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Entlastungsstraße Ost

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Stellungnahme der Bürgerinitiative „LA-Ost-staufrei“ zum Ergebnis der Gemeinderatssitzung des Marktes Ergolding am 08.11.2012:

Mit ihrer eindeutigen Entscheidung, grundsätzlichen Überlegungen zur Planung und einem eventuellen Bau einer Entlastungsstraße Ost nicht zuzustimmen, hat der Gemeinderat des Marktes Ergolding nicht nur der Stadt Landshut und allen betroffenen Bürgern eine klare Abfuhr erteilt, sondern auch eine historische Chance vertan. Aus Sicht der Bürgerinitiative „LA-Ost-staufrei“ wäre es endlich einmal an der Zeit gewesen, über den Tellerrand hinauszuschauen und dem Nachbarn wirklich partnerschaftlich zur Seite zu stehen.

Stattdessen wurde gebetsmühlenartig darauf verwiesen, dass nur die B15n die allein glückseligmachende Entlastung bringen wird. Dem ist zwar, was den Fernverkehr – und damit auch den Schwerlastverkehr – betrifft, zuzustimmen. Leider wurde in der gesamten Diskussion jedoch vollständig übersehen, dass die Entlastung, die die BI fordert in eine ganz andere Richtung geht. Diese Forderung zielt auf einen weiteren Isarübergang im Stadtgebiet, der eine Verteilung des Ziel- und Quellverkehrs regelt. Konkret bedeutet dies, Erreichbarkeit der Wohngebiete Auloh und Schönbrunn sowie der Hochschule, der beruflichen Schulen, der Behörden, Firmen und nicht zuletzt des Messegeländes einerseits sowie der BAB 92 und des Industriegebietes (auch des Ergoldinger) andererseits. Ob eine B15n diese innerörtliche Erschließung ersetzen kann, darf bezweifelt werden. Aus Sicht der BI wurde dieser Punkt aber von Seiten der Stadt Landshut auch zu wenig kommuniziert. Gleichwohl ist die demokratische Entscheidung der gewählten Ergoldinger Volksvertreter zu akzeptieren, auch wenn sich vielleicht mancher betroffene Ergoldinger im Bereich Piflas darüber wundern mag. Für die BI „LA-Ost-staufrei“ ergibt sich darauf auf jeden Fall die Konsequenz, dass die Sammlung der Unterschriften in dieser Form zunächst eingestellt wird. Die Initiative selbst wird sich deshalb aber nicht auflösen, sondern die mit dem Problem allein gelassene Stadt Landshut weiter auffordern, nach Möglichkeiten und Lösungen für eine Entlastung des Landshuter Ostens zu suchen. Ferner setzt sich die BI, die ihre Tätigkeit nunmehr auf den Schwerpunkt „LA-Ost-staufrei“ ausrichtet,  verstärkt für den Weiterbau der B15n bis zur B299 nach Geisenhausen ein, betont aber explizit, dass ein Weiterbau über die Isar mit vorläufigem Endpunkt  LA 14 bei Dirnau für sie nicht in Frage kommt. Genau hier wird nämlich das Dilemma sichtbar, denn entsprechend dem Sankt-Florians-Prinzip hat dann der Landshuter Osten den Verkehr, vor dem die Ergoldinger solche Angst haben.

Harald Böhm, 84036 Landshut

Sprecher BI „LA-Ost-staufrei“

 

 

 

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Einstimmig hat der Marktgemeinderat Ergolding das Ansinnen der Stadt Landshut, vorgetragen durch keinen geringeren als dem Oberbürgermeister der Stadt Landshut Hans Rampf, eine Machbarkeitsstudie über Vor- und Nachteile einer Entlastungssstraße Ost, die auch das Gemeindegebiet von Ergolding berühren würde, abgelehnt.

Der Abstimmung waren einführende Worte des 1. Bürgermeister von Ergolding, Josef Heckner voran gegangen. Heckner bezeichnete es als einmaliges Ereignis, dass der Oberbürgermeister von Landshut im Ergoldinger Marktgemeinderat spricht. Mit ihm begrüßte er Stadtbaudirektor Johannes Doll. Ebenso wurde der stellv. Landrat Josef Haslbeck und Matthias Huber, der Leiter der Tiefbauabteilung des Landratsamtes begrüßt.
Die Erwähnung, dass Stadt und Markt Ergolding nicht an einem Strang ziehen und die Belange des Marktes Ergolding konträr sein können und die Isarau und die Bebauung von Albing einer Entlastungsstraße Ost entgegenstehen, lies bereits erkennen, in welche Richtung die Entscheidung geht. Endgültig vorweg genommen wurde die Entscheidung durch die Aussage des 1. Bgm. Heckner, dass ein neuer Flächennutzungsplan aufgestellt wird, in dem die Trasse nicht mehr enthalten sein wird.

