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ÖDP-Kandidaten

Bayern braucht eine vernünftige Politik und kein Raumfahrtprogramm

ÖDP-Kandidaten positionierten sich klar zu ihrem Programm und nahmen kritisch Bezug zu aktuellen politischen Themen

 

Mit chilenischem Essen und einer Drehorgeleinlage feierte die ÖDP ihren Wahlabschluss im voll besetzten Nebenzimmer des Gasthauses Casa Alejandro. Dabei positionierten sich die ÖDP-Kandidaten klar zu ihrem Programm und nahmen kritisch Bezug zu aktuellen politischen Themen.

Marie-Sophie Vogel, Direktkandidatin für den Landtag, machte sich für eine dringend notwendige Bildungsreform stark. „Dem Anspruch auf Förderung der Persönlichkeit wird das aktuelle Schulsystem in keiner Weise gerecht“, so die Politikerin. Die bisherigen Reformen führten eher zu einer Verschlechterung für Schüler, Studierende und Lehrkräfte. „Die furchtbare Konsequenz ist die sprunghaft steigende Zunahme von Ritalin oder Antidepressiva“, bedauerte Vogel. Auch für Lehrkräfte sei nach wie vor die psychische Belastung der Hauptgrund für deren Frühpensionierung. Die Politikerin forderte kleinere Klassen und zwei pädagogische Fachkräfte pro Klasse. Dies entlaste nicht nur die Lehrkräfte, sondern ermögliche eine individuellere Förderung der Schüler.

Beim Thema Wohnungsbau kritisierte Elke März-Granda, Direktkandidatin für den Bezirkstag die Vorgehensweise der Bayerischen Staatsregierung. „Jahrzehntelang wurden wirkungsvolle Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau auf Eis gelegt“, so die Politikerin. Anstatt hier tätig zu werden, habe man vor fünf Jahren noch rund 33.000 GBW-Wohnungen an einen privaten Investor verkauft. „Und nun versucht Herr Söder mit seiner Weltraummission für 700 Millionen Euro Wähler zu gewinnen, anstatt sich den aktuellen irdischen Problemen, wie der Wohnungsnot zu widmen“, bemängelte die ÖDP-Politikerin.

„Der Dieselskandal ist ein Lehrbeispiel wie Konzernspenden aktuell die Politik beeinflussen“, so Lorenz Heilmeier, Listenkandidat für den Landtag. Anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und für ordentliche Schadensersatzregelungen zu sorgen, wird die Automobilindustrie geschont. Völlig ohne Rechtsgrundlage sollen sich jetzt auch noch die Steuerzahler an den Milliardenschaden beteiligen. „Hier haben sich die Millionenspenden der Autoindustrie an die Regierungsparteien für die Konzerne richtig bezahlt gemacht“, kritisiert der Politiker. „Die ÖDP hingegen ist frei von Firmenspenden und garantiert deshalb eine unabhängige Politik“, so Heilmeier.

Wolfgang Hiemer, Listenkandidat für den Bezirkstag, bezweifelte, dass die Bundesregierung die geplanten 8.000 Pflegestellen kurzfristig schaffen könne. Es gäbe viel zu wenig Bewerber und deren Qualifizierung dauere Jahre. „Dies wird dazu führen, dass wegen fehlender Fachkräfte und klarer gesetzlicher Vorgaben, trotz freier Plätze in den Heimen und Krankenhäusern, keine Aufnahmen mehr möglich sind“, prognostizierte Hiemer. Eine langfristige Lösung wäre ein verpflichtendes soziales Jahr für junge Menschen. Diese erhielten dadurch Einblick in soziale Berufsfelder und könnten so Verantwortung übernehmen.

Der Landshuter Ortsvorsitzende Heiko Helmbrecht erinnerte an die erfolgreich abgeschlossene erste Phase des von der ÖDP initiierten Volksbegehrens für Artenvielfalt. Er appellierte an die Wähler in Sachen Klimaschutz nicht auf ´Klimawandel-Nichtwahrhaben-Woller` hereinzufallen. „Niemand kann der ÖDP in Sachen Klimaschutz und ´Bewahrung unserer Heimat` das Wasser reichen. Denn die ÖDP vertritt eine wachstumskritische Grundhaltung, bei der nicht Profit, sondern das Gemeinwohl im Vordergrund steht“, so Helmbrecht.

 

Foto: ÖDP

“Bayern braucht eine bessere Politik!”

ÖDP-Kandidaten wenden sich gegen den Wachstumszwang

Beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt der ÖDP Landshut und der ÖDP Mainburg am Sonntagabend in der vollbesetzten Stube des “Kraxnwirt” in Ergolding wurde das Kernthema der Kandidaten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) deutlich: die Kritik am bestehenden derzeitig nicht zukunftsfähigen Wirtschaftssystem. Dabei zeigten Marie Vogel, Elke-März-Granda, Lorenz Heilmeier und Wolfgang Hiemer von der ÖDP Landshut klar und verständlich auf, wie die Dinge zum Besseren gewendet werden könnten.

