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Bürger

Bayerischer Städtetag Informationsbrief Nr. 2 – Februar 2018

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Debatten um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben die Illusion genährt, dass der Straßenausbau für Bürger nichts mehr kostet. Es führt aber nichts um die Tatsache herum: Der Straßenausbau be nötigt eine sichere Finanzierung. Werden die Kosten nicht mehr anteilig über Straßenausbaubeiträge von Grundstückseigentümern mit getragen, wird dies aus Steuereinnahmen finanziert werden. Wenn die Eigentümer nicht mehr für den Sondervorteil mit herangezogen werden, zahlen letztlich alle Bürger.

Wenn der Landtag den Kommunen die Möglichkeit zur Finanzierung über Beiträge der Grund- stückseigentümer schließt, muss er eine Alternative eröffnen, um die Kosten für den Straßenausbau zu kompensieren. Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge müssen zunächst Kommunen, die bislang die Beiträge gemäß Kommunalabgabengesetz erhoben haben, einen vollständigen finanziellen Ausgleich ihrer Einnahmeausfälle erhalten. Außerdem muss ein System geschaffen werden, mit dem der Freistaat sich an den Straßenausbaukosten in den Städten und Gemeinden angemessen beteiligt.

Bei der finanziellen Kompensation steckt der Teufel im Detail. Je genauer man die Einzelfälle in der Praxis betrachtet, desto mehr Fragen gibt es. Derzeit laufen in vielen Städten und Gemein- den Straßenausbauten, Planungen von Bau- maßnahmen oder Abrechnungen von Beiträgen. Die Kommunen brauchen konkrete Antworten auf eine Fülle an Fragen: Welcher Stichtag gilt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge? Wie wird mit laufenden Planungsmaßnahmen, aktuellen Bauprojekten und deren Abrechnung verfahren? Wie ist zum Beispiel zu verfahren, wenn eine Stadt im Januar 2018 einen Bescheid verschickt hat? Was geschieht, wenn ein Bau- projekt abgeschlossen worden ist, aber noch keine Abrechnung erfolgt ist und noch keine Be- scheide verschickt wurden? Was macht eine Stadt, wenn sie schon für einen abgeschlossenen Teilabschnitt eines Bauprojekts einen Bescheid verschickt hat, die Endabrechnung aber noch nicht? Die Abschaffung der als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträge kann neue Ungerechtigkeitsgefühle auslösen.

Aktuelle Zahlen zum Gesamtaufkommen der ausstehenden Straßenausbaubeiträge in Bayern für bereits beschlossene und auf den Weg gebrachte Ausbaumaßnahmen liegen noch nicht vor. Derzeit läuft dazu eine Umfrage des bayerischen Innenministeriums bei Städten und Gemeinden. Der Freistaat muss den Städten und Gemeinden in einem ersten Schritt sämtliche Beitragseinnahmen für laufende Straßenausbaumaßnamen ersetzen, die in den Haushalten veranschlagt sind. Für die Zukunft müssen den Kommunen verstetigte Mittel für den Straßenausbau zur Verfügung stehen. Bei der Mittelausstattung darf man nicht auf die bisherigen Ist-Einnahmen abstellen, weil in den nächsten Jahren insbesondere die in den 1960er und 1970er Jahren neu gebauten Straßen zur Erneuerung anstehen.

Da Eigentümer nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine eigenen Beiträge mehr leisten müssen, können Wünsche von Anliegern wachsen: Sie werden Druck auf die Rathäuser ausüben, um einen schnellen Ausbau oder eine vorzeitige Erneuerung der Straßen vor der eigenen Haustür zu erreichen. Zahl und Kosten der Straßenausbauten werden künftig steigen. Dem muss durch eine angemessene und dynamische staatliche Mittelausstattung Rechnung getragen werden. Städte und Gemeinden brauchen jetzt Klarheit über den Stichtag, ab dem die Beitragserhebung nicht mehr zulässig ist. Alle daraus resultierenden Einnahmeausfälle muss der Freistaat in vollem Umfang erstatten.

