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Datenschutz

PRESSEMITTEILUNG
Das Einwohner- und Standesamt der Stadt weist darauf hin, dass gegen nachstehend aufgeführte Datenübermittlungen Widerspruch eingelegt werden kann. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und muss nicht begründet werden. Er kann bei der Stadt Landshut, Einwohner- und Standesamt, Bürgerbüro, Luitpoldstraße 29, (aktuell Parteiverkehr nur nach vorheriger Terminanmeldung) oder online unter www.landshut.de über das „Bürgerserviceportal“, Sparte „Übermittlungssperren“, eingelegt werden.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen unter anderem bei Wahlen und Abstimmungen
Im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene – hierzu gehören auch Abstimmungen im Zusammenhang mit Volksbegehren, Volksentscheiden sowie Bürgerentscheiden – dürfen nach dem Bundesmeldegesetz Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Rahmen von sogenannten Gruppenauskünften Meldedaten übermittelt werden. Dieser Datenübermittlung können Bürger widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Wenn ein Bürger ein Alters- oder Ehejubiläum hat, darf die Meldebehörde im Rahmen des Bundesmeldegesetzes eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf. Bei der Weitergabe der Daten an Presse oder Rundfunk kann nicht ausgeschlossen werden, dass von dort auch eine Veröffentlichung im Internet erfolgt.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Die Meldebehörde darf gemäß Bundesmeldegesetz Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über: Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
Das Bundesmeldegesetz sieht vor, dass den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften neben den Daten ihrer Mitglieder auch folgende Daten von Familienangehörigen, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, übermittelt werden dürfen: Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften, Auskunftssperren nach Bundesmeldegesetz sowie Sterbedatum. Der betroffene Familienangehörige – also nicht das Kirchenmitglied selbst – kann die Einrichtung einer Übermittlungssperre beantragen. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf. Der Widerspruch verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr
Diese Übermittlungssperre ist nur für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, maßgeblich. Nach Paragraf 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familienname, Vornamen, gegenwärtige Anschrift. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Foto: Klartext.LA

ESET erklärt die größten Fehler bei smarten Haushaltsgeräten

Jena (pts011/05.09.2019/13:00) – Ob Smart-TV, Haussteuerung, Router oder Smartphone – Cyberkriminelle haben verstärkt neben den klassischen Angriffszielen wie Windows-PCs das Internet der Dinge im Visier. Der CERT-Bund hat erst kürzlich vor über 3.000 Homematic-Systemen gewarnt, die aus dem Internet erreichbar sind und sich fernsteuern lassen. Mit Kameras und Mikrofonen ausgestattet, sind zum Beispiel auch moderne Fernseher die perfekte Wanze im Wohnzimmer. Das Mitschneiden von privaten Gesprächen, das Ausnutzen von Sicherheitslücken und letztlich der Kontrollverlust über das eigene Gerät sind keine Fiktion. Zur diesjährigen IFA vom 6. bis 11. September 2019 in Berlin schätzt ESET die aktuelle Bedrohungslage im Internet der Dinge ein und gibt Anwendern Tipps, wie Sie ihr Smart-TV und ihre digitalen vier Wände zuverlässig schützen können.

“Wenn Cyberkriminelle die Kontrolle über das Smart Home gewinnen, können sie nicht nur weitere Geräte innerhalb des gleichen Netzwerks angreifen, sondern auch ihre Opfer ausspionieren, um an sensible und persönliche Daten heranzukommen”, erklärt Thomas Uhlemann, ESET Security Specialist. “Die gesammelten Informationen sind Gold wert. Smarte Haushaltsgeräte müssen daher ebenso abgesichert werden, wie das Smartphone oder der Windows-PC. Alles andere wäre fatal.”

Sicherheit vieler Geräte bleibt mangelhaft
Der Preisdruck bei smarten Geräten hat auch seine Schattenseiten. Um Fernseher oder Smartphone preiswert am Markt anbieten zu können, produzieren Hersteller so günstig wie möglich. Oft werden durch dieselbe Fabrik, gleiche Modelle unter verschiedenen Namen hergestellt. Die Bauart und auch die Firmware sind hierbei gleich. Bei der Entwicklung kommt das Thema Sicherheit zu kurz, zum Beispiel sind zukünftige Updates gar nicht erst vorgesehen. Hier können Angreifer Schwachstellen ausnutzen und dadurch Zugriff auf das Gerät sowie auf das gesamte Heimnetzwerk erlangen.

