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Ersterschließung

Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten bei Altstraßen sind endgültig beseitigt

München. Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen gegebenenfalls bis zu hundert Prozent. Das haben der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kommunalexperte Joachim Hanisch (beide FREIE WÄHLER) und der Vorsitzende des Arbeitskreises für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion Manfred Ländner sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen Josef Zellmeier (ebenfalls CSU) heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag verkündet.

Bisher war in den Kommunalabgabengesetzen (KAG) geregelt, dass Kommunen ihren Bürgern Ersterschließungsbeiträge für Altstraßenfertigstellungen um ein Drittel erlassen dürfen. „Mit der jetzigen Neuregelung des KAG, die sofort in Kraft tritt, stellen wir unmissverständlich klar, dass die Kommunen nicht verpflichtet sind, ihre Bürger bis 2021 mit Beitragsbescheiden zu belasten“, erklärte Zellmeier. „Damit haben Städte und Kommunen in Bayern völlig freie Hand, ob und in welchem Umfang sie die Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen, die älter als 25 Jahre sind und deren Beiträge im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen, abrechnen.“

Pohl, der die Gesetzesänderung angestoßen und formuliert hatte, ergänzte: „FREIE WÄHLER und CSU halten Wort! Mit der Neuregelung des KAG schaffen wir nun eine rechtssichere und praxistaugliche Lösung. Den Kommunen steht es nun völlig frei, die Anlieger alter Straßen zur Kasse zu bitten – oder nicht. Kein Bürgermeister muss gegen seinen Willen bürgerunfreundliche Bescheide erlassen. Er kann sich aber auch nicht mehr hinter dem Gespenst einer angeblichen Veruntreuung von Gemeindevermögen verstecken und damit eine Beitragserhebung rechtfertigen“, so Pohl. „Das ist eine gute Botschaft für alle Anlieger und für den Frieden in den Gemeinden.“

Künftig könnten Städte und Gemeinden auf die zweckgebundenen Strabs-Pauschalen zurückgreifen, um die fiktive Ersterschließung von Altstraßen abzugelten. So sieht es der Koalitionsvertrag bereits vor. Die Pauschalen in Höhe von 150 Millionen Euro für alle Kommunen stellt die Staatsregierung für die Kompensation der entfallenden Straßenausbau- und Ersterschließungsbeiträge jährlich bereit. Die Neuregelung sei ein Angebot an die Kommunen, einen Haken unter unklare und nicht mehr nachvollziehbare Altfälle zu setzen, betonte Ländner.

Bereits während der Koalitionsverhandlungen hatten sich CSU und FREIE WÄHLER darauf verständigt, nach Lösungen zu suchen, um die bayerischen Kommunen von der Verpflichtung zu befreien, ihre Bürger mit Ersterschließungsbeiträgen für alte Straßen belasten zu müssen. „Wir wollen nicht, dass diese alten Straßen zulasten der Bürger gehen, zumal die Abrechnung einen gewaltigen Verwaltungsaufwand nach sich zieht. Dieses Ziel haben wir jetzt in weiten Teilen erreicht“, sagte Hanisch abschließend.

In einem in der Samstagsausgabe der Landshuter Zeitung erschienen Interview mit der Landtagsabgeordneten Jutta Widmann von den Freien Wählern erfährt der Leser unter anderem, dass es den Abgeordneten dieser Partei wichtig ist, bei den Straßenausbaubeiträgen „dran zu bleiben“.

Was von solchen Aussagen zu halten ist, mussten kürzlich die Betroffenen der Altfall-Erschließungen (Strebs) erfahren. Im Wahlkampf hatten die Freien Wähler nämlich angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Anliegerleistungen bei der „Ersterschließung“ von seit Jahrzehnten bestehenden Straßen abzuschaffen, nachdem ein am 10. Juli 2018 ihr dazu im Landtag eingebrachter Dringlichkeitsantrag von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde.  „Hunderttausende Straßenanlieger müssen fürchten, für die Ersterschließung von noch nicht fertig gestellten Straßen, die vor Jahrzehnten gebaut wurden, zu Beitragszahlungen (Strebs) herangezogen zu werden“, hieß es in dem Antrag.

