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Landshuter Zeitung

Zum heute veröffentlichten Berichts (eigentlich verlief es als Interview)  in der LZ Artikelansicht ePaper – asr0000013427450 und

sowie zahlreicher Anfragen stelle ich fest:

  1. Das Interview ist leider nicht mit dem Inhalt, wie von mir freigegeben, veröffentlicht worden.
    Zahlreiche Weglassungen, insbesondere der Fragen selbst führen zu einer Darstellung, die so nicht getätigt wurde.
  2. So habe ich klar gesagt, dass ich von einer symbolhaften Ablösung von Helmut Radlmeier als Kreisvorsitzender nichts halte. Wenn dann müsste ein Nachfolger gefunden werden, der zwischen allen “CSU-Lagern” im Stadtrat vermitteln könnte.

 

PUTZ PUNKTET KLAR – RADLMEIER IN DER DEFENSIVE – Letzte Podiumsdiskussion „Wer kann Landshut“ in Sophie`s Alm

Schon lange vor Einlass letzten Montag um 18:30 Uhr, stand eine riesige Schlange vor Sophie`s Alm, im ehemaligen Schlachthof von Landshut. Viele Besucher fanden keinen Einlass. Das Interesse an der letzten Podiumsdiskussion, organisiert von der Landshuter Zeitung und von Isar-TV, war eben sehr groß geworden, weil die Wahl zum Oberbürgermeister mit vier Kandidaten überraschend keinen ersten Sieger hervorbrachte. Nun muss in einer Stichwahl am 23. Oktober, der OB der Stadt Landshut gefunden werden. Die zwei Kandidaten sind Helmut Radlmeier von der CSU und Alexander Putz von der FDP.

Verena Meier von Isar TV und Emanuel Socher-Jukic von der Landshuter Zeitung, übernahmen die Moderation des Vergleichens dieser zwei Kandidaten.

Die erste Frage, gestellt von Verena Maier, erging an OB-Kandidat Helmut Radlmeier, warum er die gewünschten 50% Plus nicht erreicht habe? Radlmeier betonte, dass er, bzw. seine Berater und Mithelfer nichts falsch gemacht hätten. „Es war ein engagierter Wahlkampf, es wurden Themen gesetzt im Team und entscheidend für sein schlechtes Abschneiden, war die geringe Wahlbeteiligung.“ Er möchte die Zeit bis zur Stichwahl nutzen, um die Wähler zu animieren zur Wahl zu gehen. Radlmeier will die Wähler auch davon überzeugen, dass er ein würdiger Nachfolger von Hans Rampf sein wird. Auf die Frage von Emanuel Socher Jukic, ob das heißen soll, dass die Wähler einen Österreicher, der aus Bruckberg kommt, nicht wählen sollen? Radlmeier verneinte dies. „Das soll es nicht heißen“. Auf diese Antwort hin, erhob sich ein großes Gelächter im Zuhörer-Raum. Es sei von Vorteil, meinte Radlmeier, wenn man aus der Stadt selber kommt und hier aufgewachsen sei.

Angesprochen auf den Brief, der an die CSU-Mitglieder ergangen ist, um ihnen mitzuteilen, dass es ein großes Wagnis sei, einen „Newcomer“ wie Putz ihn darstellt zu wählen, und ihn zum OB zu machen. Alexander Putz konterte mit dem Hinweis, dass in der Stadt lediglich 40% der Bürger in der Stadt geboren sind. Er findet es schon sehr anmaßend, den anderen 60% Landshutern zu sagen, sie dürften gar nicht mitreden, was in der Stadt passieren soll. Putz fühlt sich dadurch auch nicht angegriffen, denn es ist für ihn Wahlkampfgetöse. Auf Grund des positiven Ergebnisses von Putz, wird von der Gegnerschaft natürlich versucht, Stimmung zu machen. Er wird aber weiterhin wie bisher, sachlich für seine Themen eintreten und dann geht er davon aus , dass dies auch erfolgversprechend sein wird.

Auf die geringe Wahlbeteiligung angesprochen, denkt Putz an eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung, d.h., die Politik muss mehr erklären. Radlmeier glaubt, wenn man wie er, schon lange in der Politik zu Hause ist, mehr davon zu verstehen und man könne dadurch auch dem Bürger die Zusammenhänge in der Politik besser vermitteln. Seine Aussagen zu diesem Thema waren untermalt von Gemurmel in den Reihen der Zuhörer. Radlmeier meinte auch, es wäre das Wetter Schuld und es gäbe weitere unterschiedliche Gründe. In diesem Zusammenhang nahm er die FDP, die auch einen Vertreter im Stadtrat hätte, ins Gebet und appellierte an deren Vertreter nicht immer gegen Stadtratsbeschlüsse zu sein  umso die Bürger vor den Kopf zu stoßen.

Putz kann sich vorstellen, die Sitzungsunterlagen ins Internet zu stellen, um die komplizierten Zusammenhänge der Stadtratsthemen besser zu verstehen. Ein Live-Stream und eine Video-Aufzeichnung von Stadtratssitzungen wäre noch besser, um diese aus einer Videothek abrufen zu können. Für interessierte Bürger sei es wichtig, zu schau`n, wie die Stadtvertreter arbeiten. Radlmeier will die Bürger aufrufen, auch die Sitzungen im Plenum mit zu verfolgen, das Internet ist nicht alles. Das Problem ist natürlich, dass die Menschen in diesen Zeiten, in denen die Sitzungen abgehalten werden, keine Zeit haben hinzugehen, so Putz. Als Selbständiger, der sein Büro in der Landshuter Neustadt hat und dieses nur 300 m vom Rathaus entfernt ist, kann er selbstverständlich diese Sitzungen, sofern er nicht gerade beruflich unterwegs ist, besuchen.