In seinem Wortbeitrag führte Hans Rampf aus, dass die B 15 neu dringend benötigt wird und die Stadt diesbezüglich großen Druck ausübt. Er verwies auf die Verkehrskonferenz am kommenden Montag, an der auch der Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium Andreas Scheuer teilnimmt. Dann führte er aus, dass die Stadtteilgruppe Ost der Landshuter CSU seit vielen Jahren unterwegs ist, eine Entlastungsstraße Ost zu betrachten. Rampf habe deswegen bereits 2006 mit Bürgermeister Bauer Gespräche geführt. Damals war die Möglichkeit, dass die Rottenburger Straße durch eine ununterbrochene Anbindung enorm belastet wird, kategorisch abgelehnt worden. Ein Anschluss aber, der nach Osten verschoben wäre und nur auf die Doppelbundesstraße B 11 / 15 trifft, wurde vom Marktgemeinderat neutral gesehen (Anmerkung der Redaktion: Diese Bedingung hat die Bürgerinititative aufgenommen und entsprechende Pläne anfertigen lassen).
Der Landshuter OB schloss sich seinem Amtskollegen an und bekräftigte, dass bei ihm nur die B 15neu  Priorität besitze und “…alles andere nur stören könnte.”. Die Bewohner im Osten der Stadt hätten Angst, dass die B 15 neu nicht bald genug kommt. Die “Ostler” wollen zunächst nur eine Machbarkeitsstudie. Für ihn sei jedoch bereits jetzt klar, dass “…sich letztlich alles wieder am Kasernenberg trifft.”. Man könne nicht einige entlasten und andere belasten. Letztlich sei er aber als OB von der BI aufgefordert, tätig zu werden. Als weiteres Gegenargument brachte er die gegenwärtige Prüfung der Ausbaubarkeit der Konrad-Adenauer-Straße durch den Freistaat Bayern vor. Dann zitierte er die Landtagsabgeordnete der CSU, Gertraud Goderbauer, die sich dafür ausspricht, dass die B 15 neu in Richtung Süden wenigstens über die Isar bis zur LA 14 geführt wird. Er bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Würde Ergolding die Machbarkeitsstudie mittragen? 2. Darf die Stadt Landshut Planungen anstellen, die auch das Gebiet von Ergolding berühren? Über allem steht, dass die B 15 neu oberste Priorität besitzt. Allerdings räumte er ein: “Mir ist es egal, ob ein Tunnel wichtig ist, ich will die B 15 neu bis zur A 94!”.

Danach erhielt Baudirektor Doll das Wort. Er trug vor, dass die Möglichkeiten mit dem Verkehrsmodell Landshut untersucht wurden. Dabei wurden auch Verkehrsdaten der Gemeinde Ergolding einbezogen.

– B 15 neu nur bis A 92 bedeutet für Landshut eine enorme Zunahme des Verkehrs im Stadtosten, die Kapazitätsgrenzen werden dann erreicht!

– Entlastungsstraße Ost (ESO) mit direkter Anbindung an die Rottenburger Straße: 17.500 Kfz/Tag auf ESO / 7.500 weniger auf K-A-Str. / Abnahme auf der Niedermayerstraße / leichter Anstieg auf der Hofmark-Aich-Straße

– ESO nur von und in Richtung A 92 auf der B 15 alt: 11.300 Kfz/Tag auf der ESO / deutliche Entlastung der Äußeren Regensburger Straße / leichte Entlastung im gesamten Straßennetz in Ergolding / Entlastung der K-A-Str.

– B 15 neu bis Geisenhausen: 21.000 auf der B 15 neu / Zunahme im Bereich Auloh auf der LA 14 / Abnahme im Ergoldinger Straßennetz

– B 15 neu bis zur LA 14: Zunahme auf der LA 14 um 9.000 Kfz/Tag! / leichte Abnahme in K-A-Str. und Wildbachstraße, sowie Äußere Regensburger Str.  / leichte Entlastung für Ergoldinger Straßennetz

Fazit für Ergolding: Ohne direkte Anbindung der ESO an die Rottenburger Straße tut sich nicht viel auf den Ergoldinger Straßen!

Bgm. Heckner führte aus, dass noch eine Reihe von offenen Fragen bezüglich einer ESO bestehen: Straßenbaulast, Grunderwerb, Unterhalt usw.. Er wandte sich an die Bürgerinitiative und warnte davor, sich Wunschvorstellungen hinzugeben und zu meinen “Es müssten alle Hurra schreiben.” Wie bei der B 15 neu wird auch bei der ESO Widerstand geleistet werden.

Marktgemeinderat (MGR) Emslander, der mit den Christbäumen fragte Herrn Doll, wieso in den vergangenen Jahren nicht nachgehakt worden war. Die Trasse war immer im Bestand und die Anlieger wussten deshalb, dass da etwas kommen kann. Trotzdem würde die Maßnahmen Gegner hervorrufen.

MGR Kammermeier sieht eine allgemeine Übereinstimmung beim Bedarf einer Umfahrung. Die ESO bringt allerdings nichts, wenn Sie am Lurzenhof endet. Der Verkehr belastet dann die Kasernenkreuzung. Kammermeier sieht weder glückliche Auloher, noch Ergoldinger, weil die Wohngebiete belastet werden. Es wird Land verbaut, die Auen durchschnitten und in der Zwischenzeit steht auch die B 15 neu zur Verfügung.

MGR B. Pritscher: Eine direkte Anbindung an die Rottenburger Straße ist nicht zu verkaufen. Er kennt zwar die Trasse nur aus dem Wochenblatt, vermutet aber, dass die Lage des Anschlusses an die B 15 aufgrund der Regelwerke für den Straßenbau nicht durchführbar sei. Wie soll der Radweg dort geführt werden? Daher sei die direkte Anbindung an die Rottenburger Straße die einzige technische Möglichkeit, die aber aufgrund deren Folgen für den Verkehr in Ergolding nicht vertretbar ist.

MGR Stefan Pritscher:  Für ihn sind die gleichen Schritte wie bei Bundes- und Staatsstraßen erforderlich. Daher rechnet er auch mit einer Realisierung über mehrere Wahlperioden. In dieser Zeit kann eine Mehrheit leicht verloren gehen. Noch dazu bei zwei voneinander unabhängigen Gemeindegremien. Er erinnert an den Hofberg-Tunnel und die eine Stimme Mehrheit, sowie die Möglichkeiten von Bürgerbegehren. So eine Entscheidung benötigt stabile Mehrheiten.

