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Freie Wähler

Pressemitteilung 11.10.2020
FREIE WÄHLER wollen Besitzern von kleinen Photovoltaik-Anlagen Zukunft geben und Rückbauten verhindern: „Der Eigenverbrauch von Strom ohne EEG-Umlage bis mindestens 30 Kilowatt muss möglich werden“, betont Hubert Aiwanger

Die FREIEN WÄHLER Bayern springen weiter für die Besitzer von kleinen und mittleren Photovoltaik-Anlagen in die Bresche. Sie sollen Sicherheit bekommen und die Energiewende im Kleinen soll weiterhin eine Chance haben. Die neue EEG-Novelle ist von großer energiepolitischer Bedeutung. So fordern die FREIEN WÄHLER mit Nachdruck, dass Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung bis zu 30 kW zum Eigenverbrauch ausnahmslos von der EEG-Umlage befreit werden müssen.

Sollte der vom Bund im September vorgelegte Gesetzentwurf zur EEG-Novelle so wirksam werden, müssen Besitzer von PV-Anlangen mit einem Rückbau rechnen. Das betrifft vor allem die Photovoltaikanlagen, deren Förderung ausläuft. Ein Irrsinn, wie die FREIEN WÄHLER unverblümt feststellen. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER und Bayerischer Energieminister, setzt sich massiv für die Verbesserung beim Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) ein. Für die FREIEN WÄHLER muss es klare Neujustierungen geben, die sowohl der Energiewende als auch den Besitzern kleiner und mittlerer Photovoltaik-Anlagen Sicherheit geben. Die Energiewende fängt im Kleinen und in der Region an.

Hubert Aiwanger steht dafür ein, den Besitzern von PV-Anlagen – häufig klassisch auf den Dächern von (Einfamilien)-Häusern – eine Zukunft zu geben. Es wäre unendlich schade, wenn die Leistung dieser Menschen und Anlagen nicht geschätzt würde. Auch ein Eigenverbrauch muss einfacher möglich sein. Aiwanger: „Eine Verbesserung beim EEG muss her. Der Eigenverbrauch von Strom ohne EEG-Umlage aus einer PV-Anlage bis mindestens 30 kW muss möglich werden.“ Weiter erklärt Aiwanger: „Diese Anlagen müssen wir unbürokratisch von Umlagen befreien.“

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER dürfen gerade bei dem Thema Energiewende und dem Engagement des Einzelnen nicht die Auflagen im Weg stehen. Die FREIEN WÄHLER Bayern machen weiter Druck auf den Bund, wo das Thema entschieden wird. Der Koalitionspartner in Bayern hat in Berlin Regierungsverantwortung. Dort müsse dieser aus Sicht der FREIEN WÄHLER mehr Einfluss auf den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nehmen, wie es der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger bereits seit längerer Zeit macht. Zudem setzen sich die FREIEN WÄHLER Bayern weiter für eine Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags ein.

 

Pressemitteilung 09.10.2020


Durch die FREIEN WÄHLER wurde die Straßenausbau-Beitragssatzung abgeschafft.  Bürger, die von 2014 bis 2017 von den Straßenausbau-Beiträgen stark betroffen waren, werden entschädigt. Dazu konnten die FREIEN WÄHLER einen Härtefallfonds von 50 Millionen Euro durchsetzen. 14.500 Anträge dazu werden bearbeitet. Die Prüfung auf Plausibilität und ob die Antragsteller berechtigt sind, ist notwendig.

Die FREIEN WÄHLER lassen die Bürger in Bayern nicht im Stich! Eines der Themen der FREIEN WÄHLER war das Versprechen, die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Gesagt, getan. Der eingerichtete Härtefallfonds für besonders betroffene Bürger soll diese entlasten. Insgesamt können rund 50 Millionen Euro ausbezahlt werden. Die Prüfung der Anträge findet akribisch statt.

“Eine Prüfung, wer wirklich berechtigt ist, ist wichtig. Ich verstehe, dass das genau ablaufen muss. Dass mit Steuergeld eben verantwortungsvoll umgegangen wird, ist nachvollziehbar”, sagt Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern.

Trotz der immensen Mehrbelastung während der Corona-Pandemie arbeitet die Staatsregierung auf Nachdruck von uns FREIE WÄHLER an den Anträgen. Etwa 14.500 Anträge aus ganz Bayern werden geprüft und bearbeitet. Anfang 2021 sollen die Gelder fließen.

