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Bundestagswahl 2013

Nach der Bundestags-Wahl: Die Mitte ist links

 

Von Peter Helmes

 

Wohin driftet unser Land? Da faseln manche immer noch etwas von “rechts der Mitte” oder “links der Mitte”. Merken die Leute denn nicht, daß es nur noch “links” gibt – inklusive einer sozialdemokratisierten Union? Die alte Mitte gibt´s nicht mehr. Unsere neue Mitte ist links. Rechts war mal. (Übrigens war auch die untergegangene FDP nicht rechts, da braucht man keine Krokodilstränen zu weinen.) Diese Republik ist links, weil es rechts nichts mehr gibt – zumindest parlamentarisch betrachtet. (Die diversen rechten Parteigrüppchen darf man getrost vergessen.)

 

Im neugewählten Bundestag sind, wie innerhalb der beiden Unionsparteien, die (ohnehin kaum noch wahrnehmbaren) Konservativen und Liberalen erheblich geschwächt, die FDP ist sogar ganz verschwunden. Die Schuldfrage heute zu beantworten, ist noch zu früh, sollte aber in nächster Zeit genauer analysiert werden. Merkel und ihre Vertrauten haben jedenfalls ihr Wahlziel erreicht. Das Ziel heißt offenbar: große Koalition oder zumindest der Weg dorthin.

 

Schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition – eine Horrorvorstellung

Man kann sich schon jetzt ausmalen – und das gilt auch für den Fall einer (unwahrscheinlichen) schwarz-grünen Koalition – daß der kommende Koalitions-Vertrag kaum noch konservativ-liberale Positionen umfassen und eher einem Horrorkatalog gleichkommen wird: Dazu gehören Steuererhöhungen, eine weitere politische Gewichtsverschiebung nach Brüssel und vor allem die Beförderung vieler „linker“ Projekte, wie der Ausbau der „Kinderbetreuung“ (d. h. realiter: Entmündigung der Eltern), „Gleichstellung“ aller möglichen Partnerschaftsformen, „Bildungsreform“ (d. h. Egalisierung, also Niveausenkung), Energiewende, Masseneinwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft, Quotenwahn etc. – also insbesondere Themen, die der Zeitgeist diktiert. Als Konsequenz eines solchen erneuten Schubs nach links droht die Abwanderung weiterer Mitglieder des konservativen und liberalen Flügels der Union – hin zu den Nichtwählern oder zur AfD.

 

Da hat Hitler unser Land ruiniert – tatsächlich und moralisch. Und jetzt haben wir so die Hosen voll, daß wir uns nur noch nach Stabilität sehnen. Bloß keine Experimente! Was wäre denn passiert, wenn Merkel ein klares Nein zu Hilfen für Griechenland etc. gesagt hätte? Das weiß niemand. Nur die Banken und ähnliche Hasardeure haben uns eingeredet, das wäre unser Tod. Warum wohl? Weil sie von der Rettungsaktion am meisten profitieren. Derweil werden unsere Konten (braver Bürger) geplündert und unserer Kinder Zukunft vernichtet. Eine einfache Zahl macht das ganze Elend deutlich: Die gesamte Warenproduktion der Erde hat derzeit einen Wert von rund    70 Billionen US-Dollar. Aber der aktuelle Handel mit hochspekulativen (und natürlich nicht gedeckten) Wertpapieren liegt jährlich bei rund 600 Billionen Dollar, fast zehnmal so viel – zu Lasten vieler künftiger Generationen (wenn nicht vorher alles zusammenbricht).