Die Absicherung des Heimnetzwerkes ist entscheidend
Auch im privaten Bereich reicht es heute nicht mehr aus, lediglich Einzelgeräte abzusichern. Das Heimnetzwerk und alle angeschlossenen Geräte sind angreifbar. So müssen Anwender den Schutz jedes Gerätes und natürlich des Routers sicherstellen.

Streaming auf Mobilgeräten beliebt
Das Streaming von Medieninhalten auf Smart-TV, Tablet oder Smartphone wird immer wichtiger. Erst kürzlich fragte ESET Internetnutzer, wie sie die Fußball-Bundesliga verfolgen. Das Ergebnis: Über 70 Prozent der Anwender greifen regelmäßig auf internetfähige Geräte zurück. Mehr Infos zur ESET-Studie gibt es hier: https://www.eset.com/de/about/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen/fussball-fans-schauen-die-bundesliga-immer-haeufiger-auf-mobilgeraeten

ESET-Sicherheitsexperte Thomas Uhlemann hat zur diesjährigen IFA einen genauen Blick auf die Sicherheit des Internets der Dinge geworfen. Was sind aktuelle Bedrohungen und wie können sich Anwender dagegen schützen? Weitere Information hat der Experte auf WeLiveSecurity zusammengestellt: https://www.welivesecurity.com/deutsch/2019/09/05/das-smart-ding-dilemma

ESET-Sicherheits-Tipps für das Smart Home
– Installieren Sie regelmäßig Updates: Die Software auf den Smart-Home-Geräten sollte stets aktuell sein. Wir empfehlen, wenn möglich, die automatische Updatefunktion zu aktivieren. So erhalten Sie zeitnah alle Aktualisierungen für Ihre Geräte und die installierten Apps.

– Webcams und Mikrofone abschalten: Einige smarte Geräte haben Webcams eingebaut oder bieten Funktionen wie Sprachsteuerung an. Schalten Sie Kameras und Mikrofone ab oder deaktivieren Sie die Sprachsteuerung, um nicht selbst beobachtet oder abgehört zu werden.

– Eine Sicherheitslösung einsetzen: Smart-TVs mit Android als Betriebssystem sind bei Kriminellen besonders beliebt. Setzen Sie bei ihren Geräten, ob Fernsehen, Smartphone oder Tablet auf eine zuverlässige Sicherheitslöung wie ESET Smart TV Security. Die Security-App für Fernseher bietet spezielle für das Smart-TV entwickelte Schutztechnologien.

– HbbTV abschalten: HbbTV gilt als Nachfolger des Teletextes. Auf den meisten Fernsehern wird dieses Angebot mit einem Druck auf den roten Knopf aktiviert. Sie können damit Informationen zum laufenden Programm oder zusätzliche Inhalte wie Mediatheken abrufen. HbbTV sammelt aber auch Daten über Ihr Fernsehnutzungsverhalten und gibt dieses an die TV-Sender weiter. Mittlerweile gilt HbbTV auch als potentielles Angriffsziel von Hackern, um Schadsoftware auf Ihren Fernseher zu bringen. HbbTV lässt sich in Einstellungen des Smart-TVs abschalten.

– Installieren Sie Apps nur aus vertrauenswürdigen Quellen: Benutzen Sie ausschließlich den offiziellen App-Store des Geräteherstellers oder, falls Sie ein Android-TV oder -Smartphone haben, den Google Play Store.

– TV-Browser nur selten benutzen: Häufig werden die Browser von Smart-TVs eher selten aktualisiert. Dadurch könnten wichtige Sicherheitstechnologien fehlen oder bekannte Bedrohungen erst spät verhindert werden. Vermeiden Sie vor allem sensible Aktivitäten wie Online-Banking oder -Shopping.

– Keine vertraulichen Daten eingeben: Geben Sie beim Surfen über den Smart-TV so selten wie möglich Passwörter oder Adressen ein und achten Sie auf eine verschlüsselte Verbindung (URL beginnt mit https://).

– Sichern Sie Ihr Heimnetzwerk: Dieser Tipp ist für alle Ihre Netzwerkgeräte nützlich. Sichern Sie Ihr Heimnetzwerk ausreichend ab. Nutzen Sie aktuelle Verschlüsselungsmethoden (WPA2) und verwenden Sie sichere Passwörter. So machen Sie es Hackern schwer, Ihr Netzwerk anzugreifen.

