt, wie gleichgeschaltet und billig viele Journalisten mittlerweile arbeiten. Ein Armutszeugnis, aus der die Angst vor Tatjana Festerling fast körperlich zu spüren ist:“

Nach einem Führungsstreit im Februar und der Abspaltung einer Gruppe um die frühere Pegida-Funktionärin Kathrin Oertel war der Rest der Dresdner Bewegung nach rechts gerückt. Populisten von außerhalb wie Festerling, der Ex-Journalist Udo Ulfkotte oder frühere Berliner CDU-Abgeordnete und Gründer der rechten Partei Die Freiheit, René Stadtkewitz, gehörten zu den ersten Rednern nach der Trennung. Zahlreiche Ableger von Pegida wie Legida in Leipzig oder auch Pegida-Gruppen in Nordrhein-Westfalen sind im Visier des Verfassungsschutzes. Am Montag sprachen Vertreter von ihnen bei Pegida in Dresden Grußworte.“

(tagesspiegel.de/politik/oberbuergermeisterwahl-in-dresden-pegida-geht-mit-tatjana-festerling-ins-rennen/11599300.html)

Seit dem Führungsstreit in der Pegida – als sich die Hälfte des Organisationsteams wegen “Hitler-Selfie” und ausländerverachtender Äußerungen von Bachmann abwandte – ist der Rest der Dresdner Bewegung nach rechts gerückt. Populisten von außerhalb wie Festerling, der Ex-Journalist Udo Ulfkotte oder der frühere Berliner CDU-Abgeordnete und Gründer der rechten Partei Die Freiheit, René Stadtkewitz, gehörten zu den ersten Rednern nach der Trennung vom gemäßigteren Teil um Kathrin Oerthel.

(welt.de/politik/deutschland/article139197043/Pegida-Kandidatin-bei-Dresdener-Buergermeisterwahl.html)

Und zählen können die Journalisten natürlich auch nicht.

(Die unterstrichenen Stellen finden sich wortgleich in beiden Zeitungen.)

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7.4.15

Ein Appell von Peter Helmes

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,

wir alle lieben das freie Wort – was wir täglich in unseren Artikeln beweisen. Es gibt aber Kollegen, bei denen das „freie“ Wort nicht mehr zur Selbstverständlichkeit gehört. Michael Mannheimers Existenz ist bedroht – nicht erst seit heute, sondern seit Jahren, allerdings mit zunehmender Intensität. Unsere Solidarität ist gefordert!

Michael Mannheimer ist nicht nur ein großartiger Journalist, sondern auch ein profunder Islamexperte. Er ist aber nicht – wie seine (zahlreichen) Gegner behaupten – ein „Islamhasser“, sondern ein „Deutschlandverteidiger“. Er streitet für unser Vaterland, er streitet für unsere Werteordnung, die er immer mehr gefährdet sieht, und er streitet mit – zugegeben – scharfen Worten gegen alle, die unsere Freiheit bedrohen.

Gegen den Zeitgeist

Der Zeitgeist weht von weit links. Ihm sich entgegenzustemmen, sieht Mannheimer als seine besondere Aufgabe an. Er warnt unablässig davor, daß linksgrüne Unwerte unsere Gesellschaft immer mehr durchdringen – erleichtert von einer „bürgerlichen Toleranz“, die in Wirklichkeit Ausdruck von Feigheit ist.

Von Hause aus ein offener, weitgereister, polyglotter Mensch weiß Mannheimer, was Toleranz bedeutet, und bringt Freund und Feind sowie Gästen von nah und fern den nötigen Respekt entgegen – auch Migranten. Diese Toleranz hört für ihn aber da auf, wo es an die Grundlagen unseres Vaterlandes geht und Mitmenschen, darunter bestimmte Zuwanderer,  nicht bereit sind, die Ordnung unseres Staates zu akzeptieren. Im Gegenteil, sie entwickeln sich zu einer Parallelgesellschaft, die ihre eigene Ordnung, ihre eigene Kultur, ihre eigene „Recht“-Sprechung und ihre eigenen Werte nicht nur pflegt, sondern von uns Einheimischen erwartet, daß wir „auf sie zugehen“ – im Klartext: „Wenn Ihr Deutschen nicht unsere Werte übernehmt, könnt Ihr ja auswandern!“

Islam – Kein Teil Deutschlands

Das ist leider alltägliche Praxis, hat aber nichts mehr mit Toleranz zu tun. Dagegen kämpft Michael Mannheimer. Unausweislich kommt er dabei mit dem Islam in Berührung. In unzähligen Artikeln und Büchern weist der koranbewanderte Experte Mannheimer nach, daß der Islam eben nicht „zu Deutschland gehört“ – wie selbst ein abgetretener Bundespräsident meinte.

In diesem Kampf, der von seinen Gegnern mit allen, auch unfairen, Mitteln geführt wird, gibt es nur wenige Freunde, aber viele Gegner und erbitterte Feinde, die vor nichts zurückschrecken, Mannheimer niederzustrecken. Man klagt am laufenden Band gegen ihn, in der Zuversicht, alleine schon durch die Anwalts- und Gerichtskosten seine wirtschaftliche Existenz vernichten zu können. Schlimmer sind die persönlichen Bedrohungen von Leib und Leben. Mannheimer hat sich praktisch anonymisiert und muß ständig seinen Aufenthaltsort wechseln, da er seines Lebens nicht mehr sichersein kann. Daß man ihm immer wieder die Internetseite „zerschießt“ – was teure Reparaturarbeiten nach sich zieht, gehört ebenfalls zum Repertoire seiner Gegner. Ähnlich schlimme Erfahrungen macht auch pi-news, die kritische Zeitgeistplattform, immer wieder.

Neue Internetadresse: michael-mannheimer.net

Nun mußte Michael Mannheimer sogar seine Internetplattform aufgeben. Sein Blog entging knapp einer Katastrophe. Er wurde vom US-Betreiber vom Netz geholt.  Islamische Kräfte wollten ihn zur Herausgabe seiner Adresse zwingen, was ein unkalkulierbares Risiko für ihn bedeutet hätte.

Hierzu heißt es in einer Stellungnahme:

„Aufgrund politischer Verfolgung seitens proislamischer Kräfte, die zu einer hohen persönlichen Gefährdungslage des Publizisten und Bloggers Michael Mannheimer geführt hätte, war der Betreiber des Michael-Mannheimer-Blogs gezwungen, seine Domain in den USA aufzugeben und in ein Land umzuziehen, das sicher ist vor politischer Verfolgung. Aus nachvollziehbaren Gründen werden hier in der Öffentlichkeit dazu keine weiteren Angaben gemacht.“

Die neue Blogadresse lautet:

Michael-Mannheimer.net

http://michael-mannheimer.net/2014/11/16/michael-mannheimer-blog-neue-domain/

Ich werde mich in absehbarer Zeit mit den Werken Mannheimers und mit den Verfolgungsjagden auf ihn beschäftigen. Schon jetzt wird deutlich, daß hier ein einzelner Mensch, stellvertretend für viele andere, um jegliche Existenzgrundlage gebracht und an Leib und Seele geschädigt werden soll. Darüber werde ich berichten.