MGR Deller: Er kann das Ansinnen der Stadt Landshut gut verstehen. Andererseits würde ein Teil der B 15 neu die Isar überspringen und für Ergolding die Lösung bedeuten. Am Montag sagen wir, dass wir die B 15 neu wollen und damit wäre beiden am Meisten geholfen.

MGR Deliano: Einige Varianten der Anbindung an die B 15 betrifft das Neubaugebiet “Am Anger”.

Bgm. Heckner: Das vorhandene Wohnbaugebiet würde mehr betroffen sein, als das neue Wohnbaugebiet. Der weitestgehendste Beschluss wäre: “Ergolding beteiligt sich an der Machbarkeitsstudie”.

MGR B. Pritscher: Ist die B 15 neu nicht bereits im vordringlichen Bedarf?

Hans Rampf auf Nachfrage bei Herrn Doll: Eine Machbarkeitsstudie würde ca. 100.000 Euro kosten. Die B 15 neu sei in einer vordringlichen Priorität “…hat man uns gesagt…” und “Herr Pritscher hat Recht, “bei einer vordringlichen Umsetzung der B 15 neu sieht es anders aus.”.

Bgm. Heckner: “So eine Straße geht nicht innerhalb von zwei Jahren, da darf man sich keine Illusionen machen! Das wird länger dauern.”

MGRin Gertraud Goderbauer, MdL: “Wir werden alles unternehmen, dass wir weiterkommen, dass man ab Essenbach in den vordringlichen Bedarf kommt.” und weiter “Die B 15 neu muss über die Isar kommen.” Sie vertrat die Auffassung, dass für die ESO 20 Jahren “gar nichts” wäre und bis dahin dreimal die B 15 neu gebaut ist.

OB Rampf: Die von bestimmten Gruppen geforderte Versatzlösung über Erding ist für normal denkende keine Lösung. Die Oberste Baubehörde wirft den Gemeinden im Bereich der B 15 neu vor, dass hier keine Einigkeit besteht. Für ihn sei die B 15 neu die Lebensader der Zukunft. Er  gibt zu bedenken, dass man in der Vergangenheit nicht genügend stark dahinter gestanden hat.

MGR Emslander befürchtete gar, dass die B 15 neu wegen der ESO zurückgestellt werden könnte. Der Bund könnte sagen, dass Landshut dann vom Verkehrsdruck befreit wäre und keine B 15 neu mehr benötigt.

Auf Vorschlag von Bgm. Heckner wurde dann einstimmig mit 23 :0 beschlossen: Ergolding übernimmt keine Kosten für eine Machbarkeitsstudie.

Der weitere Bürgermeister schlug vor, denn Landshutern gleich ein Signal zu geben und über die Frage abzustimmen, ob überhaupt eine ESO mit Ergolding machbar sei. Damit könne sich Landshut die Studie sparen.

MGR Emslander wollte nur über die Machbarkeitsstudie abstimmen.

Bgm. Heckner fragte dann, ob jemand grundsätzlich zustimmt, dass die ESO in Ergolding gebaut wird. Dies wurde mit 23:o Srimmen verneint.

Der Landshuter OB bedankte sich für die faire Behandlung und sicherte zu, diese Abstimmung in den Gremien der Stadt so vorzutragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Bürgerversammlung Peter und Paul, Schönbrunn und Frauenberg (Auloh) am 4. Oktober 2012 um 18.00 Uhr im Anbau der Sparkassenarena

Zitate:

Bei der Begrüßung der Medien sagte OB Hans Rampf zum Betreiber einer Online-Plattform: “…der Herr Schnall ist auch da, aber Bitte keinen Schmarrn schreiben!”

Sein Persönlicher Referent, Herr Thomas Link sagte: “Schimpfen ist gesund, das weiss ich, das mach ich selber gerne.”

Lothar Pollok: “Depperltest für EU-Abgeordnete” wenn die Umgestaltung der Isar im Bereich der Heimgärten an der Schützenstraße von Brüssel ausgeht, wie von der Verwaltung behauptet wurde.

Derselbe Bürger meinte auch zu Herrn Bardelle: “Gut, dass Sie nicht da gewesen sind, sonst hätte ich Sie da reingedrückt!” Er meinte das Schmutzwasser das für 12 Stunden von den Abwasserkanälen auf die Straße gedrückt worden war. Ebenso scheute er nicht davor zurück, die Landfahrer so zu nennen, wie sie hinter vorgehaltener Hand und seit Jahrhunderten genannt werden: “Zigeuner”. Bei wenigen politisch korrekten Anwesenden sorgte dies für Unmut.

Herr Alois Luger fragte die Verantwortlichen bezüglich des Stellplatzschlüssels von 1 Stellplatz auf 5 Studentenwohnungen: “In welcher Welt lebt Ihr?”

Oberbürgermeister Hans Rampf beschwor auffallend oft einen Widerstand gegen eine Entlastungsstraße Ost herauf. Bezüglich des Biomasse-Heizkraftwerkes prophezeite er: “Einige Tausend Haushalte werden in Zukunft mit Wärme versorgt.” Auch für weite Transportwege des Grünschnitts müsse man offen sein, denn nun würde das Brennmaterial anstatt nach Österreich per Schiff gefahren zu werden, jetzt zu uns (per Lkw) kommen.”

