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Landshuter Zeitung

Kurz und knapp:

  1. Die Behauptung von Uli Karg unter dem Foto der Martinsschule in der LZ vom 3.3.18 “Die Martinsschule steht seit Jahren leer.” ist nachweisbar unrichtig. Meines Wissens stand sie seit der beendeten Schließung als Schule für zahlreiche Nutzungen zur Verfügung. Darunter auch für die Berufsschule.
  2. Die fernmündliche Aussage “…grobes, nicht tragfähiges Konzept ein…” wurde in “…gehobenes, nicht …” geändert.
  3. Die Unterstellung gegenüber Freie Wähler und CSU das Konzept “Kreativquartier” abzulehnen um das Gebäude einem bekannten Landshuter Bauunternehmen zu kommen zu lassen ist grenzwertig, weil sie unlautere Beweggründe unterstellt. Auf dieser Basis ließe sich ebenfalls über den Beweggrund um den Einsatz für das Kreativquartier spekulieren…
  4. Was ist daran falsch vor der Entscheidung über einen Verkauf einer Immobilie über den Eigenbedarf nachzudenken?

Rudolf Schnur

 

 

Leserbrief an die LZ am 9.2.2018        – er wurde nicht veröffentlicht –

Jakob Huber                                                                                                                Ergolding, 9.2.2018

Hapert´s hier am Demokratieverständnis?

Zur Ankündigung der LZ vom 3.2.2018, keine Leserbriefe mehr von bestimmten Personen zu veröffentlichen.

Verlag und Redaktion der Landshuter Zeitung haben auf der Leserbriefseite ihrer Zeitung angekündigt, keine Leserbriefe mehr von Personen zu veröffentlichen, „die sich offenkundig in einem rechtsradikalen Umfeld bewegen“.

Natürlich bleibt es einem Verlag unbenommen zu entscheiden, was er veröffentlicht und was nicht. Aber mir stellen sich hier schon einige Fragen zum Demokratieverständnis.

Allzu schnell wird heute die Nazikeule ausgepackt und zum Rundumschlag ausgeholt um missliebige Meinungen und Personen mundtot zu machen oder in die rechte Ecke zu stellen. Der Wahrheitsgehalt bleibt dabei meist ungeprüft. Flüchtlingskritische Leserbriefe sollen offensichtlich aus der LZ verbannt werden, auch wenn ihnen keinerlei rechtsradikale Inhalte zu entnehmen sind. Werden künftig nur noch Redaktionskonforme Leserbriefe veröffentlicht? Langweilig! Dabei haben die Redakteure genug Seiten zur Verfügung, wo sie ihre Meinung einfließen lassen. Da sollte es doch möglich sein, dass auf ein bis zwei Seiten wöchentlich der Leser als mündiger Bürger zu Wort kommt. Unter Demokratie verstehe ich das Austragen und Aushalten verschiedener Meinungen, auch wenn sie unbequem sind. Eine seriöse Tagespresse hat nicht nur die Aufgabe einer neutralen Berichterstattung, sondern soll auch unterschiedliche Standpunkte zu verschiedensten Themen zur Meinungsbildung der Bürger kommunizieren. Persönliche Befindlichkeiten des Verlegers oder Redakteurs sollten hier in den Hintergrund treten.

 

Versprochen und gehalten: genau das hat die CSU-Fraktion getan und sich auch rechtlichen Rat erholt.

Ergebnis:

Der Brief aus dem Rathaus, der von einer interessierten Person im Rathaus an die Landshuter Zeitung (LZ) unter ausser Achtlassung des Datenschutzes und anderer Bestimmungen der Rechtsordnung zeitnah weitergeleitet wurde hat inhaltliche Mängel. Einen Teil haben die vier Stadträte bereits in einer gutachterlichen Stellungnahme dargestellt.
Und wer die Geschäftsordnung des Stadtrates liest, findet noch mehr Punkte, die der Brief aus dem Rathaus ausblendete:

a) § 27 Abs. 10 Satz 2:   “Der Antrag auf 2. Lesung ist mit einem Handlungsauftrag an die Verwaltung oder den Stadtrat zu versehen.” Davon ist im Beschluss nichts vermerkt.