Bitte solidarisieren sich mit Michael Mannheimer, lesen Sie seinen Blog: michael-mannheimer.net

Schreiben Sie ihm und zeigen Sie ihm Ihre Solidarität! Und wenn Sie dazu in der Lage sind: Spenden Sie für Mannheimers Arbeit! Heute benötigt er unsere Solidarität – morgen vielleicht Sie.

Mit herzlichem Dank und besten Grüßen

Ihr

Peter Helmes

Michael Mannheimers Kontoverbindung:

Kontoinhaber: Bürgerbewegung Pax Europa, Kto-Nr.: 4333020,

IBAN DE39673900000004333020

bei: Volksbank Main-Tauber
BLZ: 67390000
Verwendungszweck: Michael Mannheimer

Für Auslandsüberweisungen:

IBAN: DE83 6739 0000 0004 3330 04, BIC: GENODE61WTH
Verwendungszweck: Michael Mannheimer

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Bonn, 17.08.2014

Offener Brief an Margot Käßmann *)

Grüß Gott, Frau Käßmann,

Sonntag für Sonntag erfreuen – oder verärgern – Sie die Leser der Bild am Sonntag (BamS) mit Ihren Kommentaren, die niemand braucht. Aber da sind Sie hartnäckig. Ihre „Botschaft“ muß raus; denn es ist immer eine „Botschaft des Friedens“ – wie Sie wohl meinen.

 

Heute aber haben Sie meinen Sonntag empfindlich gestört. Schon die Überschrift über Ihre heutige Kolumne verheißt nichts Gutes: „Müssen wir uns schämen, weil wir im Frieden leben?“ Was soll denn dieser Nonsens-Text? Glauben Sie ernsthaft, daß sich irgendwo auf der Welt jemand dafür schämen müßte, in Frieden zu leben? Aber Sie wären nicht Käßmann, wenn Sie hinter dieser unsinnigen Frage nicht ´was verborgen hätten. Ich will es gleich vorweg sagen: Ich bete auch, aber mein Frieden ist nicht Ihr Friede! Mein Gott hat mir nicht befohlen, mich als Christ abschlachten zu lassen! Mein Gott hat mir befohlen, mich zu wehren und Christi Erbe zu verteidigen!

 

Sie aber rufen – nach allerlei verbalen Verrenkungen, bei denen auch das „Mütterlein im Zweiten Weltkrieg“ nicht fehlen darf – dazu auf, auch noch die rechte Wange hinzuhalten, wenn die linke schon geprügelt wurde. Sie rufen dazu auf – was begrüßenswert ist – humanitäre Hilfsorganisationen zu unterstützen, um im gleichen Schriftzug (Ihr Lieblingsthema) deutlich zu machen, daß „Waffenlieferungen nicht (Ihre) Option“ sind. Es gebe, resümieren Sie, „schon viel zu viele Waffen auf der Welt“und es wäre „doch auch ein Zeichen von Hilflosigkeit, wenn im Namen des Friedens immer mehr Waffen eingesetzt werden sollen“.

 

Du lieber Gott, Frau Käßmann, sind Sie wirklich so blind? Da werden Tag für Tag, also auch heute, im Nahen Osten nicht nur Christen, sondern überhaupt alle „Ungläubigen“  abgeschlachtet, aus ihren Häusern vertrieben, ihrer Güter beraubt, ihre Frauen und Töchter geschändet, bei lebendigem Leibe ihre Kehlen aufgeschlitzt und ganze Dörfer und Gemeinschaften zerschlagen, weil vollkommen ausgerastete Islamisten ein neues Kalifat errichten und deshalb seit Monaten „mit Schwert und Feuer“ die Länder im Nahen Osten erobern wollen.

 

Das berührt Sie wohl gar nicht? Oder wie sonst ist Ihr Satz zu verstehen: „Doch wir dürfen froh und dankbar sein über die Freiheit, in der wir leben können…“? Was glauben Sie denn, wie lange wir diese Freiheit noch haben, wenn wir den islamistischen Horden nicht entgegentreten? Und übrigens, diese Freiheit garantiert Ihnen heute noch die Freiheit, einen so blühenden Unsinn zu schreiben wie in der BamS von heute. Ob Sie auch morgen diese Freiheit noch genießen können, dürfen Sie sich heute schon ´mal im Irak anschauen.

 

Völlig abgehoben erscheinen Sie mir, wenn Sie zum Schluß Ihres „Wortes zum Sonntag“ von einer Vermittler-Position unseres Landes faseln: „Meine Hoffnung bleibt, daß die Menschen irgendwann den Frieden lernen und Deutschland vielleicht der Ort wird, an dem Vermittlung und Versöhnung möglich wird…“ und Ihren Beitrag schließen mit Matthäus 5,9: „Selig sind, die Frieden stiften…“. Wie wollen Sie denn, Frau Käßmann, Frieden für die bedrängten Christen wiederherstellen und garantieren? Allein mit dem ständigen Herunterbeten des Wortes „Frieden und Versöhnung“?

 

Nirgendwo in Ihrem Artikel kann man herausfinden, wie Sie helfen wollen. Wo bleibt eigentlich Ihr Mitleid mit Ihren christlichen Schwestern und Brüdern in diesen Ländern? Sie sitzen zuhause und warten. Worauf warten Sie? Ist das Ihre Antwort auf die größte Herausforderung der Christenheit seit rund zweitausend Jahren?

 

Frau Käßmann, es gibt (böse) Menschen auf der Welt, die Ihre Vorstellung von Frieden nicht teilen und denen auf dem Weg zur Durchsetzung ihres Glaubens jedes Mittel – selbst das grausamste – recht ist. Und denen müssen wir entgegentreten – wenn´s nicht schon zu spät ist. Sie sollten sich ins Flugzeug setzen, nach Mossul fliegen und dort – mit dem Zweig einer Friedenspalme „bewaffnet“ – die ISIS-Terroristen in „friedfertiger Absicht“ dazu überreden, den Koran mit Ihrer Bibel zu tauschen! Ein Rückflugticket werden Sie dann wohl nicht brauchen.

