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Obdachlosenfürsorge

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Mai 2018 (12 N 18.9):

“Nicht die einzelne Kommune, sondern ausschließlich der Freistaat selbst ist verpflichtet für die Unterbringung dieses Personenkreises (Asylbewerber und -berechtigte) Sorge zu tragen.”

Die Obdachlosenfürsorge umfasst grundsätzlich nur solche Personen, die in der Gemeinde selbst vor Eintritt der Obdachlosigkeit ihren Wohnsitz gehabt haben oder jedenfalls sonst einen Bezug zu der Gemeinde aufweisen können. Hierunter würden diejenigen Personen nicht fallen, die in eine bestimmte Gemeinde kommen, um von ihr Unterkunft zu erhalten.