Foto: Freie Wähler (Symbolbild aus dem Jahr 2019)

Foto vom Treffen der Landesvorsitzenden und Parteispitzen FREIE WÄHLER in Kassel 

Pressemitteilung 27.09.2020

Treffen der Parteispitze in Kassel. Bayern unterstützt die Linie der FREIEN WÄHLER im Bund. Diese planen juristische Prüfung der EU-Verschuldung. Aiwanger: „Corona nicht als Vorwand für EU-Systemwechsel benutzen.“

München/Kassel. Der EuGH soll nach dem Willen der FREIEN  WÄHLER die Rechtmäßigkeit der geplanten Verschuldung der EU prüfen. Der europäische Rat hatte eine Verschuldung der EU in Höhe von 750 Mrd. Euro beschlossen, die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten steht noch aus. Die FREIEN WÄHLER planen, eine juristische Prüfung durch den EuGH zu erwirken.

Parteivorsitzender Hubert Aiwanger dazu: „Der EU war bisher eine Verschuldung verboten. Die wirtschaftlichen Probleme vieler Volkswirtschaften, verstärkt durch Corona, dürfen in unseren Augen nicht dazu benutzt werden, diesen Grundsatz aufzugeben und in großem Stil in eine Verschuldung der EU zu laufen. Die solide wirtschaftenden Staaten dürfen nicht in Dauerhaftung genommen werden für bekannte Strukturschwächen und Reformstau in Südeuropa. Das schadet dem europäischen Gedanken.“

Der Europäische Rat hatte auf den Vorschlag der Europäischen Kommission hin das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro beschlossen. Um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen soll die EU Anleihen aufnehmen. Die vorgeschlagene Verwendung der Gelder ist jedoch kaum auf die Pandemie bezogen.

„Laut Rats-Vorschlag sollen 672,5 der 750 Mrd. Euro in die Recovery and Resilience Facility (RRF) fließen. Die ersten 70% davon werden in den ersten Jahren nach den Kriterien BIP, BIP/Kopf und Arbeitslosenquoten der Jahre 2015 – 2019 vergeben. Sie haben damit keinen Bezug zu Corona, sondern belohnen die Länder, die in den letzten Jahren Reformen verschlafen haben“, so der Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Engin Eroglu.

Mehrere Thinktanks hatten bereits die rechtliche Basis des Beschlusses infrage gestellt: „Die Regelung der Anleiheermächtigung in dem gemäß Art. 311 Abs. 3 AEUV änderbaren Eigenmittelbeschluss ist in der vorgesehenen Form rechtlich problematisch. Art. 311 Abs. 3 AEUV stellt keine passende Rechtsgrundlage für die Anleiheermächtigung in ihrer geplanten Form dar“, so das Centrum für Europäische Politik. „Allerdings scheint die Rechtsgrundlage für eine Kreditfinanzierung in die­sem Umfang überaus angreifbar“, hatte die Stiftung Wissenschaft und Politik angemerkt.

„Als Rechtsstaatspartei und als Partei der Subsidiarität ist es unsere Pflicht, die Entscheidungen der EU an der Stelle zu hinterfragen. Dies gilt umso mehr, wenn deren Entscheidungen die Generationengerechtigkeit betreffen, da eine Belastung durch diese Schulden bis 2058 angesetzt ist. Bei solchen Aktionen sorgen wir uns um die Zukunft einer soliden EU“, stellt Aiwanger klar.

Ergänzend fügt Eroglu hinzu: „Ich möchte damit auch meinem Wählerauftrag gerecht werden und unserem Europawahlprogramm folgen. Wir haben uns immer gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden und gegen jeden Trippelschritt in deren Richtung eingesetzt.“

Foto: „FREIE WÄHLER“ 

Mehring zu Corona-Hotspot Mamming: Wer jetzt noch über Wischbezüge lächelt, hat den Ernst unserer Lage nicht verstanden

Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Die Corona-Eskalation von Mamming zeigt, wie kurzsichtig manche Kampagne der letzten Wochen war. So lange es gegen Corona weder Medikament noch Impfstoff gibt, kann und wird es leider immer wieder lokale Hotspots geben. Um trotzdem einen zweiten Lockdown zu verhindern, müssen wir solche regionalen Infektionsketten konsequent durchbrechen. Dazu kann es jederzeit notwendig werden, quasi über Nacht große Teststationen vor Ort einzurichten und mehrere hundert Menschen vorübergehend in Quarantäne zu versetzen. Dann müssen grundlegende Versorgungsgüter wie Notunterkünfte, Betten oder Desinfektionsmittel binnen Stunden vor Ort verfügbar sein. Die Bereitschaft, einen solchen Zivilschutz vorzuhalten, ist der Preis, den wir vorerst für unsere kollektive Freiheit zahlen müssen. Dass Wirtschaftsminister Aiwanger die hierzu notwendige Infrastruktur beschafft hat, war goldrichtig – wer nach den Ereignissen von Mamming noch über Wischbezüge lächelt, hat den Ernst unserer Lage nicht verstanden.“

