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Bundestag

Presseinfo Nr. 40

Bund der Steuerzahler fordert substanziell kleineren Bundesetat für 2021

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) übt scharfe Kritik an den Neuverschuldungsplänen der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2021. Demnach soll die Regierung mindestens 160 Milliarden Euro Netto-Kreditermächtigung für das kommende Jahr erhalten – nach den 218 Milliarden Euro für 2020. „Obwohl die aktuellen Hilfspakete teils nur mäßig angenommen werden, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für kommendes Jahr erneut mit Mega-Schulden“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Diesen Blankoscheck darf der Bun-destag dem Minister nicht ausstellen!“ Der Verband fordert einen substanziell kleineren Bundesetat für kommendes Jahr – sowohl durch eine deutliche Absenkung der Kreditermächtigung, als auch durch spürbare Einspa-rungen bei Ausgaben, die nicht unmittelbar zur Krisenbekämpfung dienen. Sollte sich im Jahresverlauf 2021 weiterer Handlungsbedarf für Corona-Maßnahmen abzeichnen, kann zügig ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Hierzu ist das Parlament kurzfristig in der Lage, wie es dies im laufenden Jahr bereits mehrfach bewiesen hat. Auf diesem Weg muss die Regierung öffentlich darlegen und begründen, wofür und in welcher Höhe sie neue Schulden benötigt. Somit lässt sich der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber auch nicht mehr seiner Gestaltungsfunktion berauben. Dazu BdSt-Präsident Holznagel: „Die Haushalts-entwicklung 2020 zeigt, dass der Regierung ein viel zu hoher Verschuldungsspielraum vom Parlament eingeräumt wurde. Viele beschlossene Maßnahmen laufen träge, weshalb sich die Regierung immer generösere Hilfen ausdenkt – Stichwort November-Hilfen. Die Ver-schuldung im Etat 2021 muss deshalb drastisch gedeckelt werden, die Abgeordneten müs-sen ihr Etatrecht stärker wahrnehmen und vorerst einen Haushalt auf Sicht beschließen. Nachbessern kann man immer noch.“

Schuldenbremse nicht vergessen!
Der BdSt appelliert an die Politik, die grundgesetzliche Schuldenbremse auch in Corona-Zeiten nicht in Frage zu stellen und das Ziel der Schwarzen Null nicht aus den Augen zu ver-lieren. Hierfür sind über Jahre hinweg strenge Prioritäten bei den Ausgaben und eine solide Haushaltsdisziplin nötig – ansonsten geht dies zu Lasten künftiger Generationen. Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler einge-tragener Verein. Unsere Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge unserer freiwilligen Mitglieder und über zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Über 200.000 Mitglieder und Spender unterstüt-zen den Bund der Steuerzahler. Der Verband, der 1949 gegründet wurde, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland tragen.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.:

Verbandspräsident Marco Altinger: „Nicht jeder Immobilieneigentümer ist Multimillionär!“

Der Bundestag hat beschlossen, dass Mieten, die aufgrund der Coronakrise nicht bezahlt werden können, nicht dazu führen, dass der Vermieter das Objekt kündigen kann.

Dies hört sich auf den ersten Blick gut an, aber zieht einen enormen Rattenschwanz mit sich.

Erstens sind die wenigsten Vermieter so reich, dass sie einen Mietausfall (gelten soll das bis einschliesslich Juni) einfach so wegstecken können. Eigentümer sind nicht alle Multimillionäre sondern auch normale Menschen, die ihr Geld halt in Immobilien investiert haben, um somit eine stabile Altersvorsorge aufzubauen, und entsprechend auch auf diese Einnahmen angewiesen sind.

Zweitens wird dies dazu führen, dass Kredite nicht mehr bezahlt werden können. Wenn der Vermieter kein Geld einnimmt und die Tilgung nicht rechtzeitig bei der Bank eingeht, dann wird die Bank das Gebäude sehr schnell zwangsversteigern. Dies wird dazu führen, dass Gebäude unter Wert auf den Markt kommen und Vermieter, die eigentlich eine sichere Investition gesucht haben, selbst in große Schwierigkeiten geraten. Wenn dann müssten also auch Tilgungen und Zinsen ausgesetzt werden, was wiederum die Banken in Schwierigkeiten bringen wird.

Drittens muss man bedenken, dass große Lebensversicherer und auch (berufsständische) Rentenversicherer die anvertrauten Gelder in Immobilien investiert haben. Wenn hier entsprechende Einnahmen ausbleiben, dann werden Renten und Lebensversicherungen nicht mehr ausgezahlt werden können.

