Home Tags Posts tagged with "Junge Union"

Junge Union

Junge Union beim Informationsbesuch des THW

Die Junge Union (JU) unter der Führung des Kreisvorsitzenden und Stadtrates Thomas

Haslinger besuchte gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSU im Landshuter

Stadtrat, Rudolf Schnur, am 5.1.2015 den THW-Ortsverband Landshut.

Ortsbeauftragter Michael Saller und der Gruppenführer der Fachgruppe Beleuchtung, Michael

Ebner, informierten die JU über die Ausbildung, Gliederung, Organisation, Ausrüstung und

Einsätze.

Anschließend gab es noch die Gelegenheit einige Fahrzeuge und AusrüstungsgegenstaÅNnde

näher zu betrachten. Bei dieser Gelegenheit bedankten sich die drei anwesenden Stadträte

Karina Habereder, Thomas Haslinger und Rudolf Schnur für die stete Bereitschaft, Hilfe zu

leisten und sicherten ihrerseits wiederum Unterstützung, wo nätig und möglich, zu. Gerade

Einsätze wie das Hochwasser im vorvergangenen Jahr stellten die durchwegs ehrenamtlichen

Helfer aller Organisationen vor große Herausforderungen.

„Gerade die Hilfsorganisationen wie das THW, die Wasserwacht und die Freiwillige

Feuerwehr sind die besten Bespiele des bürgerlichen Engagements in Landshut. Unsere

ehrenamtlichen Helfer leisten, teilweise unter Einsatz des eigenen Lebens, Dienst an der

Gemeinschaft. Für uns ist klar, dass von Bund, Ländern und Gemeinden alles getan werden

muss, um für sie die bestmögliche Ausrüstung sicherzustellen“, waren sich Schnur und

Haslinger einig.

Erfreut zeigten sich alle Besucher, dass der OV Landshut mit 54 Mitgliedern die stärkste

Jugendgruppe des THW in ganz Deutschland aufweist und derzeit die Nachwuchsfrage keine

Sorgen bereitet.

 

 

 

Pressemitteilung 01/2015

der Jungen Union Landshut-Stadt

Landshut, 2. Januar 2015

Junge Union spricht sich für die Erweiterung des Schlachthofes Landshut aus

Im Rahmen eines Informationsbesuches der Jungen Union (JU), der Frauenunion und des Ortsverbandes

Wolfgang der CSU informierten sich die Mitglieder der Organisationen über die Ausbaupläne des von Vion

betriebenen Schlachthofes Landshut.

Der Vorsitzende der Erzeugergemeinschaft Südostbayern, Hans Auer, und Vion-Betriebsleiter Gerhard Pfeffer

gaben zunächst einen Überblick über die Geschichte, die Aufgaben und die Zukunftsperspektiven des

Schlachthofes Landshut und der Schweineschlachtung in Niederbayern.

In der folgenden offenen Diskussion kamen verschiedene Vorbehalte der Bevölkerung, die Schlachtverhältnisse,

Aspekte des Tierschutzes und das Konsumverhalten der Bürger zur Sprache. Die beiden Gastgeber konnten in

den Augen der Jungen Union alle Raum stehenden Vorwürfe entkräften.

Vorsitzender Thomas Haslinger brachte die Position der JU auf den Punkt: „Wir sind der Meinung, dass es für

den Verbraucher das Beste ist, wenn weiterhin regional geschlachtet wird und unser Fleisch nicht aus dem

Ausland importiert werden muss. Hans Auer und Gerhard Pfeffer stehen in unseren Augen mit ihrer jahrelangen

Erfahrung für die Kontinuität einer verantwortungsvollen Schlachtung in Landshut. Daher sprechen wir uns für

die Erweiterung des Betriebes in Landshut und die damit verbundenen Investitionen aus.“

Die Junge Union sieht natürlich die Problematik der zu niederigen Fleischpreise und zu hohen Konsums, ist aber

der Überzeugung, dass nicht der Schlachthofbetrieb sondern der Verbraucher sein Verhalten ändern muss.