b) § 24 Abs. 5:  “Während der Sitzung gestellte Anträge zur Geschäftsordnung oder einfache Sachanträge wie Änderungsanträge, Zurückziehung eines Antrages, Anträge auf 2. Lesung u.ä. bedürfen nicht der Schriftform.”
Laut Geschäftsordnung ist ein Antrag auf 2. Lesung also ein Sachantrag.

c) § 3: die Satzung über die Aufwandsentschädigung muss in jedem Fall im Plenum beschlossen werden

 

Die Redensart stammt aus dem Neuen Testament (Johannes 8,7), wo Jesus eine Ehebrecherin gegen das Steinigen verteidigte. Er sagte: “Wer unter euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.”
Einfach erklärt wendet sich die Redensart gegen jemand, der sich selbst moralisch über andere erheben möchte, obwohl er selbst für Fehlverhalten bekannt ist.

In seinem Leserbrief vom 07.02.2018 wendet sich der Direktkandidat der FDP für den Bayerischen Landtag (ein Ehrenamt nach seiner Definition?) Marco Altinger an die Landshuter Stadträte. Er sieht sich aufgerufen zu sein den Stadträten ins Gewissen zu reden und diese dadurch zu veranlassen auf die Erhöhung zu verzichten. Er wendet sich ausdrücklich dagegen die Aufwandsentschädigung zu erhöhen um nicht “Geld mit einem Ehrenamt zu verdienen”.

Damit rief er Erinnerungen in gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wach, die an seine persönliche Handlungsweise Revue passieren lassen:

Als Präsident des Bundes des Selbstständigen (BDS) erhöhte ihm das Präsidium des BDS aufgrund seiner Argumentation, dass sein Zeitaufwand für den BDS nicht mehr durch die bisherige monatliche Pauschale von 1458,33 Euro / Monat (rund 17.400 Euro im Jahr) abgegolten sei, auf 30.000 Euro / Jahr.
Eine Erhöhung um 71,4 %.

Zudem soll noch die Anschaffung eines Dienst-Pkw und die Beschäftigung eines Chaffeurs dazu beigetragen haben, dass der BDS innerhalb von nur 1,5 Jahren unter der Präsidentschaft von Marco Altinger in eine wirtschaftliche Schieflage geriet.
Darüber hinaus hat es im Juni 2016 ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren mit Durchsuchung der BDS-Geschäftsräume durch den Zoll gegeben.

Altinger war Präsident des “Bund der Selbstständigen Gewerbeverband Bayern e. V.”, bevor er dann im November 2016 zurücktrat. “Marco Altinger verliert Machtkampf im BDS”, titelte die Lokalzeitung damals.

http://www.idowa.de/inhalt.landshut-marco-altinger-verliert-machtkampf-im-bds.934297e1-538a-4dbc-8cd3-f6496af5f9bd.html

Das Landshuter Wochenblatt berichtete, dass sich Altinger in seiner Amtszeit einen „Verbandschauffeur“ gegönnt und die Aufwandsentschädigungen für das Präsidentenamt erhöhen und sich eine goldene „Präsidentennadel“ anfertigen ließ.

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/landshut/regionales/BDS-Landshut;art67,382086

Altinger war  über 10 Jahr bei der FDP. Dort trat er dann aus, kandidierte als Parteiloser für den Kreistag und den Stadtrat Landshut und trat dann im Dezember 2016 wieder in die FDP ein. Jetzt ist er wirtschaftspolitischer Sprecher des Kreisverbandes Dingolfing-Landau und Direktkandidat für den Bayerischen Landtag.

