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Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft

Bildtext: SPD-Stadtvorsitzende Patricia Steinberger (links), Fraktionschefin Anja König und Stadtrat Gerd Steinberger (rechts) überreichten 3.470 Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“ an OB Alexander Putz.

OB Putz sichert faire Prüfung der Listen zu – Möglicher Bürgerentscheid würde voraussichtlich zusammen mit der Landtagswahl am 14. Oktober stattfinden

Wie kann die stetig steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Landshut gedeckt werden? Diese Frage beschäftigt die Politik seit Jahren. Die SPD hält eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für das Mittel der Wahl – fand dafür bisher aber keine Mehrheit im Stadtrat. Nun versuchen die Sozialdemokraten, ihre Vorstellungen per Bürgerbegehren durchzusetzen. Die erste Hürde scheinen sie dabei genommen zu haben. Denn SPD-Stadtchefin Patricia Steinberger, Fraktionsvorsitzende Anja König und Stadtrat Gerd Steinberger übergaben am späten Montagnachmittag im Rathaus 3.470 Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“ an Oberbürgermeister Alexander Putz. Das für einen Bürgerentscheid gesetzlich nötige Quorum von sechs Prozent der aktuell 54.825 Wahlberechtigten, derzeit also exakt 3.290 Unterschriften, wäre damit knapp erfüllt.

Die Unterschriftenlisten werden in den kommenden Wochen nun von der Verwaltung geprüft, und zwar nicht zuletzt darauf, ob die Unterzeichner auch tatsächlich in der Stadt Landshut wahlberechtigt sind. „Diese Prüfung wird selbstverständlich fair und so zügig wie möglich ablaufen“, versicherte Putz, empfahl den Initiatoren aber, weiter Unterschriften zu sammeln. „Das Quorum ist derzeit ja nur relativ knapp überschritten. Da ist es ratsam, noch für einen gewissen Puffer zu sorgen.“ Die Erfahrungen aus den vergangenen Bürgerbegehren zur Westtangente und zum ÖPNV hätten nämlich gezeigt, dass bis zu 20 Prozent der Unterschriften ungültig seien.

Die Tatsache, dass sich fast 3.500 Bürgerinnen und Bürger für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen haben, wertete Putz als Beweis dafür, dass das Thema „bezahlbares Wohnen“ weite Teile der Gesellschaft beschäftige. „Wir sind uns über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass wir in diesem Bereich dringend etwas tun und zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen müssen“, sagte der OB. „Allerdings werden wir über den richtigen Weg weiter diskutieren.“ Er selbst sei nach wie vor der Ansicht, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht zielführend ist – sowohl mit Blick auf die Kosten als auch wegen der Fördermöglichkeiten.

Diese Argumente überzeugen Anja König und ihre Mitstreiter nicht. „Über viele Jahre sind unsere Anträge gescheitert, obwohl sich zahlreiche Vereine und Verbände, soziale Träger und Ehrenamtliche in Landshut immer wieder für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen haben. Nun werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt das letzte Wort in dieser für uns so zentralen Frage haben“, so König. Die bisherige Strategie der Stadt habe die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert. Im Gegenteil: „Die Situation verschlimmert sich von Jahr zu Jahr.“

Der Stadtratsmehrheit attestierte König eine gewisse Gleichgültigkeit. „Die vertrauen darauf, dass es der freie Markt schon richten wird und dass es ausreicht, wenn die Stadt ein paar Wohnungen baut.“ Doch diese Ansichten seien angesichts der stetig steigenden Mietpreise widerlegt. „Mittlerweile haben auch Normalverdiener mit Familie Probleme, eine bezahlbare Wohnung in Landshut zu finden“, so König. „Von Rentnern und Geringverdienern ganz zu schweigen.“ Nur wenn die Stadt verstärkt selbst baue, sei mit einer nachhaltigen Entspannung zu rechnen. „Und deshalb brauchen wir endlich eine städtische Wohnungsbaugesellschaft.“ Sie habe mittlerweile den Eindruck, dass sich diese Erkenntnis auch zunehmend bei bürgerlichen Kräften des Stadtrats durchsetze. „Aber scheinbar wagen die Kollegen nicht, einen guten SPD-Vorschlag offen zu unterstützen.“

Sollte die Prüfung der Unterschriftenlisten bestätigen, dass das nötige Quorum erreicht ist, soll der dann fällige Bürgerentscheid über die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nach dem Willen der Initiatoren am 14. Oktober stattfinden – also am Tag der Landtagswahl. Ein Vorschlag, den OB Putz sehr begrüßt. „Ich habe ja auch bei den Bürgerbegehren zur Westtangente und zum ÖPNV befürwortet, diese mit der Bundestagswahl zusammenzulegen“, sagte er. „Dadurch sparen wir einerseits Kosten, andererseits ist eine hohe Wahlbeteiligung garantiert. Und das ist wichtig, denn ein Bürgerentscheid in einer solch wichtigen Frage sollte auf eine möglichst breite demokratische Basis gestellt werden.“

Foto: Stadt Landshut

 

Am Samstag, 07.07.2018 haben wieder alle Landshuter Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ab 10.00 Uhr ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren direkt am Infostand der SPD vor dem Rathaus zu leisten. Für Fragen stehen Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion und des SPD-Vorstandes vor Ort zur Verfügung. Stadtrat und Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger wird von 11 Uhr bis 13:00 Uhr persönlich für Sie da sein.

Bereits gesammelte Unterschriften dürfen gern am Infostand abgegeben werden oder in den nächsten Tagen direkt an die Vorsitzende der Landshuter SPD, Stadträtin Anja König geschickt werden.

Anja König

Stadträtin

Vorsitzende des SPD-

Stadtverbandes Landshut

Vorsitzende der SPD-

Stadtratsfraktion

Mobil: 01525-3113535

www.anja-koenig-spd.de

Am Dienstag, 03.07.2018 stehen Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion und des Parteivorstandes ab 20:30 Uhr für Fragen, Meinungsaustausch und Anregungen im Gasthaus Zum Krenkl in der Altstadt 107 in Landshut für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

Wir laden alle ein, die sich zur Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik äußern möchten. Natürlich können auch hier Unterschriften für unser Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft geleistet werden.

Anja König

Stadträtin

Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Landshut

Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion

Mobil: 01525-3113535

www.anja-koenig-spd.de

Mahnwache der Nachbarschaftshilfe

 

Bei der ersten Mahnwache der Nachbarschaftshilfe Landshut konnten zahlreiche Unterschriften für das Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft gesammelt werden.

Wenn auch Sie ein Zeichen für sozialen Frieden, mehr Nachbarschaft und sozialen Wohnungsbau setzen möchten, sind Sie herzlich willkommen.

Informationen erteilt der Leiter der Nachbarschaftshilfe, Hans-Peter Brunnhuber, Telefon 0871 14274237 oder über Facebook.

Die nächste Mahnwache findet aus organisatorischen Gründen erst am 25.06.2018 von 18-19 Uhr vor dem Rathaus statt.

 

Foto: Nachbarschaftshilfe