 

Versprechungen von gestern

Wenn der famose, von mir heiß verehrte Finanzminister, Herr Dr. Schäuble (siehe mein Interview im Nachrichten-Magazin „Zuerst!“), davon spricht, daß man in Zukunft private Gläubiger mit ins (Schulden-)Boot nehmen soll, dann bimmeln alle Alarmglocken. (Wir alle, die wir Geld auf der Bank haben, haben dieses Geld der Bank als Kredit gegeben; wir sind also Gläubiger der Bank.) Hineingeritten in diese Misere haben uns – natürlich neben den vornehmlich südeuropäischen Pleitestaaten und Pleite-Anwärtern – unsere Politiker jeglicher Couleur (außer ausgerechnet die SED-„Linke“). Politiker von CDUCSUFDPSPDGRÜNE haben in Sekundenschnelle alle europäischen Eide (Maastricht etc.) über Bord geworfen. Ich erinnere an Jean-Claude Trichet, weiland Präsident der EZB: „Eher wird es in Bayern eine Hungersnot geben, als daß Griechenland Geld braucht…“. Das hat mich fatal an das „Ananas-Pflanzen in Alaska“ des Franz-Josef selig erinnert. Macht nichts, der deutsche Michel macht unverdrossen sein Kreuzchen “an der richtigen Stelle”. Merkel hat also richtig “gerechnet” (kalkuliert) und wurde vom vertrauensseligen Wähler auch noch belohnt.

 

Merkel, die „Mutter“ der AfD

Warum wurde die AfD mit aller Gewalt niedrig gehalten? Man stelle sich mal den Bundestag mit Debatten-Beiträgen hochkarätiger Abgeordneter wie z. B. Prof. Starbatty, Prof. Lucke, Prof Henkel etc. vor. Der Merkel würde doch der Stuhl heiß, zumal „Wirtschaft“ nicht gerade ihr Hobby zu sein scheint. So kann sie ganz ruhig in die Zukunft schauen. Eine große Koalition macht ihr weniger Arbeit. Sie könnte präsidieren und Europa und die Welt retten. Mit den Grünen wär´s auch nicht viel anders. (Eine absolute Mehrheit der Union wäre für die Kanzlerin ungleich schwieriger.) Die Folge daraus liegt auf der Hand: Wenn der Koalitionsvertrag erst unterschrieben und damit ein weiterer Linksruck in Deutschland besiegelt würde, werden CDU und CSU eine weitere große Abwanderungswelle zu Parteien wie der AfD erleben.

 

Der “Vater” (Mutti) der AfD ist so gesehen eigentlich Frau Merkel. Die Dame macht seit Jahren immer das Gleiche – sprich, denselben Fehler: Sie verkauft uns, und sie täuscht uns nach Strich und Faden. Kaum wiedergewählt – es dauerte gerade ´mal zwei Tage – wurden die Versprechungen von vorher („keine Steuererhöhungen“ z. B.) wieder kassiert bzw. zur Disposition gestellt – anschließendes, erschrecktes Zurückrudern inklusive. Geschenkt! Und was macht das gemeine Volk? Die Meinungsumfragen vom 26.9., also gerade ´mal 4 Tage nach der Wahl, geben der Union noch mehr Zustimmung (44 %) – was klar die absolute Mehrheit bedeuten würde. Was muß denn noch passieren, bis wir wachwerden?

 

Zunahme der Werte-Entwertung

Meine persönliche Abneigung ist natürlich noch viel mehr dadurch begründet, daß Merkel – vorher aber auch schon Helmut Kohl – die Achse der CDU immer mehr nach links verschoben hat und verschiebt. Es geht nicht nur um ethische Fragen – um die auch –, sondern auch um das “C” im Namen. Da stellt sich die Frage, ob die AfD so ist wie die CDU vor 20, 30 Jahren. Zur Zeit darf ich antworten: kaum! Die AfD steht programmatisch besser da, klarer. Der Niedergang der Union begann, als Kohl ausgerechnet die “Wende” (1982) ausrief, aber damit anfing, die CDU nach links zu drehen. Ich könnte auch sagen, zu „ent-ideologisieren“: Ur-christliche Elemente wurden zuerst nach hinten gedrängt, letztlich ganz verdrängt. Das fängt bei PID an und hört bei Abtreibung auf, das nimmt seine Fortsetzung in Billigung (Förderung?) homosexueller Partnerschaften bis zum Entwerten der Ehe. Das geht von “so wenig Staat wie möglich” zu “mehr Staat” (= staatlicher Bevormundung) usw., usw.