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/isar/regionales/FDP-staerkt-Wirtschaftskompetenz-Marco-Altinger-kehrt-in-die-Politik-zurueck;art1177,409923

Podiumsdiskussion Pro und Contra in der Gaststätte Zollhaus

Unerwartet viele interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Landshut und Umgebung zwängten sich am Freitag-Abend in die Gaststätte Zollhaus, wo IsarTV als Initiator einer Podiumsdiskussion über die Errichtung einer Westumfahrung der Stadt Landshut eingeladen hatte. Moderiert wurde die Diskussion von Thomas Holzberger (IsarTV) und Emanuel Socher-Jukic (LZ).

Auf dem Podium standen Rede und Antwort: der Oberbürgermeister der Stadt Landshut Alexander Putz, MdL Jutta Widmann von den Freien Wählern und Vertreterin des Aktionsbündnis PRO-Westtangente, Kathy Mühlebach-Sturm (Vorsitzende des Bund Naturschutz), Stefan Gruber (Stadtrat und Gegner der Westtangente – PRO Lebensraum Isarau). Im Publikum saßen der Vertreter des Landkreises Landshut Landrat Peter Dreier und MdL Rosi Steinberger von den Grünen um eventuelle Fragen zu diesem Thema zu beantworten.

Moderator Thomas Holzberger wies darauf hin, dass der 24. September ein wichtiger Termin für die Landshuter Bürgerinnen und Bürger sei. Es geht um die Abstimmung für oder gegen die Errichtung einer sogenannten Westtangente. Schon seit den 60er Jahren unter dem damaligen OB Deimer war die Westumfahrung bereits ein Thema, das sich aber bis heute so dahinzog. Der erste Bürgerentscheid fand bereits im Jahre 2012 unter OB Hans Rampf statt und wurde damals mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.

In einer Video-Vorstellung brachten die Podiumsdiskussions-Teilnehmer, begleitet aus dem Publikum zum Teil mit „krakehlerischen Kommentaren“, ihre Betrachtungen und Ansichten zum Thema Westtangente vor. Von Moderator Socher-Jukic auf die Zahlen, Daten und Fakten angesprochen meinte Jutta Widmann: „Fakt ist, dass mittlerweile zwei Gutachten vorhanden sind und zwar aus dem Jahre 2010 und 2017. Beide Gutachten sagen unabhängig voneinander aus, dass die bewohnten Durchgangsstraßen in Landshut eine immense Entlastungswirkung erfahren, wenn die Westumgehung gebaut wird. Eine Hochrechnung zeigt, dass dadurch eine Entlastung von mindestens 5 Millionen Fahrten im Jahr erreicht werden kann. Das heißt auch, dass die Entlastung durch Lärm und Feinstaub für die Menschen in der Stadt von enormer Bedeutung sein wird, so die neueste Untersuchung.“

Stefan Gruber bemängelte, dass es nicht zwei Gutachten gäbe, sondern dass ein Gutachten auf das letztere aufgesetzt wurde ohne empirisch neu zu untersuchen. Es hätte keine neue Verkehrszählung stattgefunden, es sei nur das alte Gutachten aufgefrischt worden. Nach den Recherchen von Gruber fahren von 20 Uhr bis 06 Uhr früh nur 1.000 Fahrzeuge, das sind dann von den angeführten 6.000 Fahrzeugen/Tag von Frau Widmann 5.000 Fahrzeuge, die die Innenstadt-Straßen belegen, das sind in der Minute 6 Fahrzeuge. Wo läge hier eine erhöhte Geräusch- und Feinstaubbelastung vor?

Oberbürgermeister Putz legte Fakten auf den Tisch. Er betrachtete die Westtangente, die an der B11 endet. Hier ergäbe sich eine Entlastung der Luitpold- und Wittstraße von 6.100 Fahrzeugen, das sind ca. 27 Prozent, auf der Watzmann-Klötzlmühl- und Schwimmschulstraße Minus 3.500 Fahrzeuge, das sind 35 Prozent. Wenn man die künftige Verkehrsentwicklung berücksichtigt, so gibt es auf der Veldener Straße in der Kombination B 15neu und Westtangente in die B11 Minus 5.100 Fahrzeuge und in der Konrad Adenauerstraße in Betracht der B15neu 1.700 Fahrzeuge weniger. Im Westen ist der Anteil der Westtangente wesentlich größer, nämlich 4.300 durch die Westtangente-Luitpoldstraße, die restlichen 1.800 kommen durch die B15neu zustande. „Ich nehme es mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass Herr Gruber erklärt hat, dass 6.000 bis 7.000 Fahrzeuge keinerlei Lärm- oder Abgasbelastung erzeugen werden“, wollte OB Putz unbedingt feststellen und dokumentieren.

