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Maxi Götzer

CSU-STADTRATSFRAKTION KÜMMERT SICH ERNEUT UM DIE OBDACHLOSEN DER STADT

 

Die CSU-Stadtratsfraktion trifft sich mit den Sozialverbänden der Stadt im Welt Café am Kennedyplatz, um deren Erkenntnisse und Verbesserungsvorschläge entgegenzunehmen. Die Obdachlosigkeit trifft alle Schichten der Bevölkerung. Besonders Alleinerziehende und ältere Frauen sind davon betroffen.

 

Der Fraktionschef der CSU im Landshuter Stadtrat, Rudolf Schnur, erinnerte an das vor einem Jahr, am 04.12. 2017, stattgefundene Fraktionsforum, zu dem die CSU zum Themenbereich „Obdachlosigkeit und Wohnungsnot in Landshut“ im „Netzwerk“ eingeladen hatte. Überrascht und betroffen von den dabei gewonnenen Erkenntnissen wurde in derselben Nacht ein umfassender Antrag von Fraktionschef Rudolf Schnur gestellt, der eine dauerhafte und zeitnahe Abhilfe der Missstände einleiten sollte. Dieser und ein weiterer Antrag führten dann zur Veranstaltung der Stadt Landshut im April 2018. Die Landshuter Medien haben darüber immer wieder berichtet. Dieses war insofern gut, weil die Landshuter Bevölkerung erfuhr, dass sich in dieser Sache etwas tut. Ein Presseorgan in Landshut hatte das Ganze ins Lächerliche gezogen und als Wahlkampfthema bezeichnet. Schnur und sein Team sieht diese Thematik als sehr ernsthaft an. Denn es gibt in der Bundesrepublik Deutschland allein 4 Millionen Kinder, die unter der Armutsgrenze leben. Das sei eine Sache, die man nicht kurz- sondern langfristig betrachten muss. Bisher sei keine tragfähige Lösung gefunden worden. Bei der anberaumten Zusammenkunft wurde eine Bilanz des vergangenen Jahres gezogen und ein Ausblick in die Zukunft erstellt. Wenn die Stadt bis 31. Januar 2019 ein innovatives Konzept, das noch in keiner anderen Stadt etabliert ist, erstellt bzw. entwickelt, so könnte ein Maßnahmenpaket von 5 Millionen mit Fördermitteln von 80% abgeschöpft werden. Eine enorme Chance für einen sprunghaften Fortschritt zu diesem Thema. Zum Erstaunen von Schnur und seinen Kolleginnen und Kollegen, hat die Stadtverwaltung leidglich mitgeteilt, dass kein Konzept bekannt sei oder in der Kürze entwickelt wird. Darum sollte der Stadtrat bereits im Novemberplenum beschließen, die Sache als erledigt zu behandeln. Der Stadtrat habe sich fraktionsübergreifend gewehrt und habe beschlossen abzuwarten, wenn bis 31. Januar von irgendwo her, sei es von einer Hochschule oder einem Sozialverband ein Konzept käme, dieses dann einreicht. Wer nichts einreicht hat auch gar keine Chance Fördermittel zu bekommen meinten die anwesenden Stadträte Dr. Dagmar Kaindl, Lothar Reichwein, Maxi Götzer, Dr. Max Fendl und Rudolf Schnur.

Stadtrat Maximilian Götzer, Mitglied des Sozialausschusses, hat noch einmal die Medien angesprochen und vor allem das Wochenblatt zitiert, das diese Aktion der CSU der Thematik des Wahlkampfverhaltens geschuldet war. Als Quatsch bezeichnete Götzer die Berichte, erst den Deutschen und dann erst den Flüchtlingen helfen zu wollen. Maximilian Götzer erinnerte an die vielen Anträge, die die CSU zum Thema Wohnungsnot und Obdachlosigkeit bei der Stadt gestellt habe. Ein halbes Jahr nach den Anträgen habe es die Stadtverwaltung erstmals geschafft, einen sehr umfänglichen Bericht zu erstellen. Im letzten Jahr seien 200 Obdachlose gemeldet worden, die allesamt, so sagt es die Stadt, einer Bleibe zuzuordnen sind, entweder im Nikolausheim oder in vergleichbaren Wohnungen. Seit dem 1.11. hat die Stadt eine neue Sozialpädagogin, Frau Knobloch eingestellt, die sich speziell um das Thema Obdachlosigkeit und Wohnungsnot in Landshut kümmern soll, und deren Qualifikation nicht angezweifelt wird. Die Forderung, ein Obdachlosenkonzept von der Stadt zu fordern, hat die Stadt dann auch aufgegriffen. Behilflich war dabei eine Vorstellung des Konzepts der Stadt Freising. In einem Dreistufenkonzept werden gerade Arbeits- oder Obdachlosgewordene kommen und in die am besten ausgestatteten Wohnungen. Die schon länger arbeitslos sind und sehr schlecht vermittelbar sind, müssen mit Containern vorlieb nehmen. Anhand der Zahlen, die die Obdachlosen betreffen, hat der Sozialausschuss einen Antrag an die Stadt gestellt, weitere 50 Wohnungen zu bauen.