 

Die Antworten in Kurzform:

Breitbandversorgung: Werkleiter Bardelle: Die Stadtwerke LA haben seit Herbst 2011 den Auftrag sich darum zu kümmern. Es werden derzeit Ausführungs- und Wirtschaftlichkeitskonzepte erstellt. Er rechnet mit einer zeitnahen Umsetzung einer 50 MBit/s-Versorgung mit einem Partner ab dem kommenden Jahr.

 

Hinweisbeschilderung auf Gewerbe: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer führte dazu aus, dass dies selbstverständlich eine Aufgabe der Gewerbetreibenden selbst sei, weil es eine Marketingmaßnahme der Unternehmens sei. Das Stadtmarketing könne bei der Gestaltung mitwirken und die Straßenverkehrsbehörde ist für die Genehmigung zuständig.

 

Biomasse-Heizkraftwerk: Werkleiter Bardelle kündigte 3.000 Lkw mit 25 bis 30 to pro Jahr an. Das entspricht 15 Lkw pro Tag. Bezüglich des Biomasse-Heizkraftwerkes prophezeite er: “Einige Tausend Haushalte werden in Zukunft mit Wärme versorgt.” Auch für weite Transportwege des Grünschnitts müsse man offen sein, denn nun würde das Brennmaterial anstatt nach Österreich per Schiff gefahren zu werden, jetzt zu uns (per Lkw) kommen.” Im übrigen tangiert das Biomasse-Heizkraftwerk Auloh nicht und falls doch, dann wäre die Ursache natürlichen Ursprungs.”

 

Entlastungsstraße Ost: Oberbürgermeister Hans Rampf hielt an der seit Jahren gepredigten “Konkurrenz” zwischen B 15 neu und einer Entlastungsstraße Ost fest: “Auf Sachbearbeiterebene sieht man eine Konkurrenz zwischen den beiden Straßen.” Diese Ebene wurde angeführt, weil kurz vorher Stadtrat Rudolf Schnur dargestellt hatte, dass sowohl das Bundesverkehrsministerium, als auch der Bayerische Innenminister  keine Konkurrenz zwischen den beiden Straßenprojekten sieht. Auf die Frage von Herrn Maassen bezüglich einer Umleitungsstrecke im Falle eines Totalausfalles der Konrad-Adenauer-Straße meinte Herr Hohn: “Zuständig wäre der Freistaat Bayern. Es gibt keine Umleitung! Der Verkehr sucht sich dann selbst die nächste Straße oder Brücke…”.

 

Landfahrer: Herr Leitender Rechtsdirektor Harald Hohn dazu: “Es besteht ein EU-Minderheitenschutz. Daher sei es schwierig diese Personengruppe des Platzes zu verweisen, wenn kein ausgewiesener Platz vorhanden ist.”  Und Hohn weiter auf die Frage, wieso der Campingplatz nicht genutzt wird: “Erstens kommen die Landfahrer unangekündigt und zweitens weisen sie eine andere Verhaltensweise auf, die das bisherige Klientel des Campingplatzes verloren gehen würde.” Eine Bürgerin meinte: “Wieso haben diese Leute andere Rechte und andere Pflichten als ich?” Ein unmittelbarer Anwohner äußerte, dass er sich bisher von den Landfahrern nicht gestört gefühlt hat. Der Oberbürgermeister verwies darauf, dass wir Deutsche aufgrund der Vorfälle in den Zeiten des Nationalsozialismus eine besondere Verpflichtung gegenüber den Landfahrern habe.

 

Regenrückhaltebecken in Attenkofen: Der Landwirt Alois Kargl verwies darauf, dass bei Starkregenereignissen immer noch Felder im Unterlauf des Schweinbachs überflutet werden, obwohl am Oberlauf in Attenkofen für Millionen Euro Rückhaltebecken errichtet wurden. Dies würden aber nicht genutzt, da laut Auskunft der Stadt Landshut sonst Frösche und andere Lebewesen in den fast trockenen Becken Schaden nehmen würden. Für ihn sein keine Verbesserung eingetreten, obwohl viel Geld ausgegeben wurde.

 

Spazierweg an den Isarhangleiten: Der anwesende Eigentümer, Herr Stempfhuber, erklärte der verdutzten Verwaltung, “Die Stadt hat meinen Privatweg ohne mich zu fragen in die Wanderkarte aufgenommen; ich bin damit nicht einverstanden!”.

 

 

Tagesordnung

Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Hans Rampf; anschließend Bericht zu laufenden und geplanten Entwicklungsmaßnahmen in den beiden Stadtteilen.

1. Eingabe von Herrn Rudolf Schnur und Herrn Ludwig Graf

1.1 Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der GBW-Wohnungen, insbesondere im Interesse der betroffenen Mieter? (auch TOP 2.9)

1.2 Wie ist der Sachstand hinsichtlich einer angemessenen Breitbandversor-gung für den Landshuter Osten und welche Maßnahmen werden nach wel-chem Zeitplan erfolgen? (auch TOP 10.5; 13.2 und 15.2)

2. Eingabe von Herrn Heinrich Karl, Herrn Lothar Pollok und Herrn Rudolf Schnur

2.1 Ist eine Machbarkeitsstudie über eine Entlastungsstraße Ost beabsichtigt? Falls nicht, welche Lösungsmöglichkeiten für die Verkehrsbelastungen im Stadtosten gibt es und wann werden diese umgesetzt?

(auch TOP 6.3; 7.2; 10.1; 12.2 und 16.1)

2.2 Warum wird zur Verbesserung der Parksituation das Tor im Westen der Sparkassenarena nicht geöffnet? Außerdem wurde versprochen, die Wiese neben dem Gebäude der Firma Sehlhoff als vorläufigen Parkplatz herzurich-ten. Jetzt wurde dort mit einem Erdwall abgesperrt.

