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Hochwasserschutz

Bürgermeister Florian Hölzl und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (beide CSU) sprachen über die Entwicklung des Marktes Pfeffenhausen und die vom Freistaat geförderten Projekte im Gemeindegebiet.
Foto: René Spanier

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier bei Bürgermeister Florian Hölzl

Pfeffenhausen. „Wir sind in der Corona-Pandemie jeden Tag gefordert und müssen gleichzeitig viele Projekte voranbringen“, schilderte der neue Pfeffenhausener Bürgermeister Florian Hölzl (CSU) dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) bei dessen Besuch im Rathaus. Zur Sprache kamen die zahlreichen Vorhaben der Gemeinde – und die Unterstützungsmöglichkeiten durch den Freistaat.

 Trotz Corona gehe vieles voran, unterstrich Bürgermeister Florian Hölzl. So etwa beim Breitbandausbau: Für rund 100 bisher unversorgte Anwesen zeichnet sich eine Lösung ab. Der Markt stieg gleich zu Beginn dieser Wahlperiode in das Bundesbreitbandförderprogramm ein. Dank der Förderung von Bund und Freistaat winkt eine Förderung von 90 Prozent. „Wir haben bereits die Markterkundung durchgeführt und seit wenigen Tagen die Zulassung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur in Händen. Damit können wir nun in die Ausschreibung für das rund 5,5 Millionen schwere Zukunftsprojekt gehen“, so Hölzl.

Erfreut nahm Helmut Radlmeier zur Kenntnis, dass sich auch die Mobilfunksituation verbessern wird. Unter anderem soll ein Sendestandort im Ortsbereich Oberlauterbach in Betrieb genommen werden. Das Grundstück hierfür hat sich der Betreiber bereits gesichert. „Damit wird sich die Versorgung erheblich verbessern. Ärgerlich ist aber, dass von der Ankündigung bis zur Umsetzung durch den Telekommunikationsbetreiber derart viel Zeit verstreicht“, so Hölzl. Zunächst sah es allerdings nicht danach aus, dass überhaupt eine eigenwirtschaftliche Lösung zustande kommt, erinnerten sich beiden Gesprächspartner. Das änderte sich aber, als der Freistaat Bayern ein Förderprogramm für Mobilfunkmasten startete, bei dem Kommunen selbst Masten aufstellen können. „Wir als Gemeinde haben hier unser Interesse bekundet“, erläuterte Hölzl. Durch den dadurch gestiegenen Druck hätten sich die Anbieter bewegt.

Stärkung der Kernlagen

Mithilfe des Freistaates soll es auch an anderer Stelle im Markt vorangehen: „Mir ist es ein großes Anliegen, den Marktkern und gleichzeitig die Dorfmitten zu stärken. Hierfür schweben dem Rathauschef Kooperationen mit der Städtebauförderung und der ländlichen Entwicklung vor. „Ich möchte öffentliche Einrichtungen wie die Bücherei in die Mitte des Marktes holen“, schilderte Hölzl beispielhaft. Eingebettet werden sollen diese Überlegungen in einen größeren Rahmen: Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wird die Marktgemeinde ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeiten, welches vom Freistaat gefördert wird. „Die Erstellung eines ISEK ist ein sinnvoller Schritt, weil man dadurch die Potenziale eines Ortsteils umfassend betrachtet“, betonte Radlmeier.

Hochwasserschutz verbessert

Ein großes Augenmerk liegt des Weiteren auf dem Hochwasserschutz: Im Elfinger Tal soll nächstes Jahr ein Hochwasserschutzbecken mit einem Volumen von rund 21.600 Kubikmeter errichtet werden. In diesem Zusammenhang werde man auch den Hornbach zwischen Nieder- und Oberhornbach sowie den Lauterbach bei Thonhausen ökologisch aufwerten. Dafür stehen Fördermittel in der Größenordnung von 65 % vom Freistaat in Aussicht, der entsprechende Antrag sei bereits gestellt worden, so Hölzl. Weiter wolle man den Hochwasserschutz entlang des Hornbachs und des Baldershausener Grabens bei Oberlauterbach in dieser Wahlperiode vorantreiben. Weil Oberlauterbach auch als Starkregen-Hotspot gilt, soll nach einem kürzlich im Marktgemeinderat gefassten Beschluss ein ebenfalls gefördertes Sturzflutrisikomanagement-Konzept erstellt werden. „Wir wollen nicht nur das Hochwasser entlang des Gewässers in Augenschein nehmen, sondern auch das wild abfließende Wasser“, berichtete Hölzl.

