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Demokratie

Beleidigungen und Bedrohungen sind kein Mittel der Politik. Politikerinnen und Politiker dürfen sich aber nicht einschüchtern lassen, denn sonst erodiert unsere gesamte demokratische Grundordnung. In der Weimarer Republik wurden die Vertreter der Demokratie regelmäßig von linken und rechten Spinnern bedroht und teilweise sogar ermordet. So etwas darf sich nie mehr wiederholen!
Als ehemaliger Polizist habe ich in meiner Dienstzeit immer wieder Respektlosigkeit und auch Beleidigungen ertragen müssen. Deswegen reagiere ich bei diesen Vorfällen so empfindlich.
Wir als demokratische Zivilgesellschaft müssen zusammenstehen, wenn Menschen angegriffen werden. Und die Staatsanwaltschaften müssen „in die Pötte kommen“. Auch hier hatte ich als Polizist frustrierende Erlebnisse. Anzeige aufgenommen, von der Staatsanwaltschaft Verfahren eingestellt.
Die Gerichte sollten in ihren Urteilen gegenüber Hass und Beleidigung härter durchgreifen, das Urteil im Fall der grünen Politikerin Künast halte ich für einen Skandal. Egal ob man Sie gut oder nicht gut findet. Insgesamt folgen auf Worte oftmals Taten, deswegen achten wir darauf, dass die Bundesrepublik nicht zur Weimarer Republik wird und verteidigen unsere Demokratie!
gez.: Marco Altinger, Unternehmer, 84079 Unterlenghart

Bayerischer Städtetag Informationsbrief Nr. 7/8 – Juli/August 2019

Kommunalpolitiker brauchen mehr Schutz vor Beleidigungen und Drohungen

Das gesellschaftliche und politische Klima wird härter, wenn sich Ressentiments, Populismus, Beleidigungen und Hetze Bahn brechen. Bundes- und Landespolitiker spüren diese Verschärfung ebenso wie Kommunalpolitiker und Mitarbeiter in Verwaltungen.

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, sagte mit Blick auf die Erfahrungen von vielen Kommunalpolitikern: „In Rathäusern mehren sich Fälle von Beleidigungen, Anfeindungen oder gar Drohungen. Betroffen sind Mandatsträger und ihr privates Umfeld mit Ehepartnern und Kindern.

Vom Bürgermeister wird erwartet, dass er auf Augenhöhe mit jedem Menschen spricht. Man hört oft, dass ein Bürgermeister ein dickes Fell braucht. Zum Amt des Bürgermeisters gehört es nicht, Beleidigungen und Hetze aushalten zu müssen. In jedem Bürgermeister steckt ein Mensch, der sich kein dickes Fell wachsen lassen will. Bürgermeister sind für ihre Bürger da, sie zeigen Respekt und wollen wie jeder Mensch mit Respekt behandelt werden.“

Die „Wutbürger“ gehen um: Was früher die analoge Stammtischparole war oder das Gerücht, das sich von Mund zu Ohr verbreitet hat, geht heute mit einem Klick tausendfach über das Smartphone. Was früher im Wirtshaus geratscht wurde oder beim Einkaufen in der Bäckerei hinter vorgehaltener Hand geraunt wurde, verbreitet sich nun in Windeseile über Facebook, Twitter oder Instagram. Digitale „Wutbürger“ äußern sich oft aus der Anonymität und unter Decknamen.

Stimmungen schaukeln sich mit wenigen Klicks hoch. Spott, Hohn, Aggression, Hetze und Hass bestimmen den Diskurs. Beleidigende Töne in Social Media können wie Brandbeschleuniger wirken. Befeuert von digitalen Möglichkeiten mobilisieren sich heute Stimmungen schneller als etwa in den 1970er Jahren mit Bürgerinitiativen, hektographierten Flugblättern und Leserbriefen. Von demokratischen Abwägungsprozessen und Kompromissen wollen digitale „Wutbürger“ wenig wissen.