Die Junge Union ist grundsätzlich über das Wirtschafts- und Investitionsklima in der Stadt besorgt. „Es muss

alles getan werden, dass die Unternehmen weiterhin in Landshut investieren und Arbeitsplätze schaffen bzw.

sichern. Gerade diejenigen, die die freiwilligen Leistungen der Stadt auf hohem Niveau halten wollen, legen

beim Schlachthof eine Blockadehaltung an den Tag. Scheinbar können sie auf die Gewerbesteuereinnahmen der

Firmen verzichten. Die Junge Union versteht die Politik sich als Partner der Wirtschaft und wird deswegen alles

tun, um ein unternehmerfreundliches Umfeld in Landshut zu erhalten und weiter auszubauen.“

 

Pressemitteilung 11/2014

der Jungen Union Landshut-Stadt

Landshut, 09. Dezember 2014

 

Am vergangenen Wochenende fanden der Deutschlandrat und eine Bundesvorstandssitzung

der Junge Union Deutschland in Köln statt. Schwerpunktthema der Tagung war das Thema

„Zukunft der Pflege“. Als Referenten und Diskutanten stellen sich der Direktor des Verbandes

der Privaten Krankenkassen, Dr. Volker Leienbach, und der Staatssekretär im

Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann, den Führungsgremien der Jungen

Union zur Verfügung.

Im Anschluss besetzte die JU ihre vier Kommissionen auf Bundesebene neu. Dabei wurde auf

Vorschlag des Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak der Landshuter Kreisvorsitzende und

Mitglied des Landesausschusses Bayern sowie des Deutschlandrates, Stadtrat Thomas

Haslinger, in die Internationale Kommission berufen. Sie ist das höchste Gremium der JU für

Außen- und Sicherheitspolitik und verfasst die wichtigsten Anträge und Leitlinien des

Verbandes für diesen Bereich. Außerdem bereist sie verschiedene Länder innerhalb und

außerhalb Europas, um Kontakte zu pflegen und sich über die Zustände vor Ort zu

informieren.

Bereits am Rande des CSU-Parteitages am kommenden Freitag werden Haslinger und seine

beiden bayerischen Kollegen der Kommission erste Eckpunkte des CSU-Nachwuchses für die

Kommission festlegen.

 

Pressemitteilung 09/2014 der Jungen Union Landshut-Stadt

Antwort der Jungen Union auf die Forderungen der Grünen Jugend: „Angriff auf die kulturellen Wurzeln unseres Freistaates“

Am vergangenen Wochenende fand der Landesjugendkongress der Grünen Jugend Bayern in Landshut statt. Als konservative, politische Jugendvereinigung mit christlichem Wertefundament

möchten wir als Junge Union Landshut zu einigen Forderungen der Grünen Jugend Bayern Stellung nehmen.

1. Als Junge Union Landshut-Stadt stehen wir grundsätzlich zum Instrument der Vorratsdatenspeicherung als wirksames Instrument der Verbrechensaufklärung und Verbrechensbekämpfung.

Bedingung muss dabei jedoch für uns die Konformität einer konkreten rechtlichen Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten des Grundgesetzes bzw. der Europäischen

Menschenrechtskonvention, insbesondere den persönlichen Freiheits- und informationellen Selbstbestimmungsrechten, sein.

2. Die Grüne Jugend Bayern fordert das Verbot sog. “Bodycams” bei Polizeieinsätzen. Die Junge Union Landshut lehnt diesen Vorstoß vollumfänglich ab und spricht sich für die Verwendung

dieser das Einsatzgeschehen filmender Kameras, insbesondere bei Großeinsätzen der bayerischen Polizei, aus. Diese Kameras sollen sowohl dem Schutz und der Rechtssicherheit der

Bürgerinnen und Bürger als auch gerade der Polizeibeamten dienen, die sich immer wieder ungerechtfertigten Vorwürfen angeblich unangemessener Gewaltanwendung ausgesetzt sehen.