 

Ihnen, Frau Käßmann, die Sie so gerne und für alle hörbar von „beten“ reden, gebe ich den Rat: Gehen Sie ins Kloster! Da können Sie den ganzen Tag beten und, wie Sie zitieren, eines der „Kinder Gottes“ werden. Zudem fördert das die Demut. Tun Sie uns einen letzten Gefallen, ehe Sie sich in die wohlverdiente Einöde zurückziehen: Verschonen Sie uns künftig mit ihren nichtsnutzigen, wenig christlichen Sonntags-Artikeln!

 

Ich wünsche Ihnen einen besinnlichen Sonntag.

 

Mit freundlichem Gruß

Peter Helmes

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Peter Helmes@t-online.de

 

*) Margot Käßmann war Bischöfin der ev. Kirche und ist jetzt Luther-Botschafterin für das Jahr 2017

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Konsequenz der EP-Wahl: CSU von CDU trennen!

Am Wahlsonntag erlebte die CSU-Führung die schlimmste Wahlniederlage ihrer Partei seit über sechzig Jahren. Niemand in der CSU kann sich an schlechtere Ergebnisse erinnern. Der sofortige Rücktritt des offensichtlich unfähigen neuen Generalsekretärs „Dr.“ Scheuer ist daher unvermeidbar.

Die CSU ist jetzt dort angekommen, wo Merkel die CDU in den letzten 10 Jahren hingeführt hatte: In die zunehmende Bedeutungslosigkeit einer 35-Prozentpartei, die nicht mehr in der Lage ist, den Wählern eigene bürgerliche Projekte anbieten zu können, sondern die nur noch im linken politisch-medialen Einheitsbrei mitmischt, aus Angst vor dem Verlust von Posten und Pfründen.

Die CSU-Führung hat nicht begriffen, daß diejenige Partei, die anderen die Themenhoheit läßt, die sich nicht gegen die linke Verfilzung des Medienbetriebs auflehnt, und die meint, die eigenen Stammwähler mit immer neuen Kurswechseln vor den Kopf zu stoßen zu müssen, ihre eigene Abwahl betreibt. Die Horrorversion, vor der Strauß und andere konservative Unionspolitiker immer gewarnt hatten, ist heute wahr geworden: Rechts von der CSU hat sich eine neue bürgerliche, seriöse Partei etabliert, die man nicht mit verunglimpfenden Parolen (“rechtsradikal”, “rassistische”, “rechtspopulistisch” etc.) abstrafen kann: Die AfD ist Fleisch vom Fleische der Union. CSU und CDU haben nicht begriffen, daß die katastrophale Eurorettungspolitik mit der faktischen Enteignung Millionen deutscher Sparer die eigene Stammwählerschaft ins Mark getroffen hat.

Was ist zu tun?

Die Wahlkampfkonzepte der CSU sind grandios gescheitert: Die Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen: Mit Gauweiler und Scharnagl rechts blinken, um dann nach der Wahl (siehe z. B. Koalitionsvertrag) links abzubiegen, funktioniert nicht und hat zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Hinzu kommen die Probleme in der großen Koalition, in der die CSU nur noch das fünfte Rad am Wagen ist und sich in keinem einzigen Themenfeld profilieren kann, ausgenommen unverantwortliche Umverteilungsorgien zu Lasten der nachkommenden Generationen, wie das letzte Woche beschlossene Rentenpaket. Diese “Rolle Rückwärts” wird ohnehin nur dem Konto der SPD gutgeschrieben, nicht aber der Union.

Die CSU muss daher die große Koalition verlassen und die Zusammenarbeit mit der linken Merkel-CDU beenden. Die Wähler der AfD müssen mit einer Rückkehr zu glaubwürdiger und verläßlicher bürgerlicher Politik, gerade auch in Euro-Fragen zurückgewonnen werden. Geht Seehofer den Weg nach links weiter, wird die CSU ähnlich marginalisiert werden wie die einstmals konservative ÖVP in Österreich, die sich heute schon über Wahlergebnisse im 20 Prozent-Bereich freut.

(“Die echte CSU“) Peter Helmes

28.05.14

Konservativer Kommentar zur Koalitionsvereinbarung SPD/Union

Auf dem Marsch in den Linksstaat

I.    Die Totengräber der Marktwirtschaft

II.  Die Totengräber unserer Gesellschaftsordnung

III. Wenig Hoffnung für Konservative?

 

Deutschland nach den Koalitionsverhandlungen im Bund

Von Peter Helmes

 

I.  Die Totengräber der Marktwirtschaft

Kein Zweifel – Deutschland wird links. Der Verlauf der Sondierungsgespräche und schließlich die Koalitionsvereinbarung im Bund lassen keine andere Interpretation zu. Unser Land ist auf dem Weg zum verlockenden Arbeiterparadies – zu einem hohen Preis: Aus dem Rechtsstaat Deutschland wird ein Linksstaat.

 

Heute scheint alles links und „öko“ – was dasselbe ist und obendrein „politisch korrekt“. Der Zeitgeist bläst die Backen auf. „Mehr Pragmatismus!“ lautet die Parole – hinter der sich der „neue Mensch“, die „neue Gesellschaft“ verbergen, deren Geburtsurkunde den Stempel der Frankfurter Schule trägt. Offenbar ruft niemand mehr: „Mehr Werte!“. Die „wertegebundene“ Union – eine Geschichte von gestern. „Liberale Werte“? Die vertritt heute jeder – was übrigens eine liberale Partei überflüssig macht. Die Grünen, einst auf ihre Art wertegebunden, haben ihre Werte an alle anderen Parteien abgegeben und suchen nach einem neuen Kompaß. Sie erlagen längst den Verlockungen der Pfründen – wie die „etablierten“ Parteien. Die SPD hat ihre alten sozialdemokratischen Werte verraten. Arbeiter-Partei ist sie schon lange nicht mehr, Frauen-Partei auch nicht. Und die Jugend ist ihr ganz abhandengekommen. „Werte“, so scheint es, haben ausgedient.