Kontakt: achim.sing@bay-staedtetag.de    markus.seemüller@bay-staedtetag.de

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Stadtteilgruppe Landshut-Ost

 

Einladung zum Monatstreffen:

Freitag den 10. Mai 2013 um 19.30 Uhr in der Pizzeria Azzuro in Auloh, Donaustraße.

 

Ihre Anliegen und Anregungen nehmen wir gerne entgegen.

 

Freundliche Grüße

Rudolf Schnur, Stadtteilgruppensprecher

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Informationsdienst Wissenschaft

Pressemitteilung

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Berliner vertrauen einander, aber nicht ihrer politischen Elite
Magriet Cruywagen
Pressestelle

Hertie School of Governance

22.02.2013 12:02
Hertie School Metropolenvergleich
Hertie School Metropolenvergleich
Erste Ergebnissen des Metropolenvergleichs der Hertie School of Governance
Berlin, 22. Februar 2013 – In Berlin ist das Gefühl der Bürger, einander im alltäglichen Umgang vertrauen zu können, im Vergleich zu anderen Metropolen weltweit sehr ausgeprägt. Gegenüber der politischen Elite herrscht in der deutschen Hauptstadt hingegen eher Misstrauen. Dies ist ein Ergebnis des Metropolenvergleichs, den die Hertie School of Governance im Rahmen ihres „Governance Report 2013“ heute der Öffentlichkeit vorstellt. Dabei werden rund 70 Großstädte weltweit in vier Kategorien miteinander verglichen: Qualität der Institutionen, Versorgung mit öffentlichen Gütern, Vertrauen und Korruption. Daten aus einer Vielzahl offizieller und wissenschaftlicher Quellen inklusive breit angelegter wissenschaftlicher Meinungsumfragen aus dem Zeitraum 2008-2011 fließen in das neue Indikatoren-System ein.

Auffällig mit Blick auf Berlin ist die positive Bewertung der Mitbürger: Nur in den skandinavischen Metropolen Oslo und Stockholm haben die Bürger ein deutlich höheres Vertrauen, im Alltag – etwa beim Einkauf und generell im Kontakt mit Mitbürgern – nicht übervorteilt oder im Stich gelassen zu werden. Auch in München ist das gegenseitige Vertrauen sehr hoch. Der lokalen politischen Elite traut man hingegen in kaum einer der Vergleichsstädte so wenig wie in Berlin. Ob Amsterdam, München, Paris, Stockholm, Sydney oder Tokio – überall genießt die städtische politische Führung mehr Vertrauen als in der Bundeshauptstadt.

Zwei weitere Ergebnisse stechen im Datenvergleich hervor: Das Einkommen spielt in Berlin für die Lebenszufriedenheit eine so geringe Rolle wie in kaum einer anderen Metropole. Und – vielleicht überraschender: Der Berliner fühlt sich nicht als Weltbürger. Auf die Frage, ob sie sich nicht nur in ihrer Stadt, sondern auf der ganzen Welt heimisch fühlten, antwortet ein vergleichsweise geringer Anteil der Berliner mit ja.

Dies sind erste Resultate des neuen Indikatoren-Systems, das Prof. Mark Kayser, PhD, und Dr. Piero Stanig von der Hertie School im Rahmen des Governance Reports auf-bauen. Kontinuierlich werden weitere Daten gesammelt. Ziel ist es, von wechselseitigen Beziehungen auf transnationaler, nationaler und städtischer Ebene sowie durch Staaten, Unternehmen und Nicht-Regierungsorganisationen gleichermaßen beeinflusste Entwicklungen besser nachvollziehen zu können als bisher. Damit will die Hertie School praxis-nahe und politikrelevante Daten liefern, etwa zum Grad der Umsetzung von „Good Governance“-Anforderungen. Der Metropolenvergleich hat dabei einen besonderen Stellenwert, da Entwicklungen in Großstädten oft ein Gradmesser für globale Trends sind.