Gribl: „Die Erinnerung an Jahrestage zur Weimarer Verfassung 1919, zum Grundgesetz 1949 und zum Mauerfall 1989 vergegenwärtigt uns, was an demokratischen Strukturen und politischer Kultur alles gewachsen ist. Diese stabilen Strukturen und unsere Freiheit sind nicht selbstverständlich. Das ist ein kostbares Erbe, mit dem wir pfleglich umgehen. Das muss täglich aufs Neue gelebt und erarbeitet werden.“

Was mit Beleidigungen und Schmähungen beginnt, was in Worten formuliert und in Bildern symbolisch gezeigt wird, kann rasch in Gewalt gegen Sachen und in Übergriffen gegen Menschen enden.

Gribl: „Wir bleiben wachsam, Demokraten stehen zusammen. Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie. Wir schützen diese demokratischen Bastionen vor populistischen Bewegungen. Dies gilt besonders mit Blick auf die Kommunalwahl 2020: Kandidaten für kommunale Mandate dürfen nicht zum Freiwild für Beleidigungen oder Übergriffe werden. Wer engagiert sich noch in der Kommunalpolitik, wenn man Gefahr läuft, beleidigt zu werden oder wenn sogar das private Umfeld bedroht wird? Es geht auch darum, zu überlegen, wie Politiker und Kommunalpolitiker besser vor Übergriffen geschützt werden können. Und es geht darum, dass Strafverfolgungsbehördenbei Beleidigungen oder Bedrohungen konsequent durchgreifen.“

 

Foto: ARCHIV – KLARTEXT.LA

Bildtext: Kreisjugendpfleger Markus Daiker (links) und der Geschäftsführer des Kreisjugendrings Landshut, Helmut Lipfert (rechts) erläuterten Landrat Peter Dreier die Ziele und den Ablauf der „U 18“-Wahlen für Kinder und Jugendliche eine Woche vor den bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen.

 

Demokratie: Geschenk, das man bewahren muss

U 18-Wahlen in zwölf Gemeinden des Landkreises – Landrat Dreier begrüßt Initiative

 

Wenn am 14. Oktober in Bayern die Wahllokale für Landtags- und Bezirkstagswahlen schließen, haben im Landkreis Landshut schon längst viele Kinder und Jugendliche ihre Stimme abgegeben – genauer: über eine Woche zuvor. Denn die Kommunale Jugendarbeit des Landkreises und der Kreisjugendring führen heuer zum zweiten Mal eine „U 18-Wahl“ durch: Das heißt, Kinder und Jugendliche, die am 14. Oktober noch nicht wahlberechtigt sind, können in 15 „Wahllokalen“ meist in Jugendzentren sowie Schulen ganz konkret ihre Wahlentscheidung für die echten Parteien und Kandidaten abgeben, wie Kreisjugendpfleger Markus Daiker und der Geschäftsführer des Kreisjugendrings (KJR) Helmut Lipfert im Gespräch mit Landrat Peter Dreier erläuterten.

 

Mit der Initiative, die auf eine Idee des Bayerischen Jugendrings (BJR) zurückgeht, sollen junge Leute in Form eines sehr realitätsnahen Planspiels fürs politische Geschehen interessiert werden – und zugleich mit den Vorgängen und Gesetzmäßigkeiten einer demokratischen Wahl vertraut gemacht werden. Damit komme die Kommunale Jugendarbeit im Landkreis einer ihrer wichtigen Aufgaben nach – nämlich der politischen Bildung. Zugleich wolle man einen Beitrag dazu leisten, dass mehr junge Menschen nach Erreichen des 18. Geburtstags das Wahlrecht auch wahrnehmen, das ihnen dann zusteht.

Gerade dieser Punkt sei aus seiner Sicht ungemein wichtig, betonte Landrat Dreier gegenüber Daiker und Lipfert: Je eher man das Wahlrecht und die Tatsache, wie grundlegend es für eine Demokratie ist, im Bewusstsein der jungen Leute verankere, desto größer sei die Chance, dass sich deutlich mehr junge Bürger an den echten Wahlen beteiligen. Besonders in den Schulen, die sich der Initiative der Kommunalen Jugendarbeit und des Kreisjugendrings angeschlossen haben, werde ja sicher auch im Unterricht verstärkt über den Urnengang in Bayern im Oktober gesprochen werden – und politisches Bewusstsein im besten Sinn des Wortes geschaffen.