„Es geht darum, die Landshuter Bürger vom Stau zu befreien“, kommentierte Kathy Mühlebach-Sturm, nach dem sie die erste Frage des Moderators mit „…das ist die falsche Frage…“ erwiderte. Sie prophezeite, dass es bis zu 30 Jahre dauern wird, bis die Straße gebaut sein wird. Die Stadt wächst ständig, trotzdem könne man die Flächen nicht verschleudern und ein Erholungs- und Naturschutzgebiet, das dringend gebraucht wird für die Stadt, nicht in seiner Wertigkeit zerstören. Multimobilität z.B. „…durch Schnellbuslinien…“ muss betrieben und gefördert werden. Eine stadtnahe Erholung sichert die Lebensqualität der Stadtbewohner. Dass Lärm krank macht, weiß jedes Kind. Der Verlust von Retentionsraum wäre sehr groß, d.h. Hochwasser könnte nicht mehr versickern. Die Stadt Landshut nennt sich Stadt der Biodiversität und hat auch ein spezifisches Papier zu Wege gebracht wo drinnen steht, dass die Auenlandschaft eine Spitzenstellung einnehmen soll. Durch das Wasserwirtschaftsamt sei diese Biodiversität mit viel Geld vom Staat aufgewertet worden. Die Auenlandschaft sei ein Juwel der Stadt Landshut.

Bevor Jutta Widmann zu diesem Beitrag von Frau Mühlebach-Sturm zu ihrem Statement kam, gab es von OB Putz noch ein paar Fakten und Daten.

Die Fläche der westlichen Isarauen beträgt 196 ha. Die an dieser Stelle durchquerte Westtangente beansprucht davon 1,5 ha. Die Hälfte davon liegt in einem Bereich, wo nicht Auwald sondern Fichtenwald besteht, darum wurde auch die Variante 7 ausgewählt. Ein deutliches Raunen der PRO-Leute im Saal bekam Stefan Gruber zu hören, als er Alexander Putz darauf hinwies doch auch einmal in den Isarauen spazieren zu gehen und nicht nur in Bruckberg um festzustellen, wie nahe dieser Erholungsraum für die Bevölkerung an die Stadt heranreicht.

Angesprochen von Moderator Thomas Holzberger auf das Erholungsgebiet der Stadt meinte Jutta Widmann, sie sei eine Bürgerin die fast täglich mit ihrem Hund dort spazieren geht oder dort joggt. Sie stört es auch in keinster Weise, bei Löschenbrand unter der Brücke hindurch zu wandern oder zu laufen. Der kurze Moment, in dem sich der Lärmpegel erhöht während man die vorhandenen Brücken durchschreitet sei sehr gering und man nimmt ihn kaum wahr. Obszönes Gelächter einer Gegnerin der Westtangente veranlasste Widmann festzustellen, dass den Gutachten kein Gehör entgegengebracht wird. „Wenn man diese Position vertritt, Straßen seien keine Alternativen, dann sei jede Entwicklung von Landshut und jeder Kommune auf Eis gelegt.“ Auch der ÖPNV wie die Elektromobilität braucht Straßen, wies die Sprecherin des Aktionsbündnisses PRO-Westtangente hin.

Stadtrat Gruber führte aus, dass er, wenn er sich die verschiedenen Verkehrsströme anschaut, so sei er ein Ein- und Auspendler und wenn man hier das Schienennetz und den ÖPNV und auch die Taktung dieser Verkehrsmittel angleiche, wird man durch diese Attraktivität viele Menschen begeistern diese Möglichkeit der Fortbewegung in Anspruch zu nehmen.

