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CSU Kreisverband

Bildtext: CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (rechts), Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer (links), Fraktionssprecher Josef Haselbeck (Zweiter von links), Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (Dritter von links) sowie Bezirksrätin Monika Maier (Sechste von links) legen mit zahlreichen Kreisvorstandsmitgliedern, Bürgermeistern sowie Kreis- und Gemeinderäten die politischen Schwerpunkte für die Region fest

 

„Neue Technologien statt Verbote“

CSU-Kreisverband zieht Bilanz für 2019 – und nimmt sich viel vor für 2020

Die CSU im Landkreis Landshut hat bei ihrem traditionellen Treffen zum Jahresauftakt in Vilsbiburg Bilanz für das Jahr 2019 gezogen und sich auf die Herausforderungen im neuen Jahr eingeschworen. Zentrale Themen waren die Europawahl und ihre Folgen, Zukunftsprojekte für den Landkreis wie die Wasserstoff-Modellregion und die anstehende Kommunalwahl. Fazit: Nach einem starken Europawahlergebnis im Landkreis wollen die Christsozialen die Heimat auch auf der kommunalen Ebene weiterhin als die prägende politische Kraft gestalten.

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner ging anfangs auf die Europawahl ein: „Wir haben im ganzen Landkreis mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten und somit im Vergleich zur letzten Europawahl eine überdurchschnittliche Steigerung sowohl in Niederbayern und erst Recht in ganz Bayern erreicht.“ Auch wenn es trotz des guten Ergebnisses am Ende leider nicht für Spitzenkandidat Manfred Weber zum EU-Kommissionspräsidenten reichte, habe Weber persönlich viel Größe gezeigt, um eine stabile EU-Führung zu ermöglichen. Oßner betonte, dass die CSU den Schwung der Europawahl mit in die Kommunalwahl im März nehmen wolle: „Es hat sich bestätigt, dass wir die Leute begeistern können, wenn wir mit glaubwürdigen und fleißigen Persönlichkeiten wie mit unserer Pfeffenhausener Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß Gesicht zeigen – und für die Kreistagswahl haben wir mit Claudia Geilersdorfer eine ebenso gute Bewerberin für das Amt der Landrätin.“ Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck pflichtete dem bei und ging kurz auf die konstruktive Zusammenarbeit in der Kreistagsfraktion ein: „Um weiterhin so aktiv unseren Landkreis bewegen zu können, brauchen wir aber die Unterstützung der Bürger bei der Kommunalwahl.“ Landkreis voranbringen statt nur verwalten

Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer stimmte ihre Mitstreiter auf den Kommunalwahlkampf ein: „Wir haben eine herausragende Kandidatenriege und es ist für mich eine große Ehre, mit dieser Mannschaft anzutreten“, sagte die 50-jährige gebürtige Vilsbiburgerin, Architektin und Unternehmerin. Geilersdorfer stellte die Kernthemen des CSU-Slogans „Menschen verbinden, Landkreis bewegen, Zukunft gestalten“ heraus. „Menschen verbinden heißt, dass wir für mehr Miteinander statt Gegeneinander von Stadt und Landkreis, von Jungen und Erfahrenen, von Zugezogenen und Alteingesessenen stehen. Verantwortung wird damit nicht immer anderen zugeschoben, sondern man packt es selber gemeinsam an.“ Landkreis bewegen bedeute, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, barrierefreie und bedarfsgerechte Verkehrskonzepte zu entwickeln und die Infrastruktur in den ländlichen Kommunen auszubauen. „Damit sich noch mehr im Landkreis bewegen kann, brauchen vor allem auch Unternehmen und Gewerbetreibende, die passenden Standortvoraussetzungen, um den digitalen Wandel erfolgreich zu meistern“, erklärte Geilersdorfer. „Und Zukunft gestalten meint, dass wir unseren Landkreis nicht nur verwalten, sondern wirklich voranbringen wollen. Dazu gehören Innovationen in neue Technologien statt Verbote und auch starke Krankenhäuser mit Geburtshilfeeinrichtungen.“

Einsatz für Nationales Wasserstoffzentrum

Für die Förderung neuer Technologien steht laut Oßner das Pilotprojekt HyBayern, mit dem der Landkreis Landshut gemeinsam mit den Landkreisen München und Ebersberg eine Modellregion für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff wird, der aus erneuerbaren Energien hergestellt ist. Initiator des Projekts ist der Verein Wasserstoffregion (H2-Region) Landshut, dessen Schirmherr der Verkehrs- und Infrastrukturpolitiker ist. „In enger Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium und in Kooperation mit dem Landkreis Landshut haben wir erreicht, dass dieses Vorhaben mit bis zu 20 Millionen Euro vom Bund gefördert wird“, sagte Oßner. „Zudem setze ich mich seit geraumer Zeit auf Bundesebene intensiv dafür ein, dass in einem weiteren Schritt das geplante Nationale Technologie- und Anwenderzentrum Wasserstoff in den Raum Landshut kommt. Denn das wird ein entscheidender Standortfaktor für die Entstehung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und neuen Unternehmen in unserer Heimatregion.“