Unter http://www.governancereport.org finden Sie weiteres Material zum Governance Report 2013, darunter Grafiken auf Basis des neuen Indikatoren-Systems der Hertie School. Registrieren Sie sich im Pressebereich der Seite, dann erhalten Sie künftig unter anderem die „Statistik des Monats“. Ein Rezensionsexemplar können Sie ebenfalls dort bestellen.

„The Governance Report 2013“, hrsg. von der Hertie School of Governance mit einem Vorwort von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Horst Köhler, ist bei Oxford University Press sowie im Buchhandel erhältlich. Der Begleitband „Governance Challenges and Innovations: Financial and Fiscal Governance” mit umfangreichen Beiträgen zu allen Themen des Reports erscheint im August 2013.

Die Hertie School of Governance ist eine staatlich anerkannte, private Hochschule mit Sitz in Berlin. Ihr Ziel ist es, herausragend qualifizierte junge Menschen auf Führungsaufgaben im öffentlichen Bereich, in der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft vorzubereiten. Mit interdis-ziplinärer Forschung will die Hertie School zudem die Diskussion über moderne Staatlichkeit voranbringen und den Austausch zwischen den Sektoren anregen. Die Hochschule wurde Ende 2003 von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung gegründet und wird seither maßgeblich von ihr getragen.

 

 

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Das Ende einer Illusion

Aus dem Karlsruher Urteil die richtigen Lehren ziehen

 

Viele Menschen in Deutschland sind zutiefst enttäuscht, ja aufgebracht über das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Doch war wirklich etwas anderes zu erwarten von einer Gruppe von Juristen, die allesamt ihre hohe Position den derzeit staatstragenden Parteien zu verdanken haben, denen sie übrigens auch allesamt angehören? Die Verzögerung des Urteils hatte Hoffnungen geschürt, die nun umso mehr enttäuscht wurden, das macht die Reaktionen der Gegner von ESM und Euro-Rettungspolitik verständlich.

 

Deshalb wird den Richtern nun „Volksverrat“ und ähnliches vorgeworfen. Auch das ist verständlich, führt aber außer zu emotionalen Entladungen nicht weiter. Denn es ist leider eine Tatsache, dass sich ein Großteil des Volkes, in dessen Namen das Urteil gesprochen wurde, bislang weder verraten noch verkauft  fühlt. Das wird voraussichtlich erst dann der Fall sein, wenn die Verpflichtungen aus ESM zum spürbaren Schaden des Volkes eingelöst werden müssen. Alle für ESM verantwortlichen Politiker und auch die Karlsruher Parteirichter werden nicht nur hoffen, dass dies nicht geschehen möge, sondern sie auch, falls das doch so kommen sollte, längst in sehr auskömmlicher Pension in Baden-Baden oder am Starnberger See leben werden.

 

Für die ESM-Gegner kommt es in der Stunde der Enttäuschung nicht darauf an, einer geplatzten Illusion – denn eine solche war die Hoffnung auf das Karlsruher Urteil – nachzutrauern oder gar in Resignation zu verfallen. Vielmehr gilt es gerade jetzt, umgehend und konsequent die richtigen Lehren zu ziehen. Eine davon ist die Erkenntnis, nicht länger vom Bundesverfassungsgericht Korrekturen, Grenzziehungen oder gar Blockaden politischer Entscheidungen des schwarz-rot-grün-gelben Parteienblocks zu erhoffen. Solche Erwartungen wurden und werden ein ums andere Mal frustriert. Ein Gremium von Parteiprofiteuren wird nicht den Einsturz des Parteienstaates riskieren wollen, schon gar nicht die in Sachen ESM angeblich auf dem Spiel stehende Rolle Deutschlands in Europa.