Der Vorwurf „Gefälligkeits-Gutachten eines Besuchers kam Putz gerade recht. „Es werden Daten und Fakten verlangt und wenn dann Daten und Fakten vorliegen wird der Gutachter diskreditiert, so Putz“. Es können nur Fachleute zu diesen Gutachten herangezogen werden und nicht Fachfremde.

Auf einen Hinweis von Moderator Socher-Jukic auf ein mögliches Alternativ-Konzept  verwies OB Putz darauf hin, dass die B15neu beschlossene Sache sei und im Bundesverkehrswegeplan festgehalten ist. „Es ist unsere Pflicht zu untersuchen, wie sich die Auswirkungen auf das Stadtgebiet darstellen.“ Im Zuge der Gutachten wurde auch die Kombination Westtangente untersucht. Selbstverständlich verständigt sich die Stadt mit allen Verkehrsträgern in der Stadt. Die Stadt hat die Verpflichtung den ÖPNV sinnvoll und effizient zu gestalten. Den Tarifverbund mit dem Landkreis will die Stadt weiter entwickeln. Das Radwegekonzept wird ständig überarbeitet. Putz habe sich vehement für die Radwegeverbindung zwischen Hochschule und Ergolding eingesetzt. Dennoch wird der Stau auf der Straße zur Kenntnis genommen. Denn die Bürgerinnen und Bürger verlieren dadurch viel Zeit im Stau, die sie lieber am Arbeitsplatz oder bei ihren Familien zur Verfügung hätten.

Darauf Frau Mühlebach-Sturm: Die Kosten für den Bau der Westtangente von 20 Millionen werden nicht ausreichen. Flächenpreise und Handwerkerpreise werden nicht gehalten werden können. Sie geht eher von 40 Millionen aus, kann aber die Quelle jetzt nicht benennen.
Derzeit werden die Kosten auf 30 Millionen beziffert, wobei eine Mindestförderung von 50 Prozent möglich sei. In Aussicht gestellt wären sogar 80 Prozent. Unter dem Strich würde der Stadt die Westtangente ca. 6 Millionen kosten, so Jutta Widmann. Stefan Gruber bezeichnet diese Planung als Wunschkonzert der Landtagsabgeordnetin. Viele Sanierungsobjekte in der Stadt ließen es nicht zu, so eine teure Straße zu bauen und sich neu extrem zu verschulden.

Wenn sich durch ein sparsames Haushalten wie im Haushaltsjahr 2017 geschehen ist, ein Überschuss von 11 Millionen erwirtschaftet wurde, so könne sich die Stadt eine Westtangente sehr wohl leisten, so OB Alexander Putz. Allerdings muss alles getan werden, dass die Wertschöpfung im Stadtgebiet ansteigt.

Von Moderator Thomas Holzberger benannte sinnvolle Vision in Sachen Westtangente erwiderte MdL Rosi Steinberger: „Die Vision von Oberbürgermeister Putz wurde damals in einem Dialogforum verworfen, weil sie keine Verkehrswirksamkeit hätte!“ Das Thema Ringschluss um Landshut hält sie für ein Märchen. Eine Fortführung der Westtangente, die an der B11 endet, sei so Steinberger völlig illusorisch.

Landrat Peter Dreier, der einmal Bürgermeister von Hohenthann war, erläuterte seine Situation beim Bau einer Umgehungsstraße um Weihenstephan in seiner damaligen Gemeinde. Eine sichere Finanzierung wäre eine Ortsumfahrung in kommunaler Sonderbaulast und hier sei ein Topf vorhanden, mit 80 prozentiger Förderung.

Landrat Dreier stellte eindeutig klar, dass er ausdrücklich zu einer Verlängerung der Westumfahrung von Landshut in den Landkreis Landshut steht und die Stadt bei ihrem Engagement voll unterstützen wird.

