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Innenminister Herrmann

Bayerns Coronavirus-Krisenstab hat zum ersten Mal beraten 

Sitzung unter Leitung von Bayerns Gesundheitsministerin Huml und Innenminister Herrmann in München

Der neu eingerichtete Coronavirus-Krisenstab Bayerns ist am Sonntag im bayerischen Gesundheitsministerium in München zum ersten Mal zusammengekommen. Die Sitzung fand unter Leitung von Gesundheitsministerin Melanie Huml und von Innenminister Joachim Herrmann statt. Beteiligt an dem Krisenstab sind auch weitere bayerische Staatsministerien. Außerdem nahm der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Dr. Andreas Zapf, an den Beratungen teil.

Der Krisenstab befasste sich unter anderem mit der Frage der Risikobewertung von Großveranstaltungen. Der Krisenstab empfiehlt allen lokalen Behörden und Veranstaltern, unverzüglich die Prinzipien des RKI für die Risikobewertung anzuwenden.

(Link zur RKI-Seite: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risiko_Grossveranstaltungen.html)

Gesundheitsministerin Huml betonte nach der Sitzung: “Die Folge wird sein, dass manche Großveranstaltungen wie zum Beispiel Messen abgesagt oder verschoben werden. Für uns ist klar: Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Dabei sind wir natürlich in engem Kontakt mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Robert Koch-Institut in Berlin.”

Die Einrichtung des Krisenstabes war am vergangenen Freitag beschlossen worden. Bereits mit dem Auftreten des ersten Verdachtsfalls in Bayern am 24. Januar war ein Arbeitsstab im Gesundheitsministerium gebildet worden. Es gab seitdem fast täglich gemeinsame Lagebesprechungen mit dem LGL.

Innenminister Herrmann machte am Sonntag deutlich: “Der enge Austausch im gemeinsamen Krisenstab mit dem bayerischen Gesundheitsministerium und anderen beteiligten Behörden und Organisationen ist eine wichtige Voraussetzung, um die erforderlichen Maßnahmen koordiniert abzustimmen.”

Laut Herrmann sind im Krisenstab auch Experten der Polizei und des Katastrophenschutzes vertreten. “Zusätzlich setzen wir auf unser Lagezentrum im Innenministerium, das rund um die Uhr besetzt ist, um polizeiliche Maßnahmen zu koordinieren”, ergänzte Herrmann. “Sollte es notwendig sein, können wir schnell und effektiv reagieren.” Der Innenminister lobte die bereits sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und sicherte zu: “Wir werden unsere Bevölkerung bestmöglich schützen!”

 

Foto: © Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

 

 

Bayerns Gesundheitsministerin Huml und Innenminister Herrmann informieren über Schutzmaßnahmen zu Coronavirus 

Kabinettsausschuss hat in München getagt

 

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann haben am Freitag in der Sitzung eines Kabinettsausschusses in München über die aktuelle Entwicklung beim neuen Coronavirus und über die Schutzmaßnahmen informiert. Huml betonte anschließend: “Die jüngsten Meldungen zu neuen Coronavirus-Fällen in Deutschland zeigen, dass die Lage ernst ist. Klar ist aber auch: Wir werden uns weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Infektionsketten möglichst unterbrochen werden!” Die Ministerin fügte hinzu: “Bislang hatten wir dabei Erfolg. So ist es uns nach momentanem Stand gelungen, nach dem ersten Ausbruch der Krankheit in Bayern die Infektion zu einzudämmen, die von einer Firma im Landkreis Starnberg ausging. Dabei kam uns zugute, dass wir in Bayern mit der ‘Task Force Infektiologie’ eine schlagkräftige Spezialeinheit haben.”

