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Landesarbeitsgericht München

Die Stellungnahme des Klinikum Landshut zum Termin, der heute am Landesarbeitsgericht in München stattgefunden hat:

Im Rahmen des Berufungsverfahrens wird die Einstweilige Verfügung aufgehoben, sodass Herrn Dr. Dinkel augenblicklich nicht untersagt werden kann, das von ihm ohne Rücksprache mit dem Klinikum beschaffte CT-Gerät zu betreiben. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass der Dienstvertrages von seinem Wortlaut her diese Nutzung nicht gestattet. Die von Herrn Dr. Dinkel erst nachträglich nach der ersten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren eingeführten ausschließlich schriftlichen drei eidesstattlichen Versicherungen des ehemaligen Geschäftsführers Nowicki führten dann doch noch zum jetzigen Ergebnis. Das Gericht hielt es für überwiegend wahrscheinlich, dass Herr Nowicki eine Blankogenehmigung zum freien Wettbewerb auf dem Gebiet der Radiologie gegenüber dem Klinikum erteilt hat. Das Gericht hat aber auch deutlich gemacht, dass eine endgültige Klärung erst im Hauptsacheverfahren nach persönlicher vor-Ort-Einvernahme von Herrn Nowicki als Zeugen möglich ist.