Warum die Bürger das Kreuz bei Putz machen sollen, fragte Socher-Jukic, den Kandidaten der FDP. „ Ich habe in den letzten Monaten und Wochen gezeigt, dass ich nicht nur ein Moderator der Stadtpolitik bin, sondern auch ein wichtiger Impulsgeber.“ Er habe wichtige Themen gesetzt während des Wahlkampfes. Ein ganz wichtiger war die Forderung zu einem Bürgerentscheid zur Westtangente. Die nächste Oberbürgermeisterwahl sollte vorgezogen und sie bei der nächsten Stadtratswahl zusammengelegt werden. Jeder Euro, der dadurch eingespart wird, ist gut für den Stadtsäckel.

Helmut Radlmeier geht mit Putz, in der Oberfläche wie er meinte, d`accord, dennoch wenn man genauer hinschaut, um das Thema Sicherheit anzusprechen, wäre die in dem Themenkatalog von Putz keine Rede. Auch das Ehrenamt ist ein wichtiges Thema, dem Putz nicht nachgekommen sei. Putz meinte dazu, er hätte bei jeder Veranstaltung erwähnt, dass das Ehrenamt für ihn ein immens wichtiges Thema sei und zum sozialen Gefüge einer Stadt gehöre. Er möchte das Ehrenamt selbstverständlich weiterhin fördern. In seinem Wahl-Flyer steht dieses explizit drinnen.

Das Thema Stadttheater und Bernlochner brachte Radlmeier ins Spiel. Die FDP hätte ein ganz anderes Verständnis für die Sanierung dieses Objektes, wie die Allgemeinheit. Darauf antwortete Putz mit dem Hinweis, dass auf Grund der vorliegenden Daten man noch gar nicht wissen kann, ob es die beste Möglichkeit sein wird. Es geht nicht darum, kein Theater haben zu wollen. Vieles zu diesem Thema kann man noch gar nicht wissen. Radlmeier ritt weiter auf den Aktionen der FDP im Stadtrat herum. Er vermisse Sparvorschläge von der FDP. Die Entscheidungen des Stadtrates Hoffmann müssen nicht immer die Seinen sein, meinte Alexander Putz. Er möchte auch nicht die letzten Beschlüsse der letzten Jahre herauskramen, um festzustellen, wie oft die CSU-Fraktion im Stadtrat nicht geschlossen gestimmt habe.

Verena Maier von Isar-TV wollte gerne wissen, welche positive Eigenschaft der eine Kandidat zum anderen feststellt. Mit einer etwas arroganten Bemerkung zu seinem Mitbewerber, stellte Radlmeier fest, Putz hätte die berühmte „Österreichische Mentalität“ in seinem Wesen. Diese arrogante Bemerkung wurde mit Zwischenrufen aus der Versammlung quittiert.

Putz hat den fairen Umgang miteinander, und nicht nur den mit Radlmeier, sondern mit allen Kandidaten als sehr positiv dargestellt. Es sei sehr wichtig, dass man so miteinander umgeht, denn das trägt dazu bei, die Politikverdrossenheit beim Bürger abzubauen. Aufeinander losgehen, ist nicht seine Methode, politisch zu agieren. Radlmeier relativierte danach ganz schnell seine unüberlegte Äußerung über seinen Kontrahenten.

Die These von Socher-Jukic, Putz wird am Sonntag zum Oberbürgermeister gewählt und Radlmeier bleibt dementsprechend im Landtag, wurde mit großem Jubel im Saal bedacht. An Putz, als ersten die Frage gestellt, nimmt er Helmut Radlmeier ab, dass er, wie er immer betont, Landshut im Herzen trägt und dementsprechend als Stimmkreis-Abgeordneter für die Stadt weiter mithilft, die Zukunft der Stadt positiv zu gestalten. Landshut ist Radlmeier`s Heimatstadt, und er fühle sich verpflichtet, alles dafür zu tun. Sollte er am Sontag nicht gewählt werden, werde er genauso für die Stadt weiterkämpfen wie bisher.

Bürgerfragen, die auf einem Monitor von Isar TV abgespielt wurden, sind von den Kandidaten beantwortet worden. Es ging um mehr Touristen in die Stadt zu bringen, die Parkplatzsituation in der Stadt zu verbessern, oder die sozialen Verhältnisse der Landshuter Bürger erträglicher zu gestalten. Teils fehlt es an den Finanzen oder am Platzmangel in der Stadt um diese Problemfelder zu befrieden, so die Kandidaten.

Angesprochen auf seine politische Unerfahrenheit in der Kommunalpolitik, wies der Unternehmer Putz darauf hin, dass er in seinem Leben schon immer Verantwortung übernommen habe. Bereits mit 19 Jahren sei er Vater geworden, mit 24 Jahren war er bereits Chefkonstrukteur einer großen Donaubrücke. Mit dreißig gründete er seine Firma. Er war in jungen Jahren Projektleiter von Planungen mit einem Bauvolumen von Hundert Millionen befasst und habe diese Projekte auch gestemmt. Er habe die Eigenschaft, sich schnell in komplexe Themen einarbeiten zu können. Seit Jahren beobachtet Putz die Stadtpolitik, und sie  ist für ihn nichts völlig Fremdes. Alle kommunalpolitischen Themen interessieren ihn, er kennt sich darin gut aus und hat keinerlei Angst vor der Aufgabe eines Oberbürgermeisters. Großer Beifall brandete nach dieser Aussage auf.