Fairhandel statt Freihandel

Die Landtagsdirektkandidatin der ÖDP für den Stimmkreis Landshut, Marie Vogel, die soziale Arbeit in Landshut studiert, hob als eindringliches Beispiel für maßloses Wirtschaften den unverantwortlichen Umgang mit Nahrungsmitteln hervor. In Deutschland landen 18 Millionen Tonnen pro Jahr im Müll, wovon 10 Millionen Tonnen bereits heute vermeidbar wären. Diese 10 Millionen Tonnen sind, alle Faktoren eingerechnet, für einen Ausstoß von fast 22 Millionen Tonnen von klimaschädlichen Treibhausgasen verantwortlich. Während hierzulande aufgrund eines ökonomischen Wachstumszwanges Lebensmittel vernichtet werden, verhungern weit weg von uns tagtäglich Menschen: laut Angabe der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) sind 800 Millionen Menschen chronisch unterernährt. Marie Vogel erklärte, dass via sogenannter “Freihandelsabkommen” wie EPA oder JEFTA all dies noch verstärkt wird, anstatt endlich auf fairen Handel umzustellen. “Die ÖDP hat schon lange erkannt, dass grenzenloses Wachstum nicht möglich ist. Wir sagen Ja zu einem wirtschaftlichen Miteinander unter Einhaltung hoher ökologischer und sozialer Standards. Dafür werde ich mich im bayerischen Landtag mit aller Kraft einsetzen”, erklärte Vogel.

Familienfreundliche Politik

Was der Wachstumszwang konkret für die Menschen in Landshut und Umgebung bedeutet, erklärte der dreifache Familienvater Lorenz Heilmeier, Ergoldsbacher Marktgemeinderat und Kreisrat der ÖDP. Nämlich, dass konzeptlos immer neue Straßen gebaut werden und durch übermäßige Ausweisung von Gewerbe- und Baugebieten die Landschaft unserer aller Heimat unwiderruflich zerstört wird. “Ich bin ÖDPler mit Leib und Seele. Ich stehe für eine familienfreundliche Politik, für eine Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), für erneuerbare Energien und für ein solides Wirtschaften ohne neue Schulden”, machte Heilmeier, Listenkandidat für den Landtag, klar. Dazu braucht es ihm zufolge mit der ÖDP eine verantwortungsvolle politische Kraft im bayerischen Landtag, die genau dies im Auge behält.

Erhalt unserer niederbayerischen Kulturlandschaft

Elke-März Granda, Direktkandidatin der Landshuter ÖDP für den Bezirkstag, erläuterte, dass es sich der Bezirk Niederbayern offiziell zur Aufgabe gemacht hat, mit einem “optimierten Regionalmarketing” den Standort Niederbayern als “attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum” zu bewerben. “Ein attraktiver Lebensraum kann sicherlich nicht durch flächendeckende Logistiklager entlang der Autobahnen oder durch riesige Gewerbeparks und Discounterstädte erreicht werden,” so März-Granda. Sie kritisierte mit Nachdruck die selbsternannte “Heimatpartei CSU”, die den Profiteuren einer planlosen Bauerei in die Hände spielt und Niederbayern Zug um Zug in eine Betonwüste verwandelt. Im Jahr 2016 lag der Flächenverbrauch in der Region Landshut bei ca. 207 Hektar, was einem Verbrauch von eineinhalb Fußballfeldern pro Tag entspricht. Ein Grundsatz der ÖDP-Politikerin und Landshuter Stadträtin Elke März-Granda ist, dass der Bezirk Niederbayern Garant unserer niederbayerischen Kulturlandschaft sein muss und dazu beitragen muss sie zu bewahren. Sie wies auf das von der ÖDP mitinitiierte Volksbegehren gegen den übermäßigen Flächenverbrauch hin. “Das wirtschaftliche Handeln muss von Gemeinwohlökonomie und Postwachstumsökonomie bestimmt sein. Niederbayern braucht eine nachhaltige, an sozial- und umweltpolitischen Zielen orientierte Wirtschafts- und Strukturpolitik”, fordert März-Granda.

Schutz von Bedürftigen

Als weitläufig unterschätzte politische Gestaltungsebene und als bayerisches Spezifikum bezeichnete der Bezirkstagslistenkandidat der ÖDP Landshut, Wolfgang Hiemer, die sieben bayerischen Bezirkstage. Niederbayern als zweitgrößter Bezirk habe vielfältige Aufgaben zur Förderung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. “Hier gibt es großes Gestaltungspotential, nicht zuletzt was Gewässerschutz und die konkrete Ausgestaltung der “Donau-Moldau-Region” angeht”, führte Hiemer aus. Der Bezirk ist unter anderem Träger von Fach- und Sonderschulen, psychiatrischer und neurologischer Fachkrankenhäuser und von Spezialkliniken. Das größte Hindernis geeignete Fachkräfte anzuwerben, sind die schlechten Arbeitsbedingungen, insbesondere der hohe Überstundenaufbau und die arbeitnehmerunfreundlichen Dienstpläne. Hiemer will sich als ÖDP-Kandidat dafür einsetzen, dass auch in Zukunft der Schutz von Bedürftigen und vor allem der Schutz der niederbayerischen Heimat vom Bezirk aus in alle Regionen ausstrahlt.

Die drei Mainburger Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl für den Stimmkreis Kelheim, Anne Rottengruber, Konrad Pöppel und Annette Setzensack skizzierten ihre politischen Ziele und betonten die gemeinsamen Werte der ÖDP. Übereinstimmend wollen sie dafür sorgen, dass die ÖDP stark im bayerischen Landtag und im niederbayerischen Bezirkstag vertreten sein wird. Die Mainburger ÖDP lädt am Samstag, den 21. Juli, zum zweiten gemeinsamen Wahlkampfauftakt der ÖDP-Kandidaten für die Stimmkreise Landshut und Kelheim an der Landkreisgrenze bei Obersüßbach ein. In diesem Rahmen wird der Hartauer-Hof der Familie Schober besucht.