Unterstützung erhofft sich der Bürgermeister ferner bei weiteren Projekten: Dem Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen will man mit dem Bau eines Kinderhauses begegnen. Außerdem brauche man mehr Kapazitäten in den Turnhallen des Marktes. Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier und Florian Hölzl vereinbarten, hierzu im engen Dialog zu bleiben. „Es freut mich, dass trotz Kommunalwahl und Corona die positive Entwicklung des Marktes nahtlos voranschreitet. Diesen Prozess unterstütze ich als Abgeordneter gerne“, hielt Radlmeier fest.

Die Bucher Bürgermeisterin Elisabeth Winklmaier-Wenzl und der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier vor dem im Bau befindlichen Hochwasserrückhaltebecken „Am Hartbeckerforst“.


Landtagsabgeordneter Radlmeier bei Bucher Bürgermeisterin

Buch. „Die Investitionen in den Hochwasserschutz waren eine goldrichtige Entscheidung“, hielt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) beim Antrittsbesuch bei der neuen Bucher Bürgermeisterin Elisabeth Winklmaier-Wenzl fest. Erst kürzlich gab es in Buch wieder Überschwemmungen nach einem Gewitter. Das neue Hochwasserrückhaltebecken im Hartbeckerforst befindet sich zwar noch im Bau, doch der Standort hat sich bereits als richtig erwiesen.

„Auch wenn es noch nicht fertig ist, hat das neue Hochwasserrückhaltebecken das Wasser zurückgehalten“, erläuterte Bürgermeisterin Winklmaier-Wenzl, die während des Unwetters selbst vor Ort war. 458.000 Euro kostet das Becken, 60 Prozent davon übernimmt der Freistaat. Neben den beiden Hochwasserrückhaltebecken im „Hartbeckerforst“ und „Am Paradeis“ investiert die Gemeinde auch in mehrere weitere Projekte, wie Elisabeth Winklmaier-Wenzl aufzeigte. So ist der Neubau des Bucher Bürgersaals am Rathausplatz schon fast fertig. Aufgrund von Corona musste die Einweihungsfeier aber verschoben werden. Auch die Arbeiten bei der Umgestaltung des Rathausplatzes schreiten voran: Hier wird gerade das neue Pflaster gesetzt.

Neue Turnhalle und Haus der Vereine 

Weitere wichtige Projekte in der Gemeinde sind der Neubau der Eineinhalbfach-Turnhalle und der Neubau des Hauses der Vereine. „Beim geplanten Turnhallen-Neubau gegenüber der alten Turnhalle wollen wir bald den Spatenstich vollziehen“, so Winklmaier-Wenzl. Im Haus der Vereine wiederum sollen einmal neben den Fußballern und Sportkeglern auch die Schützenvereine eine neue Heimat finden. Das Haus der Vereine wird der Sportclub Buch am Erlbach als Bauherr verwirklichen. „Wir wissen die Arbeit der örtlichen Vereine sehr zu schätzen. So hat der Gemeinderat beschlossen, einen Zuschuss von bis zu 2,3 Millionen Euro zu geben“, informierte die Bucher Bürgermeisterin.

Lob gab es vom Landtagsabgeordneten für die MINT-Werkstatt an der Bucher Grund- und Mittelschule. „Buch war hier der Vorreiter in der Region. Das Konzept soll nun auf die ganze Region Landshut ausgerollt werden“, so Radlmeier. Die Werkstatt sei ein Aushängeschild der Schule, bekräftigte Winklmaier-Wenzl. Sie dankte in diesem Zusammenhang Helmut Radlmeier für seine Unterstützung für das 9+2 Modell an der Bucher Schule. Es wird heuer starten können. Beim 9+2 Modell können Jugendliche in zwei Schuljahren in unmittelbaren Anschluss an den Qualifizierenden Mittelschulabschluss die Mittlere Reife erreichen. Helmut Radlmeier versprach für die diesbezüglich nötigen Investitionen in die digitale Infrastruktur der Schule erneut seine Unterstützung.