„Insbesondere von Passanten oder Mittätern gedrehte Videos, die dann im Internet in einseitig geschnittener Form veröffentlicht werden, werden von der linken bzw. linksextremen Szene in

Deutschland gerne dafür verwendet, auf Grund angeblicher Polizeibrutalität Stimmung gegen den Staat zu schüren und zu einer Jagd auf die beteiligten Polizisten aufzurufen“, rechtfertigt

der stellv. Kreisvorsitzende Ludwig Schnur den Einsatz der „Bodycams“.

3. Im Weiteren forderte der Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern die Einführung von flächendeckender Sonntagsarbeit sowie die Aufhebung des Tanzverbots an den neun „stillen Feiertagen“.

Beide Forderungen lehnen wir kategorisch ab. Der Sonntag soll weiterhin als Rückzugs- und Ruhetag der gesamten Familie und als Auszeit vom hektischen Wochenrhythmus

dienen. Auch das Tanzverbot als temporäre Begrenzung hat für uns seine Berechtigung. Gerade an den Geltungstagen dieser Vorschrift soll die Bevölkerung zur Ruhe kommen und sich auf

innere Werte und die Bedeutung der kirchlichen Hochfeste besinnen oder auch den verstorbenen Angehörigen in Ruhe und Würde gedenken. Während die GJ “die herausragende Stellung

insbesondere von christlichen Feiertagen” nicht gerechtfertigt sieht, lehnen wir diese Denkweise ab. 75 Prozent der bayerischen Bevölkerung bekennen sich zu den christlichen Konfessionen.

JU-Kreisvorsitzender Thomas Haslinger äußerte dazu: “Die christliche Prägung mit der daraus resultierenden Verbindung zu den christlichen Feiertagen gehört zum Kulturgut Bayerns.

Ein derartiger Angriff der GJ auf die kulturellen Wurzeln unseres Freistaats ist abzuwehren. Zudem sehen wir die geringe Anzahl der unter die Regelung fallenden Tage sowie die ohnehin

gelockerten Zeitvorgaben des Tanzverbots auch für nicht-christliche Mitbürger als zumutbar.

4. Der Landesvorstand der GJ fordert die Aufhebung des Alkoholverbotes auf öffentlichen Plätzen und im ÖPNV. Indirekt würde diese Forderung zu erlaubtem Alkoholkonsum unter anderem vor

Grundschulen und in Schulbussen führen. „Derartige Umstände würden dem Sicherheits- und Schutzauftrag des Staates, gerade auch bei Schulkindern, diametral entgegenlaufen“, ist sich

GeschaÅNftsführer Walter Hahn sicher. Daher lehnt die Junge Union diesen Vorstoß ab.

5. Unter der naiven Schlagzeile “Frei sein, high sein” manifestiert der Landesvorstand der GJ ein weiteres Mal seine Verantwortungslosigkeit und Unvernunft. Die unter dieser Überschrift formulierten

Forderungen zur Freigabe aller Drogen und zur Einführung eines Drogenunterrichts an Schulen stoßen bei der Jungen Union auf keinerlei Gegenliebe. Mit dem Verbot von Drogen

verfolgt die Politik das richtige und wichtige Ziel, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen. Eine Aufhebung dieses Schutzes lehnen wir ab, zudem sehen wir

diese Forderung der GJ als diametral gegenläufig zu den guten PraÅNventionsbemühungen vieler Verbände und deren Arbeit mit Suchtkranken. Auch entbehrt diese Forderung jeglicher rechtsstaatlicher

Grundlage, denn das BVerfG hat bereits mehrmals die Ableitung eines “Rechts auf Rausch” aus den Grundrechten verworfen.

6. Die GJ fokussierte sich auf dem vergangenen Landeskongress auf Polyamorie und fordert in diesem Sinne einen Familienvertrag für beliebig viele Personen in Anlehnung an die Ehe. Als

Junge Union Landshut lehnen wir diese Forderung ab. Es ist richtig und wichtig, dass die offene Gesellschaft des 21. Jahrhunderts verschiedene Lebens- bzw. Sexualanschauungen toleriert.

Ein Familienvertrag in Anlehnung an die Ehe, ist jedoch weder zielführend noch geboten. Die klassische Familie aus Mutter, Vater und Kindern ist in Deutschland nach wie vor die Normalität.