Auch Innenminister Herrmann versicherte, alles zu unternehmen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. “Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, THW und die freiwilligen Hilfsorganisationen sind für alle Eventualitäten sensibilisiert, vorbereitet und handlungsfähig”, betonte Herrmann. “Die Zusammenarbeit klappt in Bayern hervorragend.” Soweit erforderlich, könnte beispielsweise die Polizei bei Maßnahmen der Gesundheitsbehörden Vollzugshilfe leisten. “Davon abgesehen unterstützen wir die Gesundheitsbehörden bei den Aufklärungsmaßnahmen”, erklärte Herrmann. So werde die Bayerische Polizei wichtige Verhaltensregeln und Merkblätter beispielsweise über ihre Social-Media-Kanäle verbreiten, in den Polizeiinspektionen auflegen und im Einsatzgeschehen verteilen. Auch auf den Webseiten des Innenministeriums gebe es weiterführende Links.

Gesundheitsministerin Huml unterstrich: “Der Schutz der Bevölkerung hat für uns weiterhin oberste Priorität. Deshalb haben wir uns auch auf das Ende der Faschingszeit vorbereitet, wenn bayerische Italien-Urlauber zurück nach Bayern kommen. Seit gestern informieren wir gezielt Reisende in Form von Handzetteln und Plakaten verstärkt über die Coronavirus-Gefahr. Dabei geben wir auch konkrete Handlungsempfehlungen für Menschen, die nach Italien fahren wollen. Die Informationen werden auf Deutsch, Englisch und Italienisch zur Verfügung gestellt.”

Huml fügte hinzu: “Bayern war beim Thema Coronavirus gut vorbereitet. So hatten wir bereits vor dem Bekanntwerden der ersten Verdachtsfälle den Ablauf der Meldewege und die Ermittlung von Kontaktpersonen genau geregelt. Außerdem hatte das bayerische Gesundheitsministerium vorsorglich alle Krankenhäuser in Bayern darum gebeten, sich auf die Aufnahme von Patienten mit einer bestätigten Infektion vorzubereiten. Mit dem Auftreten des ersten Verdachtsfalls in Bayern am 24. Januar haben wir einen Arbeitsstab im Gesundheitsministerium gebildet. Es gab seitdem fast täglich gemeinsame Lagebesprechungen mit dem LGL. Mittlerweile nehmen auch das Innenministerium, das Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium regelmäßig an den Sitzungen teil. Außerdem sind wir natürlich in engem Kontakt mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Robert Koch-Institut in Berlin.“

 

Foto: © Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

So wie die Deutsche Asylpolitik war und ist, kann sie nicht länger bleiben“

Landrat Dreier appelliert an Bundeskanzlerin Merkel und bayerische Spitzenpolitiker, Missstände in der Asylpolitik endlich aktiv anzugehen

„So wie die deutsche Asylpolitik war und ist, kann sie nicht länger bleiben“: Mit diesen deutlichen Worten appelliert Peter Dreier an Bundeskanzlerin Merkel, ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage zu verschärfen. Der Landshuter Landrat hat sich mit Schreiben an Merkel, sowie den Bayerischen Innenminister Herrmann und Sozial- und Integrationsministerin Müller gewandt, um ihnen die Problematik, vor allem aus Sicht der Kommunen, vor Augen zu führen.

„Die Probleme haben sich zwar verändert, bestehen aber weiter unvermindert fort“, schildert Dreier. Dabei forderte er gegenüber den beiden Politikerinnen nachdrücklich, unbürokratisch und schnell Leistungskürzungen bei anerkannten Flüchtlingen, die sich jeglicher Integration verweigern, zu ermöglichen. Denn in seinen Augen besteht die Gefahr, dass die Stimmung gegenüber Flüchtlingen, wie Anfang 2016, zu kippen drohe.

Sozial- und Integrationsministerin Müller nahm er in die Pflicht, endlich Lösungen für das Problem der geduldeten Fehlbeleger zu finden, die Plätze in den staatlichen Unterkünften blockieren, weil sie auf dem angespannten Wohnungsmarkt keine eigene Wohnung finden und somit faktisch zu Obdachlosen würden, für die die Gemeinden sorgen müssten.