Helmut Radlmeier glaubt, dass es von Vorteil ist, kommunale Erfahrung mitzubringen. Ein Kandidat, der von Null auf Hundert in so ein Amt einsteigt, wird Probleme vor sich her schieben. Putz meinte, er sähe in der Einarbeitung überhaupt kein Problem für ihn. „Lassen wir den Wähler am Sonntag entscheiden, ob ich das kann oder nicht“ , so Putz! Radlmeier hätte viel kommunale Erfahrung, offensichtlich hatte sie beim ersten Wahlgang aber nicht gereicht, um die absolute Mehrheit zu erringen. Die Wähler hätten gezeigt, dass frischer Wind dem Stadtrat und der Stadtratspolitik gut täte und hätten Putz die Befähigung ausgesprochen, die Probleme gut zu bewältigen.

Socher-Jukic griff wieder einmal das, für viele Landshuter schon leidige Thema, des Wohnsitzes von Alexander Putz auf. Das Kommunalwahlrecht in Bayern sieht grundsätzlich vor , dass ein hauptberufliches Stadtoberhaupt nicht in dieser Kommune seinen Hauptwohnsitz braucht, im Übrigen auch keinen Zweitwohnsitz. „Wo fühlt sich jemand zu Hause?“, fragte Putz. In den 34 Jahren in denen Putz hier lebt, ist für ihn die Stadt Landshut, der Lebensmittelpunkt. Seit 23 Jahren befindet sich sein Unternehmen im Herzen der Stadt, in der Landshuter Neustadt. Für ihn ist Altstadt-Neustadt eine Art zweites Wohnzimmer. Er sieht keinen Unterschied, ob er als Unternehmer oder Oberbürgermeister auf den Hofberg oder nach Bruckberg fährt, um dort zu schlafen.

Die Stadtratsmehrheit war das nächste große Thema. Radlmeier wird als nächster Oberbürgermeister auf die Zusammenarbeit bauen, die bis jetzt bei verschiedenen Objekten schon geschmiedet wurde. Putz hat bereits deutlich beim ersten Wahlgang bewiesen, dass er weit über die Parteigrenzen Wähler überzeugen kann. Er geht davon aus, dass er auch Stadträte davon überzeugen kann. Es kommt darauf an, dass man mit sachlicher Leidenschaft die notwendigen Projekte vorantreibt und die notwendige Überzeugungskraft entwickelt. Dass er es gut könne, bezeugen viele Bürger, mit denen er spricht, und er sieht dadurch überhaupt keine Probleme, Mehrheiten zu bekommen. Radlmeier`s Vorwurf, die FDP gehe nicht immer konform mit denen in Putz` Ankündigungen in seinem Wahlprogramm, wurde von den Anwesenden schon fast mitleidig belächelt.

Bei der Frage der Wohnbaugesellschaften waren sich beide Kandidaten eigentlich einig, sich keine städtische Wohnbaugesellschaft leisten zu können. Privatinitiative sei gefragt.

Der von Verena Meier angesprochene Öffentliche-Personen-Nahverkehr, bewertete Putz so, dass man die Verkehrsprobleme der Stadt mit dem ÖPNV nicht alleine lösen wird. Auf die individuelle Mobilität muss weiter gesetzt und weiter ausgebaut werden, damit der Stau auf den Straßen rings um Landshut entzerrt wird. Radlmeier wird seine Meinung, die er bisher zu diesem Thema vertreten hat, nicht ändern. Er führte aus, dass er auf diesem Feld, in Zukunft mit den etablierten Parteien, wie bisher, weiter  gut zusammenarbeiten werde.

Die Frage eines „Monitorfragers, was Putz für die „Unterschicht“ in Landshut tun würde, antwortete er, als Oberbürgermeister könne er nur die Rahmenbedingungen ändern und so gestalten, dass die Wertschöpfung vorangetrieben wird, dass neue Unternehmungen sich ansiedeln können, dass Arbeitsplätze entstehen und sich somit für jeden Einzelnen die Möglichkeit ergibt, Arbeit zu finden. Starke Wirtschaft für ein soziales Landshut ist Putz` Prämisse.

Radlmeier führte zu diesem Thema noch aus, dass jeder Arbeitslose zu viel ist. Für die kleinen Handwerksbetriebe, die die Stadt prägen, müssen Arbeitskräfte gefunden werden, diese Klein-Unternehmer suchen händeringend danach.

Die Jugendfrage nach Einrichtungen für sie in der Stadt, beurteilte Radlmeier so, dass es genügend städtische Einrichtungen gäbe. Allerdings in der Diskothekenfrage sei noch viel Nachholbedarf notwendig.

Bei dem großen Thema, Wahlzusammenlegung beteuerte Putz, seine Aussage dazu nicht zu ändern. Diese Aussage fand großen Applaus. Er wolle die Zusammenlegung. Radlmeier bleibt bei seinem nein zur Zusammenlegung, denn er kennt die Zusammenhänge in der kommunalen Politik, und glaubt, nach 3 1/2 Jahren die notwendigen Strukturen nicht schon etabliert zu haben. Putz wundere sich, dass  sich Radlmeier nicht zutraut, in dieser Zeit die Stadt auf einen guten Weg zu bringen. Alle Probleme werden sicher nicht gelöst werden können.

Verena Maier wollte nun noch wissen, welche drei Probleme von den Kandidaten als erstes angepackt werden wird. Radlmeier sprach von Dialog mit den Landkreis-Gemeinden, der Ost- Westanbindung des Verkehrs und dem Schulentwicklungsplan, der nachhaltig fortzuführen sei. Putz brachte dieselben Themen hervor, mit der Begründung, nur mit diesem Dreiklang, die Stadt weiter entwickeln zu können.

Die allerletzte Frage von Isar TV fanden die Zuhörer etwas albern und belachten sie auch, wieviel Prozente sich die Bewerber bei der Stichwahl zutrauen werden. Ausweichende Bemerkungen waren die Antwort.

