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Gipfel in Brüssel

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Kreisvorstandssitzung der CSU – Kritik am wohnungspolitischen Vorschlag der SPD. Sozialistische Zwangseinweisungen von Mietern in Häuser und Wohnungen und damit faktische Enteignungen der Eigentümer in Landshut wird die CSU auf keinen Fall mittragen

Im Rahmen ihrer letzten Kreisvorstandssitzung hat sich die CSU Landshut unter anderem mit dem Thema Migration beschäftigt. Die Stimmungslage dabei war eindeutig. Dazu äußerte der pensionierte Kriminalhauptkommissar und CSU-Vorstandsmitglied Winfried Wiethaler: „Wir sind für eine europäische Lösung, aber sollte Frau Merkel auf dem Gipfel in Brüssel keine wirkungsgleichen Maßnahmen vereinbaren können, sind wir geschlossen der Meinung, dass Horst Seehofer seinen Masterplan Migration in vollem Umfang umsetzt und mit der Zurückweisung an den Grenzen beginnt.”

Für die bayerische Landtagswahl sieht sich die CSU gerüstet. „Wir sind in der Region Landshut mit unseren vier Kandidaten gut aufgestellt. Insbesondere unsere beiden städtischen Kandidaten Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur verfügen über viel Erfahrung und sind nah am Bürger. Wenn die CSU mit Markus Söder und Horst Seehofer an der Spitze nun konsequent die angekündigten Maßnahmen und Initiativen umsetzt sind wir auf dem richtigen Weg”, ist die stellvertretende Vorsitzende Gertraud Rössl überzeugt.

Kommunalpolitisch zeigt sich die CSU sehr zufrieden, dass das Einheimischen-Modell im Wohnungsbau in Landshut zukünftig um gesetzt wird. Dazu sagte der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger: „Das Einheimischen-Modell ist ein wichtiges Zeichen an die Bürgerschaft, dass wir junge Familien und engagierte Bürger, die sich um Landshut und die Gesellschaft verdient machen, unterstützen wollen. Gleichzeitig werden wir uns auch um bezahlbaren Wohnraum im Mietbereich kümmern. Eine Wohnungsbaugesellschaft lehnen wir dabei strikt ab – sie ist nicht finanzierbar und wird das Problem nicht lösen. Das Bürgerbegehren ist reiner Populismus, von einer Partei die mit Geld nicht umgehen kann. Wir werden verstärkt das Gespräch mit der Bauwirtschaft suchen und auf Landes- und Bundesebene auf Erleichterungen z.B. bei der Energieeinsparverordnung drängen, damit Bauen wieder günstiger wird. Das ist wesentlich wichtiger für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als Ideen von vorgestern. Auch sozialistische Zwangseinweisungen von Mietern in Häuser und Wohnungen und damit faktische Enteignungen wie sie der SPD vorschweben werden wir in Landshut auf keinen Fall unterstützen.”

 

Foto: lodermeier