Herrmann forderte er als Innenminister zusätzlich auf, ein härteres Durchgreifen bei bekannten islamistischen Gefährdern an den Tag zu legen und dieses konsequent zurück in ihre Heimatländer zu bringen: „Sie können eine tickende Zeitbombe sein“. Er sprach auch die angespannte Situation für die Polizisten in Bayern an, die auch nach der großen Zuwanderungswelle 2015 weiterhin permanent mit asylrelevanten Vorfällen wie Ruhestörungen oder Gewaltkonflikten konfrontiert seien und dies ein immenses gesundheitliches Risiko für sie darstelle.

Dabei bittet der Landrat abschließend die Bundes- und Landespolitiker „stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger als oberste Prämisse zu verfolgen und ihren Bedenken und Sorgen Gehör zu schenken. Der Landkreis Landshut ist hier kein Einzelfall, diese Probleme finden sich sicherlich in ganz Deutschland wieder.“

 

Foto: Lodermeier

B15 neu: Fossil begraben
Aus den jüngsten Presseerklärungen von Landrat Peter Dreier und Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf klingt es deutlich heraus, dass beide an einer Weiterführung der Autobahn B15 neu südlich der A 92 festhalten wollen, weil sie sich dadurch die Lösung des hausgemachten Landshuter Ziel- und Quellverkehrs erhoffen. Das ist eine Vorwegnahme des Ergebnisses des Dialogforums und zudem wenig zielführend.
Wenig zielführend, weil es sich bei der Autobahn um eine Bundesfernstraße handelt, die noch dazu in zehn Kilometer Entfernung von Landshut die Isar queren soll. Damit ist eine Entlastung innerstädtischen Verkehrs minimal, was sich auch bei den beauftragten Verkehrsuntersuchungen der insgesamt 10 Entlastungsstraßenvarianten zeigen dürfte, welche die Teilnehmer des Landshuter Dialogforums zur Prüfung in Auftrag gegeben haben.

Für die nächste Sitzung des Dialogforums im Oktober wird die Entscheidungsfindung vorbereitet. Damit wurde der bisher eher als Autobahnbefürworter in Erscheinung getretene Verkehrsexperte Professor Harald Kurzak betraut. Er soll für jede Variante  Verkehrswirksamkeit, Umweltbeeinträchtigung, Landverbrauch und Kosten prüfen und eine Raumwiderstandsanalyse vorlegen.

Was bisher leider nicht geprüft wird, sind Kostenträger und Realisierungszeitraum. Gerade der Faktor Zeit ist aber entscheidend für die Stadt Landshut. Denn wie das Staatliche Bauamt Landshut im Mai wissen ließ, muss die dringend notwendige Sanierung der beiden hauptbelasteten Isarbrücken innerhalb der nächsten zehn Jahre durchgeführt werden. Fällt die Entscheidung zugunsten einer Weiterführung der B15 neu südlich der A 92, muss realistischer Weise mit mindestens fünf Jahren Verzögerung gerechnet werden, welche eine juristische Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses brauchen wird.

Ist der Innenminister informiert?
Nachdem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Weiterbau der Autobahn B15 neu im Januar dieses Jahres für elf Tage gestoppt hatte, verlautbarte er am 11. August in der Landshuter Zeitung: „Der Anschluss der von Regensburg kommenden B15 neu an die A 92 wird als Autobahnkreuz ausgeführt, sodass wir gleich weiterbauen können. Die Umgehung von Landshut wird ein topografisch anspruchsvolles und sehr teures Stück. Aber das wird jetzt geplant, inclusive Anschluss an die B299 und die alte B15. Dafür ist das Dialogforum eingerichtet worden, das jetzt den Planungsprozess begleitet.“

Damit zeigt der Innenminister, dass er nicht über die Untersuchung von sechs weiteren Varianten informiert wurde, die alle ohne die stadtferne Ost-Süd-Umfahrung Landshuts auskommen. Diese Untersuchung soll bis Herbst vorliegen. Oder sollte der Minister das Dialogforum – wie offenbar auch Landrat Dreier und Oberbürgermeister Rampf – als nette, aber unmaßgebliche Diskussionsrunde ansehen? Weil die Fortsetzung der Autobahn als Wurmfortsatz bis zur B299 sowieso schon beschlossene Sache ist?