 

-HJL-

 

Fotos: klartext.LA

 

 

CSU Fraktion Landshut                                                                               07.09.2017

84028 Landshut

Rathaus

An den
Stadtrat der Stadt Landshut Rathaus

ANTRAG

Die Verwaltung wird beauftragt dem Stadtrat Gewaltvorkommnisse auf der 687. Bartlmädult und im Stadtgebiet zu berichten.

Mögliche Hintergründe der Taten (Ursachen, Täterprofil, Anlass, Tatzeit usw.) sind gemeinsam mit der Polizei darzustellen und Präventionsmaßnahmen werden aufgezeigt.

BEGRÜNDUNG

Sowohl die Darstellung in den Medien, als auch die Feststellungen in den Polizeiberichten lassen eine Abkehr von einer friedlichen Dult erkennen.
Dem ist entgegen zu wirken.

gez. Rudolf Schnur
gez. Maximilian Götzer
gez. Dr. Dagmar Kaindl
gez. Helmut Radlmeier, MdL

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion:
Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, MdL, Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Rudolf Schnur, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner

Rathaus, 84026 Landshut,  Telefon 0871 88 1393
Telefax 0871 88 1791 fraktion.csu@landshut.de

 

Sicherheitskonzept für Landshuter Hochzeit vorgestellt

Polizeipräsenz und Videoüberwachung werden erheblich ausgeweitet

Der ausrichtende Verein „Die Förderer” e.V., die Polizei und die Stadt Landshut haben am Dienstag im Rathaus die Grundzüge des Sicherheitskonzepts für die Ende Juni beginnende Landshuter Hochzeit vorgestellt. Dieses beinhaltet eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung des Zehr-, Lager- und Turnierplatzes auf der Ringelstecherwiese und der Hochzeitszug-Strecke durch die Innenstadt. Außerdem planen die Polizei und der Veranstalter gegenüber der Aufführung 2013 mit mehr Sicherheitspersonal, sei es in Uniform oder in Zivil. Auch Sanitäts- und Rettungsdienste werden wie üblich mit großem Personaleinsatz vor Ort sein.

Neu ist bei der diesjährigen Aufführung der Landshuter Hochzeit, dass zu allen Veranstaltungen, die nur mit Eintrittskarten zugänglich sind, generell keine Taschen und Rucksäcke mehr mitgebracht werden dürfen. Das sehe die an allen Veranstaltungsorten geltende Hausordnung vor, sagte „Förderer”-Vorsitzender Dr. Ernst Pöschl. Für die öffentlichen Bereiche, etwa die Innenstadt außerhalb der Tribünen, ist ein solches Verbot zwar nicht vorgesehen. Polizei und Stadt appellieren aber an alle Besucher, auf die Mitnahme freiwillig zu verzichten. Außerdem ist nach Pöschls Worten mit verschärften Einlasskontrollen am Zehr- und Lagerplatz zu rechnen. Der beauftragte Sicherheitsdienst werde dabei zumindest zeitweise von Polizisten unterstützt. „Wir rechnen mit dem Verständnis unserer Gäste – zumal man Maßnahmen dieser Art von anderen Veranstaltungen wie etwa dem Oktoberfest bereits gewöhnt ist.”

Aus Sicherheitsgründen werden laut Helmut Eibensteiner, Leiter der Polizeiinspektion Landshut, an den vier Festsonntagen die Zufahrtswege zu Alt- und Neustadt vor und während des Hochzeitszugs mit mobilen Sperren blockiert. Sonntags ab 10 Uhr werden in Alt- und Neustadt während der Landshuter Hochzeit generell keine Kraftfahrzeuge mehr fahren dürfen. Das Ordnungsamt der Stadt hat in Abstimmung mit der Polizei zusätzlich verfügt, dass Fahrräder nur noch an den ausgewiesenen Standplätzen abgestellt werden dürfen, um „Stolperfallen” zu vermeiden. Und: Die an der Zugstrecke ausschließlich erlaubten, einfachen Sitzgelegenheiten (Klappstühle und ähnliches) dürfen nicht zusammengekettet werden, um Rettungskräften jederzeit den ungehinderten Zugang zum jeweiligen Einsatzbereich zu ermöglichen. Sperriges Mobiliar (zum Beispiel Tische oder Sofas) ist entlang der Zugstrecke ohnehin verboten.