2.3 Die Bürger von Mitterwöhr, der Auwaldsiedlung und der Schützenstraße sind wegen der Sperrung der Zufahrt von der Kasernenstraße zu den Geschäf-ten empört. Es kann nicht sein, dass die Sperrung wegen eines Anwohners aufrecht erhalten bleibt.

2.4 Der hohe Niederschlag in der Nacht vom 26. auf 27. August 2012 hat im Ka-nalnetz im Bereich der Unteren Auenstraße bis hin zur Kreuzung Forellen-weg/Sandstraße zu katastrophalen Zuständen geführt. Keller waren bis zu 30 cm hoch mit Fäkalien überschwemmt. Warum hat man die Bürger nicht recht-zeitig über die Rückstausicherung informiert? Das neuerliche Rundschreiben führt nur zu weiteren Irritationen. Die Bürger fordern eine verständliche Infor-mation. (auch TOP 4.1)

2.5 Ist es richtig, dass die Heimgärten und der alte Baumbestand an der Isar / Schützenstraße weichen sollen? (auch TOP 11)

2.6 Wann kann man damit rechnen, dass den Landfahrern ein Gelände zur Ver-fügung gestellt wird? Warum ggf. nicht in der Flutmulde?

(auch TOP 4.3 und 7.1) 2

2.7 Die Auloher sind gegen eine Kompostierungsanlage / Vergärungsanlage. Wie ist der Sachstand bzw. die Planung der Stadt?

(auch TOP 10.3; 10.4 und 14.3)

2.8 Die Auloher Straßen werden immer noch mit dem Ortsnamen Frauenberg bezeichnet. Wann wird das geändert?

2.9 Der Verkauf der GBW-Wohnungen betrifft auch die Bürger von Landshut-Ost. Was tut die Stadt für die Betroffenen? (siehe TOP 1.1)

3. Eingabe von Herrn Helmut Richthofer

Nach Fertigstellung der drei neuen Blöcke (Studentenappartements) gegen-über der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherung soll der kurze Fußweg von der Bestandsbebauung (u.a. Niedermayerstr. 67) zur Bushalte-stelle Messepark wieder hergestellt werden.

4. Eingabe von Herrn Helmut Schneider

4.1 Verständlichere Formulierung der Informationen zur Kanalbau-Maßnahme in der Unteren Auenstraße. (siehe TOP 2.4)

4.2 Wie setzen sich die Brennstofflieferungen für das Biomasseheizkraftwerk mengenmäßig zusammen? Ist es ökologisch sinnvoll, Abfallholz über so weite Strecken zu transportieren (Landkreis Freyung-Grafenau)?

Wieviel Tonnen sollen eigentlich gesamt im Jahr verbrannt werden und wieviel Tonnen stammen dabei nicht aus holzigen Grüngutabfällen aus der Land-schaftspflege? Die derzeit vorliegenden Informationen stimmen nicht mit de-nen überein, die die Bürger anfangs von der Stadt erhalten haben.

(auch TOP 14.4)

4.3 Was gedenkt die Stadt zu tun, wenn die Landfahrer den Platz in Berggrub nicht annehmen und weiterhin den Osten der Stadt bevorzugen? Ein Stand-platz ist jedenfalls mit den nötigsten Vorkehrungen zu versehen (Toilettenwa-gen, Wasseranschluss). (siehe TOP 2.6)

5. Eingabe von Herrn Jörg Maassen

5.1 Warum müssen sich angesiedelte Firmen selbst um eine Hinweisbeschilde-rung kümmern?

5.2 Warum werden Industrieansiedlungen und Veranstaltungsorte geplant und er-richtet, ohne sich über das Verkehrsaufkommen und Parkplätze Gedanken zu machen (siehe Belastungen im Bereich Kaserneneck am Morgen und Abend und bei Veranstaltungen wie Messe, Flohmarkt usw.)?

5.3 Soll das Naturschutzgebiet am ehemaligen Standortübungsplatz noch weiter für Naherholungssuchende, Parkplätze oder Gastronomie erschlossen werden? Nach Verlegung des Landfahrerplatzes nach Berggrub könnte doch am Buswendeplatz gegenüber den Fachschulen ein Parkplatz angelegt wer-den. 3

5.4 Wie wird die Verkehrsführung gelenkt, wenn es zu einem längeren Totalaus-fall der Konrad-Adenauer-Brücke kommt?

5.5 Warum tut man sich seitens der Stadt so schwer mit einer vernünftigen Pend-lerpolitik? Wie soll der Landshuter Osten die Autobahnen A92 und A93 errei-chen, um an seinen Arbeitsplatz zu kommen?

5.6 Wann soll die Anbindung an die B15 neu erfolgen?

5.7 Wann wird, wie damals bei der Wahl versprochen, eine bürgernahe Politik der Stadt ausgeübt? Sonst würden nicht so viele Bürgerinitiativen entstehen.

6. Eingabe von Herrn Stefan Weber

6.1 Wann wird der Spazierweg an den Isarhangleiten zwischen Wallfahrtskapel-le und dem Schloss Schönbrunn wieder instand gesetzt und wer ist für den Schaden haftbar?