 

Heute stellt man sich den Herausforderungen der Zeit und „macht“ nur noch – gerade das, was zum Regieren (oder Opponieren) nötig ist. Die „Macherin“ Merkel ist der gelebte Pragmatismus, Werteorientierungen stören da nur. Man sollte aber nicht vergessen, daß sich ein Verzicht auf Werte und Visionen und die Bevorzugung eines „Herumwurschtel-Stils nach Lage und Umfragen“ irgendwann bitter rächen wird. Allerdings werden nicht wir Jetzigen die bittere Rechnung bezahlen müssen, sondern unsere Enkel, Urenkel sowie deren Kinder und Kindeskinder. Macht doch nichts! Hauptsache „wir sind Kanzler!“

 

Die Ergebnisse der Bundestagswahl scheinen der Kanzlerin Recht zu geben. Die FDP ist marginalisiert, die SPD gedemütigt, und die von Merkel ohne Fundament, aber „pragmatisch“ geführte Union triumphiert scheinbar, unterstützt vom CSU-Obertaktiker Seehofer („Drehhofer“). Aber allen ist gemeinsam: Sie sind auf der linken Seite der politischen Werteskala angekommen. Neue Politik wird nicht mehr im Finanz- oder Wirtschaftsbereich betrieben, sondern in der Gesellschaftspolitik, das heißt: Verteilen neuer Segnungen – vornehmlich zum Wohle derer, die nichts zur Finanzierung der Wohltaten beitragen (können), aber einen (vermeintlichen) Rechtsanspruch auf staatliche Subsidien einfordern, und Vernichtung unserer alten Werte. Von der Leyen, Seehofer, Laschet, Laumann etc. auf der Unionsseite sowie Gabriel, Lauterbach, Schwesig etc. auf der SPD-Seite überboten sich in der Erfindung neuer Wohltaten, was sich nun in der Koalitionsvereinbarung wiederspiegelt.

 

Die CDU hat – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) “Neo-Liberalismus“ ist das alles nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon mit: „unbedingtem Machterhalt durch Anpassung sowie Aufgabe von fundamentalen Grundwerten und bisher geltenden traditionellen Überzeugungen.“

 

 

Im Linkskartell angekommen

Kaum hatten die Koalitionsvorgespräche angefangen, war bereits die Richtung klar. Wochenlang gingen die verantwortlichen SPD-Politiker einer Sonderaufgabe nach: Sie formulierten die Bedingungen, unter denen die Partei das ungeliebte Bündnis mit den Christdemokraten überhaupt wagen wollten. Sie legten ihre Forderungslatte hoch, sehr hoch, was die Union ihr allerdings zum Entsetzen ihres rechten Flügelchens erleichterte. Die SPD brauchte nur die Lücken zu füllen, die ihr eine scheinbar ideenlose Union ließ. Für ihre mageren 25,x Prozent bei der Bundestagswahl erhielten sie gefühlte 70,x Prozent bei den Koalitionsverhandlungen. Daß sich die Sozis diese Chance nicht nehmen ließen, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Die SPD schaffte es, den Eindruck zu erwecken, sie habe die Bundestagswahl haushoch gewonnen und könnte nun ihre Ziele diktieren. Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, hatte die Losung ausgegeben, die Union müsse „nun liefern“. Und die Union hat brav geliefert – nämlich sich dem Sozialismus ausgeliefert. Nun ist auch unsere Nation „geliefert“

 

Aufschlußreich in diesem Zusammenhang ist ein Zitat zu dem Selbstverständnis, mit der die Genossen ans Werk gingen: „…Als SPD ist es mir wichtig, daß wir weiterhin den Führungsanspruch auch für Mitte-Links in Deutschland haben und dann auch die Themen dort konsequent vertreten“ (…) (Eine große Koalition) „ist eigentlich eine Verpflichtung dazu, tatsächlich Strukturentscheidungen für die ganze Bundesrepublik hinzubekommen. Und das gilt eben nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die gesamte Gesellschaft bis runter zu den Ländern und Kommunen. Und deswegen ist bei Finanzbeziehungen, bei Energiewende, bei Arbeitsmarktgerechtigkeit und Offenheit der Gesellschaft die SPD in der Großen Koalition in der Rolle, hier die Positionen zu vertreten, die dann halt auch von den Grünen mit vertreten werden in den Ländern…“ Was da der SPD-Politiker Peter Friedrich, baden-württembergischer Bundesratsminister und Mitglied der Verhandlungsgruppe, so gelassen ins Mikrophon diktierte (DLF 23.11.13), ist nichts weniger als der Führungs- bzw. Gestaltungsanspruch der SPD für unser Land – vom Bund bis zur Gemeinde. Und der unsägliche SPD-Gesundheitsexperte Kurt Lauterbach legt noch nach: „Das ist ein guter Vertrag. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar“ (27.11.13 im ZDF-Morgenmagazin).

 

Eine Gegenposition der Union gefällig? Nix gehört! In der Union war von „Flügelschlagen“ oder Gegensteuern nichts zu vernehmen – eher im Gegenteil. Die Verhandlungsführer der CDU/CSU fühlten sich offensichtlich im Kreis der Umverteiler wohl und ließen sich bereitwillig große Teile des künftigen Koalitionsvertrages diktieren. Kurz: Der Schwanz namens SPD wedelt(e) kräftig mit dem Hund namens Union. Das Ergebnis darf man getrost in der Hundesprache als Hunde-Ka… bezeichnen.

 

Im Ernst, CDU und CSU – „die großen Wahlsieger des 22. September“ –  hechelten den Roten hinterher, als gelte es, dem Sozialismus in Deutschland endlich eine stete Heimat zu geben. „Partei der Sozialen Marktwirtschaft“? War ´mal! „Partei des Mittelstands“? War ´mal! „Bollwerk gegen den Sozialismus“? War auch ´mal, ist aber schon lange her. Endlich sind CDU und CSU bei ihren Brüdern und Schwestern vom Linkskartell angekommen.

 

CDU zahlt hohen Preis

Wenn auch die CDU unter prägender Führung durch Angela Merkel hohe Stimmengewinne bei den Bundestagswahlen erzielt hat, so muß sie sich darüber klar sein, daß sie hierfür einen hohen Preis zahlt und auch noch auf viele Jahre wird zahlen müssen: Die unkritische Übernahme vieler Grundpositionen der Grünen – Atom-Ausstieg, CO2-Emissionsgesetz, Gleichstellungswahn usw.  – und zusätzlich die der Sozialdemokraten – politische Mindestlohnforderung als erster Schritt einer Zerstörung der Tarifautonomie, KITA, Rücknahme des Betreuungsgeldes u.v.m: Diese unkritische Übernahme hat die alten Unions-Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. Die frühere Rangfolge lautete: Freiheit zuerst! –  dann an zweiter Stelle: Gerechtigkeit für alle Bürger, und dann erst Solidarität! Heute ist es umgekehrt – wobei die Freiheit zunehmend auf der Strecke bleibt.