Weitere Kindergartenplätze benötigt

Als eine Herausforderung nannte Elisabeth Winklmaier-Wenzl die Kinderbetreuung. Denn wie in vielen anderen Gemeinden im Landkreis sind alle Betreuungsplätze belegt. Es werden mehr Kindergartenplätze und die dazu nötigen Räumlichkeiten benötigt. Zudem würde man ein neues geeignetes Waldgrundstück für den Waldkindergarten suchen. Für die fehlenden Kindergartenplätze bedürfe es einer kurzfristigen Lösung. „Eine längerfristige Lösung wird unser Haus für Kinder. Es soll am jetzigen Standort der alten Turnhalle errichtet werden“, so Winklmaier-Wenzl.

Gerade mit Blick auf die Vielzahl an laufenden und anstehenden Projekten, vereinbarten die Bürgermeisterin und der Landtagsabgeordnete, in engem Kontakt zu bleiben.

Foto: Büro Radlmeier, MdL

Hochwasserschutz im Schweinbachtal und im Salzdorfer Tal

Landtagsabgeordnete und Stadträtin Jutta Widmann fragt bei Stadt Landshut nach

 

Im Zuge der Arbeiten zum Hochwasserschutz im Schweinbachtal und im Salzdorfer Tal hat sich die FREIE WÄHLER Politikerin Jutta Widmann mit einer Plenaranfrage an die Stadt Landshut gerichtet.
Wichtig war Widmann unter anderem zu erfahren, wie hoch die Kosten des Hochwasserschutzes im Schweinbachtal waren.
Bisher wurden am Schweinbach rund 2,8 Millionen Euro ausgegeben, so die Antwort der Stadt. Dabei beteiligte sich der Freistaat mit ca. 1,6 Millionen, die Stadt mit ca. 1 Millionen Euro. Allerdings blieben auch die Anlieger auf rund 190.000 Euro sitzen.

Die bisher durchgeführten Schutzmaßnahmen konnten laut der Stadt bereits eine erhebliche Verbesserung im Schweinbachtal erreichen. Für einen Schutz vor einem 100-jährlichen Hochwasserereignis seien jedoch noch weitere Maßnahmen nötig.

Außerdem wollte Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jutta Widmann wissen, ob das Salzdorfer Tal ebenfalls in einem Hochwasserschutzgebiet liegt.
Die Wohnhäuser lägen zwar nicht im Überschwemmungsgebiet eines Gewässers, so die Stadt. Allerdings könnten Schäden durch Starkregenereignisse auftreten.

Auf die Frage Widmanns, ob die Stadt Landshut sich veranlasst sieht, Hochwasserschutzmaßnahmen im Salzdorfer Tal durchzuführen, kam die wenig beruhigende Antwort: “Schutzmaßnahmen vor “Urbanen Sturzfluten” können erst nach genauer Kenntnis der Auswirkungen von Starkregenereignissen durchgeführt werden. Genaue Kenntnisse der Auswirkungen liegen (noch) nicht vor.”

Ein konkreter Maßnahmenkatalog könne erst ausgearbeitet werden, wenn verschiedene Konzepte erstellt wurden. Zur Finanzierung konnte die Stadt ebenfalls keine Aussage treffen.

 

Wichtig zu wissen, ist auch, dass die Staatsregierung keine Unterstützung mehr bietet bei unerwarteten Hochwasserschäden, stattdessen sollen die Bürger  selber Elementarschadensversicherungen  abschließen.

 

Foto: Büro Widmann

CSU diskutiert Infrastrukturprojekte und Sicherheit für die Region

Kreisvorstand befasst sich mit Hochwasserschutz, Krankenhäusern und Wohnungseinbrüchen

Die Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Landshut hat sich im Gasthaus Eberl in Bruckberg mit dem Thema Hochwasserschutz, der Situation der Landkreis-Krankenhäuser und der Sicherheitslage durch Wohnungseinbrüche befasst. Das Ergebnis: Politischer Einsatz für die Kommunen in der Region ist vor allem für die Stärkung der Kliniken sowie für die Bekämpfung der Kriminalität notwendig.

Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus schilderte die schwierige Lage der Kommunen, Flächen für den Hochwasserschutz zu bekommen. „Damit tun sich alle betroffenen Bürgermeisterkollegen schwer. Hier brauchen wir Unterstützung von höherer politischer Ebene.“ Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner sicherte zu, sich weiter in Berlin mit Nachdruck um dieses Thema zu kümmern.