Ferner scheint den Herren entgangen zu sein, dass südlich der A 94 inzwischen die für die Autobahn freigehaltenen Flächen freigegeben wurden. Die betreffenden Gemeinden können sie neu überplanen. Auch in Rosenheim wird weiter an der Westumfahrung gebaut, welche die Stadt vom Verkehr entlasten soll und eine zusätzliche Autobahn B15 neu überflüssig macht. Ganz abgesehen davon, dass die betroffenen Gemeinden Essenbach, Adlkofen und Kumhausen sich gegen die geplante Landshuter Umfahrung ausgesprochen haben.

Ein Zeichen von Altersstarrsinn 
Eine Autobahn Landshut-Rosenheim, wie sie sich die Planer in den 1930er Jahren vorgestellt haben, wird es nicht mehr geben. Das Planungsfossil A 93, das seit einiger Zeit verharmlosend B15 neu genannt wird, ist mittlerweile 80 Jahre alt! Es sollte schnellstmöglich und endgültig begraben werden. Weiter daran festzuhalten, und wenn auch nur als Wurmfortsatz um Landshut herum, wäre in der Tat „ein sehr teures Stück“. Nach Auffassung der B15 neu-Gegner, des Vereins und der STOP B15 neu-Bürgerinitiativen entlang aller Trassen mag man so ein Verhalten bestenfalls als Zeichen von Altersstarrsinn werten, nicht aber als Grundlage für eine verkehrstechnische und finanzpolitische Entscheidung, deren Folgen noch mehrere Generationen nach uns zu tragen haben werden.

„Wir sind gerne bereit, an wirklich vernünftigen Entlastungsmöglichkeiten für Landshut im Dialogforum mitzuarbeiten“, unterstreicht Gisela Floegel, die Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu) e.V. von 1974. „Eine Weiterführung über die A 92 werden wir zwar respektieren, aber keinesfalls akzeptieren, und den Abschnitt werden wir, ebenso wie die bisher ergangenen Planfeststellungen, beklagen. Darauf kann sich jeder heute schon einstellen.“

Medienerklärung v. 21.8.13

Bayerische Regierung würgt Windkraftausbau ab und fordert sogar zum Rechtsbruch auf

Beschluss der Bayerischen Regierung am 21. Aug. 2013

Heute hat ausweislich des im Internet lesbaren Berichts (http://www.bayern.de/Ministerratsberichte-.851.10447426/index.htm) die Bayerische Staatsregierung beschlossen, den Windkraftausbau in Bayern abzuwürgen und die Beamten deswegen sogar zum Rechtsbruch aufgefordert. Unter 5. (siehe unten) steht die unverblühmte Wahrheit.

>> Umweltminister Dr. Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann bekräftigten in der heutigen Kabinettssitzung, dass der Freistaat Bayern die mit Sachsen auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen mit Nachdruck verfolgt. Herrmann und Huber: „Laufende Verfahren und die Planung neuer Anlagen sollten sich bereits jetzt auf die sich ändernde Gesetzeslage einstellen, Neuplanungen, die dem Ziel der Neuregelung zuwider laufen, sollten deshalb zurückgestellt werden.“ <<

Aufforderung zum Rechtsbruch

So lange keine neuen Gesetze vom Gesetzgeber beschlossen wurden, gilt das geltende Recht! Wenn Beamte dies vorsätzlich nicht anwenden, begehen sie Rechtsbruch und machen sich vermutlich gegenüber den Investoren schadensersatzpflichtig.