Er hoffe, dass die Aktion des Jugendrings und der Kommunalen Jugendarbeit mittelfristig und nachhaltig dazu beitrage, dass der Anteil der jungen Leute spürbar wächst, die an Wahlen im demokratischen Staat teilnehmen. Denn es gehe um die Zukunft der jungen Leute: Sie müssten mit Weichenstellungen und Folgen der Politik in der Gegenwart die längste Zeit leben. Und ebenso hoffe er, dass den jungen Bürgern deutlich wird, was für eine großartige Sache es sei, in einem Land zu leben, in dem es freie Wahlen gibt und einen demokratischen Rechtsstaat.

Das ist auch das Kernziel der bayernweiten Aktion, an der sich Kommunale Jugendarbeit und der Kreisjugendring im Landkreis Landshut heuer zum zweiten Mal beteiligen – nach einem Auftakt bei der Bundestagswahl im September 2017, bei der es zwei „Wahllokale“ für unter 18-Jährige gegeben hatte, in den Jugendtreffs von Rottenburg und Vilsbiburg. Nachdem die Aktion auf ebenso großes Interesse wie Resonanz gestoßen sei, habe man heuer die Aktion deutlich ausgeweitet, erläuterten Daiker und Lipfert.

In 14 U 18-Wahllokalen in zwölf Landkreis-Gemeinden, von Neufahrn bis Vilsbiburg, darunter sieben Jugendzentren, sowie in der Geschäftsstelle des Kreisjugendrings in Landshut (Hofmark-Aich-Straße 20, 84030 Landshut) können am „Wahltag“ – Freitag, 5. Oktober – zwischen 10 und 18 Uhr beziehungsweise zwischen 14 bis 18 Uhr die Stimmen abgegeben werden. Sogar Briefwahl ist – wie im wirklichen Staatsleben – möglich: Briefwahl-Unterlagen können bei der KJR-Geschäftsstelle angefordert werden und an den Kreisjugendring zurückgeschickt werden.

Eine recht interessante Information zu den der U 18-Wahlen, die der Bayerische Jugendring seit einigen Jahren durchführt, ist nach den Worten von Kreisjugendpfleger Markus Daiker, dass die Ergebnisse der U 18 nicht grundsätzlich anders ausfallen als bei den tatsächlichen Wahlen – freilich mit ein paar signifikanten Unterschieden und anderen Schwerpunkten: Sehr positiv ist, dass bei Kindern und Jugendlichen radikale politische Strömungen von rechts wie links regelmäßig schlechter abschneiden als bei den tatsächlich Wahlberechtigten.

Dafür erhalten, wie sich wiederholt gezeigt hat, Parteien einen beachtlichen Anteil, die im tatsächlichen politischen Leben keine Rolle spielen: zum Beispiel Parteien, die Schlagworte wie Tierschutz im Namen tragen. Viele Kinder haben sich eben noch die Empathie für die Mitgeschöpfe bewahrt und geben Tierschutzparteien die Stimme (worauf erwachsene Tierfreunde mit Blick auf die Chancen von Splitterparteien in der Regel verzichten).

Die bei den U 18-Wahlen abgegebenen Zweitstimmen werden durch den Bayerischen Jugendring bayernweit bekannt gemacht. Die Ergebnisse im Landkreis Landshut, der sich in zwei Landtags-Stimmkreise unterteilt (204 Landshut und 202 Dingolfing), werden noch am Abend des 5. Oktobers bekannt gegeben, als erstes auf der Internet-Seite des Kreisjugendrings, www.kjr-landshut.de.

 

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23.12.2013 21:00

 

Demokratie zahlt sich aus

Dr Harald Rösch Wissenschafts- und Unternehmenskommunikation
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.

