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Medien

Die Medien haben in den vergangenen Wochen und Monaten die Anhänger rechter Gruppierungen immer wieder gern als Opfer dargestellt, als Opfer weil Gegendemonstranten gepfiffen haben, weil in der Podiumsdiskussion leise Schilder hochgehoben wurden mit der Aufschrift “Nazis raus” oder auch weil jemand ein Stück Torte geworfen hat. Dies geschah alles offen von Angesicht zu Angesicht.

 

201709281350 (Anonymes Schreiben)

 

Anja König:

“Im Gegenzug werde ich nun zum wiederholten Male als Sozialdemokratin in einem anonymen Schreiben in einer Art und Weise beschimpft und bedroht, die mich schon sehr stark an die Zeit vor 1933 erinnert. So fing es damals auch an und nach der Machtergreifung wissen wir ja auch noch alle was dann mit den SozialdemokratInnen geschah. Genau das wird mir von diesem feigen Briefeschreiber angedroht, weil sich diese Menschen durch das gute Abschneiden der AfD nun auch noch bestärkt fühlen. Hoffentlich öffnet dies einmal den WählerInnen, die aus Protest die AfD gewählt haben, die Augen. Eine Wiederholung von damals dürfen wir nicht zulassen. Wir werden nicht wegschauen bis es zu spät ist oder unter dem Deckmantel der Demokratie rechtsextreme Menschen schalten und walten lassen. Ich werde mich dadurch auch nicht einschüchtern lassen, ich werde weiterhin gegen Rassismus und Diskriminierung einstehen. Der Brief liegt bereits bei der Polizei zur Spurenuntersuchung. Außerdem wurden in der vergangenen Woche NPD-Aufkleber auf meinen Wahlkampfbus angebracht und am Briefkasten.”

 

 

CSU Fraktion Landshut                                                                               07.09.2017

84028 Landshut

Rathaus

An den
Stadtrat der Stadt Landshut Rathaus

ANTRAG

Die Verwaltung wird beauftragt dem Stadtrat Gewaltvorkommnisse auf der 687. Bartlmädult und im Stadtgebiet zu berichten.

Mögliche Hintergründe der Taten (Ursachen, Täterprofil, Anlass, Tatzeit usw.) sind gemeinsam mit der Polizei darzustellen und Präventionsmaßnahmen werden aufgezeigt.

BEGRÜNDUNG

Sowohl die Darstellung in den Medien, als auch die Feststellungen in den Polizeiberichten lassen eine Abkehr von einer friedlichen Dult erkennen.
Dem ist entgegen zu wirken.

gez. Rudolf Schnur
gez. Maximilian Götzer
gez. Dr. Dagmar Kaindl
gez. Helmut Radlmeier, MdL

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion:
Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, MdL, Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Rudolf Schnur, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner

Rathaus, 84026 Landshut,  Telefon 0871 88 1393
Telefax 0871 88 1791 fraktion.csu@landshut.de

Immer lauter wird der Ruf von Politikern nach einem orwellschen Wahrheitsministerium, neudeutsch genannt Abwehrzentrum gegen Desinformation. Gestern Abend wurde SPD-Bundestagsfraktionschef Oppermann in der Tagesschau mit der Forderung zitiert, gegen „Falschmeldungen Regelungen bei den großen Plattformen“ im Internet einzuführen.

Oppermann sollte besser bei den Öffentlich-Rechtlichen, die unter der Aufsicht der Politik stehen und die den Auftrag haben, den Bürgern Wissen über die demokratischen Institutionen und Verfahren zu vermitteln, nach dem Rechten sehen.

Denn einen Beitrag weiter hat die Tagesschau eine gravierende Desinformation an Millionen Fernsehzuschauer verbreitet.