Es ist die Lebensform, die sich die meisten Bundesbürger in freier Entscheidung selbst gegeben haben und in der sie auch leben wollen. “Diese Realität muss auch einmal von der GJ

hingenommen werden. Im jetzigen Vorschlag der GJ findet sich zu viel Ideologie ohne Realitätsbezug.

Die GJ täte künftig gut daran, ihre sexualpolitisch verqueren Ansichten für sich zu behalten und zu überdenken. In dieser Tradition steht die GJ nun mit dem Vorstoß zur Polyamorie.

Vor nicht einmal 5 Jahren propagierte die Grünen Jugend noch zum Thema Pädophile auf ihrer eigenen Homepage ‘Ja manchmal haben das Kinder eben auch nötig’. Hier zeigt sich

die Gefährlichkeit der völligen sexuellen Befreiung wie sie die GJ vertritt”, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Ludwig Schnur. Die Junge Union ist gerne bereit, eine Debatte darüber zu

führen, wie man Kinder von Partnerschaften außerhalb der Ehe besser fördern kann, ggf. mit einem kinderbezogenen Splitting. Aber die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der GJ kann

sie in keinem Fall teilen.

gez.

Thomas Haslinger                                 Ludwig Schnur                              Walter Hahn

JU-Kreisvorsitzender                            stellv. JU-Kreisvorsitzender     JU-Kreisgeschäftsführer

Stellv. CSU-Kreisvorsitzender

Stadtrat

0 1814

Pressemitteilung 08/2014

der Jungen Union Landshut-Stadt

Landshut, 30. September 2014

Vorstandssitzung der Jungen Union Landshut-Stadt – Vorbereitungen für das letzte

Halbjahr der Wahlperiode

„Wir starten gestärkt ins letzte Halbjahr der Wahlperiode – die Junge Union Landshut-Stadt

war schon lange nicht mehr so gut wie heute!“ Mit diesen Worten eröffnete Vorsitzender

Thomas Haslinger die Vorstandssitzung der Jungen Union im „Börsencafé“.

Mit über 130 Mitglieder ist die Junge Union bayernweit unter den Top 3 der kreisfreien Städte

in puncto Mitgliederzahl und mit knapp 40 % Frauenanteil auch hier unter den Top 3. Platz

eins nimmt die JU Landshut-Stadt im Altersdurchschnitt aller Verbände in Bayern ein.

Sie stellt ein Mitglied im Landesausschuss und ein Mitglied im Deutschlandrat der Jungen

Union, zwei Mitglieder im Bezirksvorstand Niederbayern und drei Mitglieder im

Kreisvorstand der CSU Landshut. Bei der Kommunalwahl 2014 schaffte mit Maximilian

Götzer, Karina Habereder und Thomas Haslinger gleich drei JUler den Sprung in den

Landshuter Stadtrat.

„Ich glaube es ist genau der richtige Zeitpunkt, um den Vorsitz im Frühjahr 2015 in jüngere

Hände zu geben. Ich hatte acht wunderbare Jahre als Kreisvorsitzender der Jungen Union.

Aber man muss bereits jetzt an die Zukunft denken! Im Hinblick auf die Kommunalwahl

2020 soll sich ein neues ehrgeiziges und gutes Team formieren, dass uns drei dann im Stadtrat

verstärken kann“, äußerte Haslinger. Auf Landes- und Bundesebene will er der Jungen Union

aber erhalten bleiben.

Auch Karina Habereder wird im kommenden Frühjahr ihren stellvertretenden Kreisvorsitz aus

dem gleichen Grund niederlegen. „Mir macht die JU unglaublich Spass und ich werde auch

weiter mitarbeiten. Aber nicht mehr in der ersten Reihe. Wichtig ist für mich als junge

Stadträte jetzt, die Interessen unserer Generation im Stadtrat zu vertreten.“

Die Doppelbelastung gestaltet sich in der Tat nicht einfach stellt Maximilian Götzer fest: „Seit

ich Stadtrat bin stelle ich fest, dass ich nun vieles im Alltag aus einem völlig anderen

Blickwinkel betrachte. Mir wird jetzt bewusst, was für ein Aufwand es ist, eine Stadt von der