Foto: ESET.de

Bildunterschrift v. l.: Peter Erl Bezirksvorsitzender MU-Niederbayern, Johann Wagner (Bezirksschriftführer), Hans Rampf (stellvertretender Bezirksvorsitzender, Richard Grab (stellvertretender Kreisvorsitzender der MU Landshut), Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), Bernd Sibler (bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus), Kambiz Kiarass (Kreisvorsitzender der MU Landshut), Matthias Yblagger (Mitglied des Vorstandes der MU Landshut)

Beim niederbayerischen Mittelstandstag am Samstag in Windorf (Kreis Passau) wurde der Bezirksvorsitzende Peter Erl mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter aus der Alt-OB Hans Rampf (Landshut), Gudrun Zollner (Wallersdorf), Michael Hasenberger (Passau) und Franz Hollmayr (Bischofsmais).

Neben einigen Abgeordneten zählten auch unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und unser Landeskultusminister Bernd Sibler zu den Gästen. Bernd Sibler ist sogar der MU als 547 Mitglied beigetreten.

In seinem Tätigkeitsbericht forderte Peter Erl auch angesichts der neuen Datenschutzverordnung in Richtung München, Berlin und Brüssel: „Baut die Bürokratie ab!“ Unteranderem wurde die rasche Fortsetzung des Breitbandausbaus für ein schnelles Internet, die Beseitigung der vielen Mobilfunklöcher sowie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gerade auch in Niederbayern klar artikuliert. Er forderte im Hinblick auf die Asyl-Debatte ein Zuwanderungsgesetz, und betonte, dass man gastfreundlich sei, aber nicht blöd. Aus den Reihen der MU Niederbayern gab es auch Kritik an der Politik in München, Berlin und Brüssel ihre Versprechungen auch einhalten müsse.

Der Bundesverkehrsminister hob dann in seiner Rede die sehr wichtige Multiplikatorenfunktion der Mittelstandsunion des CSU Bezirksverbandes Niederbayern mit Blick auf die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober hervor und ging dann in seiner Rede auch auf vorher angesprochenen Aspekte der MU Niederbayern ein.

So lobte er die gute Konjunktur, die niedrige Arbeitslosigkeit und den Einsatz der CSU bei den Koalitionsverhandlungen, was dazu führte, dass man z.B. „die Finger von der Erbschaftssteuer gelassen“ habe. Er informierte über milliardenschwere Investitionen der Bundesregierung im Forschungsbereich, die gerade auch dem Mittelstand zu Gute kommen werden und verwies auf ein neues Förderprogramm im Juli, welches die letzten 5-8 Prozent der Haushalte beim Glasfaserausbau erschließen wird.

Zur Diesel-Abgasdebatte und zur Diskussion über neue CO2 Grenzwerte meinte Andreas Scheuer vor allem auch die vielen Handwerksbetriebe im Blick habend: „Wir brauchen keine politische´´-biologischen Grenzwerte, die kein Mensch einhalten kann, sondern wir brauchen technisch vernünftig machbare Grenzwerte.“

Peter Erl kündigte einen Antrag auf dem nächsten CSU Parteitag an, der es auch der Mittelstandsunion zukünftig ermöglich soll, ein Mitstimmungsrecht wie z. B. die Junge Union, die Frauen Union oder die Senioren Union zu erhalten.

 

Pohl: Vereine, Mittelstand und Freiberufler von DSGVO ausnehmen!

München. Am 25. Mai 2018 trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Ziel dieser umfassenden Datenschutzreform soll die Schaffung eines einheitlichen Datenschutzniveaus in der Europäischen Union sein. „Doch die Umsetzung der Verordnung hat ihre Tücken“, weiß der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Bernhard Pohl.

„Während Unternehmen, Vereine und Selbstständige in Deutschland aus Angst vor Sanktionen gerade fieberhaft an der Umsetzung der DSGVO arbeiten, sind die Datenschutzbehörden in vielen europäischen Ländern mangels rechtlicher Rahmenbedingungen gar nicht in der Lage, entsprechende Sanktionen zu verhängen. Von einer Gleichbehandlung der Unternehmen, geschweige denn von einem einheitlichen europaweiten Datenschutzniveau kann keine Rede sein“, moniert Pohl.

Gerade für Freiberufler, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine entwickle sich die DSGVO zu einem regelrechten Bürokratiemonster. Schuld daran seien vor allem die erhöhten Dokumentationspflichten. Die Überforderung und Unsicherheit der Menschen sei groß. „Viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Wir FREIE WÄHLER können keinen Nutzen darin erkennen, Vereine, Mittelständler und Freiberufler mit einem Übermaß an Bürokratie zu schikanieren. Die Staatsregierung soll sich daher umgehend auf europäische Ebene dafür einsetzen, diese Gruppen von der Anwendung der Verordnung auszunehmen“, fordert Pohl.