Die Vertreter der einzelnen Sozial- und caritativen Personenverbände berichteten aus ihrem jeweiligen sozialen Arbeitsfeld. Die Gesuche von Obdachlosen oder Menschen, die gerade dabei sind ihre Wohnung zu verlieren nehmen ständig zu, so ein Vertreter einer caritativen Personenvereinigung. Die Anträge kämen weniger aus der Stadt vermehrt aus dem Landkreis. Die Ursachen hierfür seien unterschiedlicher Art. Verstärkt wird festgestellt, dass viele Rentner ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können, dass Behinderte alleine dastehen. Pflegefälle bräuchten eigentlich eine bessere und größere Wohnung, die sie sich aber in keiner Weise leisten können, geschweige denn einen Heimplatz. Sehr oft müssen die Leute vertröstet werden. Die Verbindungen zu den einzelnen Sozialverbänden der Stadt sind in Ordnung. Was ein großes Problem darstellt und beschämend sei, ist die Sozialarbeit des Landkreises Landshut. Besonders die Unterbringung der obdachlosen Menschen in Unterkünften mit einem äußerst schlechten Zustand ist nicht nach zu vollziehen. “In diesen Räumen werden Kranke noch kränker“, beschrieb ein Vertreter einer sozialen Personenvereinigung diesen Missstand.

In weiteren Schilderungen der verschiedenen Verbandsvertreter wurden besonders die Alleinerziehenden und die durch eine mindere Rente finanziell schlecht ausgestatteten älteren Frauen betrachtet. Ein Wohnberechtigungsschein bringt nicht die Lösung, selbst wenn er nichts kostet, denn es fehlen einfach gesagt, bezahlbare Wohnungen in der Stadt Landshut.

Ein Verbandsvertreter findet es super, dass die CSU dieses Thema aufgegriffen hat. Speziell im aufstrebenden Nikolaviertel für das er sich verantwortlich fühlt, gibt es immer wieder extreme Probleme, wie z. Bsp. das spezielle Thema Drachenburg. Er verwies zudem auf die Problematik der Mini Job Verträge, in die Menschen hineingedrängt werden. Die Mindestlohnverträge, Stundenmodelle ohne Krankheitsregularien tragen dazu bei, dass sich die Menschen, die davon betroffen sind, sich keine Wohnung mehr leisten können. In vielen Bereichen herrsche reine Ausbeutung und damit sei die zukünftige Altersarmut vorprogrammiert.

 

-hjl-

 

Foto: h.j.lodermeier

PM der CSU-Landshut-Stadt – Dr. Thomas Haslinger

Pressemitteilung 05/2018

„Ein großer Erfolg für Landshut und unsere Bürger“ – Bebauung der Ochsenau kommt –
Einheimischenmodell auch. „Landshuter Mitte hat sich aus der bürgerlichen Mitte verabschiedet.“

„Ein großer Erfolg für Landshut und unsere Bürger“. Zufrieden äußerte sich der stellv.CSU-Kreisvorsitzende und CSU-Fraktionsvorsitzende Maximilian Götzer zur Entscheidung des Stadtrates die Ochsenau zu bebauen und im Rahmen des Einheimischenmodells den eigenen Landshuter Bürgern die Chance auf Wohnraum zu geben.