Pressemitteilung 15.06.2020
Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, spricht sich klar für eine Verschärfung der Bestrafung in Bezug auf sexuellen Missbrauch von Kindern und Handel mit Kinderpornografie aus. „Sexueller Missbrauch von Kindern ist psychischer Mord an Ihnen und ein Verbrechen. Das gilt auch für Kinderpornografie, denn das Material wird produziert und dabei werden Kinder vergewaltigt.“ Enders kritisiert die SPD-Justizministerin Christine Lambrecht scharf. Lambrecht wollte Missbrauch und den Handel mit kinderpornografischen Inhalten nicht als Verbrechen werten. Ein Fauxpas, der seinesgleichen sucht, moniert Enders. Hintergrund der Debatte ist das Bekanntwerden eines Kinderschänder-Netzwerks aus Münster und über den Gymnasiallehrer Holger P., der trotz des Missbrauchs seines eigenen Sohnes auf Bewährung freikam.

Die Deutsche Kinderhilfe rechnete mit der Justizministerin ab und forderte sie zum Rücktritt auf. Die Vorwürfe kann Susann Enders sehr gut nachvollziehen. Die Kritik der Kinderhilfe: Lambrecht müsse als Juristin wissen, dass man in Gesetzen den Gerichten auch einen Spielraum für sogenannte minder schwere Fälle einräumen könne. Sie lebe in einem „Elfenbeinturm“ und sei unfähig, „auch nur einen Hauch von Empathie für die Betroffenen zu entwickeln“.

Enders: „Wir dürfen das Thema nicht kleinreden. Härtere Strafen für Kinderschänder sind überfällig. Die Debatte ist eine Schande und verhöhnt die Opfer. Der Opferschutz ist eine weitere Sache, derer sich der Bund annehmen muss.“ Nachdem sich Verbände und die eigenen SPD-Parteikollegen und Minister gegen Lambrecht stellten, rudert diese zurück und will laut Medienberichten doch härtere Strafen bei Kindesmissbrauch in Erwägung ziehen.

Enders sagt: „Es ist schlimm, dass eine Justizministerin erst nach Druck der Öffentlichkeit die Relevanz des Themas erkennt.“ Und weiter: „Sexueller Missbrauch beginnt bei ,kleinen‘ Dingen. Das müssen wir härter bestrafen. Dasselbe gilt für Kinderpornografie. Wer diese Inhalte anschaut, unterstützt damit die Vergewaltigung von Kindern, da die Inhalte produziert werden müssen.“   

Die FREIEN WÄHLER Bayerns sprechen sich für eine breite Reform der Strafgesetze aus. Auch der Opferschutz muss verbessert werden. Das alleine wird aber leider nicht reichen, um Taten grundsätzlich zu verhindern. Es braucht noch mehr Unterstützung der Ermittlungsbehörden, von Kinderärzten und Einrichtungen, um kleinsten Hinweisen sofort nachgehen zu können. Auch ein bayerweites Netz gegen sexuelle Gewalt, also eine koordinierte Anlaufstelle für Betroffene, sieht Enders als überfällig an.

FREIE WÄHLER setzen sich mit Rettungskonzept für bayerische Jugendherbergen durch

 

Streibl: Kabinett unterstützt Einrichtungen mit bis zu 26 Millionen Euro

München. Leere Betten und dramatische Umsatzrückgänge – vielen bayerischen Jugendherbergen droht in der Corona-Krise die Insolvenz. Doch nun sorgen die FREIEN WÄHLER in der Bayernkoalition für rasche, unbürokratische Hilfe. „Bereits vor zwei Wochen haben wir einen häuserbasierten Ansatz vorgeschlagen, um den in ihrer Existenz gefährdeten Jugendherbergen in Bayern gezielt helfen zu können“, so der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.

Die Forderung der FREIEN WÄHLER hat Finanzminister Albert Füracker (CSU) aufgegriffen und am Dienstag am Rande der Kabinettssitzung betont, dass ein Härtefallfonds für existenzgefährdete Jugendherbergen eingerichtet werden soll. Es sei Aufgabe der Träger, die eigenen Einrichtungen stets gut zu unterstützen. Die Staatsregierung helfe jetzt zusätzlich mit dem Härtefallfonds.