6.2 An folgenden Punkten sollten Hundestationen mit Abfalltüten aufgestellt werden:

– Kanalstraße / nähe Salzachstraße an der Brücke über den Sickergraben zur Isar

– Kanalstraße / Erhardisteg über den Sickergraben

– Georg-Keller-Str. / Ecke Spielplatz zum Feldweg Richtung Gretlmühle

6.3 Osttangente (Zerstörung Isarauen? Verkraftet LAs14 Verkehrsstrom Richtung Kaserneneck? Autofahrende Studenten werden mit neuer Wohnsituation we-niger) (siehe TOP 2.1)

7. Eingabe von Frau Brigitte Deschauer und Herrn Michael Grill

7.1 Mit welchem Recht oder Begründung dürfen Landfahrer wild campen? Wa-rum müssen sie nicht, wie jeder andere Bürger auch, einen Platz auf dem öf-fentlichen Campingplatz reservieren? (siehe TOP 2.6)

7.2 Es hat den Anschein, als wäre die Stadt Landshut gegen eine Ostumfahrung. Wenn ja, mit welcher Begründung? (siehe TOP 2.1)

8. Eingabe von Herrn Norbert Hagl

Was plant die Stadt kurz-, mittel- und langfristig, um eine Verbesserung der Verkehrssituation für die Bürger im Landshuter Osten zu schaffen?

Sofort umsetzbar bei Veranstaltungen in der Sparkassenarena/Messe:

 

flexiblere Nutzung der drei Fahrstreifen inkl. der zusätzlich geschaffenen Busspur bei Beginn/Ende von Veranstaltungen

 

Verlegung der östlichen Bushaltestelle Messepark ca. 20 m stadteinwärts bzw. Aufgabe der dort geschaffenen (flexibel installierten) Insel

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9. Eingabe von Herrn Ernst Osen

9.1 An der Einfahrt zum Parkplatz an der Bushaltestelle Hauptfriedhof steht genau in der Mitte eine Straßenlaterne. Um die Ein- und Ausfahrt zu erleich-tern, sollte die Laterne um einige Meter versetzt werden.

9.2 Dieser Parkplatz ist nur mit Splitt aufgestreut. Könnte man ihn mit wenig Auf-wand mit einer Asphaltdecke oder Pflaster befestigen?

10. Eingabe von Herrn Hans-Helmut Krause

10.1 Wann ist mit der Errichtung der Entlastungsstraße Ost zu rechnen? Wie weit sind die Planungen? (siehe TOP 2.1)

10.2 Wann erstellt die Stadt ein belastbares Verkehrskonzept, das neben den Verkehrsströmen auch die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt, die nicht unbedingt Auto fahren wollen, dies jedoch mangels Alternative oft tun müs-sen? (auch TOP 14.2)

10.3 Warum wurde gerade das Gelände der ehemaligen Standortschießanlage Dirnau als Umschlag- und Behandlungsplatz für Grüngut ausgesucht?

Was ist in diesem Zusammenhang unter „Behandlung“ zu verstehen?

Wie ist der gegenwärtige Stand der Untersuchungen? (siehe TOP 2.7)

10.4

Ist die Dirnau ein potentieller Standort für eine Vergäranlage für biologische und organische Abfälle? (siehe TOP 2.7)

Welche anderen Standorte sind dafür denkbar?

 

10.5 Wann wird der Stadtteil Auloh (vor allem das Neubaugebiet) mit Breitband-Internetanschluss versorgt, wie das übrige Stadtgebiet? (siehe TOP 1.2)

11. Eingabe von Frau Anneliese Wallner

Kleingartenanlage in der Schützenstraße (siehe TOP 2.5)

12. Eingabe von Frau Franziska und Herrn Harald Böhm

12.1 Ist es möglich, die Zeiten bei der Busanbindung von Schweinbach etwas mehr auf die Hauptverkehrszeiten anzupassen? Verweise auf die RBO-Verbindungen sind nicht hilfreich, da diese vor allem in der Früh hoffnungslos überfüllt sind.

Besteht die Möglichkeit, per Infoblatt, das direkt an die betroffenen Haushalte geht, auf die Möglichkeit der Busnutzung von und nach Schweinbach mit An-gabe der Fahrtzeiten aufmerksam zu machen, insbesondere auch die Nut-zung der Abendlinie?

12.2 In welchem zeitlichen Rahmen und durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadt Landshut, die Verkehrsbelastungen im Osten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren bzw. dafür zu sorgen, dass der Landshuter Osten eine schnelle und adäquate innerstädtische Anbindung an die BAB 92 erhält?

(siehe TOP 2.1) 5

13. Eingabe von Herrn Xaver Schlamp

13.1 Zu welchen Zeiten darf am Modellflugplatz Wolfstein geflogen werden? Wie, wann und warum haben sich die Zeiten gegenüber der Erstgenehmigung ver-ändert? Gibt es Einschränkungen für bestimmte Flugzeugtypen (z.B. Düsen-flugzeuge)?

13.2 Schnelles Internet in der Wolfsteinerau (siehe TOP 1.2)

14. Eingabe von Herrn Dr. Matthias Alte

14.1

Wie plant die Stadt, den in Bezug auf Einwohnerzahlen prosperierenden Stadtteil Auloh in seiner Entwicklung zu fördern?

14.2

Die Stadt wird gebeten, ihr verkehrspolitisches Konzept, insbesondere in Bezug auf die östlichen Stadtteile und die Anbindung an B299, B15 bzw. B15 neu, zu erläutern. (siehe TOP 10.2)

14.3

Wie ist der aktuelle Planungs-/Genehmigungsstand für die Kompostieranla-ge? Ist mit zusätzlichen Immissionen zu rechnen? Sind diese bereits quantifi-zierbar? (siehe TOP 2.7)

14.4

Sind am Biomasseheizkraftwerk zukünftig Veränderungen, insbesondere in Bezug auf Kapazitätserweiterungen, zu erwarten? (siehe TOP 4.2)

14.5

Sind für die Bebauungspläne, u.a. für die Gebiete nördlich der Steffi-Graf-Straße, zukünftig Änderungen bzw. Erleichterungen geplant?