 

Der SPD gelang das Spiel, weil die Union die Taktik der Gegenseite offensichtlich nicht ernst genug nahm, nämlich die Koalitionsverhandlungen unter den Vorbehalt eines Mitgliederentscheids zu stellen. So konnten die SPD-Gesandten seelenruhig jede Problembehandlung zu ihren Gunsten drehen nach dem Motto: „Ach, liebe Unionsfreunde, wir würden ja gerne, aber wir wissen ja leider nicht, ob unsere Parteibasis mitmacht. Deshalb wäre es besser, wenn Ihr uns noch ein wenig entgegenkommen könntet…“

 

Die Unionsvertreter sind noch nicht einmal auf die bewährte Gegentaktik verfallen, die sich angeboten hätte, nämlich zu verlangen, daß jeder neuen Ausgabe ein entsprechender Sparbeschluß entgegengesetzt werden müßte. Aber es fehlt(e) auch an der marktwirtschaftlichen Gesamtlinie. Die Forderungen der SPD sind samt und sonders marktfeindlich. Den Ton diktiert die öffentliche Hand: Mehr Staat, weniger privat. In der Arbeits- und Sozialpolitik legen SPD – und mit ihr große Teile der Union – die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier seien nur wenige Stichworte genannt:

 

* Flächendeckender Mindestlohn, Rente, Mietpreisbremse, weitere Energiesubventionen, „Euro-Stabilisierung“ und Finanztransaktionssteuer, mehr Gleichstellung (z. B. gleichgeschlechtlicher Paare), doppelte Staatsbürgerschaft usw. usf.

 

* Mehr Geld fließt nicht in Investitionen, die die Zukunft unseres Landes sichern sollten, sondern in mehr bzw. neue Sozialleistungen, die geprägt sind von sozialistischen Utopien und fantastischen „Gerechtigkeitsvorstellungen“. Der Arbeitsmarkt wird überreguliert, die Bildungspolitik sorgt dafür, daß unsere Kinder verdummen etc.

 

Man will es nicht glauben, was man liest: Aus dem CDU-regierten Finanzministerium kommt die Angabe, daß man schon jetzt mit bis zu 1,8 Millionen Jobs rechne, die durch die neuen Vereinbarungen aufs Spiel gesetzt würden – vom späteren Fehlen von Geld in den Sozial- und Steuer-Kassen ganz zu schweigen. All das verkaufen Kanzlerin und Union als unabwendbare Kompromisse – eine alte volkswirtschaftliche Wahrheit mit den Füßen tretend: Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich im Wettbewerb. Und diesen Wettbewerb werden wir auf Dauer nicht bestehen können, weil der Kanzlerin und den meisten ihrer Mitstreiter Marktwirtschaft ein Fremdwort ist, salopp ausgedrückt: Sie ist ihr schnuppe.

 

Ökowahn statt ökonomischer Vernunft

Mittelstand, berufliche Bildung, Bankenregulierung etc? Alle erdenklich anderen Themen sind Frau Merkel wichtiger. Sie interessiert sich weder für den Mittelstand noch für Wirtschaft und Finanzen. Die von CDU und CSU entsandten Verhandlungsführer inklusive der Kanzlerin interessierten sich offensichtlich auch nicht dafür, wie kleine Handwerksfirmen oder die mittelständische Wirtschaft die immer höheren Strompreise aufbringen können. Aber daß das Weltklima von Deutschland aus gerettet werden muß, indem Wind- und Solarstrom weiter kräftig subventioniert werden, das interessiert sie, da setzt die Kanzlerin international Duftmarken – vielleicht mit ökologischer Ideologie, aber bar einer ökonomischen Orientierung.

 

Deutschland verrennt sich in einen Ökowahn, zerstört aber gleichzeitig die ökonomischen Grundlagen, die diesen Wahn finanzieren sollen – was man leicht an der Aufhebung der Ökostrombefreiung für die Industrie feststellen kann. Demnach müßten die Grundstofferzeuger, z. B. bei der Stahl-, Aluminium- und Zementproduktion, auch bald den vollen Strompreis zahlen, der dann mehr als doppelt so teuer wäre wie im benachbarten Ausland – von dem wir dann übrigens den Strom zu teuren Preisen zukaufen dürfen. Es ist hart, aber gewiß nicht bösartig, Merkel und Genossen zu unterstellen, sie planten offenbar nichts anderes als die totale De-Industrialisierung Deutschlands.

 

Einer der Schlüsselbegriffe ökonomischer Blindheit heißt „Mindestlohn“, den die Große Koalition nun forcieren will – wobei sie den Tarifpartnern von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite ein wohlfeiles Alibi-Mäntelchen vorhält, damit man die Kröte nicht so deutlich sieht, die sie nun schlucken müssen. Christian Scholz bringt es auf FAZ online unmißverständlich auf den Punkt:

 

„Immer noch arbeiten Menschen – von der vielzitierten Haarschneidefachkraft bis zum Gebäudereiniger – für ein Einkommen, von dem man nicht leben kann. ( … ) Doch der durch Politiker fixierte “gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn” ist in seiner Wirkung eindrucksvoll unklar und zurzeit eine reine Rätselstunde: Bei wie vielen Personen wird der tatsächliche Lohn steigen? Bei wie vielen wird der Arbeitsplatz ganz wegfallen? Bei wie vielen wird es zusätzliche unbezahlte Mehrarbeit geben, die den Mindestlohn zunichte macht? ( … ) Wir brauchen vielmehr eine Lösung, die zum einen die Tarifautonomie forciert, gleichzeitig aber ein Sicherheitsnetz dort spannt, wo Menschen zu nicht zumutbaren Bedingungen arbeiten müssen.“

 

Fazit. Die Union hat ihre einstige Wirtschaftskompetenz an der rot-grünen Garderobe abgegeben – zugunsten einer ökonomischen Linksverschiebung, die auf lange Sicht die Richtung unseres Staates bestimmen wird.

 

II. Die Totengräber unserer Gesellschaftsordnung

Zu Unrecht wird in der politischen Debatte von „weichen Themen“ gesprochen. In Wirklichkeit bestimmen diese Themen das Wohl (und Wehe) einer freien Gesellschaft. Falsch ausgelegt, fördern sie die Zerstörung unserer Gesellschaftsordnung und die Freiheit des selbstbestimmten Individuums.

 

Dreh- und Angelpunkt der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger ist die Bildung. Ohne Bildung keine ordentlichen Berufschancen, ohne Bildung keine ausreichende Elite, ohne Elite stirbt das Land. Wir brauchen wieder Schulen, die das kleine Einmaleins und die Grundrechenarten lehren. Schulen, die die stolze Geschichte unseres Vaterlandes nicht auf „Auschwitz“ einengen, oder lehren, wie man Respekt versagt und Autorität negiert. Was derzeit aus den Schulen und Hochschulen auf uns losgelassen wird, ist beschämend ungebildet und läßt uns im internationalen Wettbewerb „alt“ aussehen.