Dieses Gesetz ist wieder mal ein Beispiel von gut gemeint, aber nicht gut genug gemacht. Die Folgen können für die gesamte Volkswirtschaft und für viele Einzelne katastrophal sein. Besser wäre es, wenn der Staat wirklich bedürftige Mieter zum Beispiel über einen Zuschuss direkt unterstützt.

gez.: Marco Altinger

 

Foto: Altinger priv.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf

 

Aufgrund zahlreicher Nachfragen, über was genau gestern im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Thematik “Globaler Migrationspakt” (GCM) abgestimmt wurde und aufgrund zahlreicher Halb- und Unwahrheiten, welche verbreitet werden, möchte ich Ihnen kurz die verabschiedeten 13 Punkte der CDU/CSU vorstellen, welche mit 372 JA-Stimmen im Deutschen Bundestag mehrheitlich gestern angenommen wurden.

 

  1. weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden;

 

  1. in der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzutreten, dass andere Staaten – insbesondere diejenigen, aus denen ein besonderer Migrationsdruck nach Europa und Deutschland entsteht – Mindeststandards für Migranten etablieren und gewährleisten, um hierdurch auch den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren, und damit mehr Verantwortung zu übernehmen;

 

  1. weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern;

 

  1. zeitnah mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Voraussetzungen für geordnete legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu verbessern, um so dem Fachkräftemangel zu begegnen und Migranten Perspektiven auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft zu geben;

 

  1. auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger einzufordern;

 

  1. sich deshalb bei allen Staaten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass gemäß den Bestimmungen des GCM alle Migranten über Identitätsnachweise und Reisedokumente verfügen, denn an keinem anderen Hindernis scheitert die Rückführung Ausreisepflichtiger so oft wie an der mangelnden Kooperationsbereitschaft bei der Identitätsfeststellung und Ausstellung von Reisepässen;

 

  1. gemeinsam mit den internationalen Partnern den Schutz der europäischen Außengrenzen voranzutreiben und zu verbessern;

 

  1. die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel zu verstärken;

 

  1. sich weiterhin mit Nachdruck auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und -regionen deutlich verbessert werden, damit Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat sehen und nicht durch negative Umstände zur Migrationen gezwungen werden;

 

  1. sich dabei insbesondere im Aufbau von effizienten und rechtsstaatlichen Institutionen, in der Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung sowie in der Bekämpfung von Armut weiter zu engagieren;

 

  1. sich weiter für die Wahrung der universellen Menschenrechte einzusetzen; sie gehören wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu den Werten, auf die sich unser Land und die Europäische Union gründet;

 

  1. den Deutschen Bundestag über den Fortlauf des GCM zu unterrichten;

 

  1. die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag über die Ziele des Globalen Paktes für Flüchtlinge zu informieren

 

Florian Oßner: Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

 

  1. Nov. 2018

++ Pressemitteilung ++

Ehrhorn: Verheimlichung des misslungenen ICE-Anschlags vor den Landtagswahlen ist skandalös

Zu dem Umstand, dass ein mutmaßlich islamistischer Anschlagsversuch auf einen ICE in Bayern vom siebten Oktober erst nach der dortigen und der Wahl in Hessen am 28.10.2018 bekannt gemacht wurde, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, wie folgt:

„Was die Pseudodemokraten der Altparteien mittlerweile aus der Bundesrepublik gemacht haben, ist skandalös. Da kommt es Anfang des Monats beinahe zu einer Zug-Katastrophe à la Eschede, weil voraussichtlich islamistische Terroristen ein Stahlseil quer über eine DB-Trasse  gespannt und an einer Brücke befestigt hatten. Zum Glück durchtrennt ein ICE das Seil ohne größere Folgen. Der Lokführer hört ein lautes Geräusch, stellt später Beschädigungen am Triebkopf fest und meldet den Vorfall. Die Bahntechnik nimmt zeitgleich einen Kurzschluss auf dem Streckenabschnitt wahr. Die Bundespolizei findet neben einem durchtrennten Stahlseil Holzteile sowie ein Drohschreiben und Graffiti in arabischer Sprache am Tatort.

Dieser misslungene, mutmaßlich islamistische Anschlag wird der Öffentlichkeit erst drei Wochen später, am Montag nach der Hessenwahl, bekanntgegeben. Dabei ist Deutschland hier nur durch Riesenglück einem entsetzlichen Massenmord entgangen! Es liegt der Verdacht nahe, dass hier nicht mehr die Sicherheit der Bürger an oberster Stelle steht, sondern eine verwerfliche Verheimlichungsstrategie, um die Wahlchancen der Altparteien nicht zugunsten der AfD zu verschlechtern. An Verantwortungslosigkeit gegenüber der deutschen Bevölkerung, insbesondere den Bahnreisenden und -mitarbeitern, wäre das nicht mehr zu überbieten.