Einsatz für die Kreiskrankenhäuser

Ebenso engagiert setzt sich die CSU auf allen Ebenen für die Einstufung des Kreiskrankenhauses Achdorf in die Versorgungsstufe II ein. „Fachlich ist das möglich und das würde automatisch auch eine wirtschaftliche Verbesserung für das Haus bedeuten“, erklärte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Josef Haselbeck. Landtagsabgeordneter Florian Hölzl ergänzte, dass er mit Unterstützung von Infrastrukturpolitiker Oßner intensiv dafür arbeite, die notwendigen Gelder für Investitionen im Vilsbiburger Krankenhaus im bayerischen Krankenhausplan zu verankern.

Hölzl sprach auch eines der Kernthemen der CSU an – die innere Sicherheit. „Bis 2020 sollen pro Jahr 500 neue Stellen bei der bayerischen Polizei geschaffen werden. Das ist ein starkes Signal an die Bürger in unserer Heimat.“ Allerdings müsse gleichzeitig eine Lösung für den sogenannten Vorführdienst von Polizisten gefunden werden. Beamte werden zunehmend dafür abgestellt, Gefangene aus der JVA zu Gerichtsverhandlungen zu begleiten. Dafür werden sie aus dem normalen Dienst herausgenommen. Hölzl: „Um das zu ändern, werden bereits mehrere Lösungsansätze mit dem Innen- und dem Justizministerium diskutiert.“

Bezirksrätin Martina Hammerl berichtete, dass die Bezirksumlage trotz der hohen Ausgaben im sozialen Bereich gesenkt werden konnte. Die Sozialausgaben machen den überwiegenden Teil im Bezirkshaushalt aus. Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unterstütze der Bezirk Pflegebedürftige, Senioren und Kranke sowie Menschen mit Behinderungen. Der Bezirk investiere trotz der Senkung der Bezirksumlage zum Wohl der Menschen weiter in Einrichtungen wie das Bezirkskrankenhaus Landshut.

Dreiklang von Sicherheit, Familie, Verkehr

MdB Oßner gab einen kurzen Ausblick auf die politische Marschrichtung für die nächsten Monate. „Wir gehen mit dem Dreiklang aus innerer Sicherheit, Familie und Verkehr in die Diskussion mit den Bürgern, um die besten Lösungen für unser Land zu erreichen.“ Ein stabiles Gemeinwesen gebe es nur mit ausreichenden Anstrengungen im Bereich der Sicherheit. „Deshalb haben wir auch im Bundestag das Strafmaß für Wohnungseinbrüche erhöht und die Ermittlungsmethoden verschärft – die CSU sorgt dafür, dass die Menschen in unserer Heimat nicht nur gut, sondern auch beruhigt leben können. Darum schicken wir mit Spitzenkandidat Joachim Herrmann auch einen der besten Innenpolitiker als Zugpferd in den Wahlkampf.“ Wichtige Forderungen seien außerdem eine wirkungsvolle Familienförderung mit einem Baukindergeld, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. „Hier haben wir mit der B 15 neu das aktuell bedeutendste Projekt in Bayern vor der Brust. Die CSU ist der Motor, dass wir dafür gemeinsam mit den betroffenen Kommunen die beste und mehrheitlich akzeptiere Lösung für den Trassenverlauf im südlichen Landkreis finden, um die lang ersehnte Entlastung für die Bürger zu erreichen“, betonte der Verkehrspolitiker.

Bildtext:

Die CSU-Kreisvorstandschaft um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (hinten links) tauschte sich in Bruckberg über Lösungsansätze für wichtige Fragen der öffentlichen Vorsorge und Sicherheit für die Region Landshut aus.

 

In der jüngsten  Fraktionssitzung beschäftigte sich die CSU-Fraktion unter dem Vorsitz von Rudolf Schnur mit zahlreichen aktuellen Themen. Zur Freude der Fraktion war Oberbürgermeister Hans Rampf anwesend. Daher konnten die Herausforderungen der künftigen Stadtrats-Sitzungen ausführlich besprochen werden.
Bezüglich der weiteren Behandlung der Angelegenheit Moserbräu wurde der Oberbürgermeister gebeten, Einsicht in das Gutachten zu gewähren um sich ein eigenes Bild von  der Sache machen zu können. Man war sich einig, dass keine Eile für eine Entscheidung gegeben ist.