Die Mehrheit will, dass Steuersünder bestraft werden und es der Gesellschaft gut geht

In größeren Gemeinschaften halten sich Einzelne nicht immer an die Regeln und nützen oft die Kooperationswilligkeit von anderen aus. Einrichtungen wie die Polizei sollen vor Fehlverhalten wie beispielsweise Steuerbetrug schützen. Doch solche Institutionen entstehen nicht von selbst, denn sie kosten Geld, das jeder Einzelne aufbringen muss. Ein interdisziplinäres Forscherteam unter der Leitung von Manfred Milinski vom Max-Planck Institut für Evolutionsbiologie in Plön hat in einem experimentellen Spiel untersucht, unter welchen Bedingungen solche Institutionen trotzdem entstehen können. Demnach schneidet eine Spielergruppe dann besonders gut ab, wenn sie zuvor aus eigenen „Steuermitteln“ eine übergeordnete Institution eingerichtet hat, die sowohl Trittbrettfahrer als auch Steuersünder bestraft. Allerdings richten die Gruppen nur dann Institutionen ein, die Steuerhinterziehung ahnden, wenn sie dies in einer demokratischen Mehrheitsentscheidung beschlossen haben. Demokratie erlaubt also die Schaffung von Regeln und Institutionen, die zwar individuelle Opfer verlangen, die aber für die Gruppe am besten sind. Die Chancen für eine Einigung auf weltweit gemeinsame Maßnahmen zum Klimaschutz sind demnach unter demokratischen Bedingungen höher.

In den meisten modernen Staaten werden zentrale Institutionen durch öffentliche Steuern finanziert. Dazu müssen aber Steuersünder auch bestraft werden. Ist ein solches System erst einmal etabliert, dann ist das ist auch gut für die Gemeinschaft: Das Zusammenleben wird einfacher, und gemeinsame Normen werden eingehalten. Solche vorteilhaften Institutionen entstehen aber nicht von selbst. Vielmehr muss sich die Gemeinschaft zuvor einig werden, ob eine gemeinsame Bestrafungs-Instanz überhaupt sinnvoll ist, und mit welchen Vollmachten sie ausgestattet werden soll. Dass dies nicht immer gelingt, zeigt sich am Beispiel des Klimaschutzes. Aber wie kann sich eine Gemeinschaft auf sinnvolle Institutionen und Selbstbeschränkungen einigen?

In einem modifizierten Öffentlichen-Güter-Spiel überließen die Max-Planck-Forscher den Teilnehmern die Entscheidung, ob sie mit ihrem Startkapital Steuern für eine Polizei-Institution bezahlen. Zusätzlich können sie Geld in einen gemeinsamen Topf einzahlen. Die Summe wird anschließend verdreifacht und an alle Teilnehmer ausbezahlt. Wurden zuvor Steuern entrichtet, werden Trittbrettfahrer, die sich nicht am Gruppentopf beteiligt haben, von der Polizei bestraft. Ohne Steuern gibt es jedoch keine Polizei und die Gruppe läuft Gefahr, dass niemand in den gemeinsamen Topf einzahlt.

Bestraft die Polizei sowohl Trittbrettfahrer als auch Steuersünder, dann setzt sich im Experiment schnell kooperatives Verhalten durch. Werden Steuersünder aber nicht bestraft, wendet sich das Blatt: Die Teilnehmer drücken sich vor den Steuern. Ohne Polizei gibt es dann auch keinen Anreiz mehr in den Gruppentopf einzuzahlen. Dadurch sinkt der Gewinn der Gruppenmitglieder. Letztlich profitiert also jeder Einzelne, wenn Steuersünder bestraft werden.

Aber können die Teilnehmer diese Entwicklung vorhersehen? Um dies zu über-prüfen, ließen die Wissenschaftler den Teilnehmern die Wahl: Nun durften die Teilnehmer individuell entscheiden, ob sie einer Gruppe beitreten, in der die Polizei auch Steuersünder bestraft. Alternativ konnten sie eine Gruppe wählen, in der nur die Teilnehmer sanktioniert werden, die nicht in den Gemeinschaftstopf einzahlen. Vor diese Wahl gestellt bevorzugten die meisten eine Gemeinschaft ohne Strafen für Steuersünder – mit der Folge, dass kaum Steuern einbezahlt wurden, und danach auch die Beiträge in den Gruppentopf zurückgingen.

