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Kanzlerkandidat Martin Schulz

…oder: wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Zitat:

„Offensichtlich hatte er keinerlei Gewissensbisse, sich an 365 Tagen im Jahr die steuerfreie Sitzungspauschale von 304 Euro pro Tag auszahlen zu lassen, oft ohne Sitzung. Selbst an Wochenenden und an Feiertagen kassierte der EU-Fürst Tagegelder – macht 110.960 Euro pro Jahr. Steuerfrei, versteht sich.“

Vor gerade mal einem Jahr hat die ehemalige SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten als Ethik-Vorstand beim Volkswagen-Konzern eine Abfindung von mehr als 12 Millionen Euro nebst üppiger Pension kassiert – mit Zustimmung weiterer SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat. Im neuesten „Spiegel“ kann nachgelesen werden, wie sich die vermeintlich ehrenamtliche „Internetbotschafterin“ Gesche Joost von der Bundesregierung ordentlich bezahlen ließ und ihre Position noch clever nutzte, um eigene Geschäfte voranzubringen.

Zu Schulz siehe auch dieses Video:

https://politik.pege.org/2018/schulz-zustand.htm

Deutschland kann mehr.

Die Region Landshut und Kelheim kann mehr.

Pressemitteilung der Bundestagskandidatin der SPD Anja König zur Vorstellung des Zukunftsplans von Martin Schulz

10 konkrete Projekte für die Zukunft der Bundesrepublik hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in Berlin vorgestellt. In seinem Zukunftsplan legt er dar, was er als Bundeskanzler ab September genau anpacken will.

Anja König, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Landshut/Kelheim, begrüßt den Zukunftsplan von Martin Schulz: „In der Politik geht es vor allem um die Gestaltung der Zukunft. Ohne Vision, die unser Land voranbringt, verlieren wir unseren Wohlstand und den Zusammenhalt in unserem Land. Durchwurschteln, wie bei Frau Merkel, reicht da nicht aus.“

Vor allem den Schwerpunkt der Zukunftsinvestitionen hält Anja König für ein zentrales Vorhaben aus dem Zukunftsplan: „Gerade in unserer Region müssen wir mehr in unsere Zukunft investieren. Schnelleres Internet, bessere Schulen und weniger Staus kommen nicht von alleine. Um dies Wirklichkeit werden zu lassen, benötigen wir schnelle Glasfaserverbindungen, mehr Geld für Schiene und Straße, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und vor allem für Schulen, Kitas und Hochschulen.“

Martin Schulz Zukunftsplan sieht hierfür eine Investitionsverpflichtung des Staates vor, die fest in der Finanzplanung verankert wird. Wir wollen nicht Steuergeschenke an Reiche verteilen, sondern dafür sorgen, dass es in unseren Schulen nicht durchs Dach regnet.

Martin Schulz machte am Sonntag deutlich: „Jedes dieser Projekte dient dazu, unser Land gerechter und zukunftsfähiger zu machen. Ich setze mich für ein modernes Deutschland ein, in dem alle gute Arbeit haben, in dem wir uns respektieren und zusammenhalten.“

Den ganzen Zukunftsplan von Martin Schulz findet man auf www.spd.de.

 

SPD: Aufbruchstimmung auch vor Ort spürbar

 

Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis starten mit neuem Schwung ins Wahljahr – Zahlreiche Neueintritte

 

Der Führungswechsel an der Spitze der Bundespartei und die Intronisierung von Martin Schulz als designierter Kanzlerkandidat stosse an der Basis „auf ungeteilte Zustimmung und sogar Begeisterung“, so eröffneten unisono die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die SPD-Bundestagskandidatin und Stadtvorsitzende Anja König die Jahresauftaktsitzung der Landshuter Sozialdemokraten. „Der Stimmungswechsel bei Mitgliedern wie auch vielen Bürgern ist mit Händen zu greifen“, so Ruth Müller. Auch die SPD vor Ort profitiere vom Stimmungswechsel: so seien innerhalb weniger Tage soviele Neumitglieder in die SPD eingetreten wie sonst bis zum Halbjahr. Die Bundestagskandidatin Anja König betonte, dass der neue Schwung jetzt genutzt werden müsse, um die sozialdemokratischen Alternativen zur Politik der Unionsparteien aufzuzeigen. Es müsse klar herausgearbeitet werden, dass es nur mit einer gestärkten SPD mehr bezahlbaren Wohnraum, eine strikte Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit, eine Verbesserung der Infrastrukturen und mehr Gerechtigkeit bei Gesundheit, Rente und Steuern geben könne. „Wir wollen auch mit einem starken bayerischen SPD-Ergebnis dafür sorgen, dass Martin Schulz der nächste Bundeskanzler für Deutschland wird“, so König. Es komme jetzt darauf an, dass es auch aus Bayern Rückenwind gebe. Der Unterbezirksvorsitzende Harald Unfried und die stellvertretende Vorsitzende und Landesvorstandsmitglied Filiz Cetin sprachen sich deshalb vehement dafür aus, dass der kommende SPD-Landesparteitag intensiv dazu genutzt werden müsse, um die Themen anzusprechen, die die Menschen bewegten. Angefangen bei der Wiederherstellung der vollen Parität in der Krankenversicherung über eine gerechtere Steuerpolitik, die auch die Konzerne stärker heranzieht bis hin zu Verbesserungen bei der gesetzlichen Rente und der effektiven Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit. Dieser Vorschlag wurde von der Vorstandschaft einstimmig unterstützt.