 

Bildquelle: M. Bragulla

Bildtext: Die CSU-Ortsvorsitzenden mit dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (links), Bezirksrätin Martina Hammerl (Tisch vorne, Dritte von rechts) sowie den Landtags- und Bezirkstagskandidaten Dr. Petra Loibl (Zweite von links), Benjamin Taitsch (Vierter von links), Monika Maier (Tisch vorne, Zweite von rechts) und Prof. Dr. Ralph Pütz (Tisch vorne rechts) unterstützten bei ihrer Konferenz einen konsequenten Migrationskurs.

 

CSU steht zu geltendem Recht an den Grenzen

Kreisverband stellt sich im Asyl-Streit hinter Horst Seehofer und Markus Söder

 

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei der Konferenz der Ortsvorsitzenden am Mittwoch in der Kolpinggaststätte „Zum G’sellnhaus“ in Vilsbiburg klar hinter den Kurs von Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze gestellt. „Wir sind die Partei, die in der Bundesregierung dafür kämpft, dass geltendes EU-Recht an unseren Grenzen umgesetzt wird“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. „Rechtsbruch oder gar Europafeindlichkeit kann uns keiner vorwerfen, ganz im Gegenteil.“

Der Masterplan Migration von Horst Seehofer sieht vor, dass Menschen, die in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert worden sind, nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Denn nach europäischem Recht ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling die EU betreten hat. Damit werden auch quälende Doppelregistrierungen und lange Verfahren in Europa reduziert. Außerdem werden bereits verhängte Einreiseverbote für einzelne Migranten an der deutschen Grenze ab sofort konsequent durchgesetzt. „Das sind keine Unmenschlichkeiten, sondern Selbstverständlichkeiten für einen funktionierenden Rechtsstaat“, betonte Oßner unter dem Beifall der Ortsvorsitzenden.

Der Bundespolitiker, der in Berlin eng mit Horst Seehofer zusammenarbeitet, ging auch auf die weiteren Planungen in der Asylpolitik ein. Demnach sollen Asylbewerber künftig in Ankerzentren untergebracht werden, wo in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Justiz und der Agentur für Arbeit das komplette Asylverfahren zügig abgewickelt werden soll. Zudem sollen die Asylbewerber vorrangig Sachleistungen für den Lebensunterhalt statt Geld bekommen. Diese Sozialleistungen werden statt 15 Monate jetzt 36 Monate lang reduziert, ehe sie auf den vollen Anspruch auf Sozialhilfeniveau steigen. Damit können laut Oßner auch soziale Ungleichgewichte und Fehlanreize minimiert werden.

CSU ist vernünftiger Teil der Koalition

„Dass der Koalitionspartner SPD in der Bundesregierung vor allem gegen den Vorrang des Sachleistungsprinzips Widerstand angekündigt hat, zeigt überdeutlich, dass wir als bürgernahe Kraft nun dringend in Berlin diese sinnvollen Lösungen durchzusetzen müssen“, bilanzierte Oßner. Dazu gehörten auch die Pläne für mehr Unterstützung des Bundes hinsichtlich Abschiebungen in den Bundesländern und der Aufbau von Schutzzonen für Flüchtlinge in Nordafrika, damit schon dort der unkontrollierte und lebensgefährliche Strom über das Mittelmeer beendet und den Schleusern das Handwerk gelegt wird. „Dies muss kombiniert werden mit einem ‚Marshall-Plan für Afrika‘, der den Menschen vor Ort auch eine Zukunftsperspektive gibt und sie nicht aus Verzweiflung aus der eigenen Heimat fliehen lässt – hier macht Bundesminister Dr. Gerd Müller eine hervorragende Arbeit“, so Oßner und kündigte an, den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Kürze in die Region Landshut einzuladen.

Zur Vorbereitung der Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober diskutierten die Teilnehmer mit den Landtags- und Bezirkstagskandidaten der Stimmkreise Landshut und Dingolfing/Landshut den 10-Punkte-Plan für Bayern von Markus Söder und seine Umsetzung in der Region. Zentrale Punkte darin seien die Gründung eines Landesamts für Asyl und Abschiebung, Digitalisierung, die Weiterentwicklung der Verkehrswege und des öffentlichen Nahverkehrs sowie Sicherheit, Bildung, Pflege und die Kinderbetreuung. „So lange jedoch die Migrationsfrage nicht geordnet wird, haben andere wichtige Projekte kaum eine Chance, vernünftig diskutiert zu werden,“ schloss Oßner die Konferenz unter Zustimmung der Ortsvorsitzenden.

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