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Die Grünen

Die Berliner Agentur Zitrusblau hat für die Grünen den niedersächsischen Kommunalwahlkampf 2016 gestaltet. Dabei fiel als eine Art Nebenprodukt eine Grafik ab, welche die Agentur selbst als „krasse und bösartige Punktlandung“ bezeichnet. Die von dem linken Schriftsteller Martin Keune geleitete Agentur fand ihr Bild so toll, dass sie es gleich „meterhoch“ an ihre Agenturfassade schraubte.

Das Bild trieft von linkem Hass. Es zeigt den politischen Gegner, verkörpert von einer Frau mit AfD-Kappe, als gruseligen Einbrecher in der Gesellschaft von Zombis mit Nazisymbolen, die in die Wohnung eines deutschen Paares eindringen. Hier ist alles dabei, was zu „Hass und Hetze“ dazugehört: Verleumdung des Gegners, Entmenschlichung und Aufwiegelung zum Hass gegen ihn.

Obwohl die Hassgrafik nach Angaben der Agentur als „außerparteiliches Nebenprodukt“ entstanden sein soll, haben jetzt offenbar die Grünen in Halle/Westfalen damit Wahlwerbung zur kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gemacht. Nach einem Bericht soll das Bild in Form einer Postkarte für Erstwähler verwendet worden sein. Der Fall soll zur Prüfung bei der Staatsanwaltschaft liegen.

Zitat der Agentur Zitrusblau www.zitrusblau.de: „Die größte Gefahr der Demokratie sind nicht die Rechtswähler – sondern die frustrierten Nichtwähler, die desillusioniert ihre Stimmen nicht mehr den demokratischen Parteien geben und so den radikalisierten Spießern von rechts das Feld überlassen.“ So lautete eine Konzeptidee im Kommunalwahlkampf der niedersächsischen Grünen im Herbst 2016, den ZITRUSBLAU gestaltete. Und während der eigentliche Wahlkampf der Mit-Regierungspartei eher die positiven Seiten des Daseins ausleuchtete, konnten wir hier eine krasse und bösartige Punktlandung platzieren, die uns selbst so gut gefiel, dass wir sie mit veränderter Typo meterhoch an unsere Agenturfassade schraubten.

Dem Vernehmen nach hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.

Anton Hofreiter hat angeblich jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt.

Anton Hofreiter© picture alliance / dpaDer Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter.

„Das ist ein Fehler, den ich bedaure“, sagte Hofreiter über das von der „Bild“-Zeitung recherchierte Steuervergehen. „Ich kann ihn leider nicht ungeschehen machen, sondern nur schnellstmöglichst beheben.“

Wie „Bild“ (Samstag, 10. Mai 2014) weiter schreibt, hätte der 2005 in den Bundestag eingezogene Politiker eigentlich damals laut Berliner Meldegesetz innerhalb von zwei Wochen seine Zweitwohnung beim Einwohnermeldeamt angeben müssen. Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht sei eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro Geldbuße bestraft werde. Hofreiter sagte dem Blatt, er habe die Anmeldung der Wohnung jetzt nachgeholt.

Mit dem Meldeverstoß hinterzog Hofreiter laut „Bild“ Steuern: Für die Wohnung hätte er laut kommunaler Abgabenordnung fünf Prozent der Miete abführen müssen. Hofreiter: „Ich habe die Zweitwohnsteuer gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt. Nach den Berechnungen meines Steuerberaters beträgt die seitdem aufgelaufene Steuer 2475 Euro.“ Diese habe er inzwischen nachgezahlt. Laut „Bild“ geht der Fall dennoch an die Staatsanwaltschaft.

dpa

Das sagte er früher über andere, die dasselbe getan haben:

Pressemitteilung vom 10.03.2014

Zum Prozessauftakt im Fall Uli Hoeneß

Zum Prozessauftakt im Fall Uli Hoeneß erklärt Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und gehört streng bestraft. Uli Hoeneß hat mit seiner Selbstanzeige eine Straftat gestanden. Es ist nun Sache des Gerichts, zu einem Urteil zu kommen.

Moralisch diskreditiert ist Uli Hoeneß schon jetzt. Adidas, VW oder Audi halten im Bayern-Aufsichtsrat trotzdem zu ihm. Das ist ein Skandal. Wer in ihren Unternehmen einen Diebstahl begehen würde, würde rausfliegen. Wer wie Hoeneß das Gemeinwesen bestiehlt, dem wird dagegen kumpelhaft der Arm um die Schultern gelegt. Diese Doppelmoral der Wirtschaftsbosse ist abstoßend.

(Der Homepage des MdB Anton Hofreiter am 10. Mai 2014 entnommen)

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Wer sich im Fall Cohn Bendit das Wort „Kinderversteher“ nicht erklären kann, hier ein Auszug des von ihm selbst verfassten Buches aus seiner Zeit als Kindergartenhelfer:

Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist mir mehrmals passiert, daß einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr  Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder ? Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt ….“  *

* Nachweis:   Die Grünen – Rote Wölfe im grünen Schafspelz von Peter Helmes  Seite 21 / 22