 

Das Ende der alten Familie

Eine ungezügelte „Gleichstellung“ hat dazu geführt, daß Frauen generell berechtigt, Männer hingegen unberechtigt sind. Sie hat auch dazu geführt, daß kleinste Minderheiten (Homosexuelle usw.) den politischen Ton bestimmen. Und am schlimmsten: Sie führt dazu, daß die Familie als Keimzelle und Rückgrat der Gesellschaft zerstört wird. Ehe und Familie werden zu Freiwild, Tötung Ungeborener („Abtreibung“) und „Sterbehilfe“ zur Norm. Die Erziehung wird weitestgehend an den Staat delegiert, damit möglichst beide Elternteile mit ihrem Broterwerb Steuer- und Sozialversicherungsabgaben erwirtschaften können. Die „DDR“ läßt hier besonders grüßen. (Daß damit das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder den Familien weggenommen wird, sei nur am Rande hinzugefügt.)

 

Kinder werden bald nach ihrer Geburt in der staatlichen Krippe abgeliefert und verbleiben, so sie später studieren, rund 24-26 Jahre in der „öffentlichen Hand“: Kinderkrippen, Kindertagesstätten (Kitas), allerlei Schulformen (Grundschule, Gesamtschule, Ganztagsschule) und dementsprechend Grundstudium und Hauptstudium. Haben sie das alles durchlaufen, sind sie im Sinne der Frankfurter Schule sozialisiert, also indoktriniert.

 

Dieses Schicksal droht heute schon zu weiten Teilen den deutschen Kindern. Vergessen wir aber nicht die Ausnahme von der Regel: Diesem Schicksal dürfen die Kinder des Islams entkommen. Geduldet und gefördert von unserem „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“ darf alles, was islamisch ist, seine Kinder nach seinen eigenen Regeln erziehen. Sie müssen auch nicht Deutsch sprechen. Wir dürfen noch froh sein, daß wir nicht den Ramadan einhalten müssen.

 

Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft

Die nostalgische Verklärung der APO-Zeit als eine Art „lustiger Abschnitt“ der noch kurzen Geschichte unserer Republik verkennt die verheerenden Auswirkungen der Ideen und des Wirkens der „Achtundsechziger“: Das Abwürgen unseres nationalen Selbstverständnisses und unserer Tradition, die Zerstörung der traditionellen Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten und unser Land stark gemacht haben. Das Nationalgefühl wird bekämpft mit dem Ziel der Abschaffung Deutschlands. „Nie wieder Deutschland“ ist heute in weiten Teilen der politischen Gesellschaft Grundkonsens.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wird entwertet, wenn es nach dem Wille der rot-schwarzen Koalition geht. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zunächst schleichend, dann gewiß allgemein eingeführt. Hinzu kommt aber auch die offene Entwertung durch Verleihung unserer Staatsbürgerschaft an nahezu alle, die „mühselig und beladen“ sind – also Asylanten, Scheinasylanten, „Flüchtlingen“ und Wirtschaftsflüchtlingen usw. – Hauptsache, sie gehören einer fremden Welt oder einer fremden, nichtchristlichen Religion an.

 

Hinzu kommt die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft durch Politiker, die unserer Nation den Kampf  angesagt haben. Selbst eine deutsche Bundestags-Vizepräsidentin (Cl. Roth) trägt offen deutschfeindliche Züge – und wir nicken dazu und zahlen auch noch üppige Diäten. So begeht eine Nation Harakiri.

 

Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde und wird noch durch eine weitere Entwicklung entwertet, nämlich der Übertragung von immer mehr Verantwortung auf internationale (nicht deutsche) Institutionen wie Europäische Union, UNO, Weltbank, Weltwährungsfonds etc. Ein „Weltklimarat“ schreibt uns demnächst vor, wie wir zu atmen haben. (Die Professorin und frühere deutsche Bildungsministerin (!) Annette Schavan spricht in einem Akt klimatischer Verirrung gar von „CO2-freien Städten“ – als ob Städte und Pflanzen ohne Kohlendioxid leben könnten.)

 

Zerstörung der Autoritäten

Den natürlichen Autoritäten – also z. B. Eltern, Familie, Lehrer, Kirchen –  wird, wie oben schon beschrieben, weitgehend die Fähigkeit zur Erziehung abgesprochen; sie werden ersetzt durch „Sozialbetreuer“, „Streetworker“, „Kitas“ etc.

Die Ordnungskräfte des Staatswesens werden verhöhnt und zur Jagdbeute der Systemzerstörer. „Soldaten sind Mörder“ und überhaupt überflüssig. Aus „Polizisten“ werden „Bullen“, aus unserer Gesellschaft also ein „scheiß Bullenstaat“. Randalierer werden geschützt, laufengelassen. An „Sitzblockaden“ und ähnlich gesetzeswidrigen Aktionen teilnehmende links-grüne Politiker werden gefeiert. Und selbst wenn es staatsanwaltliche Ermittlungen gibt, werden diese in der Regel eingestellt. Polizisten hingegen werden angepöbelt, sie werden bespuckt, getreten, mit Flaschen beworfen und als Rassisten beschimpft. Sie, die Ordnungshüter dieses Staates, müssen sich wehren gegen mörderische Angriffe des links-grünen Mobs, aber wenn sie das tun, müssen sie mit einem Straf- bzw. Disziplinar-Verfahren rechnen. Unser Rechtsverständnis wird auf den Kopf gestellt.

 

Selbst im kleinen Bundesland Bremen wurden 744 Widerstandshandlungen gegen die Ordnungskräfte in den Jahren 2011 und 2012 begangen. 110 Beamte mußten zum Arzt oder kamen schwer verletzt ins Krankenhaus! Die Aggressionen gegen die Polizisten steigen stetig. 2010 waren es in Bremen noch 43 Beamte, die in ärztliche Behandlung mußten. 2011 dann 52 und 2012 schon 58 Polizisten. Das sind erschreckende Zahlen. Die Politik schaut zu, wie die Autorität der Polizei ständig weiter untergraben wird. Jeder Angriff auf einen Polizisten ist aber ein Angriff auf Staat und Gesellschaft. In Berlin übrigens wird der Innensenator (Frank Henkel) von der CDU gestellt.

 

Fazit: Unsere Gesellschaftsordnung ist nicht nur gefährdet, sie ist in weiten Bereichen bereits unterhöhlt bzw. zerstört. Der Linkstrend reißt tiefe Wunden in die Gesellschaft.