Ob sich noch viele Wähler nach dieser Podiumsdiskussion bei der Stichwahl neu orientieren, wird sich am Sonntag erweisen!

 

h.j.lodermeier

 

BILDER ZEIGEN DIE ATMOSPHÄRE AUS SOPHIE`S ALM:

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Wie Frieden schaffen?

Eine Vortagsreihe der Mediengruppe Landshuter Zeitung und des Straubinger Tagblatts!

Prof. Dr. Dr. Werner Weidenfeld sprach im Landshuter Bernlochner Saal zu diesem ganz aktuellen Thema!

Die beiden Professoren

Die beiden Professoren, Stiftsprobst Bauer und Altoberbürgermeister Deimer

 

Prof. Dr.Martin Balle, der Verleger der Landshuter Zeitung wie des Straubinger Tagblatts, konnte im vollbesetzten Landshuter Bernlochner Saal den sehr bekannten Politikwissenschaftler und Publizisten Prof. Dr. Dr. Weidenfeld begrüßen. Weidenfeld, ein ständig Reisender in Sachen Politikwissen durch unsere Welt, der, verheiratet, seine Frau des öfteren auf Flughäfen bei Zwischenstationen begegnet, so erzählte Herr Balle. Seine Frau ist ebenfalls beruflich viel unterwegs. Prof. Weidenfeld ist Direktor des Zentrums für angewandte Politikforschung an der Universität München.

Die Wirklichkeit liefert uns in diesen Tagen dramatisches und tragisches Anschauungsmaterial zu dem gewählten Thema. Die koordinierten Terroranschläge in Paris führten uns dieses in deutlicher Weise vor Augen. Der Terror versucht seine Wirkung zu multiplizieren, das kann man über die Jahre beobachten, indem er Symbol-Morde als Ziele aussucht, wie das World Trade Center, das Nationalmuseum in Tunesien bis zu der Zerstörung deer Tempelanlagen in Syrien. Der Terror will die Welt von den Ungläubigen befreien, um jeden Preis. Der Terror ist Gottesdienst und dabei ist der Selbstmord ist höchste Form der Erlösung.

Es ist eine Schockwahrnehmung, dass bei unserem Nachbarn Frankreich ein grauenvolles Attentat verübt wurde und wir nehmen wahr, dass es dabei um uns geht. Die alten Erklärungsmuster tragen nicht mehr und alte Deutungsversuche scheitern. Erklärungsversuche von Rechts oder Links, konservativ wie progressiv, helfen uns hier nicht mehr weiter.  Wir leben inzwischen im Zeitalter der Komplexitität und im Zeitalter der Konfusion. Die Konsequenz ist, die politisch kulturellen Grundlagen sind fluider geworden, rasch wechselnde Stimmungsbilder begleiten uns. Täglich können wir dazu die passenden Überschriften in den Medien aufnehmen. Die Welt brennt, globaler Aufruhr, Dunkelheit in der islamischen Welt und Morgen wird der IS auch bei uns sein, die neue Weltunordnung, dies kann man in den Medien sofort abgreifen. Viele Staaten rund um den Erdball sind nun in bewafneten Konflikten verstrickt, mehr als jemals nach Ende des Zweiten Weltkrieges.

Mehr als 70 % unserer Mitbürger sagen, wir verstehen das nicht mehr. Wenn der Bürger das nicht mehr versteht, so wird er leichter verängstigt sein, und er ist sehr empfänglich für jede polpulistischen Zurufe. Das Krisenpanorama wird erweitert. Die Errosion des kulturellen Zusammenhalts ist zur Zeit das große Thema. Diese neue Lage, die unser Sicherheitsrisiko ins Thema grundiert, die gilt es zu klären. Eine strategische Antwort ist notwendig.

Es gibt keine weltpoitischen Ordnungsmächte mehr, die diese aktuellen Krisen verhindern können. Die Herausforderungen sind aus dem disziplinierenden Zugriff einer weltpolitischen Architektur entlassen. Man könnte sagen, es ist eine Welt ohne Hegemonen. Mehr und mehr Staaten verlieren ihr Gewaltmonopol. Sie beherrschen zum Teil nur mehr ein Fünftel ihres Staatsgebietes. Kriege ohne Hoheitsabzeichen breiten sich aus. Untergrundaktivitäten sind an der Tagesordnung. Die Welt des Cyber hat eine elementare Sicherheitsdimension angenommen. Aus dem Cyber-Crime ist ein Cyber-War geworden. Jedes Segment der modernen Gesellschaft kann über Cyber lahmgelegt werden, ob Stromausfälle über Trinkwasservergiftung, Verkehrsverbindungen und vieles mehr. Für Cyber-Aktivisten ist vieles möglich, man weiß nicht wer der Gegner ist, und wo er sitzt. Der heutige Terrorismus ist streng geführt und geordnet sowie  hochtechnisch bestens ausgerüstet. Finaziell ist er hervorragend versorgt.

Ideologien, die früher als Kriegsursachen lokalisiert wurden, sind in dieser Form nicht mehr virulent. In dem alten Nahen Osten blieb nur ein reeller Konflikt weiterhin übrig, der zwischen Israel und Palästina.

Was gibt es für Antworten auf diese Lagebeurteilung?