Größe Landshuts zu verwalten, zu gestalten und dafür zu sorgen, dass einfach alles gut läuft.“

Die Erfahrungen sind laut Götzer gleichwohl gut: „Ich konnte bislang nur positive

Erfahrungen gewinnen. Die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen haben uns neue

beziehungsweise junge Stadträte herzlich willkommen geheißen und stets gute Ratschläge

gegeben.“

Auch das Thema OB-Wahlen wurde angesprochen. Thomas Haslinger äußerte sich dazu

folgendermaßen: „Es ehrt mich und macht mich auch stolz, dass mir von einigen zugetraut

wird, in diese Wahl zu gehen. Für mich hat aber zunächst der Abschluss der Doktorarbeit und

mein Berufseinstieg Anfang nächsten Jahres Prioriät. Natürlich kann ich mir vorstellen für ein

politisches Mandat jenseits des Stadtrates zu kandidieren, aber nicht 2016. Davor will ich

ausreichend Berufserfahrung in der freien Wirtschaft sammeln und finanziell von der völlig

Politik unabhängig sein. Selbstverständich aber kann sich der CSU-Kandidat auf die volle

Unterstützung der Jungen Union verlassen.“

Für die kommenden Monate hat die Junge Union noch mehrere politsche Veranstaltungen wie

einen Vortrag über die Atomkraft, eine Podiumsdikussion über das Frauen- und Familienbild

der heutigen Zeit, eine Klausurtagung und natürlich das alljährliche Starkbierfest geplant.

 

Stadträte der Jungen Union bei Informationsbesuch am Hans-Carossa Gymnasium

– klares Bekenntnis zu Sanierungsplan für die Landshuter Schulen

Vor Kurzem hatten zwei Stadträte der Jungen Union (JU), Thomas Haslinger und Maximilian

Götzer, einen ganz besonderen Termin – gemeinsam besuchten sie ihre alte Schule, das Hans-

Carossa Gymnasium, um sich über die bereits abgeschlossenen und die noch geplanten

Sanierungsmaßnahmen zu informieren.

Direktor Oberstudiendirektor Bernhard O´Connor und sein Stellvertreter Markus Heber

empfingen ihre beiden ehemaligen Schüler im Hauptgebäude des Gymnasiums. Zunächste

gaben sie den beiden JUlern einen Überblick über aktuelle Schülerzahlen, die diversen

Schulzweige und die personelle Besetzung bei den Lehrkräften.

Anschließend wurde die Sanierung des Erweiterungsbaues besprochen, der in fünf

Bauabschnitten durchgeführt werden soll. Diese ist gerade für den neuen Mathematisch-

Naturwissenschaftlichen Zweig von großer Bedeutung. Auch die Sportanlagen werden

demnächst anstehen.

Dazu führt der Vorsitzende der JU Thomas Haslinger aus: „Ich finde es richtig, dass die Stadt

Landshut die Priorität vor allem auf die Sanierung der Schulen gelegt hat und auch weiter

legt. Denn die gute Ausbildung unserer Schüler in geeigneten Räumlichkeiten muss

sichergestellt werden – das ist für mich wichtiger als das Durchführen von anderen

Großprojekten. Wir müssen angesichts der Haushaltslage Schwerpunkte setzen.“ Maximilian

Götzer pflichtet ihm bei: „Jede Investition in die Ausbildung von jungen Menschen ist eine

zukunftssicherende Maßnahme.“

Nach dem Durchsprechen der Baumaßnahmen wurden noch allgemeine schulpolitische

Aspekte diskutiert. Zum Abschluss führte der stellvertretende Schulleiter Markus Heber die

beiden Stadträte noch durch die bereits sanierten Liegenschaften. Es wurde vereinbart, dass

man in einem konstruktiven Dialog bleiben wolle. Beide JUler freuten sich darauf, der Schule

zeitnah wieder einen Besuch abzustatten.