Merkel und Co. regieren dieses Land in DDR-Manier gegen das eigene Volk. Nicht allein eine Person, sondern der demokratiefeindliche Ungeist muss weg.“

Text: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

  1. Okt. 2018

++ Pressemitteilung ++

Bernhard: Keine Benachteiligung für Deutschland

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss Marc Bernhard kritisiert in einer Rede im Bundestag die Umsetzung der EU-Richtlinie für mittlere Feuerungsanlagen:

„Das Ziel der EU-Richtlinie für mittlere Feuerungsanlagen ist es eigentlich, einheitliche Emissions-Grenzwerte und gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu schaffen! Und was macht das Umweltministerium daraus? Wieder einen nationalen Alleingang. Die Regierung weiß nicht, wieviel die fraglichen Emissionen überhaupt zur Gesamtsituation in Deutschland beitragen. Sie weiß ganz offensichtlich nicht einmal, was es bringt, die europäischen Grenzwerte noch einmal zu verschärfen. Die Regierung weiß also eigentlich gar nichts und belastet trotz diesem Nichtwissen wieder einmal die Menschen in unserem Land.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen? Nicht für Deutschland!

Die Bundesregierung ist offensichtlich der Auffassung den Deutschen geht es zu gut, da kann man ruhig ein paar Wettbewerbsnachteile draufpacken. So werden aus einem 0,25 Gramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid-Grenzwert in der EU-Richtlinie mal eben 0,1 Gramm für Deutschland. Völlig egal, ob es notwendig ist oder nicht.

Die Regierung begründet ausführlich was uns das alles mindestens kosten soll. Aber was es bringt, wird uns nicht gesagt. Die Regierung weiß nicht, wieviel die fraglichen Emissionen überhaupt zur Gesamtsituation in Deutschland beitragen. Sie weiß ganz offensichtlich nicht einmal, was es bringt, die europäischen Grenzwerte noch einmal zu verschärfen. Die Regierung weiß also eigentlich gar nichts und belastet trotz diesem Nichtwissen wieder einmal die Menschen in unserem Land.

Ganz offensichtlich hat die Regierung das Ziel einheitlicher Emissions-Grenzwerte in Europa nicht verstanden.

Durch die neue Verordnung werden gerade kleine und mittelständische Unternehmen besonders belastet, also diejenigen die über 80 Prozent der Auszubildenden beschäftigen und über 60 Prozent der sozialversicherungspflichten Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.

Und nun bezieht die Regierung auch noch Notstromaggregate ein. Tatsächlich soll für Notstromaggregate, die nur für den Katastrophen-fall vorgehalten werden, Luftreinhaltungs-Anforderungen festlegen werden.

Selbst der „grüne“ Umweltminister von Baden-Württemberg, Untersteller, rechnet ab 2019 damit, dass in Deutschland wegen der Energiewende öfter mal das Licht ausgehen wird.

Wer dann gerade das Pech hat, auf einem Operationstisch zu liegen, dem wird es völlig egal sein, wieviel Stickstoffdioxid aus dem Notstromaggregat herauskommt, das ihn gerade am Leben hält. Deshalb müssen Notstromaggregate ganz aus der Verordnung herausgenommen werden.

Denn es darf nicht sein, dass die Regierung auf der einen Seite durch die vermurkste Energiewende Blackouts verursacht und auf der anderen Seite ausgerechnet die Menschen bestraft, die genau dagegen Vorsorge treffen. Diese Menschen müssen wir unterstützen und nicht bestrafen!

Die AfD-Fraktion lehnt die 44. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung ab!“

 

 

Bildtext: Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (vorne, Zweiter von rechts) tauschte sich mit den Mitgliedern des Gewerbeverbandes Eching-Tiefenbach-Buch über die Infrastrukturpolitik des Bundes, den Mittelstand und über die neue Debattenkultur im Bundestag aus.

 

Gewerbeverband Eching-Tiefenbach-Buch im Bundestag

MdB Oßner mit Unternehmern einig hinsichtlich Versachlichung der Diesel-Debatte

 

Der Gewerbeverband Eching-Tiefenbach-Buch am Erlbach, ein Zusammenschluss von Selbstständigen und Freiberuflern, hat dem Heimatabgeordneten Florian Oßner (CSU) im Deutschen Bundestag in Berlin einen Besuch abgestattet. Der Infrastrukturpolitiker, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist, tauschte sich mit den Teilnehmern aus, wie die Region Landshut mit Infrastrukturprojekten vorangebracht werden kann. Neben dem Politikergespräch nutzen die Teilnehmer die Gelegenheit zu einer ausgiebigen Besichtigung der Hauptstadt. Dabei standen auch das Pergamonmuseum, die ehemalige Haftanstalt der Staatssicherheit der DDR oder das Schloss Sanssouci in Potsdam auf dem Programm.