„Dafür sind 26 Millionen Euro eingeplant – ein stattlicher Betrag“, zeigt sich der jugendpolitische Fraktionssprecher Tobias Gotthardt erleichtert. „Jugendherbergen, Schullandheime und Familienferienstätten sind ein starkes Stück jugendpolitischer Angebote im Freistaat – das muss auch so bleiben“, betonte der oberpfälzische Abgeordnete. Der gesellschaftliche Mehrwert der Einrichtungen sei enorm und außerordentlich wichtig.

Streibl und Gotthardt dankten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dafür, dass dieser ihr Anliegen schnell bei der Staatsregierung angesprochen habe. Die nun gefundene Lösung sei sinnvoll, um Jugendherbergen in Bayern so zu unterstützen, dass diese äußerst wichtige Infrastruktur für die Jugendarbeit erhalten bleiben könne.

Allein im Freistaat Bayern gibt es nach Angaben des Deutschen Jugendherbergswerk 58 Jugendherbergen. Sie verzeichneten im Jahr 2019 mehr als 1,2 Millionen Übernachtungen, davon 390.068 Übernachtungen durch Bürgerinnen und Bürger aus dem Freistaat*. 846 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in den 58 Jugendherbergen. Hinzu kommen nach Angaben des Jugendherbergswerks in Bayern 69 Beschäftigte in der Geschäftsstelle.

 

Foto: Freie Wähler

Stadt soll in Corona-Krise eigenen „Rettungsschirm“ spannen

Freie Wähler und Landshuter Mitte fordern lokale Hilfen

 

Die Corona-Krise hat Landshut fest im Griff. Von den Maßnahmen zur Bekämpfung der schnellen Ausbreitung sind vor allem der Einzelhandel, die lokale Gastronomie, viele Betriebe aber auch Arbeitnehmer betroffen. Von Seiten des Bundes und des Freistaats sind bereits einige Hilfsprogramme auf den Weg gebracht worden, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Die Freien Wähler und die Landshuter Mitte fordern daher, dass auch die Stadt Landshut einen „eigenen Rettungsschirm“ aufspannt.

„Auch die Stadt Landshut kann mit vielen kleinen Maßnahmen dazu beitragen, dass unsere lokalen Betriebe, aber auch Arbeitnehmer, in der Corona-Krise unterstützt werden“, so MdL Jutta Widmann (FW) und Stadtrat Dr. Thomas Küffner (LM). Zusammen mit ihren Fraktionskollegen haben sie einige Anträge mit Ideen eingereicht. So soll die Stadt beispielsweise die Sondernutzungsgebühr für Außenbestuhlung reduzieren, immerhin könne diese momentan ja nicht genutzt werden. Der ausgefallene verkaufsoffene Sonntag soll nicht ersatzlos gestrichen, sondern zu einem anderen Zeitpunkt nachgeholt werden, wenn die Lage dies wieder erlaube.

„Wir können in Landshut natürlich keine Millionenbeträge locker machen, aber auch kleine Maßnahmen können helfen. Sie setzen zudem ein deutliches Zeichen, dass die Stadt Landshut und der Stadtrat zu unseren lokalen Unternehmen und Geschäften stehen“, so Dr. Thomas Küffner (LM). Zudem sei es auch für die Verwaltung wichtig zu wissen, dass der Stadtrat hinter Maßnahmen stehe, die von Seiten der Verwaltung zur Unterstützung der Betriebe und Arbeitnehmer getroffen würden.

„Ich mir sicher, dass die Stadt Landshut bereits an der ein oder anderen Stelle hilft. Wir wünschen uns aber, dass nicht jeder immer einzeln vorsprechen muss, sondern dass einige Maßnahmen für alle umgesetzt werden“, erklärt Jutta Widmann (FW). Wichtig sei auch, gute Ideen zu bündeln, daher soll die Stadt auch über mögliche weitere Unterstützungsmaßnahmen berichten.

 

Foto: Freie Wähler

FREIE WÄHLER-Stadtratsfraktion bei Landrat Peter Dreier

Am Donnerstag, den 5.3.20, besuchten Mitglieder der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Landrat Peter Dreier.

Es ging darum, gemeinsam Möglichkeiten der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Landshut und die Entwicklung der Region auszuloten.

Ohne Wenn und Aber war man sich darüber einig, dass Stadt und Landkreis nur als eine gemeinsame Region auftreten sollten, um in Konkurrenz zu anderen Regionen nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Stadt und Landkreis entwickeln sich derzeit sehr schnell, und die hieraus sich ergebenden Chancen müssen ergriffen werden.