Das situative Krisenmanagement braucht die dringende, ja dramatische Ergänzung mit einer stategischen Perspektive. Kleinstaaterei-Politik kann nicht die Lösung sein. Nur über ein transparentes Europa können Probleme dieser Art gemeistert werden. “Der Sachverhalt ist von innen zu verkosten”, d.h. sich inmitten des Proplems zu begeben und nicht nur über ein Problem von Aussen betrachten, bereden und zu besprechen. Man muss sich darum  kümmern, die Denkwelt von Terroristen aufzunehmen und sich in diese hineinzuversetzen. Wenn man von “Innen verkostet” hat man eine Chance Terroristen zu verstehen und sie wirksam zu bekämpfen. Krisen waren immer dazu da, politische Lernprozesse auszulösen. Wenn nur immer die Sonne scheint, findet kein Lernprozess statt. In diesen Herausforderungen unserer Tage, wo wir sagen, die Welt ist aus den Fugen geraten, liegen auch große historische Chancen, die wir nutzen können und zwar mit “Smartpower”, meinte Prof. Weidenfeld.

Verleger Balle bedankte sich herzlich bei Werner Weidenfeld für seine informativen Gedanken zum Lösen von aktuellen Problemen. Als Dank überreichte er Herrn Weidenfeld eine Flasche Rotwein, denn Prof Weidenfeld sähe so aus, als würde er gerne einen guten Tropfen geniesen können, meinte Prof. Balle. Das Publikum entließ Herr Balle zu einem kleinen Umtrunk und wies auf die nächste Verabstaltungsreihe dieser Art in zwei Jahren hin.

H.J.Lodermeier

 

 

 

-hjl-

 

 

 

 

 

Der Sprecher des Runden Tisches Niederbayern, Joachim Hahn,  hat folgenden Brief auf seine Homepage gestellt:

https://rundertischdgf.wordpress.com/2015/10/30/rechtes-sammelbecken/

Durch diese Gegendarstellung wird es dem Leser des LZ-Artikels von Herrn Uli Karg ermöglicht, sich seine eigene Meinung zu bilden.

Getreu dem rechtsstaatlichen Prinzip: Man höre auch die andere Seite (Audiatur et altera pars)

 

 

“Wie Frieden schaffen”, so lautet die Vortragsreihe der Mediengruppe Landshuter Zeitung und des Straubinger Tagblattes!

Prof. Dr. Michael Reder aus München philosophierte im vollbesetzten Bernlochner Saal in Landshut über das Thema “Wie Frieden schaffen”! In seiner Betrachtung dieses Themas, hatte er in erster Linie zuerst an die Konflikte der vergangenen Jahrzehnte gedacht. Die Bilder dieser Konflikte sind allgegenwärtig für uns, Afghanistan, Irak, Syrien oder auch in der Ukraine sowie in vielen afrikanischen Ländern, die in den letzten Jahren vom Krieg gebeutelt wurden. Wie sollen wir mit diesen Konflikten, die uns in den Medien und in verschiedenen Publikationen gezeigt und beschrieben werden, umgehen? Vor allem, weil sich die Strukturen dieser Konflikte in den vergangenen Jahrzehnten massiv verändert haben. Der Konflikt z. Bsp. in Syrien, ist ein so komplexer Konflikt, man weiß doch schon gar nicht mehr welche Gruppe gegen welche Gruppe kämpft. Es sind längst schon keine zwischenstaatlichen Konflikte mehr, so wie es früher meist der Fall war. Die Frage, die Prof. Reder stellen möchte, ist eine philosophische. Die Philosophen, so meinte er, sind meist abstrakt denkende Menschen und schweben gerne über den Dingen. Die Philosophie kann aber speziell zu diesen politischen Themen auch etwas beitragen.  Philosophen versuchen letzten Endes unsere Vorurteile und die gängigen Denkstrukturen, die wir alle so lieb gewonnen haben, ein Stückchen wachrütteln. Sie greifen sich gerne einen Begriff heraus und fragen “was meinst Du eigentlich wenn Du diesen Begriff verwendest”? Begriffe wie Frieden, der Konflikt, der Krieg, Begriffe, die uns alltäglich erscheinen, möchte die Philosophie durchleuchten um damit eine tiefere Dimension zu verstehen. Die Philosophie ist keine Wissenschaft, die fertige Lösungen anbietet.

Vor diesem Hintergrund sind drei Dinge zu beachten und herausuzugreifen. Um was geht es eigentlich, wenn wir über Frieden reeden? Als zweiten Schritt griff er den Philosophen Immanuel Kant heraus, einer der ganz Großen, der über den ewigen Frieden philosophierte und als dritten Schritt, wie kann die Philosophie die heutigen Konflikte bewerten und sehen.

Bilder aus den Medien bestimmen die Gemütslage der Menschen. Auf Regenbogen-Bildern sieht man nur fröhliche, hüpfende und springende Menschen, Kriegsbilder dagegen sind in schwarz weiß oder grau gehalten. Man sieht viel militärisches Gerät und Menschen, die viel leiden. Hieraus ist zu sehen, wie diese Bilder emotional besetzt sind. Wie wird nun über Krieg und Frieden gesprochen. In der Geschichte wird meist von Krieggeschichten erzählt, man erkennt kaum mehr die Friedensphasen dazwischen. Krieg ist eine Konstante und ein etwas Unüberwindbares, was den Menschen beherrscht. Es scheint, er mag den Frieden gar nicht, denn der Mensch braucht ihn aus verschiedenen Gründen, weil er Güter haben möchte, weil er Land gewinnen möchte oder aus verschiedenen sonstigen Gründen. Auf der anderen Seite ist der Frieden ein ewiger Traum der Menschheit, der Mensch sehnt sich nach dem Paradies. Meint man beim Beschreiben des Friedens den inneren Frieden oder den Frieden zweier Staaten untereinander? Frieden sei, so ein Friedensforscher in den Achtziger Jahren, nicht erforschbar. Frieden herrscht dann, wenn die physische Gewalt nicht mehr zu spüren ist. Frieden ist die Abwesenheit von Gewalt.