Als Reaktion auf den Austritt von Erika Steinbach aus der CDU, forderte Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, dass Steinbach ihr Bundestagsmandat zurückgeben sollte „das sie von der CDU erhalten hat.“

Ob der Landtagsabgeordnte Pentz tatsächlich nicht weiß,dass er sein Mandat von den Wählern erhalten hat und nicht von seiner Partei, oder ob er wider besseren Wissens diese Forderung erhoben hat, ist nebensächlich. Sie zeigt auf jeden Fall, weit weit sich unsere Volksvertreter vom Grundgesetz entfernt haben. Mit ihnen die Journalisten, die so etwas senden, entweder auch aus Unwissenheit, oder weil sie Widerspruch gegen die Anmaßung der Politik nicht wagen.

Erika Steinbach, die in ihrem Wahlkreis direkt gewählt wurde, ist nur ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der CDU. Die Wähler, nicht die CDU, haben ihr das Mandat erteilt. Wenn ein CDU-Politiker den Eindruck erweckt, seine Partei würde Mandate vergeben, so ist das ein Angriff auf das Grundgesetz und auf das Parteiengesetz.

Als Generalsekretär hat sich Pentz untragbar gemacht. Ob er der richtige Landtagsabgeordnete für sie ist, müssen seine Wähler entscheiden.

Vera Lengsfeld

Peter Schmidt, Präsident des DAV

“Wissen ist Macht. Wir wissen nichts. Macht nichts” hieß es zu Zeiten der 68er. Wie sollte auch jemand – der auf endlosen Hearings, Demos und Wohngemeinschaftssitzungen bis zur Erschöpfung am neuen Menschen modellierte – noch Zeit zu einem sinnvollen Studium, einer fundierten Ausbildung, finden? Wer so selbstlos all seine Lebenskraft in die Zerstörung von Staat und Kapital investierte, hatte am Ende besseres verdient als Maloche und Leistungsdruck.

Da auch für diese Generation die Zeit kam, nach einem geregelten Lebensunterhalt Ausschau zu halten – auch wenn weder Lust auf Arbeit vorlag noch für die Wirtschaft nützliches Wissen, war Phantasie gefragt. Die Lösung: “Der lange Marsch durch die Institutionen”. Die Helden und Heldinnen langjähriger Straßenkämpfe und sexueller Experimente ließen sich ermattet nieder als Lehrer, Verwaltungsangestellte, Beamte, Journalisten, machten was “in Medien”. Oder entzogen sich als “Kulturarbeiter” gleich völlig dem unzumutbaren Druck regelmäßiger Arbeitszeiten.

Eine ungeheure Masse an Menschen, oft mittelmäßigsten Ausbildungsstandes, fanden nun ihr Auskommen in Politik, öffentlicher  Verwaltung, beim Fernsehen, Rundfunk, in Printmedien und, zu Tausenden, im Kultursektor.

Hans-Magnus Enzensberger hat das Mittelmäßige dieser bildungsfernen Schichten in schönen Sprachbildern  anschaulich gemacht:

“Ich fasse mich kurz und rekapituliere nur ein paar typische Fälle aus diesem unerschöpflichen Repertoire. .. der Referendar am Kammergericht, der immer diese Schwierigkeiten mit den Fremdwörtern hat. Er verwechselt »Diffamierung« mit »Diskriminierung« und »Diagramm« mit »Piktogramm«, und aus irgendeinem Grund sagt er jedesmal »Revelanz«, wenn er »Relevanz« meint. Er kann gar nicht begreifen, warum das den Vorsitzenden Richter derartig irritiert. »Ich kann schließlich«, meint er, »nicht andauernd mit dem Duden unter dem Arm herumlaufen.« Daran ist etwas Wahres.