Stadtratskollegin Karina Habereder, auf die der Antrag zur Einführung desEinheimischenmodells zurückgeht, betont die Vorteile für die Stadtgesellschaft: „Wirwollen in den Kriterien für die Vergabe vor allem Menschen unterstützen, die zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft wichtig sind – unter anderem sollen Ehrenämter, Pflege von Angehörigen, Kinder, finanzielle Möglichkeiten und die Herkunft aus der Region Landshut Kriterien für die Vergabe sein. Das Gegenargument von SPD und LM zum Einheimischenmodell, man wolle ja den Geschosswohungsbau fördern und keine Einfamilienhäuser, verfängt übrigens nicht, da es auch möglich ist im Geschosswohnungsbau das Einheimischenmodell anzuwenden.“ Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier ist ebenfalls zufrieden: „Wir haben nicht mehr viele Entwicklungsflächen. Und daher wollen wir die die es gibt für unsere Bürger, ihre jungen Familien und diejenigen die Ehrenamtlich tätig sind prioritär vergeben.“

Den Antrag von CSU und JL-BFL unterstützten die Freien Wähler, Stadtrat Robert Neuhauser, Stadträtin Margit Napf und Oberbürgermeister Alexander Putz. Dr. Thomas Haslinger war es wichtig, klare Verhältnisse aufzuzeigen: „Es wurde namentliche Abstimmung beantragt, weil wir finden dass die Bürger und Wähler in Landshut ein Recht darauf haben zu erfahren, wer sich um die Sorgen und die Wohnungssuche der Einheimischen kümmert und wer eine Politik macht, die die eigene Bevölkerung nicht im Mittelpunkt hat, obwohl alle Stadträte um die immensen Schwierigkeiten der normalen Bürger wissen, ein Eigenheim zu finden. Insbesondere die Stadträte der Landshuter Mitte haben sich mit ihrer Entscheidung gegen das Einheimischenmodell geistig endgültig von einer bürgerlichen Politik und ihrer ehemaligen Heimat der CSU abgewendet. Ich bin ehrlich schockiert welche Wendung die Stadträte der LM durchgemacht haben und kann nur allen einfachen Mitgliedern der LM anbieten, in den Schoß der CSU zurückzukehren, wenn sie wieder von Stadträten vertreten werden wollen, die bürgerliche Politik für Landshut machen.“

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Gegen eine Bebauung der Ochsenau für Einheimische stimmten folgende Stadträte:

Grüne
Hedwig Borgmann
Sigrid Hagl
Stefan Gruber (Fraktionsvorsitzender)
Thomas Keyßner (2. Bürgermeister)
Regine Keyßner
Frank Palme

SPD
Robert Gewies
Anja König (Fraktionsvorsitzende) Gerd Steinberger

Landshuter Mitte
Prof. Dr. Thomas Küffner
Dr. Maria Fick
Tilman von Kuepach
Claudia Zehentbauer

FDP
Norbert Hoffmann

ÖDP
Elke März-Granda

Nicht anwesend waren: 
Christine Ackermann
Dietmar Franzke
Maria Hauke
Manfred Hölzlein
Klaus Pauli
Raziye Sarioglu
Hans-Peter Summer
Jutta Widmann

Foto: klartext.LA

Jugendhilfeausschuss am Dienstag, 8. Mai 2018 um 16.00 Uhr im Rathaus von Landshut:

TOP 2 Antrag der CSU-Fraktion zum Thema Jugendzeltplatz Mühlhof (siehe unten) zu den Vorkommnissen im Rahmen eines im Verfassungsschutzberichtes erwähnten Antifa-Jugend-Camps auf dem Jugendzeltplatz des Stadtjugendrings. Der Zeltplatz steht im Eigentum der Heilig-Geist-Spital-Stiftung und wurde an den Stadtjugendring für rund 250 Euro im Jahr verpachtet.

Der Vorsitzende des Stadtjugendrings, Weger-Behl “…nicht Aufgabe des Stadtjugendrings alle Veranstalter eingehend zu prüfen…schon gar nicht wenn es sich um ein Mitglied des Bayerischen Jugendrings oder eines anderen Landesjugendrings handelt…man habe nachher mit dem Veranstalter gesprochen und reflektiert, dass die Sache nicth ideal gelaufen ist. Der Unfall hatte nur am Rande etwas mit dem Zeltlager zu tun. Es handelte sich um einen externen Gast.”
Darauf Maxi Götzer spontan: “Dann war es also doch keine geschlossene Veranstaltung!”