Die Zeit Immanuel Kants war geprägt von den unterschiedlichsten Kriegen, vor allem von der Französischen Revolution. Freiheit, Gleichheit , Brüderlichkeit waren die neuen Ideale. Immanuel Kant, ein ungemein scharfsinniger Denker (kategorischer Imperativ), der in Königsberg saß, schreibt in dieser Zeit: “Wenn jeder der nachdenkt und seine Vernunft einsetzt, würde er darauf kommen, dass er so handeln soll, dass sein Handeln gleichzeitig ein allgemeines Gesetz für Alle sein könnte”! Das Grundgesetz oder das Bürgerliche Gesetzbuch könnte in “Einem sein”, so dass es keine Gesetze zu geben braucht. Kant glaubte daran, wenn alle Länder Demokratien wären, gäbe es keinen Krieg mehr. Es wären sozusagen paradisische Zustände, also der ewige paradisische Friede würde herrschen. Ausserdem dachte er an einen Föderalismus oder einen Staatenbund, so wie wir es heute als UN kennen.

Hinter dieser These von Kant, steht: “Jeder Frieden braucht das Beenden der physischen Gewalt”! Er kann aber dennoch durch militärische Gewalt erzwungen werden. Leider sind diese Vorhaben gescheitert und haben zu keinem endgültigen Frieden beigetragen! Frieden ist aber mehr, als das Beenden von physischer Gewalt. Diese Unertscheidung hat auch ein Philosoph wie Kant, nicht thematisiert. Gewalt kann auch eine völlig andere Form annehmen, Gewalt kann  eine Art von Diskrimminierung sein. Es kann Armut sein, auch eine große “Arm-Reich-Schere” sein, so dass eine Gesellschaft aus dem Lot gerät. Konflikte berühren den ganzen Menschen, alle seine Gefühle, alle seine Gedanken, sie nehmen alles von uns und nehmen alles in Beschlag. Die Konflikte der Gegenwart zeigen uns dieses, und wir haben sie zu wenig beachtet. Sollte es wirklich das Ziel sein, alle Länder zu Demokratien zu machen? Es hat sich im letzten Jahrhundert gezeigt, dass gerade die “alten Demokratien” wie die USA und Großbritannien, die meisten Kriege und Auseinandersetzungen geführt haben und die meisten Gelder dafür ausgegeben haben. Demokratien führen Krieg, weil sie die anderen Völker zu Demokratien machen wollen, man denkt hier gerade an Präsident Busch, der es mit dem Irak so erzwingen wollte. Die meisten Hersteller und Exporteure von Kriegswaffen sind die USA, Großbritannien und auch Deutschland.

Eine öffentliche Zvilgesellschaft ist wichtig, damit Frieden entsteht. Es braucht positive Gruppierungen, es braucht Medien, Kirchen und die klassischen Nichtregierungs-Organisationen, die so etwas wie die “Schulen des Friedens” sind. Sie sind Ausdruck unserer Wertegemeinschaft. Jürgen Habermas, einer der größten lebenden deutschen Philosophen, behauptet, dass die informellen Bereiche der Zivilgesellschaften nötig sind um die Problemlagen, die Menschen im Alltag haben, mit zu nutzen; das ist ein wichtiger Baustein des Friedens.

Recht und Institutionen sind unbedingt notwendig, die völkerrechtlich verbindlichen Verträge zu garantieren und zu sichern, um  so Konflikte zu vermeiden oder mit ihnen besser umzugehen. Nur so kann ein stabiler Frieden geschaffen werden. Wenn wir eine stabile UNO haben, einen stabilen Welt-Sicherheitsrat, so ist es einfacher einen Kampf um Macht und Eigensicherung der Staaten entgegenzutreten. Wir brauchen Institutionen, die deutlich machen, dass Frieden mit Gerechtigkeit zusammenhängt. Denn wenn physische Gerechtigkeit abgeschafft ist, aber wir z.Bsp. nach wie vor ein großes Armutsproblem haben, dann wird dies früher oder später wieder zu Gewalt führen. Es muss auch verstanden werden, was in anderen Kulturen wertvoll ist. Wir sollten endlich anfangen über Gerechtigkeit und gemeinsame Praktiken der Konfliktbewältigung nachzudenken. Es sollten Praktiken entwickelt werden wo man gemeinsam beginnt, geminsame Strategien eines friedlichen Zusammenlebens entwickeln, jenseits eines institutionellen Arrangements!

Resümee von Dr. Michael Reder: Frieden entseht nicht wenn Gewalt beendet wird, sondern wenn eine Form der Aufarbeitung, der Erinnerung oder der Versöhnung angestoßen wird. Genau das wird oft vergessen.

Prof. Dr. Michael Reder stand nach seinem Vortrag noch weiter für Fragen der Besucher zur Verfügung. Verschiedene aktuelle Themen wurden angesprochen. Wie kann man den Frieden in der jetzigen politischen Lage behalten? Forscher und Politikwissenschaftler kamen zum Ergebnis, dass sozusagen durch die doch vielen Jahre der “Großen Koalition” beherrschte Politik, es die Menschen in unserem Lande verlernt hätten miteinander verbal zu streiten. Eine Streitkultur im politischen Leben, so meinte Prof.Reder, ist uns leider verloren gegangen und warum PEGIDA und ähnliche Gruppierungen so viel Zulauf hätten ist, weil mit diesen Gruppierungen nicht diskutiert worden ist und nicht wird. Nur in eine Ecke gestellt zu werden, ist der falsche Ansatz. Es ist gut, dass Bürger ihre Meinung offen äußern und nur so kann man, meinte Prof. Reder, bei Streitpunkten zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.

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Prof.Dr. Balle von der Mediengruppe bedankte sich bei Prof. Dr. Reder herzlich für seinen “philosophischen” Vortrag, überreichte ihm ein Geschenk, und er wurde mit einem kräftigen Applaus verabschiedet!