Tiefbauamt plant für 2019 die Ersterschließung von sieben alten Straßen

Allein in Landshut stehen für das Jahr 2019 sieben Straßen auf dem Plan. In der Liste des Tiefbauamtes für das kommenden Jahr finden sich der Professor-Dietl-Weg, der Ettenkoferweg, die Haydnstraße, die Rosseggerstraße, der Simmerbauerweg, der Tal-Josaphat-Weg und die Hagrainer Straße Ost. Die Hoffnung der Betroffenen, hier durch die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler nicht mehr zur Kasse gebeten zu werden, wurde durch den Koalitionsvertrag allerdings jäh zunichte gemacht.

Dort heißt es:

 „Für die Kompensation der entfallenden Straßenausbaubeiträge werden wir (…) im Jahr 2019 100 Mio. Euro und ab 2020 150 Millionen Euro für alle Kommunen als zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung stellen, wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird.“  

Wahl zwischen „Hungerleiderpauschale“ oder Anliegerleistung

Wird dies so umgesetzt, können sich die Kommunen in Zukunft aussuchen, ob sie eine Pauschale aus dem Fördertopf in Anspruch nehmen oder weiterhin die Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten. In Bayern gibt es insgesamt 2.056 Städte und Gemeinden.  Somit steht rein rechnerisch pro Kommune ein Betrag von knapp 73.000 Euro aus dem Fördertopf zur Verfügung. Damit sollen dann sowohl die Straßenausbaubeiträge als auch die Alt-Ersterschließungen pauschal abgegolten werden. Zum Vergleich: Allein die „Ersterschließung“ der Kanalstraße kostet weit über eine Million Euro, der Prof.-Dietl-Weg schlägt mit etwa 220.000 Euro zu Buche.

Was werden da chronisch klamme Kommunen wie die Stadt Landshut wohl in Anspruch nehmen? Die Hungerleider-Pauschale des Freistaates Bayern oder weiterhin die üppigen Beträge aus den Anliegerleistungen?

Aber: noch ist nichts Gesetz von all dem Geschwätz!

Käme es so, würden sich die Freien Wähler durch den Bruch ihres Wahlversprechens wahrlich von vielen Wählern befreien. Der Geldbeutel hat nämlich ein langes Gedächtnis.
(hes)

FREIE WÄHLER fordern: Damoklesschwert der „Strebs“ abwenden

Aiwanger: Keine weitere Abrechnung älterer Straßen als Ersterschließung

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert, dass Anlieger von Straßen, deren technische Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, von der Erhebung der Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) befreit werden. Um das rasch zu ermöglichen, haben die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2018 die entsprechende Vorschrift des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Kraft gesetzt wird.  Für damit verbundene Beitragsausfälle sollen die Kommunen in vollem Umfang entschädigt werden.

„Es ist nicht vermittelbar, dass hunderttausende Straßenanlieger fürchten müssen, für die Zahlung der sogenannten Ersterschließung von Straßen herangezogen zu werden, die bereits vor mehreren Jahrzehnten gebaut wurden – nur weil diese offiziell noch nicht fertiggestellt sind“, so der Fraktionsvorsitzende Hubert AiwangerJoachim Hanisch, kommunalpolitischer Fraktionssprecher, dazu: „Diese Regelung muss weg. Sie würde in den nächsten Jahren jede Menge politischen und juristischen Ärger verursachen, weil Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge dazu angehalten sein werden, die wegbrechenden Einnahmemöglichkeiten über die Strebs wettzumachen.“

Problem sei die derzeitige Regelung im KAG: Demnach können keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Straße mindestens 25 Jahre vergangen sind. Diese Regelung trete jedoch erst am 1. April 2021 in Kraft, so Hanisch. „Das wollen wir vorverlegen auf den 1. Januar 2018. Um in der Zwischenzeit Rechtssicherheit herzustellen, soll die Staatsregierung den Kommunen umgehend Vollzugshinweise geben, wonach bis zum 1. April 2021 nur Straßen in einem besonders schlechten Zustand saniert werden müssen.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER finden Sie HIER.