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Kein Erwerb durch den Freistaat

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FREIE WÄHLER zu Seehofer-Aussage im GBW-Untersuchungsausschuss: Staatsregierung wollte keinen Erwerb durch den Freistaat

„Der damalige Ministerpräsident Seehofer hat bei seiner heutigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss klar bestätigt, dass er gegen einen Erwerb der GBW-Anteile durch den Freistaat Bayern war. Seehofer begründete dies mit einem nach Aussage der Kommission drohenden zweiten Beihilfeverfahren im Falle eines Mitbietens des Freistaats, dessen Risiko ihm angeblich zu hoch erschien.

Doch die Vernehmung des damaligen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Zeil (FDP) vor knapp zwei Wochen hat bereits gezeigt, dass die Staatsregierung die Gefahr eines zweiten EU-Beihilfeverfahrens durch hohen politischen Druck hätte abwenden können. Allerdings wurden hierzu kaum Bemühungen unternommen.

:Im Klartext: Der Freistaat hätte sehr wohl die GBW-Wohnungen kaufen können, wenn der politische Wille stark genug gewesen wäre. Reelle Chancen für den Verbleib der GBW-Anteile in öffentlicher Hand waren zweifellos vorhanden, wurden aber nicht ergriffen. Der Grund hierfür ist einfach. Seehofer wollte das von der CSU verschuldete GBW-Debakel vor der anstehenden Landtagswahl 2013 auf schnellstem Wege abräumen.“