H.J.Lodermeier

 

 

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Miteinander wäre besser als Nebeneinander!

Einmal mehr betätigt sich der Redakteur Siegfried Rüdenauer als Kommentator und selbsternannter Richter über Beratungen und Beschlussfassungen im Umweltsenat.

Verantwortungsvolle Skepsis und konstruktive Kritik mancher Stadträte, bei ihm als „konservativ“ bezeichnet werden bei ihm als „merkwürdige Spielchen“, vertane Chance und „falsches Zeichen“ angeprangert.

Eine Klarstellung ihm gegenüber wertet er als „…ruderte…zurück…“.

Mit der gewagten Unterstellung, dass Kollege Graf und ich „…es immer noch auf Richard Geiger abgesehen haben…“ und damit nicht nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen überschreitet er jede Fairness und blendet die eigentlichen Motive aus.

So erzeugt man zwar Stimmung gegen gewählte Bürgervertreter, betreibt aber keine objektive Berichterstattung.

Fakt ist, dass durch die Verwaltung ein Problem vorgetragen wurde und eine Lösungsmöglichkeit, nämlich die Beauftragung eines Planungsbüros, vorgetragen wurde. Da ein Vertreter der Landkreisverwaltung anwesend war und Stadt und Landkreis zum teil bereits die selben Entsorgungswege nutzen (z.B. den Zweckverband Müllverwertung Schwandorf) ist die Frage nach weiteren Synergieeffekten erlaubt und sinnvoll.

Der Landkreis betreibt zur Zeit um die Stadt herum 35 Wertstoffhöfe. Die Stadt betreibt außerhalb des Stadtgebietes einen Wertstoffhof in Altdorf. Die Entfernung zu manchen Wertstoffhof im Landkreis ist von verschiedenen Stadtteilen aus kürzer als nach Altdorf. Dazu kommt, dass manche Fahrstrecken der Bürger aus Stadt und Landkreis ohnehin an Wertstoffhöfen vorbei führen. Gerade diese strikte Nutzertrennung war in den vergangenen Jahren immer ein Thema. Der mehrheitliche Prüfauftrag lautet deswegen kompakt formuliert: „Miteinander statt Nebeneinander?“.  Was soll daran verwerflich sein?

„Denkverbote sollte es nicht geben!“ so begründete die Kollegin Karina Habereder zu Recht ihr Abstimmverhalten.

Rudolf Schnur

Stadtrat

LZ 08 10 Wertstoffhof Umweltsenat                             LZ 08 10 Wertstoffhof Kommentar

„Chance vertan“ – Wertstoffzentrum II –

 

Sehr geehrter Herr Rüdenauer,

Ihre Vermutung, Kollege Schnur und ich hätten den Verwaltungsvorschlag zu einem sogenannten Wertstoffhof II nur aus persönlichen Animositäten gegenüber einem städtischen Angestellten abgelehnt, weil sich dieser vor Jahren für das Biomassekraftwerk stark gemacht hat, ist ebenso unzutreffend wie auch etwas befremdlich.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass sich die massiven Bedenken der FREIEN WÄHLER hinsichtlich der wirtschaftlichen Rentabilität des Biomassekraftwerkes bestätigt haben.

Zur Sache selbst sei erwähnt, dass es sich bei der Bezeichnung „Wertstoff- und Entsorgungszentrum II“ um eine überdimensionierte und in weiten Teilen entbehrliche Anlage handelt.

Die Stadt hat viele kompetente Mitarbeiter, die durchaus in der Lage sind, weitere Vorabklärungen zu leisten. Man muss sich deshalb nicht immer gleich in teure Gutachten stürzen. Die genannten 30 000 € für das Gutachten reichen selbst nach Auskunft der Verwaltung bei weitem nicht aus. Zudem ist der Stadtrat verpflichtet mit dem ihm anvertrauten Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen. Auf meine Frage, wer diese teuren Gutachten bezahlen soll, hieß es lapidar „die Gebührenzahler“ also wir Alle !

Die FREIEN WÄHLER werden deshalb beantragen, zunächst intern Optimierungsmöglichkeiten auszuloten und die Öffnungszeiten deutlich zu erweitern. Möglicherweise erledigt sich dann diese Angelegenheit.

Man sollte auch, wie Kollege Schnur zu Recht gefordert hat, zunächst mit dem Landkreis als nächstem Nachbarn über Kooperations-möglichkeiten  reden, falls eine Erweiterung des Wertstoffhofes notwendig ist. Dies darf jedoch nicht auf Sachbearbeiterebene, sondern muss auf  Entscheidungsebene erfolgen.

Es sei auch noch erwähnt, dass die Ablehnung des Verwaltungsvorschlages kein „merkwürdiges Spielchen“ war, wie der Kommentator schreibt, sondern die verantwortungsbewusste Entscheidung von Stadträten aus vier verschiedenen Fraktionen.

Letztlich wäre es der Sache sicher dienlich und wünschenswert von der emotionalen Ebene auf die Sachebene zurückzukehren.

 

Ludwig Graf

Stadtrat Freie Wähler

Rathaus, 84028 Landshut

 

LZ 08 10 Wertstoffhof Kommentar                     LZ 08 10 Wertstoffhof Umweltsenat

Artikel in der LZ vom 2.6.2015 auf der Seite 30 “Kindernachrichten”:

Nur Ostalgie oder Mehr?

Ein gewisser Nicolas posiert mit einer Lupe in der Hand vor einem Bild des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker. Aus dem Text kann man entnehmen, dass das Foto im Wohnzimmer des Jung-Sozialisten hängt und das 25 Jahre nach dem “Ende” der DDR, einem Unrechtsstaat auf deutschem Boden…

Was will das Bild des “Genossen Honecker” auf der Seite der Kindernachrichten den Kindern vermitteln?
Wieso wählt die LZ diesen Artikel für diese Seite aus?
Zufall, Unwissenheit oder Absicht?