 

In einer der ersten Stellungnahmen von bekannten Ökonomen zu dem Thema behauptete Paul Welfens, Leiter des Europäischen Instituts an der Universität Wuppertal, nach Berechnungen seines Instituts bringe der Euro jedem Bundesbürger im Jahr einen ökonomischen Vorteil von 10.000 Euro. Mal abgesehen davon, wie Welfens diese Summe errechnet haben will und ganz abgesehen auch davon, dass es auch ganz andere, nämlich sehr negative Berechnungen des Euro-Profits für Deutschland und die Deutschen gibt: Der Wuppertaler Ökonom belegt mit seiner Behauptung de Grundüberzeugung der fast vollzähligen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Elite der Nation: Der Euro nutzt den deutschen Interessen – politisch wie ökonomisch.

 

Politisch, weil die deutschen Eliten nichts so sehr fürchten wie die Übernahme der vollen, souveränen Verantwortung für das eigene Volk. Die Gründe dazu müssen hier nicht ausgeführt werden, sind aber nicht zuletzt in zwei katastrophal verlorenen Weltkriegen und deren Folgen zu finden. Der behauptete ökonomische Nutzen ist primär der Profit jener exportorientierten Großkonzerne und Großbanken, die sehr erfolgreich ihre Interessen mit denjenigen des gesamten Volkes gleichsetzen. Bei den längst von Konzernspenden korrumpierten Parteienblock finden sie willige, zum Teil unmittelbar existenziell abhängige Vollstrecker ihrer Interessen.

 

So lange es Ökonomen wie Welfens gibt, die auch noch handfeste „Argumente“ für die Euro-Rettung liefern, wird das Personal des Parteienblocks selbst die abenteuerlichsten Aktionen besten Gewissens tragen und verteidigen. Dass der behauptete ökonomische Vorteil von 10.000 Euro für jeden Bundesbürger geradezu zynisch für etliche Millionen Normal- und Geringverdiener ist, stört diese Politiker so wenig wie die zwingende Logik, dass dieser „Vorteil“ für die Deutschen nur durch Nachteile der Ökonomien anderer Nationen erwirtschaftet worden sein kann – was übrigens nicht zuletzt der tiefere Grund für massive Proteste gegen die deutsche Dominanz in einigen Krisenländern Europas sein könnte.

 

Das Karlsruher Urteil ist die unmissverständliche Aufforderung an alle eurokritischen bürgerlichen Kräfte in Deutschland, die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehört die demonstrative Aufkündigung jeglicher Loyalität gegenüber dem Parteienblock. Die wenigen kritischen  Akteure in diesem Parteien wie die Bundestagsabgeordneten Gauweiler, Willsch, Schäffler und noch einige andere dürfen nicht länger als Vorwand dafür akzeptiert werden, zähneknirschend doch wieder CDU oder FDP zu wählen. Bei aller Hochachtung für diese wenigen Euro-Rebellen: Seit dem 12. September 2012 haben sie als politische Hoffnungsträger ausgedient. Denn nun muss sich das Volk, soweit es in Opposition zu der Euro-Politik und ihren absehbar verhängnisvollen Folgen ist, selbst organisieren in einer Bewegung, die mutig, kreativ und zunehmend machtvoll den Widerstand trägt und verbreitet.

 

An dieser Bewegung müssen alle bürgerlichen Oppositionskräfte teilnehmen, gleich wo und wie sie sonst in Kleinparteien und Grüppchen organisiert sind. Niemand soll und muss dabei seine eigene Identität aufgeben, aber alle müssen um der Sache und der Glaubwürdigkeit willen sich auf die massenhafte Aufklärung und die Formierung des Volkswiderstandes einigen. Wer nach dem Karlsruher Urteil diese historische Herausforderung  nicht versteht, sondern ebenso borniert  wie verblendet lediglich den größtmöglichen Vorteil für die eigene Organisation zu ziehen versucht, gehört zu den wahren Verlierern des 12. September 2012. Es gibt keinen vernünftigen Grund, nach einer niemals zu gewinnenden Schlacht die vollständige Kapitulation zu erklären: Der Kampf geht nämlich jetzt erst los!

 

Wolfgang Hübner, 13. September 2012