Im Hinblick auf den Verkehrslandeplatz Ellermühle wurden die gegebenen Möglichkeiten ausführlich diskutiert. Die CSU-Fraktion begrüßt einen vom OB zugesicherten bald möglichen Anhörungstermin aller Betroffenen am Verkehrslandeplatz Ellermühle bevor eine endgültige Entscheidung im Stadtrat getroffen wird. Es ist wichtig und fair die Erfahrung,  konstruktive Kritik und Vorschläge der Betroffenen mit in die Beratungen des Stadtrates einzubeziehen.

Bezüglich der Hochwasservorsorge plädiert die Fraktion für eine bald mögliche Ausbaggerung der Großen Isar und des Stausees in Höhe Auloh. Wie Stadtrat Lothar Reichwein bekannt wurde, soll zunächst nur die kleine Isar ausgebaggert werden. Mit dieser kleinen Lösung will sich die CSU-Fraktion nicht abgeben und fordert umgehend eine von den Bürgern seit vielen Jahren geforderte gründliche Ausbaggerung der beiden Isararme und des Stausees um künftige Hochwasserschäden zu vermeiden oder wenigstens zu mildern.

Die verkehrliche Situation um das Landratsamt und das Kreiskrankenhaus in Landshut-Achdorf war ein weiteres wichtiges Thema, das die CSU-Fraktion ausführlich mit dem Oberbürgermeister besprochen hat. Hans Rampf bestätigte gegenüber der Fraktion, dass er entsprechend deren Bitten mit dem Landrat
im guten Kontakt ist und bereits verschiedene Möglichkeiten geprüft werden, den Leerstand der landkreiseigenen Stellplätze wirkungsvoll zu beenden.
Die CSU-Fraktion bekräftigte die Dringlichkeit von Entlastungsmaßnahmen im Bereich des ruhenden Verkehrs in Achdorf.

Sanierung Flutmuldendeich geht weiter – Fällung von Bäumen auf dem Flutmuldendeich im Bereich des Wasserschutzgebiets Siebensee

Durch den Einbau von Stahlspundwänden auf einer Länge von rund 1,5 Kilometer stadtauswärts ab der Theodor-Heuss-Straße wurde die Standsicherheit des Flutmuldendeichs im Herbst verbessert. Mit dieser Maßnahme gelang es auch den landschaftsbildprägenden Baumbestand (ca. 70 größere Einzelbäume) auf diesem Deichabschnitt zu erhalten. Ohne den Einbau der Spundwände hätten die Bäume zu Gunsten der Deichsicherheit gefällt werden müssen.

Der 700 Meter lange südwestliche Abschnitt des Flutmuldendeiches verläuft jedoch im Bereich des Wasserschutzgebiets Siebensee der Stadt Landshut. Um die Wasserfassung Siebensee nicht negativ zu beeinflussen, können hier keine Spundwände eingebaut werden. Laut Bernhard Eichner, Abteilungsleiter Planung und Bau beim Wasserwirtschaftsamt Landshut hat dies bedauerlicher Weise zur Folge, dass im Zuge der weiteren Arbeiten zur Deichsanierung 21 Gehölze auf den Deichböschungen gefällt werden müssen. Betroffen sind 16 Bäume (sechs Ahorn, drei Winterlinden, vier Eschen, drei Pappeln) und fünf strauchartige Gehölze. Die Bäume haben einen Stammdurchmesser von 30 – 140 Zentimeter und dürften im Mittel 50 – 70 Jahre alt sein. Fünf Bäume (Linden und Ahorne) sind auffällig mehrstämmig. Wegen ihres Alters, ihrer Größe und der exponierten Standorte auf den Deichböschungen leisten die Bäume auch einen wertvollen Beitrag für das Landschaftsbild und den Erholungswert der Flutmuldenlandschaft.