 

Foto: Lodermeier

Die Landshuter Zeitung vom 16.03.2017 kündigt auf Seite 33 eine Veranstaltung mit dem 1. vorsitzenden des Vereins Freunde der Altstadt Landshut an.
Dabei wird der CSU-Kreisverband Landshut-Stadt und die CSU-Fraktion erwähnt. Diese sind nicht Veranstalter des Vortragsabends!

Die Veranstaltung wird alleinverantwortlich vom Ortsverband Landshut-Mitte durchgeführt.

Einladung wies 2-3-2017

Im Kommentar der LZ von heute “Sachpolitik sieht anders aus” steht der sinnvolle Satz: „…Betrachtet man die reinen Fakten…“
Das tun wir und diese sprechen für sich:
Beschluss vom 09.12.2016 im Plenum:
“Das Lehrschwimmbecken wird nicht saniert (weitest gehender Beschlussvorschlag), der Betrieb wird dauerhaft eingestellt.”
Fazit: mit 23 zu 16 Stimmen abgelehnt

“Die Entscheidung über die konkrete Betriebsform wird nach Vorliegen konkreter Betriebs-/lnvestitionskosten durch das Plenum getroffen.”
Fazit: mit 35 zu 3 Stimmen angenommen

Der Haushaltsausschuss hat am 7.2.17  beschlossen, dass für 2017 keine Mittel für eine Vollsanierung des Lehrschwimmbeckens eingestellt werden.

Der Haushaltsausschuss könnte den Beschluss des Plenum vom 9.12.2016 nicht aufheben.

Im Haushaltsausschuss nicht beschlossen, was auch im Plenum abgelehnt wurde: „…der Betrieb wird dauerhaft eingestellt…“.

Der Sachstand ist daher unverändert der, der im Plenum beschlossen wurde:

“Die Entscheidung über die konkrete Betriebsform wird nach Vorliegen konkreter Betriebs-/lnvestitionskosten durch das Plenum getroffen.”

Deshalb ist es fragwürdig in dem Zusammenhang die Begriffe:

„Flatterhaftigkeit“

„unglaubwürdig“

„verschobenes Demokratieverständnis…“

zu verwenden und verschiedenen Stadträten pauschal eine Sachpolitik abzusprechen.

Der Haushaltsausschuss hat für den HH 2017 und auch in den folgenden Jahren keine Finanzmittel für das Lehrschwimmbecken an der St. Wolfgangsschule eingestellt, weil laut OB und Verwaltung die Kapazitäten für den Schwimmunterricht im städtischen und Ergoldinger Hallenbad ausreichen und andere Investitionen vorrangig sind.
Rudolf Schnur
Stadtrat

0 1775

oder die kleinen Manipulationen im Alltag:

LZ 07 12 16 Bausenat Reisinger kontert Schnur

Wer den Text aufmerksam liest wird feststellen, dass darin wahrheitsgemäß dargestellt wird, dass der Leiter des Stadtplanungsamtes Roland Reisinger in einer Bausenatssitzung erklärt hat, dass er ein Schreiben des Straßenverkehrsamtes falsch interpretiert hat. Letztlich ist damit bewiesen, dass er in der Sitzung zuvor eine falsche Ortsangabe für den künftigen Erwachsenenlotsenübergang nannte. Genau dies hatte ich damals nach der Sitzung in Rücksprachen mit den Betroffenen geprüft und als unzutreffend festgestellt.

Fazit: Die Aussage von Herrn Reisinger gegenüber dem Stadtrat (Bausenat) war unzutreffend und die Überschrift des Artikels in der LZ vom 07.12.2016 verdreht die Tatsachen.
Es bleibt die Frage nach dem Nutzen und der Absicht?

Rudolf Schnur