„Der Bund muss unabhängig davon alle Möglichkeiten zur Entlastung von Vereinen und Unternehmen ergreifen, die ihr die Öffnungsklauseln in dieser Verordnung gibt. Berlin darf nicht bürokratischer sein als Brüssel“, sagt Pohl abschließend.

Sicherheit der Bevölkerung geht vor Datenschutz Sommergespräch der Frauen-Union mit MdB Oßner zu Flüchtlings- und Sozialpolitik 

 

Die Frauen-Union (FU) im Landkreis Landshut hat sich beim Sommergespräch mit Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner im Gasthaus Vilserwirt in Altfraunhofen über das aktuelle politische Geschehen in Berlin und Bayern ausgetauscht. Zentrale Themen waren die Flüchtlingspolitik und die innere Sicherheit sowie sozialpolitische Aspekte wie die Unterstützung von Familien und Senioren. Fazit des Abends: Die FU-Mitglieder in der Region fordern gemeinsam mit Oßner weitere Anstrengungen von der Bundesregierung, dass es in Deutschland Asyl nur für wirklich schutzbedürftige Menschen gibt, um das Land finanziell und gesellschaftlich nicht zu überfordern. In Sachen Mütterrente und bei der Förderung von seniorengerechtem Wohnen sehen die Frauen und der Abgeordnete weiteren Handlungsbedarf. „Beim Flüchtlingsthema muss klar sein, dass in Europa und Deutschland nicht jeder aufgenommen werden kann“, sagte Oßner. Auch in einem reichen Land wie Deutschland seien die Ressourcen begrenzt. „Darum ist immer noch eine spürbare Begrenzung für die Aufnahme von Asylsuchenden nötig, um alle Verfahren planbar und für alle Beteiligten zumutbar umsetzen zu können.“ Um die Situation jetzt schon so gut wie möglich in den Griff zu bekommen, habe die CSU notwendige und deutliche Verschärfungen des Asylrechts durchgesetzt. Integrationsgesetz ist ein bedeutender Schritt „Allein die Integration der anerkannten Flüchtlinge wird schwer und teuer“, ist sich FU-Kreisvorsitzende Anna Wolfsecker sicher. Das Land könne sich mehr Engagement für Menschen ohne Bleibeperspektive auf Dauer nicht leisten. Die Flüchtlingskrise habe nur den Freistaat Bayern allein im vergangenen Jahr über drei Milliarden Euro gekostet hat, betonte Oßner. „Wir dürfen auch nicht verschweigen, dass dieses Geld an anderer Stelle fehlt.“ Darum seien konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern unverzichtbar. „Aber genauso wichtig ist auf der anderen Seite der Einsatz für eine funktionierende Eingliederung für diejenigen, die bleiben dürfen. Dazu haben wir mit dem Integrationsgesetz, in dem unter anderem die Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung von Ghettobildung enthalten ist, einen bedeutenden Schritt gemacht.“ Mit den Terrorangriffen in Würzburg und Ansbach ist laut Oßner auch bei vielen Menschen in der Region Landshut ein gewisses Gefühl der Unsicherheit aufgekommen. Es gebe bereits gute Instrumente, um beispielsweise eine Früherkennung für die Radikalisierung von Asylbewerbern zu installieren. „Doch dafür hapert es teilweise noch beim internationalen Datenaustausch zwischen den Staaten. Es kann aber nicht sein, dass der Datenschutz über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt wird.“