Ganz zu schweigen von der Bewerberin, die sich in einer Galerie vorstellt, auf ein abgeschlossenes Kunstgeschichte-Studium verweisen kann, aber fest davon überzeugt ist, daß Leonardo und Goya »ungefähr zur gleichen Zeit« gelebt haben, und die sich verblüfft darüber zeigt, daß der Galerist wegen lächerlicher dreihundert Jahre Unterschied »einen solchen Terror macht»; von dem äußerst erfolgreichen, sechsunddreißigjährigen jungen Autor, Jungdramatiker und Jungfilmer, den die Kritiker für ein Genie halten, weil ihm die deutsche Syntax vollkommen fremd ist, und weil er überhaupt mit den Füßen schreibt; von dem kaufmännischen Lehrling, der sich außerstande sieht, eine Dreisatzaufgabe zu lösen, und der eine vorgedruckte Tabelle oder einen Taschenrechner braucht, um die Mehrwertsteuer » auszuwerfen « ; und von einer Million ähnlicher Problemfälle, aus denen Sachbearbeiter und Personalchefs inzwischen einen bunten, aber monoton gemusterten Sagenteppich gewoben haben, eine kulturelle Landkarte der Bundesrepublik im Maßstab eins zu eins, auf der in immer neuen Abwandlungen immer dasselbe zu sehen ist: Unfähigkeit, Analphabetentum und Ignoranz.” (Enzensberger:“Über die Ignoranz”)

Alimentiert saß nun dieses Mittelmaß am Drücker: im Kulturamt, im Bauamt, am Katheder von Schule und Universität, in den großen und kleinen Zeitungen dieser Republik, machten Regietheater und besetzten die Redaktionen der Funk- und Fernsehhäuser.

Ähnlich Kindern, die mit neuem Spielzeug experimentieren, staunten sie über die vielen Kontrollhebel, unbeschwert von störenden Kenntnissen und beseelt vom eigenen Sendungsbewusstsein, die Welt nun endlich “ein Stückweit” besser machen zu können.  Nach jahrelangem Studium etwa der “Vergleichenden Erziehungswissenschaften Deutsch-Türkisch” dann “was Praktisches” zu machen – kompetente Artikel zu Atomkraft oder Feinstaubbelastungen schreiben oder sogar im Stadtrat den örtlichen Gewerbetreibenden mal so richtig die Grenzen setzen zu können – wer wäre da nicht in heiteren Zukunftsoptimismus verfallen.

Noch ganz im frischen Bewusstsein der Erfahrungen aus Kommune und Kinderladen, der Arbeit am “Bewusstsein” und der zügellosen Experimente zur Befreiung der kindlichen Sexualität wurde zu deren erster Großbaustelle das deutsche Bildungssystem. Von verlässlichen Vorbildern inspiriert – Stalin, Mao, Pol Pot oder auch dem Mordgesellen Che – unter deren Herrschaft jedem, der 3 und 3 in einem Zielkorridor zwischen 5 und 7 einordnen konnte, als reaktionärem Intellektuellen das Lager drohte – wurde nun das deutsche Bildungssystem “modernisiert”.

Konsequent orientiert an der eigenen Vorliebe zur Leistungs- und Bildungsverweigerung wurde der verbindliche gesellschaftliche Maßstab bei allen Veränderungen von nun an der jeweils niedrigste Ausgangspunkt.

An ihren neuesten Erfolgen zur Sexualisierung des Schulunterrichts in den deutschen Ländern, dem kindlichen Erlernen des Umgangs mit Dildo und Lederpeitsche statt mit Bunsenbrenner und Dampfmaschine, kann man gut beobachten, wie diese Triebtäter immer wieder zum Ausgangspunkt Ihrer Begierden und Obsessionen zurückkehren.

Meter um Meter haben diese bildungsfernen Schichten inzwischen die Gesellschaft umgepflügt, kein Stein der Erkenntnis blieb mehr auf dem anderen. Die europäische Aufklärung, sapere aude, der ungestüme Wunsch nach Erkenntnis und wissenschaftlichem Fortschritt  wurde von tiefer Technik- und Fortschrittsabneigung und  naturreligiöser Weltsicht ersetzt.