Neben dem Eingriff in den Baumbestand auf dem Deich erfolgt im Bereich der umzäunten Wasserfassung ein flächiger Eingriff in den dortigen Laubwaldbestand. Am westlichen Rand des Bestandes werden auf einer Fläche von ca. 1 400 Quadratmeter Gehölze entnommen, um die Anlage eines Deichhinterwegs zu ermöglichen. Den Deichhinterweg braucht man vor allem im Hochwasserfall, da dann das Befahren des Deiches auf der Krone eine Gefahr für die Standsicherheit des Deiches wäre. Einsatzkräfte müssen aber an den Deich hinfahren können, falls Schäden auftreten.

Im landschaftspflegerischen Begleitplan, der gebietsübergreifend für die Sanierung des Bruckberger Deiches, des Münchnerauer Deiches und des Flutmuldendeiches erstellt wurde, sind Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in den Baum- bzw. Waldbestand festgelegt worden. Für den Verlust der beschriebenen Einzelbäume und die Kompensation kleinerer Eingriffe (z. B. Einkürzung von Ästen) in den Baumbestand im Zuge der Spundwandarbeiten ist die Neupflanzung von 36 Solitärbäumen (elf Stieleichen, zwölf Winterlinden, sieben Bergahorn, sechs Silberweiden) entlang des Flutmuldendeiches vorgesehen. Hubert Schacht, Leiter des Sachgebietes Landespflege am Wasserwirtschaftsamt betont, dass die Pflanzarbeiten bereits im April 2014 durchgeführt werden und weist daraufhin dass der Pflanzplan und die Artenauswahl eng mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt worden sind. Der flächige Verlust an Laubwald wird im Zuge der geplanten Rückverlegung des Münchnerauer Deiches durch die Neupflanzung eines Auwaldbestandes zu einem späteren Zeitpunkt ausgeglichen.

Johannes Schmuker der Leiter des Wasserwirtschaftsamts bittet um Verständnis für die Gehölzfällungen, die im Zeitraum 14.- 19. Februar ausgeführt werden. In dieser Zeit sind Störungen für Vögel, aber auch Insekten, Fledermäuse und andere Tiere sehr gering. Während der Baumfällarbeiten ist der Deichkronenweg gesperrt. Schmuker weist bei dieser Gelegenheit daraufhin, dass seine Mitarbeiter – über die erforderlichen, durch Baumaßnahmen bedingten Ersatzpflanzungen hinaus – jedes Jahr im Rahmen der Gewässerpflege umfangreiche Pflanzungen ausführen oder beauftragen. So wurden z. B. im Jahre 2013 an den Flüssen Isar, Abens und Vils ca. 4 500 Bäume und Sträucher gepflanzt, um naturnahe Ufergehölzsäume und Auwälder zu entwickeln.

18.09.2013

Vorbeugenden Hochwasserschutz verstärken – Katastrophenschutz weiterentwickeln

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

1. Das Präsidium bedankt sich noch einmal besonders für das große Engagement der vielen Einsatzkräfte und freiwilligen Helferinnen und Helfer bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr in den betroffenen Regionen an Elbe und Donau und deren Nebenflüssen.

2. Das Präsidium begrüßt ausdrücklich sowohl die Soforthilfe von Bund und Ländern für die betroffenen Menschen und Unternehmen als auch den gemeinsamen Aufbauhilfefonds, aus dem insbesondere auch Mittel zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur bereitgestellt werden.

3. Das Präsidium hält es angesichts der Häufung der außergewöhnlichen Hochwasserereignisse in den letzten zwei Jahrzehnten und der zu erwartenden Zunahme von Hochwasser auslösenden Extremwetterlagen in Zusammenhang mit dem Klimawandel dringend für erforderlich, den Hochwasser- und Katastrophenschutz weiter zu entwickeln. Das Präsidium hält einen integrierten und vorsorgeorientierten Ansatz für notwendig, der auch die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einbezieht. Daher begrüßt das Präsidium ausdrücklich das Vorhaben der Umweltministerkonferenz, ein nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten. Bei der Weiterentwicklung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes müssen die Städte frühzeitig beteiligt werden. Außerdem ist eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung durch Bund und Länder erforderlich, um die großen Herausforderungen möglichst bald bewältigen zu können.

4. Das Präsidium bittet die Hauptgeschäftsstelle, für die Weiterentwicklung des Hochwasserschutzes einschließlich der Schnittstelle zum Katastrophenschutz und weiteren Handlungsfeldern unter Beteiligung der Fachgremien ein Positionspapier zu entwickeln.