In einer zweiten Versuchsreihe konnten die Spieler stattdessen durch eine demokratische Abstimmung bestimmen, ob die Polizei für alle folgenden Runden bevollmächtigt sein soll, auch Steuersünder oder nur Trittbrettfahrer zu bestrafen. Nun votierten die Spieler eindeutig für Institutionen, bei denen auch Steuersünder bestraft werden. „Menschen sind oft bereit, sich selbst Regeln aufzuerlegen – aber nur wenn sie wissen, dass diese Regeln für alle gelten“, fasst der Erstautor der Studie Christian Hilbe die Ergebnisse zusammen. Durch eine Mehrheitsentscheidung wird sichergestellt, dass alle Teilnehmer in gleicher Weise vom Wahlausgang betroffen sind. Das erleichtert es, Regeln und Institutionen einzuführen, die zwar individuelle Opfer verlangen, die aber für die Gruppe am besten sind.

Dass Mehrheitsentscheidungen besser sind, zeigte sich auch bei den Gewinnen der Teilnehmer: Die Gruppen, die demokratisch wählen konnten, waren kooperativer, und haben deshalb auch höhere Gewinne erzielt. „Demokratie zahlt sich aus – im wahrsten Sinne des Wortes“, sagt Manfred Milinski. „Auch beim Problem der globalen Erwärmung könnte mehr Demokratie sicher nicht schaden.“

Originalveröffentlichung:
Democratic decisions establish stable authorities that overcome the paradox of second-order punishment
Christian Hilbe, Arne Traulsen, Torsten Röhl, and Manfred Milinski
PNAS, 23. Dezember 2013

Kontakt:
Prof. Dr. Manfred Milinski
Max-Planck-Institut für Evolutionsbiologie
Tel: +49-(0)4522 763-254
email: milinski@evolbio.mpg.de

Dr. Christian Hilbe
Max-Planck-Institut für Evolutionsbiologie
Tel: +49-(0)4522 763-237
email: hilbe@evolbio.mpg.de

An den Stadtrat der Stadt Landshut

A N T R A G

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt holt die Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme – Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert“ nach Landshut. Diese Ausstellung wird dann 2014 oder später in der Großen Rathausgalerie oder im Rathaus-Foyer und in der Rathaus-Galerie durchgeführt.

B E G R Ü N D U N G

Seit kurzem ist die Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme – Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert“ über das Internet vorbestellbar. Die Schau wird derzeit vom Institut für Zeitgeschichte München und der Bundesstiftung erarbeitet und soll im kommenden Jahr bundesweit und international in über 2000 Ausfertigungen verbreitet werden. Die Ausstellung ist sehr dazu geeignet in öffentlichen Räumlichkeiten an das Zeitalter der Extreme im 20. Jahrhundert zu erinnern. Das Münchner Institut für Zeitgeschichte und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geben 2014 eine Ausstellung zur Geschichte von Demokratie und Diktatur im Europa des 20. Jahrhunderts heraus. Anlass ist die Gleichzeitigkeit runder Jahrestage, die im kommenden Jahr die Verflechtung der Nationalgeschichten im „Jahrhundert der Extreme“ verdeutlicht: 2014 jährt sich der Ausbruch des 1. Weltkriegs zum 100. Mal. 75 Jahre werden seit dem Beginn des von Deutschland entfesselten 2. Weltkriegs vergangen sein. 25 Jahre seit den friedlichen Revolutionen und zehn Jahre seit der EU-Osterweiterung.

Die Schau „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ erzählt Europas 20. Jahrhundert als dramatische Geschichte zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur. Sie lädt so zu einer historischen Ortsbestimmung ein, zu der das Jahr 2014 herausfordert. Die Ausstellung präsentiert 190 Fotos aus zahlreichen europäischen Archiven. Autoren der Schau sind der Direktor des Münchner Instituts für Zeitgeschichte Prof. Dr. Andreas Wirsching und dessen Kollegin Dr. Petra Weber.

Die Ausstellung bildet das ideale Medium, um an öffentlichen Orten  zur Auseinandersetzung mit der Geschichte von Diktatur und Demokratie im Europa des 20. Jahrhunderts einzuladen. Zugleich bildet die Ausstellung einen geeigneten Rahmen für Filmvorführungen, Zeitzeugengespräche, Buchvorstellungen und andere Veranstaltungen zum Thema.