Stadträting Haucke, SPD: “Gewerkschaftsjugend ist Mitglied im Stadtjugendring…der Stadtjugendring hat keine Stasi-Mitglieder, die das überwachen…hätten Sie mit Klaus Pauli darüber geredet, der war damals bei der Gewerkschaft verantwortlich…”

Stadträtin Sigi Hagl, Grüne: “…eine verjährte Angelegenheit…glaube ich einfach dass klar ist, dass es ein anerkannter Träger der Jugendhilfe Veranstalter war…man sollte nichts ändern…”

Vorsitzender und 2. Bürgermeister Dr. Keyßner: “…eine betagte Veranstaltung…”

Stefan Volnhals, Leiter des Stadtjugendamtes: “…sind nicht in der Lage im Vorfeld zu überwachen…Sache des Stadtjugendrings…Die DGB-Jugend hat sich mit der Veranstaltung nicht mit Ruhm bekleckert…einmalige Veranstaltung…Stadtspitze ist sich einige, eine solche Veranstaltung nicht mehr haben zu wollen.”

Die Verwaltung hatte schriftlich vorgeschlagen zu beschliessen:

Um zukünftig ähnliche Vorfälle wie 2013 zu vermeiden empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem Stadtjugendring in seinen Statuten/ Platzregeln festzuhalten, dass sich sowohl der jeweilige Beleger als auch die von ihm durchgeführten Veranstaltungen an der freiheitlich- demokratischen Grundordnung auszurichten haben und jede Form von Extremismus bzw. extremistischen Haltungen und Handlungen abgelehnt wird.

Diese Beschlussvorschlag wurde auf Vorschlag von Dr. Keyßner “…das wäre ein installiertes Misstrauensvotum gegen den Stadtjugendring.” mit 10 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die drei Mitglieder der CSU im Jugendhilfeausschuss stimmten für den Verwaltungsvorschlag!
Alle Stadträte von SPD, Grüne, FDP, Landshuter Mitte und Freie Wähler stimmten gegen eine Verpflichtung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen die Ablehnung extremistischer Haltungen und Handlungen.

Bezüglich einer Verlegung des Jugendzeltplatzes nach Gretlmühle traf Matthias Nowack vom Stadtjugendamt eine klare Aussage:
“Die Gretlmühle ist dafür absolut untauglich!”

Der Antrag Nr. 578 der CSU-Stadtratsfraktion vom August 2017 verhilft der Stadt Landshut zu Fördermaßnahmen zur Erstellung eines Sturzflutrisikomanagements.

 

24. August 2017


Die Stadt Landshut wird aufgefordert. sich um die Aufnahme in das
Sonderförderungsprogramm des Freistaates Bayern für eine ganzheitliche und langfristige Strategie zum Sturzflutrisikomanagement beim Wasserwirtschaftsamt zu bewerben.

Gerade das Thema der Reduktion von Risiken durch Sturmfluten wird im Programm unterstützt und erarbeitet.

Vor der Auflegung des Förderprogramms muss die Stadt Landshut schon mit dem Wasserwirtschaftsamt Kontakt aufnehmen und sich über die Hochwassersituation vor Ort abstimmen! Danach kann erst der Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm gestellt werden.

Eine schnelle Vorgehensweise ist wichtig. da über eine Aufnahme nach Antragsdatum entschieden wird. Bisher ist der Gesamtumfang des Sonderförderprogramms auf ca. 40 Vorhaben beschränkt. Jeder bayerischen Kommune steht die Möglichkeit zur Aufnahme offen.

Begründung

Starkregen und Sturzfluten stellen Kommunen immer wieder vor große Herausforderungen!

Aus diesem Grund wird der Freistaat Bayern ein Sonderförderprogramm „ Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement” auflegen. Eine Bewerbung der einzelnen Kommunen ist ab September 2017 möglich – ab voraussichtlich Herbst ist das Sonderprogramm dann verfügbar.

Finanziell werden die Konzepte mit 75 Prozent vom Freistaat Bayern nach der RZWas 2016 (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben 2016) gefördert.

Für die CSU-Stadtratsfraktion

Helmut Radlmeier, MdL       Rudolf Schnur       Maximilian Götzer      Dr. Dagmar Kaindl

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion:

Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, Mdl, Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Rudolf Schnur, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner

Foto: klartext.LA

 

Pressemitteilung mit rechtsgutachterlicher Stellungnahme

Maximilian Götzer     Gertraud Rößl      Philipp Wetzstein      Karina Habereder

12.02.2018

Die Richtung, die die aktuelle Debatte um eine etwaige Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Stadträtinnen und Stadträte einschlägt, erfordert eine Klarstellung des Antrages vom 06.02.2018 (sogenannter Nachprüfungsantrag) von Seiten der vier Unterzeichner.