 

„Infrastrukturpolitik ist ein zunehmend wichtiger Baustein, um die Lebensqualität in unserer Heimat noch weiter zu verbessern“, so Oßner. „Der Bau und die Sanierung von überregionalen Straßen und der Ausbau mit schnellem Internet sind eine bedeutende Wirtschaftsförderung des Bundes vor Ort. Damit werden Arbeitsplätze im Gewerbe in der Region gehalten und der Anreiz zur Investition verbessert.“

 

Den Mitgliedern des Gewerbeverbandes brannte vor allem die Diskussion über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter den Nägeln, da sie als Handwerker und Selbstständige davon unmittelbar betroffen seien, wie es Alfred Kuttenlochner, Kassier des Gewerbeverbandes und Kreishandwerksmeister, formulierte. Florian Oßner stellte sich unmissverständlich hinter das Handwerk und sprach sich klar gegen einseitige Dieselfahrverbote ohne jegliche Ursachenforschung aus. „Wichtig ist in dieser aufgeheizten Debatte, dass man klar unterscheidet zwischen Fahrzeugen, bei denen betrogen wurde, und Fahrzeugen, welche absolut in Ordnung sind, jedoch eine nur ältere Abgasnorm erfüllen.“ Wo betrogen wurde, müssten die Automobilhersteller ohne Wenn und Aber dafür gerade stehen und die kompletten Kosten allein übernehmen. „Das gebietet ein vernünftiger Rechtsstaat, in dem sich Kunden auf die versprochenen Produkte verlassen können. Wir brauchen jedoch den hoch effizienten Verbrennungsmotor als Brückentechnologie und dürfen ihn deshalb nicht verteufeln.“

 

Ein weiteres Thema in der Gesprächsrunde war der Bau der B 15 neu sowie die aktuell geplante provisorische Anbindung an die A 92. Einig waren sich die Besucher über die Notwendigkeit der vierstreifigen Bundesstraße und Verkehrspolitiker Oßner sicherte zu, dass er sich weiter mit aller Kraft für die schnelle Verwirklichung einsetzen werde. Nach der Zusicherung der Finanzierung des Bundes laufen die Planungen über die Isar bereits auf Hochtouren.

Abgesehen davon berichtete der Heimatabgeordnete auch über die Schwierigkeiten in einer Koalitionsregierung, der rauer gewordenen Debattenkultur im Bundestag sowie über die aktuelle Entwicklung in der Asylpolitik. Abschließend bedankte sich die Gruppe beim Bundestagsabgeordneten Florian Oßner für die angeregte Diskussion.

 

Pressemitteilung vom 17.09.2017

Tätlicher Angriff auf AfD-Bundestagskandidaten in Landshut

Landshut. Das von der Regierung Merkel öffentlich ausgegebene Motto, den Einzug der AfD in den Bundestag „mit allen Mitteln“ zu verhindern, wird nach guter deutscher Sitte nachhaltig umgesetzt. Diesmal traf es den Bundestagskandidaten Günter Straßberger, als dieser heute Vormittag auf offener Straße von einem vermummten „Antifa“-Angehörigen auf hinterhältige Weise tätlich angegriffen wurde. Tatwerkzeug war eine ca. 2 kg schwere Tortenpackung. Der Täter konnte, obwohl er auch noch Reizgas einsetzte, überwältigt und der kurz darauf eintreffenden Polizei übergeben werden. Straßberger wurde verletzt. Er wird sich dadurch jedoch nicht von der Teilnahme an der Podiumsdiskussion am 19. Sept. in der Alten Kaserne abbringen lassen. Allerdings wird er einen Personenschützer mitbringen. Auf den Täter wartet nun ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Kreisvorsitzender Wolfram Schubert: „Dieser Vorfall zeigt drastisch, auf welchem Tiefpunkt unsere Demokratie unter Merkel bereits angelangt ist. Bestürzend ist dabei der Verlust jeglichen Rechtsbewußtseins in der linken Szene, und zwar bis in die obersten Etagen.“

Kreisverband Landshut-Kelheim
der Alternative für Deutschland
Postfach 4040
84016 Landshut