Mütterrente angleichen und seniorengerechtes Wohnen fördern Sozialpolitisch sei der CSU mit der Einführung der Mütterrente ein Erfolg gelungen, erklärte Oßner. „Frauen, die Kinder großgezogen haben, leisten unserer Gesellschaft einen sehr wertvollen Dienst. Das sollte der Staat auch honorieren.“ Aber es gebe noch eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn niemand könne erklären, warum Kinder, die vor 1992 geboren wurden, weniger wert sein sollten, als Kinder die später auf die Welt gekommen sind. „Da ist die Angleichung von zwei auf drei Rentenpunkte für alle Kinder nötig.“ Ein weiteres Bekenntnis der CSU zur Erziehungsleistung von Familien sei die Weiterzahlung des Betreuungsgeldes in Bayern, so Oßner. Der Bund übernimmt dafür die Kosten. „Es ist ein Signal, dass es der Freistaat Bayern möglich macht, dass Mütter und Väter das für sie passende Lebensmodell verwirklichen können.“ Die Politik dürfe letztlich keine Art der Kinderbetreuung vorschreiben, sondern solle den Rahmen für echte Entscheidungsfreiheit stellen. Und für die Senioren habe die Bundespolitik bessere Pflegeleistungen beschlossen. Trotzdem sei unter anderem eine stärkere Förderung von seniorengerechtem Wohnen wichtig: „Viele ältere Menschen leben in Häusern, die nicht barrierefrei sind. Das kann nicht so bleiben und dafür muss die Politik Anreize für eine Verbesserung setzen.“  Bildtext: Die Mitglieder der Frauen-Union im Landkreis Landshut um Kreisvorsitzende Anna Wolfsecker (Zweite von links) waren sich mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (links) einig: Bei der Flüchtlingspolitik, der Mütterrente und der Förderung von seniorengerechtem Wohnen gibt es noch Handlungsbedarf.

Michael Bragulla

 

 

 

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Diese Meldung stammt von pressetext und ist unter http://www.pressetext.com/news/20121123004 abrufbar.
pte20121123004 Medien/Kommunikation, Computer/Telekommunikation
Suspendierung nach provokativem Facebook-Foto
Angestellte verunglimpft angeblich Denkmal durch ordinäre Gesten
Friedhof: Soldaten via Facebook-Foto entehrt? (Foto: flickr.com/cod-gabriel)
Friedhof: Soldaten via Facebook-Foto entehrt? (Foto: flickr.com/cod-gabriel)

Hyannis/Kiel (pte004/23.11.2012/06:10) – Die Angestellte Lindsey Stone ist von ihrem Arbeitsplatz auf unbestimmte Zeit suspendiert worden, nachdem ein provokatives Scherzfoto auf ihrem Facebook-Profil erschienen ist, das in Windeseile ungemeine Kontroversen ausgelöst hat. Auf dem Bild befindet sich Stone auf einem Friedhof, dem Tomb of the Unknowns in Washington D.C., vor einem Schild mit der Aufschrift “Ruhe und Respekt”. Dieses Denkmal ist den gefallenen US-Streitkräften gewidmet, deren Überreste bis heute unidentifiziert sind.

Ungerechtfertigt bei Privataktivitäten

Nach Veröffentlichung des Fotos, das Stone neben dem auf Ruhe hinweisenden Schild zeigt, wie sie ihren Mittelfinger in die Kamera hält und einen lauten Schrei vortäuscht, ist eine Facebook-Seite mit dem Titel “Feuert Lindsey Stone” erstellt worden. Mit über 19.000 Fans hat die Seite ihr Ziel – Stones Entlassung – nur knapp verfehlt. Die Angestellte ist stattdessen von ihrem Job bei LIFE (Living Independently Forever) http://lifeincidaho.com ohne Begründung vorübergehend beurlaubt worden und fürchtet eine Kündigung.

“Grundsätzlich betreffen die privaten Aktivitäten eines Mitarbeiters den Arbeitgeber nicht. Haben die Tätigkeiten jedoch direkte Auswirkungen auf den Arbeitsplatz, so kann eine Kündigung dadurch gerechtfertigt werden”, so Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holsteinhttp://www.datenschutzzentrum.de , im Gespräch mit pressetext. Außerdem werden Betroffene, die gegen die rechtswidrige Entlassung vor einem Arbeitsgericht Klage erheben, aller Wahrscheinlichkeit nach erfolgreich sein.

Schriftliche Entschuldigung

In einer schriftlichen Entschuldigung, erklärt die LIFE-Angestellte, das Foto diene ausschließlich ihrer eigenen Unterhaltung sowie als optischer Effekt, da es das Gegenteil der Aufschrift des Schildes repräsentiere, jedoch nicht in Zusammenhang mit dem Ort zu sehen sei. Stone wird wahrscheinlich nicht die Letzte sein, deren Arbeitsplatz gefährdet ist. “Unter Umständen gibt es bestimmte strafrechtliche Regelungen, deren Verstoß negative Folgen auf den Arbeitsplatz haben kann”, so Weichert. Laut Deklaration des National Relations Board werden die Beiträge auf sozialen Netzwerken zukünftig nicht mehr durch das amerikanische Bundesarbeitsgesetz geschützt.