Wissen ist von den bildungsfernen Schichten konsequent ersetzt worden durch Glauben und Angst, das kleine Latinum durch das große Moralium abgelöst, und leider hat auch die 50 Jahre währende Umerziehung “der Massen” Früchte getragen. Die Schweigespirale tut ein Übrigens, weshalb sich der deutsche Michel auch die Nachtmütze tief über die Ohren gezogen hat und fortan, trotz allem Widerwillen, den grünen Frosch küsst, der aber partout kein Prinz werden will sondern weiter quakt und Sumpfbewohner bleibt. So leben trotzdem alle glücklich bis ans Ende aller Zahltage.

Glücklich – und sehr auskömmlich, muss man hinzufügen.

Denn viele Mitglieder der bildungsfernen Schichten haben es bis in den Bundestag und die deutschen Landtage geschafft. Nach 15, 20 Semestern Studium, nicht selten ohne Abschluss, nach “Arbeit” in steuersubventionierten “Initiativen” und Kampagnen zur Niederringung des verachteten Systems,  ist man spätestens mit Fischer 1985 an der Spitze der Geldverteilungsmaschine angekommen.

Die deutsche Variante des chinesischen “großen Sprungs nach vorn”, die Deindustrialisierung eines der modernsten und erfolgreichsten Industrieländer der Erde, schreitet mit Riesenschritten voran. Energie, Chemie, Physik, Elektrochemie, Biologie – alles steht unter dem Betroffenheitsvorbehalt der Bildungsfernen. Arbeitsplätze entstehen vor allem in den Kontrollzentren: 9.000 neue Zöllner sind im Gespräch zum Beispiel durch dilettierende, aber vorsätzliche, Gesetzgebungen. Sogar die Flüchtlingsfrage wird, wie gerade zu lesen war, zum “Jobmotor”. Sage und schreibe 6.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Und wo? Sie haben es erraten, nicht dort, wo Steuern erwirtschaftet werden. Wer diesen “Jobmotor” für leise Ironie hält, vergisst, dass auch Humor etwas mit Bildung zu tun hat.

Eine schier endlose Zahl von Betreuungs- und Kontrolljobs ist entstanden, der Staatapparat zum Platzen aufgebläht mit Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, Mobbingschutz, Flüchtlings-, Migranten und Armutsindustrie, Genderkomikern und natürlich Sozialarbeitern, Sozialarbeitern, Sozialarbeitern.

Am Leben gehalten und befeuert wird diese Nomenklatura von den alten und neuen Seilschaften  – den ebenfalls oft maximal bildungsfernen Kultur- und Medienarbeitern. Gerne auch “Kulturschaffende” genannt.

Woran die größten Geister seit Leonardo da Vinci gescheitert waren, gemeinsam haben sie es geschafft: das Perpetuum mobile. Die sich selbst erhaltende Macht- und Einkommensmaschine.

Schauspieler, Schriftsteller, Modemacher, Strassenkämpfer, Bombenleger und besonders gerne Aussteiger dürfen sich in endlosen Talkrunden und Interviews als Experten an den großen Welterklärungen versuchen. Menschen, die Lohnarbeit nur aus Sekundärliteratur oder aus Gesprächen mit Betroffenen kennen und die mit “Markt” nichts assoziieren als eine Leistungsschau des Biobauern. Nur wer völlig unbeleckt ist von jedem Funken wirtschaftlicher und naturwissenschaftlicher Bildung und zudem über eine, dem Normalmenschen völlig fremde, Selbstüberschätzung verfügt, übernimmt diese Rolle gerne und mit Sendungsbewusstsein.