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Die Ohnmacht der Leser

Zum Artikel „Die Macht der Medien“ in der LZ-Ausgabe vom 8.11.2014, Seite 10.

In der Tat, die Macht der Medien ist gewaltig. Was Otto-Normal-Zeitungsleser schwarz auf weiß vorgelegt bekommt,  ist er sehr geneigt  auch zu glauben. Er hat kaum die Möglichkeit, etwas nachzuprüfen. Was er nicht weiß ist die Tatsache, dass viele „Berichte“ in der Landshuter Zeitung  –und natürlich auch in anderen Medien- die Meinung  des Verfassers  wiedergeben. Das ist nicht das was man sich unter  einer sachlichen und objektiven Berichterstattung durch einen gewissenhaften Journalismus vorstellt. Hier wird den Lesern die Meinung des Schreibers verkauft- anstatt Nachrichten.

Wie aus Ihrem Bericht „Die Macht der Medien“ hervorgeht, hat Herr Dr. Gerald Schneider, Leiter des Politik- und Wirtschaftsressorts von Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung,   gerade die Forderung „Nachricht und Meinung  immer klar voneinander zu trennen“  klar formuliert.

Wäre schön, wenn sich die LZ an Ihre eigenen Ansprüche halten würde.

Bei Leserbriefen ist es offensichtlich, dass es die Meinung des Schreibers ist. Hier steht der Name darunter. Bei so manchen „Berichten“ wird dies verschleiert  (z. B. im Artikel „B15neu-Trasse überplanen“ vom 6.11.14), weil der Berichterstatter anonym bleibt.

Durch die Angabe des Namens oder eines Hinweises könnte der Leser erkennen, ob der „Bericht“ von einer Privatperson, einem Vereinsvorstand oder evtl. von einer Interessengruppe stammt.

Soviel Transparenz sollte schon sein.

MfG

Huber J.

 

Ungekürzter Bürgerbrief zum Artikel „Weg mit der JVA!“ in der LZ vom 5. August 2014 Artikelansicht ePaper – asr0000008477722

Der von Frau Neumaier verwendete Titel hätte heißen müssen „Stadtplanung und Denkmalschutz – wie geht das zusammen?“. Stattdessen hat die Journalistin in der Manier eines Boulevardblattes den Titel „Weg mit der JVA“ gewählt. Von mir stammt dieser Satz nicht; das möchte ich klarstellen. Der teilweise fehlerhafte Bericht erzeugte bereits Reaktionen wie den Leserbrief des Heimatforschers Heinrich Egner, der mit Recht moniert, dass der Bau der alten JVA an dieser Stelle keinesfalls von Kaiser Wilhelm angeordnet worden sein könne. Er bestätigt im Übrigen meine Auffassung mit dem Zitat „Der Standort stieß unter den Landshuter Bürgern auf viel Kritik“ und der damalige Oberbürgermeister Otto Marschall schrieb, dass sowenig der Gefängnisbau in diese Gegend passen mag, dieser möglichst an das Stadtbild anzupassen sei.

Ich bin der Überzeugung, dass diejenigen, die heute sehr um den Erhalt dieses Zweckgebäudes bemüht sind, sich damals vehement gegen die Errichtung des unattraktiven Gefängnisbaus, an diesem seinerzeit beschaulichen Ort, gewehrt hätten. Ich würde diesem Ort gerne etwas von der Beschaulichkeit zurückgeben. Wie in anderen bayerischen Städten auch, sollte das Vorfeld außerhalb einer historischen Stadtmauer weitgehend von einer Bebauung freigehalten werden.

Um meinen Entwurfsgedanken verständlich zu machen – der mehr auf den Denkmalschutz des Altstadtensembles mit seinem gotischen Stadtgrundriss und weniger auf den fragwürdigen Denkmalschutz der alten JVA als Einzelobjekt Rücksicht nimmt – habe ich in meinem Vortrag die Entwicklung des Areals von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis heute dargestellt.

Es stellt sich ja die Frage, warum das alte Gefängnis erst zu dem Zeitpunkt unter Denkmalschutz gestellt wurde, als ein Architektenwettbewerb angestrebt wurde? War es die Angst Einiger davor, die Sehgewohnheiten ändern zu müssen, wenn dort etwas Neues, nicht Vertrautes entsteht?

Gemäß Flächennutzungsplan sollte von der Jugendherberge bis hinab zur Isar eine Grünvernetzung zustande kommen. Nach Abschluss des Verfahrens bestand kein Zweifel daran, dass das alte Gefängnis beseitigt werden kann. Eine Absicht, die schon in den vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Innere Münchener Straße“ dokumentiert wurde. Es wäre eine Chance für Landshut, wenn da nicht die unerwartete Eintragung des Gebäudes in die Denkmalliste wäre.

Der Denkansatz meiner Studie stellt einen Kompromiss dar, nämlich die Teile des alten Gefängnisses zu bewahren, die den viel zitierten Paradigmenwechsel im Strafvollzug von damals dokumentieren, um gleichermaßen den städtebaulichen Fehler von damals wiedergutzumachen.

Ein städtebaulicher Ideenwettbewerb, in dem viele Ideen zusammen getragen werden, ist für mich die einzig sinnvolle Vorgehensweise, diesen für Landshut signifikanten Ort im unmittelbaren Umfeld des Zentrums von Landshut zu überplanen. Die Auflagen der Denkmalschutzbehörde sollten dabei äußerst großzügig interpretiert werden dürfen.

B. Hanseder