Man stelle sich vor, eine radikal ökologisch orientierte Regierung beschlösse zum Schutz des Klimas, dass neue Autos nicht mehr zugelassen werden sollen, und forderte die Beamten in den Zulassungsbehörden auf, alle Zulassungsanträge unbearbeitet zu lassen. Zu Recht würde man dieser Regierung Rechtsbruch vorwerfen und verlangen, sie solle die Beschlüsse des Gesetzgebers, und das sind die vom Volk gewählten Parlamente, respektieren.

Empörend, dass die Bayerische Regierung so eine Aufforderung zum Rechtsbruch beschließt.

Umweltpolitischer Irrweg

Fachlich bleibt festzuhalten, dass bei Mindestabständen von um 2000 Metern, praktisch keine neuen Windkraftanlagen in Bayern mehr genehmigt werden können. Nach heute geltendem vernünftigem Recht, können neue Windkraftanlagen nur genehmigt werden, wenn die Geräuscheinwirkungen wie auch eventueller Schattenwurf die gesetzlichen Schutzwerte unterschreiten. Wenn jetzt Abstände von über 1 Kilometer einzuhalten wären, könnten in Bayern mit seinen vielen verstreuten Kommunen und Ansiedlungen praktisch keine neuen Windkraftanlagen mehr errichtet werden. Denn sinnvollerweise ist der Bau in Nationalparks wie auch Naturwäldern ausgeschlossen. Dort hat der Naturschutz Vorrang. Wenn ähnliche Immissionsschutzwerte und Abstände, wie sie jetzt die Bayerische Staatsregierung fordert, für den Bau und Betrieb von Straßen oder Flugplätzen gelten würden, wäre praktisch keine Straße in Bayern mehr zu bauen. Auf vielen Straßen müsste wenigstens nachts der Verkehr verboten werden.

Sinnvoll hingegen wäre es, zukünftig Windkraftwerke bei Windhöffigkeit auch in Gewerbe- und Industriegebiete zu bauen. Ein Abstand von 800 Metern zu Wohnhäusern garantiert ausreichenden Immissionsschutz.

Mit diesem Amoklauf gegen die gesundheits- und umweltfreundliche Windkraft wird entsprechend der Interessen von EON, RWE/LEW & Co der Weiterbetrieb der Atom- und Kohlekraftwerke abgesichert. Zum Schaden von Gesundheit und Umwelt. Unsere Bayerische Verfassung fordert hingegen was anderes. In Art. 141 (1) heißt es:

„Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut.“

100 % Erneuerbar ist die Zukunft

Deswegen müssen wir die ohne Entsorgung und ohne risikogerechte Haftpflichtversicherung betriebenen Atomkraftwerke abschalten, die klimaschädlichen Kohlekraftwerke zurückdrängen und unsere Stromversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energie umstellen.

Raimund Kamm

Vorstand FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

Stellv. Landesvorstand Bayern des Bundesverbandes Windenergie (BWE)

Pressemitteilung

21.08.13 

Bericht aus der Kabinettssitzung

5. Planung neuer Windkraftanlagen / Umweltminister Huber und Innenminister Herrmann: „Bayern verfolgt Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen für Windkrafträder mit Nachdruck / Neugenehmigungen bis zur Gesetzesänderung zurückstellen“

Umweltminister Dr. Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann bekräftigten in der heutigen Kabinettssitzung, dass der Freistaat Bayern die mit Sachsen auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen mit Nachdruck verfolgt. Herrmann und Huber: „Laufende Verfahren und die Planung neuer Anlagen sollten sich bereits jetzt auf die sich ändernde Gesetzeslage einstellen, Neuplanungen, die dem Ziel der Neuregelung zuwider laufen, sollten deshalb zurückgestellt werden.“ Umweltminister Huber erinnerte in diesem Zusammenhang an das Vollzugsschreiben von Umwelt-, Innen- und Wirtschaftsministerium vom 7. August 2013, demzufolge bis zu einer Änderung der Gesetzeslage möglichst konsensuale Lösungen angestrebt werden sollen, bei denen auch Vertrauensschutzgesichtspunkte Berücksichtigung finden müssen.