Wenn dann große Teile der  “Betroffenheit und Angst” verursachenden Industrie das Land verlassen hat und der Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen nicht mehr von den Dilettanten aufzuhalten ist, was soll es – es wird trotz allem keine Kehrtwende geben. Denn Dummheit hat zwei enge Begleiter: Verantwortungslosigkeit und die Befreiung von Selbstzweifeln. Auch der Kommunismus in seinem Endstadium neigte nie zur Infragestellung seiner Visionen und Umsetzungsmodelle. Am Ende, die Geschichte hat es gezeigt, werden immer andere dafür zahlen und einstehen.

Und unser bildungsferner Zeitgeist operiert ja heute schon nicht anders als die historischen Vorbilder:

Frage an Radio Eriwan: “Stimmt es, dass in den USA jeder Bürger ein Auto hat?”
“Im Prinzip ja, aber bei uns hat dafür jeder einen Parkplatz”

10. August 2015

Zum Bericht in der Vilsbiburger Zeitung am 08.05.2015 über die Veranstaltung „Jetzt red i – Europa“ in Holzhausen:

Betreutes Denken durch die Medien

Am 06.05.2015 wurde die Sendung “Jetzt red i – Europa” Live aus dem Augustinerstadel des Trachtenkulturzentrums Holzhausen übertragen.

Bereits am 25.03.2015 fand in Geisenhausen im Beisein der Moderatoren die Themensammlung zu dieser Sendung statt. Ich war dort anwesend und meldete mich mit der Frage „Was gedenkt Europa zur Lösung der Asylproblematik zu tun?“ zu Wort. Ebenfalls anwesend war Herr Steinig vom „Bunten Miteinander Geisenhausen”. Sein Thema war “Bürokratieabbau in Europa”.

Er wurde eingeladen, mein Thema fiel durchs Raster. In der Live – Sendung erhielt Herr Steinig,  der in Begleitung mehrerer Asylbewerber erschien, zehn Minuten Redezeit. Er nutzte diese, um über die Überbelastung der im Asylbewerberheim Geisenhausen tätigen Ehrenamtlichen zu sprechen und beklagte die seines Erachtens zu geringen finanziellen Mittel.

Abgesehen davon, dass sich die Frage stellt, was das Asylbewerberheim Geisenhausen mit dem Thema Europa zu tun hat, ist der eigentliche Skandal der, dass der Bayerische Rundfunk (wie fast ausnahmslos alle anderen Medien auch) gezielt steuert, aus welchem Blinkwinkel über die Asylproblematik berichtet wird.

Betrachtet man mit kritischem Blick die tägliche Berichterstattung in der Zeitung, im Rundfunk und im Fernsehen, wird einem sehr schnell klar, dass der Medienkonsument schon seit geraumer Zeit Opfer von “betreutem Denken” ist, um einen noch härteren Begriff zu vermeiden.

Dass es in Deutschland in der Politik eine linke Mehrheit gibt, ist Fakt. Noch viel ausgeprägter ist jedoch diese linke Mehrheit in den Medien, und das bekommen wir täglich zu spüren, besonders was die Berichterstattung über die Asylbewerber betrifft.

Haben Sie es schon gemerkt? Allmählich wird der Begriff “Asylant” durch “Flüchtling” ersetzt. Das hört sich besser an und fördert die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Apropos Akzeptanz: Laut Medienberichterstattung ist die Aufnahmebereitschaft für Asylanten bei der hiesigen Bevölkerung im Gegensatz zu früher deutlich gestiegen. Da merke ich in meinem persönlichen Umfeld nichts davon. Handelt es sich bei dieser Meldung um einen weiteren Versuch, unser Denken zu betreuen?  

Auch wird den Medienkonsumenten vorgegaukelt, dass in den Flüchtlingsbooten “Kinder, Frauen und Männer” (wörtlich, in dieser Reihenfolge!) kommen. Die Wahrheit ist, es kommen junge, kräftige Männer, nochmals Männer, dann immer noch Männer und dann vielleicht noch eine Handvoll Frauen und Kinder. Was wird gefilmt? Gefilmt wird neuerdings nur noch das Kleinkind, das von starken Helferhänden an Bord des Rettungsschiffes getragen wird. Die Medien lernen dazu.