14.6

Durch das steigende Verkehrsaufkommen werden u.a. die verkehrsberuhigten Bereiche in den Neubaugebieten zunehmend stärker frequentiert und als Durchgangsstraßen genutzt. Insbesondere an den bestehenden Kinderspiel-plätzen entstehen dadurch vermehrt Gefährdungen (v.a. durch Schwerlastver-kehr), die durch geeignete Maßnahmen vermieden oder unterbunden werden könnten.

14.7

Die Stadt wird um Erläuterung der Regelung zum städtischen Winterdienst gebeten.

 

15. Eingabe von Frau Sabine Lindinger, Herrn Lothar J. Brey und Herrn Anton Schwarz

15.1 Gerade bei Großveranstaltungen kommt es immer wieder zu langen Staus am Kasernenknoten und in der Niedermayerstraße.

Warum regelt man hier den Verkehr nicht besser durch angepasste Ampelphasen?

 

Verkehrsregelung durch Polizei (wie in anderen Städten bei Großveranstal-tungen durchaus üblich)?

 

intelligente Verkehrsleitsysteme?

 

andere Maßnahmen (z.B. Entlastungsstraße Ost)?

 

15.2 Da eine schnelle Internetverbindung mittlerweile zur „Grundversorgung“ ge-hört, muss diese für den Ortsteil Auloh unverzüglich geschaffen werden. (sie-he TOP 1.2)6

15.3 Durch welche konkreten Maßnahmen sollen Zeichen gesetzt werden, damit sich die Bürger Aulohs nicht mehr als „Bürger zweiter Klasse“ fühlen müssen“?

16. Eingabe von Herrn Franz Eberl

16.1 Der Bau einer Ostumgehung zerstört die Isarauen als Naherholungsgebiet und bringt auf keinen Fall eine Verbesserung der Verkehrssituation. Die Neugestaltung des Kasernenknotens hat zu einer Verbesserung geführt. Die der-zeitigen Probleme liegen vor allem an der Baustelle auf der Konrad-Adenauer-Straße. (siehe TOP 2.1)

16.2 Die Anwohner im Landshuter Osten sollten kostengünstige Anschlussmöglichkeiten an das Fernwärmenetz bekommen. Es sollte eigentlich nicht sein, dass eine Gasheizung in einem Einfamilienhaus deutlich kostengünstiger zu betreiben ist, als eine Fernwärmeheizung.

 

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Die Sammlung der knapp 3.300 Unterschriften für das Bürgerbegehren “Entlastungsstraße Ost” hat begonnen. Die drei Vertreter des Bürgerbegehrens haben heute auch einen Entwurf eines Logos für das Bürgerbegehren vorgestellt.

In Kürze wird die Öffentlichkeitsarbeit einsetzen. Aufkleber, Banner, Plakate und Handzettel werden gerade vorbereitet.

Ein Infostand ist für Samstag, den 29.09.2012 am Kaserneneck vorgesehen.

Alle Bürger Landshuts, denen die ständigen Wartezeiten auf der Konrad-Adenauer-Straße und Niedermayerstraße zuwieder sind, werden um Ihre Unterschrift gebeten.

 

An folgenden Stellen wurden Listen aufgelegt, die auf Ihre Unterschrift warten:

Firma Reif, Land- & Gartentechnik, Rennweg 137, 84034 Landshut
Salon Valentin, Jodoksgasse 591, 84028 Landshut