Zunächst weisen wir darauf hin, dass in der besagten Sitzung des Verwaltungssenates ein Beschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung gar nicht möglich gewesen wäre, sondern lediglich die Bereitstellung der Mittel für den Fall, dass das Plenum des Stadtrates einer Erhöhung zustimmen würde. Von einem „Versuch […], per Nachprüfungsantrag möglichst schnell eine höhere Aufwandsentschädigung zu bekommen […]“, wie einem Kommentar der örtlichen Tageszeitung zu entnehmen ist, kann also allein deshalb schon keine Rede sein, weil kein Senat, sondern in jedem Fall die Vollversammlung eine solche Erhöhung zu beschließen hat.

Ferner hat die Verwaltung den zweiteiligen Antrag (1. Nachprüfungsantrag und 2. Antrag auf geschäftsordnungsgemäße Behandlung im Plenum) auch nicht für „unzulässig erklärt“, sondern lediglich ihre fragwürdige rechtliche Einschätzung zu einem Teil des Nachprüfungsantrags mitgeteilt, verbunden mit der Bitte, man möge den gesamten Antrag zurückziehen. Dass solche internen Schreiben an die Öffentlichkeit gelangen, wirft ohnehin kein gutes Licht auf das kollegiale System zwischen Stadtrat und Verwaltung und grundlegende Fragen des Datenschutzes auf.

Eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen auf breite Füße zu stellen und gemeinsam mit fast allen Fraktionsvorsitzenden zu beantragen, geschieht nicht etwa aus Kalkül, sondern nur, um der Bevölkerung zu zeigen, dass es in der Sache angemessen ist und es sich nicht um Partikularinteresse handelt. Daher ist es nicht nur falsch, sondern auch ein schlechter Stil, wenn hier ein einzelner Fraktionsvorsitzender als treibende Kraft in der Berichterstattung dargestellt wird.

Gez. Maximilian Götzer     Gez. Getraud Rößl     Gez. Philipp Wetzstein     Gez. Karina Habereder

Zum 85. Geburtstag von Theo Weber, der von 1966-96 als Stadtrat der CSU fungierte, gratulierte eine kleine Abordnung der CSU-Fraktion. Dr. Dagmar Kaindl, Maximilian Götzer und Willi Hess durften bei der privaten Geburtstagsfeier ihrem ehemaligen Kollegen ein kleines Geburtstagspräsent überreichen. Theo Weber war 1995-2006 Vorsitzender des Verkehrsvereins. 1995 erhielt er die Kommunale Verdienstmedaille in Bronze, 1997 folgte die Verleihung der Goldenen Bürgermedaille der Stadt Landshut und der Höhepunkt 2012 war der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Theo Weber besetzte im Laufe der Jahre fast alle Senate des Stadtrats, vor allem aber war er um die Bereiche Wirtschaft und Soziales bemüht. Das Schaffen optimaler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Landshut war ihm immer ein Anliegen Theo Weber war zudem stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der größten europäischen Einkaufverbands für Heimtextilien und Vorsitzender im Bundesverband für Heimtextilien. Dr Dagmar Kaindl erinnerte sich an die angenehme und engagierte Art des Stadtratskollegen Weber, der immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger, aber auch der Kollegen gehabt habe und für viele Jüngere als Vorbildfunktion gedient habe. Auch heute noch ist Theo Weber , der im Kreise seiner Familie und Freunde einen wunderschönen Geburtstag feiern konnte, im politischen Geschehen einbezogen und engagiert. Er wünsche sich, dass in der CSU Landshut Zusammenhalt und die Einigkeit in der zukünftigen Zeit Priorität habe.

Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion vom 6.10.2015
Am Montag hielt die CSU-Fraktion Ihre turnusmäßige Sitzung im Landshuter Klinikum ab. Erfreulicherweise hatte sich Prof. Dr. med. Stephan Holmer bereit erklärt, den Mitgliedern der Fraktion die Funktionsweise und die Anwendung des Defibrillators zu veranschaulichen.
Sowohl mittels eines interessanten Lichtbildervortrages, als auch mit praktischer Vorführung wurde den Stadträten die Scheu vor dem raschen Einsatz eines Defi genommen. Auch andere Notfallmaßnahmen wie die Herzdruckmassage und deren Einsatzvorgabe wurden ausführlich dargestellt. Dem schloss sich eine rege Diskussion mit dem Chefarzt für Kardiologie an. Oberbürgermeister und Stadträte nahmen die Gelegenheit ausgiebig wahr, sich aus erster Hand vom Spezialisten informieren zu lassen.
Gerade auch durch die Impulse der Stadtratsfraktion steigt in Landshut die Zahl der lebensrettenden Geräte an. Der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur betonte, dass nicht nur die Beschaffung, sondern auch die Wegweisung und die ständige Zugriffsmöglichkeit ausbaufähig seien. So sind gerade Räume mit Zugangsmöglichkeiten rund um die Uhr und Kameraüberwachung besonders für die Vorhaltung von Defis geeignet.
Am Beispiel der Gemeinde Kirchheim bei München stellte er dar, dass auch eine Aufstellung von 12 Geräten im öffentlichen Raum anscheinend ohne ständige Beschädigungen möglich ist. Allerdings sind diese Geräte ebenfalls kameraüberwacht und bei der Rettungsleitstelle aufgeschaltet.

Bezüglich des Erwerbs des Erbbaurechtsgrundstücks zum bereits im Eigentum der Stadt befindlichen Bernlochner-Anwesens im Plenum vom vergangenen Freitag bestand einmütig die Auffassung, dass die Gelegenheit aus dem bisherigen Vertragsverhältnis zu kommen, selbstverständlich genutzt werden musste. Die Fraktion sprach dem Oberbürgermeister für seinen Einsatz und das Verhandlungsergebnis die Anerkennung aus.
Es wird nun einhellig beantragt, sämtliche bisherigen Planungen, Studien, Beschlüsse und Gutachten der Stadt und des Theater-Zweckverbandes dem Stadtrat vorzustellen. Ebenso sind alle Möglichkeiten der Erlangung von Fördermitteln darzulegen. Ziel ist es alle Stadtratsmitglieder über den Sachstand gleichermaßen in Kenntnis zu setzen um darauf die vor allem für den Haushalt entscheidenden Entscheidungen über die künftigen Nutzungen und Sanierungen treffen zu können.

Zuletzt wurden die Tagesordnungen für den Umwelt- und Verkehrssenat und mit den jeweiligen Vertretern der Fraktion (Umweltsenat: Dr. Max Fendl, Gertraud Rößl, Rudolf Schnur – Verkehrssenat: Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Lothar Reichwein) in diesen Ausschüssen besprochen. Dabei verursachte vor allem das bauliche Schicksal der Ursulinenenge eine ausführliche Diskussion.

Pressemitteilung der Jungen Union Landshut-Stadt

Landshut, 10. August 2015

Im Rahmen einer Informationsfahrt der Jungen Union Landshut nach Taufkirchen gemeinsam mit der CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat sowie der Stadträtin Karina Habereder konnten die Mitglieder der Jungen Union kürzlich interessante Eindrücke zur Errichtung eines Bewegungs- und Generationenparcours gewinnen.

Zunächst erläuterte die Vorsitzende des Taufkirchener Bürgervereins „Columbus-Achter“, Frau  Gerti Bart, den anwesenden Mitgliedern der JU den Ablauf sowie die genommenen Hürden bis zur Errichtung des Fitness- und Generationenparcours in Taufkirchen im Jahr 2014. Im Anschluss daran gaben die Seniorenbeirätin sowie der Übungsleiter des TSV Taufkirchen (Vils) der JU einen Überblick über die generationenübergreifende Nutzung der öffentlichen Sportanlage durch Schulklassen im Rahmen des Sportunterrichts bis hin zu Seniorengruppen, die unter Anleitung gerne diverse Übungen durchführten. Besonders die im Sportparcours angebotenen Möglichkeiten zum Training des Gleichgewichts und zur Steigerung der Sturzprävention fänden bei älteren Mitbürgern der Gemeinde Taufkirchen regen Anklang. Der Vorsitzende der Landshuter Schüler Union, Johannes Alfery, zeigte sich begeistert von der breiten Nutzergruppe eines derartigen Sport- und Generationenparcours: „Die positiven Erfahrungen aus Taufkirchen zeigen, dass durch derartige öffentliche Sportanlagen nicht nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, sondern die gesamte gesellschaftliche Breite profitiert. Um diesen positiven Effekt künftig auch in Landshut zu erzielen, erscheint die Errichtung einer derartigen Sportanlage auch in unserer Stadt absolut sinnvoll.“

