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Landshuter Landtagsabgeordnete Jutta Widmann

Geschafft! Die Straßenausbaubeiträge sind Geschichte

MdL Jutta Widmann und die FREIEN WÄHLER feiern Riesenerfolg

Den größten Befreiungsschlag für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns in dieser Legislaturperiodemeldet die Landshuter Landtagsabgeordnete Jutta Widmann und ihre Fraktionskollegen aus dem Bayerischen Landtag.

Dort wurden am Donnerstag die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Durschlagenden Erfolg ernteten die FREIEN WÄHLER mit dem geplanten Volksbegehren. Innerhalb sieben Wochen konnten wir mehr als 340.000 Unterschriften sammeln ein Selbstläufer, so Widmann. Das zeige die riesige Unterstützung der Bevölkerung für das Vorhaben der Landtagsabgeordneten.

Ein gigantischer Etappensieg für die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung bleibt dabei auf halber Strecke stehen. Denn auch wenn es mit Stichtag 1. Januar 2018 zukünftig keine Straßenausbaubeiträge mehr geben wird, fordern Widmann und ihre Kollegen Rückerstattungen bereits bezahlter Beiträge bis zum Stichtag 1. Januar 2014. Bisher nahm die Staatsregierung mit ihrer äußerst ungerechten, unsozialen und bürokratischen Regelung keine Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse der Bürger. Die nach unserem Stichtag bereits geleisteten Beiträge müssen rückerstattet werden!, so Widmann.

Außerdem fordern die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag einen klaren Finanzierungsplan für die Kommunen: Den Bürgermeistern muss reiner Wein eingeschenkt werdenerklärt Widmann. Viele Gemeinden wissen bis heute nicht, wie sie den wegfallenden Bürgerbeitrag ersetzen sollen. Die Staatsregierung kann keine Planungssicherheit geben!Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will den Gesetzestext ausbauen: Es müssen mindesten 150 Millionen Euro im Jahr für die finanzielle Sicherung der Kommunen eingeplant werden. Den Bürgermeistern darf kein Nachteil entstehen und die Planungssicherheit muss gewährleistet werden.

Noch dazu wollen die FREIEN WÄHLER die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Ersterschließung entlasten. Das bedeutet die erstmalige Herstellung von Straßen, Wegen oder Plätzen, welche bisher in Bayern zu 90 Prozent die Anlieger je nach Grundstücksgröße und Bebauung aus der eigenen Tasche übernehmen müssen. Im April 2016 hat der Bayerische Landtag beschlossen, dass der Beginn der Herstellung einer Straße nicht länger als 25 Jahre

zurückliegen darf. Allerdings gilt dieses Gesetz erst ab dem 1. April 2021. Wir fordern, dass diese Grenze rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 in Kraft tritt!so Landtagsabgeordnete Jutta Widmann. Es darf keine Kostenlawine auf die Bürgerinnen und Bürger hereinbrechen. Aufgrund der durch die Staatsregierung hervorgerufene Planungsunsicherheit müssen viele Bürgermeister diesen Weg zur Alternativfinanzierung einschlagen.

Die FREIEN WÄHLER wollen die Bevölkerung nicht im Regen stehen lassen und streben eine Regierungsbeteiligung an. Dann sollen die von der Staatsregierung unangetasteten Probleme im Interesse der Bürger in Angriff genommen werden.

 

Foto: FW