 

Der Schrecken hat noch kein Ende: Rundum in Europa dieselbe Situation. Da gibt´s kein Land, das gegensteuert. Fazit: Wir sehen staunend zu, wie sich die Achse der Welt (-Politik) in den asiatisch-pazifischen Raum verschiebt. Europa verkümmert. Und — leider kein Nebenkriegsschauplatz – der Islam lauert mit Riesen-Fangnetzen an allen Ecken und Enden, wir aber träumen von Multikulti, auch innerhalb der Union.

 

Die Stunde der Konservativen – Linkstrend stoppen!

Jetzt ist es allerhöchste Zeit, innerhalb und außerhalb der Unionsparteien alle werteorientierten Kräfte zu aktivieren. Es gibt einflußreiche Gruppen, wie z. B. „Die Deutschen Konservativen“ in Hamburg, die mit ihren 40.000 Förderern besonders im Vorfeld der Union laut mahnen. Sie sind leider kein Parteiteil der Union, können also nicht direkt Einfluß nehmen, aber sehr wohl gezielte Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Ihre Programme und Publikationen haben – das hat der Bundestagswahlkampf bewiesen – den Grünen enorm geschadet.

 

Eine andere wichtige Gruppe könnte die „Aktion Linkstrend stoppen“ darstellen, die vor drei Jahren vom ehemaligen langjährigen (40 J.) Vizepräsidenten des CDU-Parteigerichts, Rechtsanwalt F. W. Siebeke, Mettmann, gegründet wurde und heute mehr als 8.000 Unterstützer verzeichnet. Um diese Gruppierung ist es nach dem unerwarteten Tode ihres Initiators (am 6. August d. J.) etwas zu ruhig geworden. Es wird höchste Zeit für eine Renaissance dieser Aktion gegen den Linkstrend in der Union, da sie als Sprachrohr vieler Parteimitglieder innerhalb der Union eine nicht zu überhörende Stimme erheben könnte.

 

Die AfD ist derzeit die einzige Partei, die laut mahnt – mit guten Argumenten, nicht mit dumpfen Sprüchen. Wie lange sie das noch tut, steht in den Sternen. Wenn sie nicht die Fehler vieler anderer kleiner oder neuer Parteien macht, wenn sie sich programmatisch festigt und ihre Organisation ausbaut, könnte sie sich zu einer neuen, liberalen mitte-rechtsangesiedelten Kraft entfalten. Die FDP wäre dann überflüssig. Die unter den AfD-Anhängern, die ich kenne, sind allesamt keine Spur “rechtsradikal” – wie sie gerne von den Gegnern dargestellt werden. Auch im AfD-Programm gibt es nichts, was ein solches Urteil rechtfertigen würde.

 

Zum Schluß noch die Frage nach möglichen Wahlmanipulationen: Das gibt es, hat es immer gegeben. Man kann sogar sagen, daß sich die Manipulationen gegenseitig aufwiegen; denn sie kommen in allen Parteien vor. Was die aktuellen Vorwürfe insbesondere im Hinblick auf die AfD angeht, bin ich mir nicht sicher, da ich selbst keinerlei Kenntnis davon habe. Rein aus Erfahrung – und vom Ton der Meldungen her – halte ich die Nachrichten für kräftig aufgebauscht. Dafür spricht, daß (bisher jedenfalls) niemand aus der Führungsspitze der AfD sich so geäußert oder gar Strafanzeige erstattet hat. Prof. Lucke ist da offensichtlich ein vorsichtiger Mann.

 

Mit der AfD hätte die Union jedenfalls auf Zukunft betrachtet einen potentiellen Koalitions-Partner ohne sozialdemokratische Tendenzen. Dieser Öffnung sollten sich Christsoziale und Christdemokraten nicht verschließen.