Berichterstattung über kriminelle Banden, bestehend aus minderjährigen, unbegleiteten jungen Flüchtlingen? Fehlanzeige. Berichterstattung über zahlreiche Polizeieinsätze in den Asylbewerberheimen? Selten. Wird in den Medien erwähnt, dass die Flüchtlinge ihre Feindschaften mitbringen, die sie hier weiterpflegen? Fehlanzeige. Diese Aufzählung ließe sich beliebig lange fortführen, auch mit Beispielen über die Berichterstattung bezüglich Pegida und AfD.

Ist man sich erst einmal dieses “Betreuten Denkens” beim Medienkonsum bewusst, erschrickt man über das Ausmaß. 

Von dieser Kritik möchte ich ausdrücklich Herrn Fridolin M. Rüb ausnehmen, der in seinen Leitartikeln die Probleme der Zuwanderung benennt und in Teilen auch das Straubinger Tagblatt, welches auch Leserbriefe veröffentlicht, die der Mainstream Berichterstattung widersprechen und diese in Teilen kritisieren.   

 

Elisabeth Rauchensteiner-Holzer 

Hier der Leserbrief, wie er in der LZ Pfingsten 2015 gekürzt abgedruckt wurde:

LB Rauchensteiner-Holzner

Glaubwürdigkeit der Medien in Konflikten gering

Verdacht auf Manipulation, Machtinteressen, einseitige Berichterstattung
Kling: Kein gutes Zeugnis für Medien
Kling: Kein gutes Zeugnis für Medien
[ Fotos ]

Wien (pte011/02.10.2014/10:15) – Um die Objektivität und Glaubwürdigkeit der Medien in aktuellen Krisen und Konflikten ist es schlecht bestellt. Das ist auch der Grund für die generell passive Haltung und Ablehnung eines aktiven Friedensengagements, wie aus einer aktuellen Umfrage des Marktforschers meinungsraum.at hervorgeht.

Private Postings nicht relevant

“TV und Radio steigen als Informationsquelle zwar noch am besten aus, werden aber bei der Berichterstattung aus Konfliktregionen trotzdem nur von 45 Prozent geglaubt. Tageszeitungen sind nur zur 36 Prozent glaubwürdig. Internet-Portalen glaubt man nur zu 20 Prozent, private Postings auf sozialen Netzwerken aus Konfliktregionen liegen in der Glaubwürdigkeitsskala mit zehn Prozent überhaupt ganz unten”, sagt meinungsraum.at-Geschäftsführer Herbert Kling http://meinungsraum.at .

In der Wahrnehmung sind österreichische Medien nicht glaubwürdiger als internationale, was die Berichterstattung von Konfliktherden angeht. Man unterstellt Medienberichten über internationale Konflikte generell manipulativen Charakter. Zwei Drittel der Befragten glauben, dass sich jede Konfliktpartei in den Medien gegenüber der eigenen Bevölkerung als “die Guten” präsentiert, dass wir großteils Berichte aus Konfliktgebieten erhalten, die für die Großmächte von wirtschaftlicher Bedeutung sind (59 Prozent) und dass die Medien in Konflikten als “Waffe” dienen (58 Prozent) beziehungsweise kaum unparteiisch agieren (57 Prozent).

Russland, nicht Putin ist schuld

Interessant ist die Schuldfrage in den aktuellen Konflikten. Im Gegensatz zu anderen Konfliktherden im Nahen und Mittleren Osten haben die Österreicher in der Ukraine den Schuldigen klar festgemacht, nämlich Russland. 56 Prozent geben Moskau die Schuld für die Entwicklung im Osten des Landes, Kiew trägt hingegen nur zu 15 Prozent die Verantwortung, die EU beziehungsweise USA nur zu acht Prozent, sagen die Befragten. Der russische Präsident Putin kommt in Österreich hingegen überraschend gut weg. Nur fünf Prozent meinen, er sei schuld für die blutigen Kämpfe, aber auch den Separatisten schieben nur zwei Prozent den schwarzen Peter zu.

