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Fraktionsstatus

Es stellen sich immer mehr Bürger die Frage, wieso im Stadtratsplenum am 5. Juli 2013 erneut über den Fraktionsstatus der lm abgestimmt werden musste.

Antwort:

Trotz der Presseerklärung wurde der Antrag der lm (diesmal von Dr. Goderbauer-Marchner,

Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Dr. Maria Fick unterzeichnet) vom 30. Juni 2013

aufrecht erhalten! Deswegen musste der Stadtrat zum Dritten Male über eine Fraktionsbildung

abstimmen.

Dieses Verhalten widerspricht der Ziffer 4 der unten stehenden Presseerklärung.

 

Dr. Maria E. Fick, Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer, Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner

30.06.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir zeigen den Beitritt von Frau Dr. Maria E. Fick zur Fraktion ,,landshuter mitte” an. Hilfsweise zeigen wir gemeinsam die Bildung der neuen Fraktion “Iandshuter mitte” an. Wir bitten Sie, im Stadtrat die entsprechenden Beschlüsse herbei zuführen.

Mit freundlichen Grüßen Ihre ,

Dr. Maria E. Fick,  Prof. Dr. Thomas Küffner,  Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer

 

Presseerklärung der lm:

Sachpolitik geht vor – LM-Presseerklärung vom 4. Juli

2013 – zum Sonderplenum am 5. Juli

Veröffentlicht am 5. Juli 2013 von LM

!. Die Politik der Verwaltung ist undurchsichtig und unverständlich, da sich die Rechtsauffassungen ständig ändern. Es entsteht der Eindruck, dass hier von Seiten der Stadtverwaltung Politik betrieben wird. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Regierung von Niederbayern wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, dass die Bildung der Fraktion “landshuter mitte” zulässig ist.

2. Eine Ausschussgemeinschaft scheidet nach unserer Auffassung aus, da die rechtlichen Grundlagen nicht geklärt sind. Stadtdirektor Bohmeyer selbst hat im letzten Plenum mitgeteilt, dass die Bildung einer Ausschussgemeinschaft ein “rechtlich noch schwierigerer Weg” ist. Wir als “landshuter mitte” wollen aber keine weiteren rechtlichen Unklarheiten schaffen, die die Stadtratsarbeit beeinträchtigen.

3. Der Fraktionsstatus steht uns aufgrund der Geschäftsordnung der Stadt Landshut zu. Nach der Geschäftsordnung kann eine Fraktion bei mindestens drei Mitgliedern gegründet werden. Zwischenzeitlich haben sich 4 Stadtratsmitglieder der Fraktion der “landshuter mitte” angeschlossen und dies auch dem Oberbürgermeister fristgerecht angezeigt. Die Voraussetzungen für die Bildung der Fraktion liegen damit vor. Auch die Regierung von Niederbayern vertritt diese Auffassung.

4. Für uns als Vertreter der “landshuter mitte” gibt es wichtigere Fragen als den Erhalt des Fraktionsstatus oder die Zulässigkeit der Bildung der Ausschussgemeinschaft. Wir werden daher als einfache Mitglieder des Stadtrats unsere Arbeit in den Plenarsitzungen fortsetzen. Es gibt viel drängendere Aufgaben als das Hick-Hack um den einfachen Zusammenschluss von Stadtratsmitgliedern.

5. Der Wähler wird im kommenden Frühjahr bei Abgabe seines Stimmzettels für die Stadtratswahlen entscheiden, ob er den Mitgliedern der “landshuter mitte” den Status als Fraktion zuerkennt.

Thomas Küffner, Hans-Peter Summer, Gabriele Goderbauer-Marchner, Maria Fick.

 

Übrigens stimmte der OB nun zum Dritten Mal mit der lm. In seinen Schreiben an die

Regierung von Niederbayern hatte er jeweils eine gegenteilige Meinung vertreten.

 

Die Abstimmung im Stadtratsplenum am Freitag, den 21. Juni 2013 erfolgte unter dem

Tagesordnungspunkt 2.1 “Nachtrag: Änderung in der Ausschussbesetzung”, der bei Beginn der Sitzung erst genehmigt wurde.

Im Mai-Plenum erfolgte die Abstimmung unter dem TOP 2: “Bildung einer Fraktion landshuter mitte”.

Stadtdirektor Bohmeyer sah die Einordnung der Thematik Fraktionsbildung in den TOP 2.1 als problemlos an.

Die Vorlagen waren gerade zu Sitzungsbeginn ausgeteilt worden. Ausreichend Zeit zum aufmerksamen Lesen gab es für die Stadträte nicht.

Es ist davon auszugehen, dass der Brief des RP an Herrn Dr. Küffner als “neue Erkenntnis” im Sinne der Geschäftsordnung anzusehen ist.

Sonst wäre eine erneute Abstimmung nicht rechtens gewesen.

Vor der Abstimmung outete sich Stadtrat Willi Hess, CSU, als Wendehals und stimmte diesmal für die Fraktionsbildung der lm. Ebenso erstmalig Stadtrat Manfred Hölzlein. OB Rampf und Frau Dr. Moratschek, stimmten diesmal, wie im Mai-Plenum erneut für die Fraktionsbildung der lm.

OB Rampf widerspricht damit seinem eigenen Brief an den RP, in dem er sich gegen eine Fraktionsbildung der lm ausspricht!

 

Brief des RP vom 21.06.2012 an Herrn Dr. Thomas Küffner, der auch als Kopie an die Stadt Landshut ging:

Grunwald an Dr

Dieser Brief ging am 18.06.2013 von OB Rampf an den Regierungspräsidenten und war bis zum Plenum nicht beantwortet:

Rampf an RP Grunwald

Brief des RP vom 3.2.2013 an die Stadt Landshut

RP vom 3.2.2013