Vor Ort erhielten die Mitglieder der Jungen Union zudem eine sachkundige Einführung in die Trainings- und Verwendungsmöglichkeiten der aufgestellten Sportgeräte durch den Dipl.-Sportwissenschaftler Oliver Seitz vom Hersteller 4circle. Danach bekamen die JU Mitglieder und die anwesenden Stadträte Karina Habereder, Maximilian Götzer und Rudolf Schnur die Gelegenheit zum ausgiebigen Test des Sportparcours. „Die durch die aufgestellten Geräte gebotenen Trainingsmöglichkeiten sind umfangreich und vielfältig. Zudem lässt sich der Sportparocurs hervorragend mit modernen Trainigsprogrammen wie Freeletics kombinieren, wodurch gerade für junge Menschen ein weiterer Anreiz zur Nutzung eines derartigen Parks gesetzt wird.“, so die stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Dorothea Abdelghaffar.

Im Weiteren erläuterte der zweite Bürgermeister der Gemeinde Taufkirchen, Dr. Christoph Puschmann, dass der Bewegungsparcours zu 60 Prozent durch Mittel des Freistaat Bayern bezuschusst wurde und bisher keine Vandalismusprobleme aufgetreten sind, sondern vielmehr das Umfeld durch den Sportpark eine Aufwertung erfahren hat. Aus Sicht des JU-Kreisvorsitzenden Ludwig Schnur zeigt das Beispiel Taufkirchen hervorragend, wie generationenübergreifende Prävention und Gesundheitstraining durch städtische Maßnahmen gefördert werden können. „Es wird daher Zeit, auch in Landshut derartige öffentliche Sport- und Bewegungsparcours aufzustellen. Als JU können wir uns dabei den zentrumsnahen Standort Mühleninsel sehr gut vorstellen, der durch den Sportpark zudem eine weitere Aufwertung erfahren würde.“, so der JU-Kreisvorsitzende Ludwig Schnur. „Hier kann die Stadt Landshut für eine verhältnismäßig geringe Summe einen hohen Mehrwert für die Landshut Bevölkerung und deren Gesundheit schaffen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen seit Langem derartige Bewegungsparcours, wie wir sie neben Taufkirchen auch aus München und Freising kennen.“, so Schnur weiter.

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Die CSU-Stadtratsfraktion besichtigte anlässlich ihrer wöchentlichen Sitzung das Ottonianum und die darin untergebrachte Jugendherberge.
Herr Thomas Rogler, der kommissarische Leiter, gab sowohl einen Einblick in das Gebäude, die aktuelle Entwicklung und die Struktur der Jugendherberge.
Die einzelnen Optionen über die Zukunft des Hauses wurden im Anschluss an die Führung ausführlich gemeinsam diskutiert. Die Fraktion vertrat mit Herrn Rogler gemeinsam die Ansicht, dass baldmöglichst wegweisende Entscheidungen über die weitere Nutzung des Hauses in reizvoller Lage (Blick über die Stadt und vor allem auf die Burg und die Martinskirche) getroffenen werden sollten. Wenngleich diese sicher nicht leicht fallen dürften.
Weitere Themen wie das Hochwasser 2013 und die mögliche Ausbaggerung der Großen Isar wurden behandelt und teilweise als Anträge formuliert. So will Lothar Reichwein erreichen, dass noch vor der Sommerpause durch das Wasserwirtschaftsamt erhoben wird, ob weitere Ausbaggerungen sinnvoll wären.
Rudolf Schnur brachte ein weiteres Mal das Thema Atommüll vor den Toren der Stadt auf die Tagesordnung und wurde mit einem entsprechenden Antrag beauftragt.
Stadtrat Ludwig Zellner stimmte die Mitglieder des Verkehrssenates auf dessen Tagesordnung ein.
Stadtrat Maxi Götzer berichtete über die Inhalte des bevorstehenden Jugendhilfeausschuss aus Sicht des Verwaltungsbeirates für die Jugend.