Bei allen Konflikten ist die Mehrheit der Österreicher für ein Ignorieren und gegen ein Engagement. Da schlägt die Tradition der Neutralität voll durch, sagt Meinungsforscher Herbert Kling. Der höchste Anteil an Österreichern, die Maßnahmen setzen möchten, besteht noch im Ukraine-Konflikt (46 Prozent). Je weniger man einen greifbaren Schuldigen hat, umso geringer ist die Bereitschaft einzugreifen. Frauen sind hier noch defensiver als Männer – im Ukraine-Konflikt wären 52 Prozent der Männer für ein Eingreifen, aber nur 40 Prozent der Frauen – bei den anderen Konflikten haben je zwei Drittel der Frauen diese defensive Haltung.

Die allgemein defensive Haltung hat laut meinungsraum.at auch mit dem geringen Vertrauen zu tun, das man in die übermittelten Informationen aus den Krisengebieten hat. Man gehe davon aus, dass Medienberichte generell manipulativ seien. Auch andere Informationsquellen zu Konfliktherden – egal ob in Tageszeitungen, Online, in sozialen Netzwerken oder aus dem privaten und persönlichen Umfeld – halten die Österreicher für nicht wirklich glaubwürdig. Die Studie steht unter http://bit.ly/1ppJ5Rv zum Download zur Verfügung.

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Der Fall Uli Hoeneß und der größte Trick des Staates

Von Oliver Janich, freier Journalist, München

(Der nachstehende Beitrag stellt ausdrücklich die Meinung des Verfassers dar.)

Die Causa Uli Hoeneß und die mediale Hetzjagd gegen ihn zeigen, wie sehr die staatliche Propaganda schon unsere Gedanken vergiftet hat. Im Folgenden soll dabei noch nicht einmal darauf abgehoben werden, dass das eigentliche Verbrechen die Besteuerung selbst ist, die moralisch mit einem Banküberfall gleichzusetzen ist. Vielmehr soll dieser Artikel aufzeigen, wie der Staat vorgeht, um seine Bürger zu enteignen.

Die Enteignung über Inflation geht vollkommen unbemerkt vonstatten, da der Bürger gar nicht ahnt, dass sein Geld hin zum Staat und seinen Komplizen, den Banken, wandert. Der wichtigste – und von staatlichen »Bildungseinrichtungen« vollkommen verschwiegene – Ökonom des vergangenen Jahrhunderts, Ludwig von Mieses, hat es einmal so auf den Punkt gebracht: »Das Wichtigste ist, zu verstehen, dass Inflation kein Akt Gottes ist, dass sie keine Naturkatastrophe ist und keine Krankheit. Inflation ist eine politische Strategie.« Die Ökonomen der Österreichischen Schule weisen darauf schon seit über 100 Jahren hin und haben als einzige eine Erklärung für die immer wieder auftretenden Finanzkrisen parat.

Fast genauso wichtig ist aber der zweite große Trick des Staates. Er zwingt die Unternehmen gesetzlich dazu, die Steuern und Abgaben für ihre Angestellten einzutreiben. Der psychologische Effekt dessen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Im Durchschnitt zieht der Staat den Bürgern inzwischen 70 Prozent ihres Einkommens ab, während er aber für die Sicherheit seiner Bürger – Justiz und Verteidigung – nur drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgibt. Der Bürger merkt das aber nicht. Sozialabgaben und Lohnsteuer werden direkt vom Lohn abgezogen. Auch die indirekten Steuern wie Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer werden von den Händlern eingezogen. Dass der Steueraufschlag auf den Benzinpreis zum Beispiel schon über 100 Prozent beträgt, kann man ab und zu nachlesen, aber ansonsten wird es klaglos akzeptiert.