So kann z.B. ein Verwaltungsgericht Landshut doch noch verwirklicht werden, wenn man die Bayerische Staatsregierung davon überzeugen kann, dass die Region Landshut ungleich bessere Voraussetzungen für ein derartiges Gericht bietet, als der weit abgelegene Standort Freyung.

Die Reisewege für Parteien und ihre Prozessvertreter sowie sonstige Verfahrensbeteiligte würden auf diese Weise entscheidend vereinfacht.

Zudem sollte berücksichtigt werden, dass sich für ein Verwaltungsgericht Freyung kaum ehrenamtliche Richter aus dem westlichen Teil Niederbayerns zur Verfügung stellen dürften.

Gemeinsam sollte auch versucht werden, einen Universitätsstandort in die Region zu bringen. Sei es als Fraunhoferinstitut oder als Teil-Universität. Hier ist die Region Landshut aktuell massiv benachteiligt.

Zukunftsträchtig erscheinen insbesondere die Entwicklung der Wasserstofftechnologie in der Region oder auch die Medizintechnik.

Stadt und Landkreis sollten auch gemeinsam ein Entwicklungskonzept einschließlich Verkehrsstrategie entwickeln.

Ein wesentliches Thema in der Besprechung war zudem die weitere Zukunft der Kommunalen Krankenhäuser. Landrat Peter Dreier und die Stadträte vertraten hier einhellig die Ansicht, dass zwischen Klinikum und LAKUMED Kooperationen anzustreben sind, wo immer dies für beide Häuser einen Vorteil bringt.

 

Foto: FREIE WÄHLER

Foto: Die geehrten Mitglieder mit MdL Jutta Widmann, Bürgermeister Erwin Schneck und Ortssprecher Alfons Bach.

Die FW FREIE WÄHLER Landshut e.V. und die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Bayern Kreisvereinigung Landshut Stadt haben sich am Donnerstag zu ihrer Jahreshauptversammlungen in der Vereinsgaststätte des ETSV09 in Landshut getroffen.

Die erste Vorsitzende Jutta Widmann konnte freudig auf eine erfolgreiche Vergangenheit zurückblicken und war vor allem hinsichtlich der deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen begeistert. Insgesamt verbuchen die FREIEN WÄHLER in Landshut bereits über rund 200 Mitglieder. So konnten sie seit vergangenem Jahr bereits 21 Neumitglieder gewinnen.

In ihrem Jahresbericht wies die Vorsitzende Jutta Widmann auf zahlreiche Veranstaltungen, angefangen von Bürgerstammtischen über themenbezogene Stadtteilgespräche sowie viele erfolgreiche Veranstaltungen in Hinblick auf die Kommunalpolitik hin und dankte für die rege Teilnahme und das große Engagement der Mitglieder.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung haben die FREIEN WÄHLER auch ihre Delegierten neu gewählt. Diese sind Alfons Bach, Jutta Widmann, Robert Mader, Klaus Pauli, Erwin Schneck, Ludwig Graf sowie Karl Dressel, und Julia Widmann und zehn Ersatzdelegierte.

Die FREIEN WÄHLER nutzten ihre Jahreshauptversammlung auch um langjährige Mitglieder zu ehren. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Hildegard Graf und Bernhard Gundermann geehrt, Martin Klaus für 15-jährige Mitgliedschaft sowie Franz Moosbühler, Maria Schenk und Julia Schneck für zehn Jahre.

 

Freie Wähler: Gesichtserkennung in Bayern leistet wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit

Statement von Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

Bayerns Polizei findet 2019 fast 400 Täter per Gesichtserkennung“  Statement von Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Die Art und Weise, wie in Bayern Gesichtserkennung eingesetzt wird, ist rechtskonform, sehr effizient und daher zu begrüßen. Hier werden Täterbilder insbesondere aus Überwachungskameras mit dem Datenbestand aus erkennungsdienstlichen Behandlungen oder mit anderen Täterbildern abgeglichen. So erkennen unsere Sicherheitsbehörden Tatzusammenhänge und identifizieren die Täter bestenfalls gleich mit. Ein Grundrechtseingriff läge nur beim generellen Scannen aller Personen, die sich an einer Örtlichkeit aufhalten, vor. Das ist hier nicht der Fall – vielmehr leistet Gesichtserkennung einen wichtigen und rasch wachsenden Beitrag zur Inneren Sicherheit im Freistaat.“

Foto: Freie Wähler – Landtag