Pressemitteilung 03/2014 der Jungen Union Landshut-Stadt                                                        Landshut, 02. Mai 2014

Junge Union Landshut auf Informationsbesuch im Klinikum Landshut

Vor kurzem waren Mitglieder der Jungen Union sowie Vertreter des CSU-Kreisvorstandes zu

Besuch im Klinkum Landshut. Der Geschäftsführer des Klinikums, Nicolas von Oppen, und

der ärztliche Leiter, Prof. Dr. Axel Holstege, ließen es sich nicht nehmen, die Gruppe

persönlich während der Führung zu begleiten, an der auch der stellv. Aufsichtsratsvorsitzende

Bernd Friedrich in Vertretung des Oberbürgermeisters, Hans Rampf, teilnahm.

Mehrere Fachabteilung wurden dabei angelaufen, wo die jeweiligen Chefärzte eine Überblick

über das medizinische Spektrum gaben.

Die Teilnehmer zeigten sich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit des Klinikums. „Wir

stehen uneingeschränkt zu unserem Klinikum und seiner Führung. Außerdem sind wir

überzeugt davon, dass Nicolas von Oppen das Haus für die nächsten Jahre gut aufstellen

wird.“, äußerte Kreisvorsitzender und Stadtrat Thomas Haslinger.

Die Junge Union spricht sich weiterhin dafür aus, die Kooperationsmöglichkeiten mit dem

Landkreis auszulooten. Stellvertretender Vorsitzender Ludwig Schnur stellte nochmals klar:

„Angesichts der Haushaltslage ist eine unumgänglich, wo immer möglich, mit den

Landkreiskrankenhäusern zusammenarbeiten.“

 

0 3701
SPIEGEL ONLINE

20. April 2013, 17:56 Uhr

Missbrauchsdebatte

Cohn-Bendit bedauert Äußerungen über Intimitäten mit Kindern

Auseinandersetzung unter parteipolitischen Vorzeichen: Bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises in Stuttgart hat Daniel Cohn-Bendit jahrzehntealte Äußerungen über erotische Spiele mit Kindern bedauert. CDU und FDP boykottierten die Veranstaltung, draußen gab es zum Teil scharfe Proteste.

Hamburg/Stuttgart – Wie sehr hat das von manchen 68ern verfochtene Verständnis der sexuellen Befreiung auch im Kontakt mit Kindern dem Missbrauch Vorschub geleistet? Bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit in Stuttgart wurde diese Debatte unter parteipolitischen Vorzeichen geführt.

In seiner von Protesten begleiteten Dankesrede im Stuttgarter Neuen Schloss distanzierte der Grünen-Politiker sich von seinen Aussagen in den siebziger und achtziger Jahren und betonte, er habe sich nie an Kindern vergriffen. “Kritisiert mich für das, was ich geschrieben habe – bis zu meinem Tod, aber jagt mich nicht für etwas, was ich nicht getan habe.” Seine damaligen Äußerungen – etwa über erotische Spiele mit Kindern – seien eine “unerträgliche Provokation” und hätten “so nicht geschrieben werden dürfen”. Er ordnete sie ein in den historischen Kontext der 68er Bewegung, die von Tabu-Brüchen geprägt gewesen sei.

Ausgelöst hatte die Debatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der seine Festrede für Cohn-Bendit abgesagt hatte. Er wolle den Eindruck vermeiden, das Gericht billige Aussagen wie die von Cohn-Bendit.

In dem Buch “Le grand Bazard” (“Der große Basar”) von 1975 hatte Cohn-Bendit, zeitweilig Erzieher in einem alternativen Frankfurter Kindergarten, auch seine damaligen Intimitäten mit Kindern beschrieben. Dort heißt es wörtlich: “Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen.” Cohn-Bendit stand wegen der Veröffentlichung wiederholt in der Kritik. In einem Interview mit dem SPIEGEL im April 2012 sagte Cohn-Bendit auf die Frage “Was waren die drei größten Dummheiten Ihres Lebens?”: “Es gibt einen unsinnigen Text von mir in dem Buch “Der große Basar” von 1975. Ich schrieb über meine Erfahrung als Erzieher in einem Frankfurter Kinderladen, und das Thema Sexualität der Kinder wollte ich nicht ausklammern.”