 

III. Wenig Hoffnung für Konservative?

Noch ist die vereinte Linke aus SPDPDSGrüne nicht ganz am Ziel. Bei der Bundestagswahl standen sich die „Bürgerlichen“ selbst im Weg. Etwa sieben Prozent der Wählerstimmen gingen zusammengenommen bei der AfD und der FDP verloren. Das hätte für das bürgerliche Lager gereicht. Hätte, hätte… Noch kann nicht von einer strukturellen linken Mehrheit in unserem Lande geredet werde, aber sie steht bereits in der Tür. Und die CDU ist der erste Wackelkandidat.

 

Kanzlerin (und CDU-Vorsitzende) Merkel scheint sich um diese Stimmen nicht zu sorgen. Im Gegenteil, ihre Koalitionsvereinbarung verspottet die Bürgerlichen. Den „Schwachen“ glaubt sie dadurch helfen zu können, daß sie die Starken  schwächt – ein alter sozialistischer Politikansatz.

 

Den „Alten“ der Adenauer- und Erhard-CDU bleibt fast nur die Faust in der Tasche oder die Abwanderung – wovon gewiß die AfD profitieren könnte. Die ehemaligen „rechten Gruppen“ in der Union sind nahezu marginalisiert. Allerdings, noch hätten sie die Chance, sich zu wehren. Voraussetzung wäre ein breites Aktionsbündnis aller konservativen Kräfte innerhalb der Union und der Gruppen in ihrem Umfeld. Allein, es fehlen Organisation, Geld – und ein politischer Kopf, der sie führen könnte.

 

Friedrich Wilhelm Siebeke, der vor wenigen Monaten verstorbene Gründer der „Aktion Linkstrend stoppen“, wäre ein solcher Kopf gewesen, und er wäre gewiß auch bereit gewesen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Nun suchen die Konservativen einen neuen „Kopf“. In dem höchst lesenswerten Internet-Forum „die-echte-csu“ schrieb vor wenigen Wochen Herausgeber Dr. Thomas Jahn dazu:

 

„Merkel und ihre „Vertrauten“ haben ihr Wahlziel erreicht und steuern mit Freude auf eine große Koalition zu. Die Dementis der letzten Tage beweisen, dass Merkel, Gröhe, Kauder und Schäuble noch vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen bereit sind, zentrale Unionsversprechen, wie einen Verzicht auf Steuererhöhungen, aufzugeben, weil die Forderungen der SPD ohnehin für eine bessere “Umverteilungsmasse” und entsprechenden Machtgewinn sorgen.

Der Koalitionsvertrag wird ein Horrorkatalog sein und die letzten Reste konservativ-liberaler Unionspositionen beseitigen. Die große Koalition wird noch mehr Zugeständnisse an Brüssel in Eurofragen und die Beförderung vieler linker Projekte (Energiewende, Masseneinwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft, Quotenwahn etc.) bringen. Als Konsequenz eines weiteren Linksrutsches in der Union werden weitere Mitglieder des konservativen und liberalen Flügels die Union verlassen.“

 

Das schrieb Thomas Jahn lange vor den Koalitionsverhandlungen. Wie Recht sollte er doch behalten! Dann ergänzte er seinen Artikel:

 

„Gerade jetzt müsste sich die 2010 gegründete „Aktion Linkstrend stoppen“ (ALs) vehement einbringen und mit medienwirksamen Aktionen an die Öffentlichkeit treten. Es ist schade, dass die Öffentlichkeit nur SPD-Anhänger sieht, die gegen Merkel und die große Koalition demonstrieren. Solche Demonstrationen müssten jetzt auch vor dem Konrad-Adenauer-Haus stattfinden. Die Mitglieder der Union müssten erfahren, dass es auch in der Union Widerstand gegen einen Linkskurs gibt und dass diese Mitglieder nicht einfach austreten werden.

Wenn der Koalitionsvertrag erst unterschrieben und ein weiterer Linksruck in Deutschland besiegelt wurde, werden CDU und CSU eine weitere große Abwanderungswelle zu Parteien wie der AfD erleben. Daher sollte die ALs die Nachfolgefrage nach dem Tod ihres verdienstvollen Gründers Friedrich Wilhelm Siebeke jetzt lösen, um gerade in der aktuellen Situation als innerparteiliche Opposition zu Merkel, Schäuble, von der Leyen & Co auftreten zu können. Die ALs ist heute wichtiger denn je und wurde niemals dringender gebraucht!

Dem ist nichts hinzuzufügen – außer der Aufforderung: „Nun macht doch endlich!“

 

Zusammenfassend:

Die 68er haben einst zum „Marsch durch die Institutionen“ aufgerufen und wollten „die Gesellschaft verändern“. Wir dürfen heute feststellen: Sie sind angekommen! Unsere ärgsten Befürchtungen, die wir vor der Wahl geäußert haben, werden nun sogar übertroffen. Deutschland ist rot – eine neue „DDR“.

Peter Helmes

28. November 2013

 

 

 

16. September 2013

 

Schnellkommentar zur bayerischen Landtagswahl am 15. Sept. 2013

 

Der Löwe brüllt, die Mäuse piepsen

 

Von Peter Helmes, MdB a.D.

Es wäre doch ´mal ganz reizvoll, die SPD beim Wort zu nehmen: Seit vielen Monaten gaukeln uns die bayerischen Sozis einen sogenannten „Ude-Faktor“ vor, also die Mär, allein schon die Kandidatur des populären Münchner Oberbürgermeisters bringe der SPD ein Plus von 5 Prozent – der Ude-Faktor. Da Ude ein feiner Kerl ist, glaub ich das mit dem „Faktor“ aufs Wort.

Nun fangen einige bayerische Genossen aber an, sich am Kopf zu kratzen. „Ude-Faktor 5 %“ bedeutet ja schließlich, daß die SPD ohne Ude 5 % schlechter abgeschnitten hätte. Ihr um den Ude-Faktor bereinigtes vorläufiges Endergebnis läge dann heute bei 15,6 Prozent (20,6 %  minus 5 %) – ein Wert, der der Wahrheit ziemlich nahekommen dürfte. Wir haben es also künftig bei der bayerischen SPD mit einer Klein-Partei zu tun, zumal Ude als OB in Kürze abtritt und keine besondere Rolle mehr in Bayern spielen dürfte. Bayerische Sozis – allein zu Haus! Mutti hilf!