Um sich aus dieser psychologischen Falle zu befreien, machen Sie einfach einmal folgendes Gedanken- experiment: Nehmen Sie einfach Ihr jetziges Monatsnettogehalt, multiplizieren Sie es mit drei und dann mit zwölf. Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie müssten zwei Drittel dieser Summe am Ende des Jahres auf einen Schlag bezahlen. Bei einem Netto von 1.500 Euro im Monat wären das beispielsweise 36.000 Euro!

Ich behaupte: Müssten die Bürger alle Steuern und Abgaben am Ende des Jahres auf einen Schlag bezahlen, hätten wir eine Revolution, und zwar noch vor morgen früh. Und jetzt erkennen Sie auch, warum gerade Unternehmer und Selbstständige nach jedem Steuerschlupfloch suchen oder ihr Geld ins Ausland schaffen: Der Schmerz ist einfach höher als beim normalen Angestellten, der unglücklicherweise sowieso nur in seinem »Nettogehalt« denkt. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, müssen Selbstständige die Steuern basierend auf dem vergangenen Jahr sogar schon im Voraus bezahlen, noch bevor die Steuererklärung gemacht ist. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass ein Mann wie Uli Hoeneß eigentlich genug Geld hat. Es tut einfach weh, etwas weggeben zu müssen, das man bereits in den Händen hielt und sich – nebenbei bemerkt – ehrlich erarbeitet hat. Versetzen Sie sich bitte wirklich einmal in diese Situation.

Der Gipfel der Unverfrorenheit ist es, wenn sich dann Politiker wie Peer Steinbrück moralisch erheben. Politiker leben ausschließlich parasitär vom ehrlich erarbeiteten Geld anderer Leute. Sie haben selber in der Regel noch nie ein einziges nützliches Produkt hergestellt. Speziell Peer Steinbrück hat den gewaltigen milliardenschweren Rettungspaketen für Banken zugestimmt. Gleichzeitig kassiert er Hunderttausende von Euro für Reden von eben dieser Finanzindustrie. So jemand erdreistet sich, den Zeigefinger zu heben und mal wieder Ländern wie der Schweiz unverhohlen und pseudowitzig mit militärischem Eingreifen zu drohen?

Oft heißt es jetzt bei Uli Hoeneß: Jeder muss sich an die Spielregeln halten. Ja, welcher Politiker hält sich denn noch an die selbst aufgestellten Spielregeln? In der Euro-Krise haben diese Politiker ein ums andere mal geltendes Recht gebrochen, zuletzt in der Zypernkrise. Wo bleibt da der Staatsanwalt? Wo bleibt da die mediale Hetzjagd? Wo bleibt die Nennung der Namen derer, die unzählige Steuermilliarden verschwenden, wie jedes Jahr der Bundesrechnungshof berichtet.

Schlimmer noch: Diese Politiker verstoßen nicht nur gegen irgendein Steuergesetz, sondern gegen das Grundgesetz. Das Landesverfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat den Haushalt schon zum dritten Mal für verfassungswidrig erklärt. In der Euro-Frage ist die Anzahl der Verfassungsbrüche inzwischen Legion. Das Grundgesetz steht über irgendeinem beliebigen Steuergesetz. Wandert für diese kollektiven Rechtsbrüche (Frank Schäffler im Bundestag) irgendjemand ins Gefängnis? Klingelt der Staatsanwalt überhaupt nur einmal durch?

Nein, denn er ist weisungsgebunden an die Politik. Die Verfassungsrichter werden von Politikern eingesetzt. Das ist der eigentliche Skandal und nicht, ob Uli Hoeneß versucht hat, sein Geld vor der größten Räuberbande aller Zeiten in Sicherheit zu bringen. Wie zitierte der zurückgetretene Papst Benedikt XVI den heiligen Augustinus so schön im Bundestag: »Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?«