“Größe, einen Konkurenten zu ehren”

In seinem Grußwort warb Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für Verzeihen, auch wenn die Äußerungen seines Parteifreundes “höchst prekär” und “unakzeptabel” seien: “Vergebung ist in der Demokratie elementar, es macht gerade ihre Stärke aus.” Sie biete die Chance, wieder neu anfangen zu können. Die Demokratie habe auch ihm persönlich nach “linksradikalen Verirrungen meiner Studentenzeit” die Chance auf einen Neuanfang gewährt.

Vertreter eines Opfer-Verbandes und die Junge Union (JU) kritisierten vor der Veranstaltung die Ehrung des 68-Jährigen. Mit “Schämt Euch”-Rufen empfingen etwa 70 Demonstranten die Gäste der Veranstaltung, die von der CDU und der FDP im Landtag boykottiert wurde. Der JU-Landeschef Nikolas Löbel sagte: “Die Preisverleihung ist eine Schande.”

Die CDU und die FDP im baden-württembergischen Landtag hatten die unabhängige Stiftung aufgefordert, in diesem Jahr die Ehrung abzusagen und an Kretschmann appelliert, auf das Grußwort zu verzichten. CDU-Fraktionschef Peter Hauk nahm ebenfalls an der Protestaktion teil. Die Veranstaltung leiste der Verharmlosung von Missbrauch Vorschub und verletzte die Opfer. Nicht nur die grün-rote Koalition im Südwesten wittert dahinter eine Kampagne, die aus wahltaktischen Gründen angezettelt wurde, um den populären grünen Landesvater zu diskreditieren. Der Laudator Cohn-Bendits, der frühere “Zeit”-Chef Roger de Weck, warnte vor Verleumdungen und davor, dass “Hass salonfähig” werde.

Ein anderes FDP-Mitglied, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum war trotz des Boykotts liberaler Bundestags- und Landtagsabgeordneter zu der Preisverleihung gekommen: “Man muss die Größe haben, einen politischen Konkurrenten zu ehren.” Das Verhalten seiner Parteifreunde sei “Wahlkampf auf dem Rücken der Theodor-Heuss-Stiftung”. Der Protest draußen vor dem Schloss sei “unglaublich”.

Es hat eben nicht nur Daniel Cohn-Bendit aus den 68er-Jahren gelernt – das Vorgehen von CDU und FDP erinnert in manchem an die Protest- und Anklagekultur dieser Zeit. Nur die Vorzeichen haben sich geändert.

sha/dpa

Kretschmann will Pädophilie bei Grünen aufarbeiten

 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Pädophilie bei Grünen aufarbeiten Foto: Flickr/Grüne BW

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine Aufarbeitung der Rolle von Pädophilie-Befürwortern in der Anfangszeit seiner Partei ausgesprochen. „Ich habe auf einer Landesvorstandssitzung vorgeschlagen, daß wir uns das mal überlegen sollten“, sagte Kretschmann nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dies sei dann sicher auch ein Thema, daß in der Bundespartei besprochen werden müsse.

Anlaß ist die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an den Grünen Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit. Da Cohn-Bendit in den siebziger und achtziger Jahren als Befürworter von Pädophilie aufgetreten war, hatte es starke Kritik an der Preisverleihung gegeben. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte es wegen Cohn-Bendits Äußerungen über Intimitäten mit Kindern abgelehnt, die Laudatio auf den Grünen-Politiker zu halten.

„Stadtindianer“ tyrannisierten Parteitage

Kretschmann äußerte sich am Dienstag kritisch zu den Pädophilie-Befürwortern in der Gründungszeit der Grünen. Parteitage seien damals von „Stadtindianern“ regelrecht tyrannisiert worden. „Meine Kinder waren damals im Kindergartenalter, ich habe höchst allergisch und außerordentlich ablehnend reagiert“, sagte der Grünen-Landeschef.

Eine entsprechende Untersuchung der eigenen Parteigeschichte sei aber nur sinnvoll, wenn es dazu auch ausreichend Quellen gebe. Dies sei in Baden-Württemberg möglicherweise nicht der Fall.

FAZ vom 24.04.2014