Da kommt nun das Problem für die CDU ins Spiel. „Mutti hilf“ könnte tatsächlich Realität werden, wenn die FDP ganz verschwände und eine große Koalition im Bund die Folge wäre. So käme der bayerische SPD-Landesvorsitzende Pronold (who?), der jetzt dem Steinbrückschen Kompetenzteam angehört, vielleicht zu Kabinettsehren. Aber der Reihe nach:

Löwe Seehofer

Die CSU hat in Bayern einen fulminanten Wahlkampf hingelegt und wieder zu ihrer alten Stärke, der absoluten Mehrheit, zurückgefunden – Horst Seehofer sei Dank. Es hat zwar nicht jeder zweite Bayer CSU gewählt, wie Seehofer in typischer Manier verkündet, aber jeder zweite Wähler machte sein Kreuz hinter den Christsozialen. Mit diesem Erfolg reiht sich Seehofer nahtlos in die Riege der erfolgreichsten CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten ein – neben Goppel, Strauß und Stoiber. Er, Horst der Große, macht die CSU wieder zur bayerischen Staatspartei und steigt selbst in den weiß-blauen Olymp.

Solange die bayerische Wirtschaft vor Kraft kaum laufen kann und überall im Land eine gediegene Lebensqualität vorherrscht, wird sich an der Vormacht-Stellung der CSU nichts ändern. Mehr noch, Seehofer und seine CSU können im Bund noch stärker die Muskeln spielen lassen – „erst Bayern, dann der Bund“ wird ihre Botschaft lauten. Merkel und die CDU werden es bald merken – ob in der Bundesregierung oder in der Union.

Dieser Erfolg ist also gewiß Seehofers eigener Leistung und der seiner Partei mit einer sehr guten Erfolgsbilanz zuzuschreiben – erleichtert durch eine schwache, ja fast desolate Opposition, deren Parteien allesamt zu den Verlierern gehören, auch wenn sie natürlich alle „gewonnen“ haben. Mit einem mickrigen Zuwachs von 2 Prozent trompetet die SPD, als ob sie die Regierungspartei vom Thron gestoßen hätte.

Doch während die Mäuse piepsen, brüllt der Löwe. Seehofer braucht niemanden von den  Mäuse-Parteien. Und in der eigenen Partei sitzt er fester denn je auf dem Thron. Konkurrenten hat er (vorerst) nicht. Die Söders, die Aigners und andere werden noch länger mit den Hufen scharren müssen, ehe sie den Regierungswagen selbst ziehen dürfen. Horst Seehofer, der Machtmensch, hat Spaß an eben dieser Macht. Und die wird insbesondere die CDU-Vorsitzende zukünftig noch stärker spüren. Seehofer wird ihr noch ungenierter auf die Füße treten und Forderungen stellen. Die Sache mit der PKW-Maut zum Beispiel ist noch nicht vom Tisch – EU-Zustimmung hin oder her. Ob die CSU neben der CDU in Berlin am Kabinettstisch sitzt, ist für Seehofer nicht entscheidend. Für ihn heißt der Mittelpunkt CSU und München.

Bitteres Fazit für die FDP / Grüne jäh abgestürzt

Sehr viel bitterer ist die Lage für die FDP. In Bayern hat sie zu Recht verloren, sie war die sprichwörtliche „graue Maus“ – ein verzichtbarer Wurmfortsatz der CSU. Kein Profil, kein Thema, keine Leuchtkraft. Im Bund werden die Liberalen, Ertrinkenden gleich, nun wild um sich schlagen. Es droht eine Kannibalisierung des bürgerlichen Lagers beim Kampf um die Zweitstimmen. Was sollte die FDP auch anderes machen? Die Wähler scheinen das Urteil gefällt zu haben: Die Liberalen werden in Berlin nicht unbedingt zu einer Regierungsbildung benötigt. Doch die alte Binsenwahrheit gilt auch und erst Recht in diesem Fall: Was die einen gewinnen, verlieren die anderen. Und niemand weiß heute, welche Rolle die AfD künftig spielen wird. Käme sie in den Bundestag, triebe das Merkel geradezu in eine große Koalition mit der SPD. Das hätte vielleicht einen für sie günstigen Nebeneffekt: Nur so – mit einem stärkeren Koalitionspartner als der 5%-Partei FDP – könnte sie Seehofer (ein wenig) zügeln.

Das bayerische Wahlergebnis hat auch die Grünen „getroffen“ – im wahrsten Sinn des Wortes. Vorbei die Höhenflüge der letzten beiden Jahre: Von meinungserforschten, gefühlten 28 Prozent abgestürzt auf mickrige 9 Prozent! Das hatte sich Frl. Roth in ihrer Heimat ganz anders vorgestellt. Sollte dieser Trend bis zur Bundestagswahl anhalten, dürften die Tage der grünen Mumien – Roth, Trittin, Künast, Ströbele – gezählt sein. Sie sind es selbst schuld. Ein linksverblendeter Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die Partei an den Abgrund geführt. Statt Natur und Wohlfühlen lautete ihr Mantra für den verdutzten Bürger: Mehr Steuern, mehr Verbote, weniger Lebensfreude. Und einem gestandenen Bayern die morgendliche  Weißwurscht ausreden zu wollen – von wegen Fleischlos/Veggie-Day – ist zutiefst suizidverdächtig.

Die Wähler („Wählerinnen und Wähler“ bitte) laufen den Grünen noch nicht in Scharen davon, eher schleichen sie sich durch die Hintertür hinaus. Das jähe Erwachen wird kommen, selbst bei einem halbwegs akzeptablen Bundestagswahlergebnis. Mit Linkstrend und alter, verstaubter Ideologie, mit Veggie-Day, Tempolimit und Pädophilie kann man (zunehmend bürgerliche) Grüne nur verschrecken. Trittins Marsch durch die Institutionen kommt durch ihn selbst zu Fall. Die Grünen sitzen zwischen allen Stühlen. Eine Vision haben sie nicht. Aber ein  Gesellschaftsbild, das die Bürger zunehmend verschreckt:

Ihr Gesellschaftsbild unterscheidet sich grundsätzlich von dem eines Christdemokraten, erst Recht eines Konservativen: Bei den Grünen steht das Kollektiv in der Mitte, und der Mensch, das Individuum, ist für sie lediglich ein Objekt im Kollektiv, das vor sich selbst geschützt und  das bevormundet werden muß. Das ist der Grund für die Verbote-Partei Die Grünen, die darauf bestehen zu wissen, was für den Menschen gut, und was schlecht ist. Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern wird sie von dieser Überzeugung gewiß nicht abbringen – was bedeutet: Diese Grünen können kein Koalitionspartner der Christdemokraten sein.

 

 

 

 

 

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Wer sich im Fall Cohn Bendit das Wort „Kinderversteher“ nicht erklären kann, hier ein Auszug des von ihm selbst verfassten Buches aus seiner Zeit als Kindergartenhelfer:

Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist mir mehrmals passiert, daß einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr  Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder ? Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt ….“  *

* Nachweis:   Die Grünen – Rote Wölfe im grünen Schafspelz von Peter Helmes  Seite 21 / 22