Ludwig Zellner, Helge Teuscher, Rudolf Schnur, Dr. Dagmar Kaindl, Helmut Radlmeier, Dr. Anna Maria Moratschek, Gaby Sultanow, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Ingeborg Pongratz

 

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Welche Gesellschaft auf dieser Erde würde sich wohl darüber wundern, dass es eine Partei gibt, die politische Zustimmung dafür erhält, dass sie Verdienst und Einkommen an den Pranger stellt? Wer würde denn eine Partei ablehnen, die Infrastrukturprojekte blockiert und das Fahrrad zur höchsten Mobilitätsstufe erklärt? Wer würde denn schon dagegen sein, dass die aus der Sicht einiger Menschen falsche Meinung weder ausgesprochen noch geschrieben werden darf. Welche Gesellschaft würde sich dagegen wehren, von Ideologen umerzogen zu werden? Wer würde sich denn aufregen, wenn der Erfolg der eigenen Gemeinschaft verneint und schlecht geredet wird? Das müsste eine Bevölkerung sein, die hart für das tägliche Überleben arbeiten muss und die zur Überwindung einer Distanz von 50 Kilometer einen ganzen Tag braucht. Es müsste eine Bevölkerung sein, für welche eine freie Meinungsäußerung nicht selbstverständlich ist und die über Generationen hinweg erleiden musste, was kulturelle Umerziehung bedeutet. Es müsste eine Bevölkerung sein, die für kleinste Verbesserungen ihres Lebensstandards hart kämpfen muss. Gott sei Dank kennen wir solche Sorgen in Deutschland nicht. Wir können uns um die wahren Probleme einer hoch zivilisierten, freiheitlichen Demokratie kümmern und dabei das ökologische Bessermenschenwertesystem erfinden. Im Zeichen der Sonnenblume scheint alles wählbar.

Hinweis:

Alle Grafiken sind vom Bürgerbriefschreiben selbst erstellt und die Weiterverbreitung ist ausdrücklich erwünscht.

Wenn jemand Plakate drucken will soll er sich an post@klartext.LA wenden, dann erstellt der Verfasser passende Druckvorlagen.


 

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Stadttheater 2. Version

Ein fraktionsübergreifender Antrag auf Prüfung der Nutzbarkeit der leerstehenden alten Wäscherei hinter dem Landshuter Klinikum hat nun zu einer derben Verunglimpfung durch den Oberbürgermeister geführt. Dabei wurde der völlig unhaltbare Vorwurf der “Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe” durch das Stadtoberhaupt erhoben. Der ohnehin vorsichtig formulierte Gedanke der Stadträte soll reflexartig zu einem Denkverbot führen? 

Eigentlich sollte ein OB froh darüber sein, wenn sich ehrenamtliche Stadträte zum Wohle der Stadt und der Stadtkasse Gedanken machen und Vorschläge einbringen. Ein unvoreingenommenes zu Ende denken könnte sogar die von den Antragstellern beabsichtigte Einsparung erbringen. Zu welchem Ergebnis aber kann eine Verwaltung kommen, wenn deren Chef hier ein Denkverbot verhängt?

Wohin geht eine Gesellschaft, der die Politik verweigert über schmerzhafte Probleme zu diskutieren, die jede Diskussion im Keim erstickt?

Woher künftig kritische und mündige Stadträtinnen und Stadträte nehmen, wenn die alten Querdenker genug haben von dieser Meinungsdiktatur, dem Denkverbot?

Denkverbote sind immer Kennzeichen einer untergehenden Gesellschaft. Einfach nicht hinsehen, weiter träumen bis das Ende erreicht ist. Diese Antikultur muss beendet werden.

Es ist ein Kampf um politische Führerschaft, um die Lufthoheit beim Kampf um den Machterhalt. Politiker müssen mehr sein als sehr gut bezahlte Entertainer die alle paar Jahre während eines Wahlkampfs eine sehr schlechte Show liefern. Wir müssen ihnen bei bringen was von einem Politiker erwartet wird.

Diskussionsverweigerung, Denkverbote sind in einer Demokratie mit dem Beruf des Politikers nicht vereinbar.

Rudolf Schnur, Stadtrat und Mitantragsteller