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Flüchtlingskrise

Neue Flüchtlingskrise? FREIE WÄHLER mahnen Bundesregierung, aus 2015 zu lernen  

Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Bundesregierung eine Positionierung angesichts der sich anbahnenden neuen Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze. „2015 darf sich nicht wiederholen”, sagt Hubert Aiwanger. Alexander Hold mahnt: „Die EU darf sich nicht länger vom türkischen Präsidenten Erdogan erpressbar machen.“

Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Bundesregierung zeitnah eine Positionierung und einen politischen Plan angesichts der sich anbahnenden neuen Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze. „2015 darf sich nicht wiederholen. Ohne dem massiven Einsatz der Bürgermeister und Landräte sowie freiwilliger Helfer wäre damals ein Chaos ausgebrochen. Die Bundesregierung war abgetaucht. Wir wollen wissen: Was macht die Bundesregierung heute, um erneute Zuwanderung in großem Stil vorbeugend zu verhindern und humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten“, mahnt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Bundesvorsitzender. Bis heute habe die Europäische Union keine verlässlichen Regeln für den Grenzschutz, den Umgang mit den Menschen und den humanitären Umgang mit den Flüchtlingen gefunden. Den hauptbetroffenen Ländern wie Griechenland oder Italien müsse gezielt noch mehr geholfen werden.

Aiwanger: „2015 darf sich nicht wiederholen! Die Bundesregierung muss jetzt zeitnah und deutlich formulieren, dass sie nicht mehr wie damals Einreisen in großem Stil zulassen wird.“ In den vergangenen Tagen hat sich die Lage an der EU-Außengrenze zugespitzt. Tausende Flüchtlinge strömten laut Medienberichten in Richtung Grenze. Die Türkei habe sie nicht länger an der Weiterreise gehindert. „Um eine Zuspitzung der Lage zu verhindern, muss sich Deutschland mit seinen Nachbarn und innerhalb der EU konsensfähig abstimmen und selbst klar machen, dass es erneute große Zuwanderung ablehnt. Schweigen kann (wieder) missinterpretiert werden und den Schleppern in die Hände spielen“, betont Aiwanger.

Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Migration und Mitglied im Landesvorstand FREIE WÄHLER Bayern, sagt: „Die EU darf sich hier nicht länger vom türkischen Präsidenten Erdogan erpressbar machen. Erst recht aber darf sie nicht einzelne Mitgliedsstaaten mit dem Problem alleine lassen, das waren bisher vor allem Griechenland, Italien und am Ende auch Deutschland.“

 

Bildquelle: Freie Wähler

Flüchtlingszuzug – FREIE WÄHLER fordern:

Mehrbelastungen nicht auf Kommunen abwälzen

  Fahn: Freistaat muss Integrationskosten übernehmen

Viele Kommunen im Freistaat haben große Probleme, die ihnen infolge der europäischen Flüchtlingskrise entstandenen Mehraufwendungen zu bezahlen. Dabei geht es vor allem um stark gestiegene Personal- und Sachkosten: Für 2015 betrugen die kommunalen Mehrbelastungen rund 212 Millionen Euro, für 2016 waren es etwa 333 Millionen Euro.

Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag, der heute im Plenum des Bayerischen Landtags diskutiert wird, Städte und Gemeinden finanziell deutlich zu entlasten.   „Hier geht es schließlich um eine staatliche Aufgabe. Dafür sind das Land Bayern und der Bund komplett zuständig. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren Gewaltiges geleistet. Ohne sie hätten wir die Flüchtlingskrise nicht annähernd so gut bewältigt“, erklärt Dr. Hans Jürgen Fahn, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

So fordern die FREIEN WÄHLER auch, dass der Freistaat die im Rahmen der Erstunterbringung von Flüchtlingen angefallenen und noch ungedeckten Kosten übernehmen muss. „Es darf zu keiner kalten Kommunalisierung der vor Ort anfallenden Integrationskosten kommen“, erklärt Fahn. So bräuchten die Kommunen auch einen angemessenen Teil der auf Bayern entfallenden Bundesintegrationsmittel.

Rund 50 Mitglieder und Förderer des Technischen Hilfswerks (THW) Landshut um Vorsitzenden Rudolf Skalitzky und Eishockey-Nationalspielerin Sophie Kratzer haben auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oßner, der selbst THW-Mitglied ist, den Bundestag in Berlin besucht. Dort tauschten sie sich mit Oßner und dessen MdB-Kollegen Stephan Stracke, Vorsitzender der bayerischen THW-Landesvereinigung, über die Arbeit und aktuellen Herausforderungen für das THW aus. „Vor allem bei der Bewältigung des derzeitigen Flüchtlingsstroms zeigen die Mitglieder des THW seit Wochen unbezahlbaren Einsatz“, sagte Oßner. Dafür müssten die Politiker auch einmal laut Danke sagen. „Ohne diese Leistungsträger würde es nicht gehen. Und wir in der CSU tun unser Bestes, damit die dauerhafte Be- und Überlastung der Helfer bei dieser wertvollen humanitären Arbeit so schnell wie möglich ein Ende nimmt.“

Neben der Diskussion im Bundestag standen auch Informationsgespräche im Bundesverteidigungsministerium und beim THW für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt auf dem Programm der zweitägigen Fahrt. Außerdem besuchte die Gruppe die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege – Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ im Deutschen Dom.