 

2. Oktober 2013

 

 

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Sonntag, 01. September 2013, 18 Uhr:

Der Vorsitzende der Stadtteilgruppe Hofberg der Landshuter CSU, Dr. Stefan Schaeck, begrüßt neben dem amtierenden Wahlkreisabgeordneten Dr. Wolfgang Götzer mit Ehefrau Doris und Sohn Maximilian, den Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag, Florian Oßner und den Listenkandidaten für den Bayerischen Landtag, Florian Hölzl im Gasthaus Hahn in Salzdorf.

Beide Kandidaten stellten ihr Grundsatzprogramm vor und gingen danach auf die Fragen der Anwesenden ein, insbesondere denen der Mitglieder der Jungen Union aus Landshut. Hauptthema war dabei die verkehrliche Entlastung der Stadt, insbesondere auf der Trasse der Konrad-Adenauer-Straße (B 299) durch die B 15 neu.

Thomas Haslinger, Listenkandidat für den Deutschen Bundestag und Kreisvorsitzender der Jungen Union Landshut-Stadt, moderierte die Gesprächsrunde.

 

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SPIEGEL ONLINE

03. Juli 2013, 16:19 Uhr

Grünen-Kampagne

Fischaugenoptik gegen die Kanzlerin

Weg mit dem alten Logo, leicht verzerrte Gesichter, einfache Slogans: So wollen die Grünen im Wahlkampf gegen Angela Merkel punkten. Der aus ihrer Sicht beliebigen Politik der Kanzlerin will man Inhalte entgegensetzen.

Berlin – Hauptsache, es wird diskutiert. So könnte man den Kampagnen-Ansatz der Grünen beschreiben, mit dem sie in den Wochen bis zum 22. September Wahlkampf machen wollen. “Wir können Menschen respektieren, die eine andere Meinung haben”, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin bei der Vorstellung der Kampagne in einem Kreuzberger Loft, “aber wir wollen verhindern, dass sie gar keine Meinung haben.”

Der Vorwurf von Trittin und seiner Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: CDU-Kanzlerin Angela Merkel lulle mit ihrem Politikstil die Deutschen ein. Dagegen setzen die Grünen auf einfache Botschaften – und sanft verzerrte Gesichter. Auf jedem der neun Themenplakate sind Menschen zu sehen, die mit einer leichten Fischaugenoptik fotografiert wurden. Sie blicken den Betrachter intensiv an.

“Mensch vor Bank” steht unter anderem dabei, oder “Für faire Miete statt Rendite”. Über ein forsches Mädchen ist der Spruch gedruckt: “Ich sag: Hello Kita.” Auch ein bisschen Jugendsprache hat die zuständige Werbeagentur Zum Goldenen Hirschen eingebaut: “Meine Mudda wird Chef” ist über dem Bild eines Kindes zu lesen.

Zwei Spitzenkandidaten-Plakate

Außerdem gibt es zwei Plakate mit den Spitzenkandidaten: Trittin mit dem Slogan “Wir bringen neue Energie”, Göring-Eckardt mit der Forderung “Für Mut gegen Armut”. Auch die bereits laufende Plakatserie, die sich in ironisch-aggressiven Stil mit der Koalition beschäftigt, wird es weiterhin zu sehen geben.

Und: Zur besseren Erkennbarkeit hat man in der neuen Serie auf das bisherige Grünen-Logo verzichtet. “Und Du?”, heißt es auf allen Plakaten in weißer Schrift in einem grünen Kreis, vom Logo ist nur der angedeutete Blütenblätterkreis einer Sonnenblume übriggeblieben.

Die Grünen geben für den Bundestagswahlkampf 2013 rund 5,5 Millionen Euro aus. Auf die Frage, wie die Grünen auf die in Umfragen derzeit eher schwache Perspektive für den erwünschten Erfolg vonSPD und Grünen reagierten, sagte Trittin: “Wir stehen für starke Grüne.” Die Grünen kommen in aktuellen Umfragen auf 13 bis 14 Prozent, die SPD auf 22 bis 26 Prozent.

flo/dpa