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Die Stadtteilgruppe Ost blickte anfangs auf den großen Erfolg der Veranstaltung mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Rolf von Hohenhau, zurück. Danach befassten sich die Mitglieder unter der Leitung von Heinrich Karl in ihrer jüngsten Sitzung erneut mit den verschiedenen Problemen in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Einmal mehr wurde über die Verkehrssituation auf der Konrad-Adenauer-Straße gesprochen. Gestärkt durch die Antwort des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, der feststellte, dass die Bundesfernstraße B 15 neu und eine mögliche Entlastungsstraße Ost (Ortsstraße) keinerlei Konkurrenz bedeuten, und getragen durch Dutzende von verärgerten Bürgern wird dieses Thema Hauptinhalt der Stadttteilgruppenarbeit bleiben.
Mit Verwunderung wurde über die Antwort des Oberbürgermeisters an Stadtrat Rudolf Schnur, dass es nicht angebracht sei, staubedingte längere Anfahrtszeiten für Rettungskräfte als lebensbedrohlich darzustellen, diskutiert.
Herr Maassen vom Bürgerbegehren Landshuter Osten Staufrei – JETZT “Entlastung für Alle”, referierte über die jetzige und zukünftige Verkehrssituation im Osten der Stadt, man wünscht sich eine Entlastungsstrasse Ost die schon seit Jahrzehnten im Flächennutzungsplan unter Punkt 5  geführt ist. Hier ist dringender Handlungsbedarf nötig da die Situation jetzt schon untragbar ist für Anwohner und Pendler, der Osten benötigt die Entlastung seit Jahren, die im Westen von den Bürgern nicht gewünscht wird und eine Erforderlichkeit dahingestellt ist.
Herr Hans-Helmut Krause, Mitinitiator des Bürgerbegehrens “Pro Trinkwasser und Atemluft” informierte die Anwesenden über die Informationen, die er aus der zweiten Lesung des Umweltsenates zur geplanten Verlegung des Umschlag
und Behandlungsplatzes für Grüngut sowie der geplanten Errichtung einer Vergärungsanlage für nichtholziges Grüngut, Bioabfällen und bisher nicht genutzten organischen Abfällen in Dirnau gewonnen hatte. Die Auswahl der ehemaligen Standortschießanlage in Dirnau ist nicht nachvollziehbar. Die Stadt hat ein Vorkaufsrecht an dem, dem Bund gehörenden
Grundstück. Von diesem Vorkaufsrecht soll Gebrauch gemacht werden. Das Gelände muss allerdings erst noch für die Nutzung hergerichtet werden. Nach der Inbetriebnahme wird der LKW-Verkehr auf der LA14 erheblich zunehmen.
Die geplante Vergäranlage soll an eine für den Schwerverkehr gut erreichbaren Stelle liegen. Es wird hier von einem Autobahn- oder Bundesstraßenanschluss gesprochen. Mit der Weiterführung der B15 neu wird Dirnau auch diesen Anforderungen gerecht.
Die Stadt versucht die Bürger gegenwärtig zu beschwichtigen und später vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Um dies abzuwenden bittet Herr Krause die Stadteilgruppe um aktive Unterstützung bei der Sammlung von Unterschriften.
Die bereits zahlreich geäußerten Befürchtungen der zunehmenden Stellplatznot im Bereich des ehemaligen Geländes der Schochkaserne werden gerade wieder bei Großveranstaltungen auf dem Messegelände, wie den Flohmarkt, demonstriert.
Auch die Ereignisse und die Berichterstattungen über die sogenannte “Todesbaustelle” an der Niedermayerstraße waren Anlass zur ausführlichen Erörterung. Die meisten der Anwesenden haben, wie viele andere Bürger auch, mehrmals schwere Lasten über der nicht abgesperrten Fahrbahn schweben sehen und sich gefragt, ob das gut geht. Stadtrat Schnur verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass er bereits mehrfach bei Polizei und Straßenverkehrsamt unzureichende Verkehrssicherungsmaßnahmen dargestellt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Schnur
Stellvertretender Stadtteilgruppensprecher Landshut-Ost, Stadtrat
Oderstraße 13, 84036 Landshut
Ruf 0871 52324, Fax 0871 51739, Mobil 0172 8905283, Strompost: schnur@landshut.org

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Innenminister Herrmann zur B 15 neu und Entlastungsstraße Ost

 

Bei jeder Debatte um eine Entlastungsstraße Ost wurde seitens der Stadtverwaltung als Hauptargument “eine Konkurrenz” zur B 15 neu ins Feld geführt.

Die Mär, dass sich der Bund als Träger der Baulast der Bundesfernstraßen, hier der B 15 neu, durch eine Landshuter Ortsstraße, diese Fernstraße sparen würde, konnte ohnehin nur bei leichtgläubigen Zeitgenossen verfangen. Bereits im August vor zwei Jahren war eine Gruppe von CSU-Mitgliedern aus der Stadt und dem Landkreis Landshut zu Besuch in Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Götzer, ermöglichte der Besuchergruppe dabei auch einen Termin im Bundesverkehrsministerium. Dabei wurde vor allem die Zuführung der B 15 neu an die A 92 vor den Toren der Stadt angesprochen und die verkehrlichen Konsequenzen im Stadt-Osten dargestellt. Bereits damals wurde von Seiten der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt Landshut mit einer innerörtlichen Entlastungsstraße gefordert wäre und eine Konkurrenz zur B 15 neu völlig ausgeschlossen ist.

Bisher wurden alle Anträge im Stadtrat in dieser Hinsicht zumindest eine Machbarkeit zu untersuchen mit einer Mehrheit abgelehnt. Während im Osten bereits im Jahre 2006 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt wurden und im OB-Wahlkampf 2010 die Favoriten Rampf und Keyßner diese Entlastungsstraße positiv ansprachen, ist bis heute die Westtangente für eine Mehrheit im Stadtrat absolut vorrangig.
Deswegen wurde hier auch bereits erheblicher Planungsaufwand betrieben, der nun sogar zu einem Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid am 14. Oktober führte.
Obwohl also die Bürger im Westen Unterschriften gegen eine Zwangsbeglückung durch eine Straße sammelten und die Bürger im Osten für eine Entlastungsstraße, soll der Westen diese Straße erhalten.

Die heute eingetroffene Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann auf ein Schreiben der Stadtteilgruppe Ost der CSU, vertreten durch deren Sprecher Heinrich Karl und seinem Stellvertreter, Stadtrat Rudolf Schnur, entlarvt die bisherigen mehrmaligen “Konkurrenzaussagen” in den einschlägigen städtischen Verwaltungsvorlagen, einmal mehr als Märchen.
Minister Herrmann dazu: “…Sie (die Entlastungsstraße Ost) kann eine B 15neu, die für den weiträumigen Verkehr als zweibahnig vierstreifige Bundesstraße konzipiert ist, nicht ersetzen.”
Diese Aussage ist deutlich genug. Zeit also für die Verantwortlichen, die Sitzungsvorlagen der Realität anzupassen und die Machbarkeit einer Entlastungsstraße Ost zu prüfen. Die Baustelle an der Konrad-Adenauer-Straße in Höhe der Breslauer Straße zeigt einmal mehr, wie nötig bereits jetzt eine Entlastung für diese Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 299 ist. Auch die derzeit möglichen Fördermittel bis zu 80,5 % stehen sicher nicht für immer bereit.

Rudolf Schnur
Stellv. Stadtteilgruppensprecher Landshut-Ost
Stadtrat