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Bürger für Landshut e.V.

Infostand der Bürger für Landshut e.V.

 

Am Samstag, 14. März stehen die Bürger für Landshut e.V. von 10 bis 13 Uhr mit ihrem letzten Infostand vor der Kommunalwahl in den Bögen vor der Sparkasse in der Landshuter Altstadt.

Die Kandidatinnen und Kandidaten stehen dort nochmals für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Gespräche und Diskussionen zur anstehenden Wahl am 15. März bereit.

Schwerpunktthemen sind diesmal „Klima, Umwelt, Energie“ und die aktuellen Initiativen der BfL zum Thema „Dringend notwendige, aber bis 2024 aufgeschobene Schulsanierungen in Höhe von 70 Millionen Euro“.

Wieder mit dabei ist auch die „Bürgerbox“. Diese wird auf der Homepage des Vereins (www.buergerfuerlandshut.de) virtuell angeboten, am Samstag steht sie zusätzlich in realer Form als Briefkasten für Wünsche, Anregungen, Probleme und Kritik bereit.

Ob im persönlichen Gespräch am Stand oder in Form des ausgefüllten Formulars im Briefkasten – die Bürger für Landshut werden sich für die eingereichten Anliegen einsetzen.

Die BfL möchten zudem am Samstag beim Infostand nochmals alle Wählerinnen und Wähler ermuntern, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Eine Wahlbeteiligung von nur circa 40% wie bei der letzten Kommunalwahl ist nach Meinung der BfL im Sinne einer lebendigen Stadtdemokratie unbedingt steigernswert.

 

Foto: BfL

Resolution an die Regierung von Niederbayern

Bürger für Landshut e.V. fordern mehr Mittel für Schulsanierungen

 

In einer Resolution an die Regierung von Niederbayern fordern die Bürger für Landshut e.V., zusammen mit dem Gesamtelternbeirat der Landshuter Grund- und Mittelschulen, der Stadt Landshut eine zusätzliche Kreditaufnahme zur Finanzierung von Pflichtaufgaben für die Sanierung von Schulen zu gewähren.

 

Mit Briefen an Verwaltung und Stadtrat machten seit Mitte 2019 Schulleiter und der Gesamtelternbeirat der Grund- und Mittelschulen immer wieder auf die prekäre Situation an Landshuter Schulen aufmerksam.

In Gesprächen mit Mitgliedern der Bürger für Landshut e.V. und in der Bürgersprechstunde mit BfL-Stadtrat Bernd Friedrich war es ein Hauptanliegen von Eltern, hier Abhilfe zu organisieren. Sie stellten darin die Vorzeigbarkeit der Schulstadt Landshut infrage. Aufgrund der Attraktivität Landshuts ist der Zuzug enorm gewachsen und erhöht den Druck auf Schulen und Lehrkräfte. „Jahrzehntelange Versäumnisse in der Beurteilung der Schülerentwicklung haben zu diesem Sanierungsstau geführt“, ist einer der Vorwürfe des Elternbeirates.

Kosten für den Neubau von drei neuen Schulen in Höhe von 122 Millionen Euro belasten den Haushalt der Stadt Landshut mittelfristig bis 2024. Dabei bleiben dringend notwendige Schulsanierungen mit einem Kostenumfang (gemäß Haushalt 2020) von rund 70 Millionen Euro bis 2024 auf der Strecke – für Schulen wie beispielsweise GS Konradin mit 5 Mio. €, GS St. Wolfgang mit 10 Mio. €, GS Karl Heiß mit 7,5 Mio. €, GS Nikola mit 5 Mio. €, Staatl. Wirtschaftsschule mit 6 Mio. €, Berufsfachsch. Maschinenbau mit 5 Mio. €, FOS mit 4 Mio. €, Hans-Carossa-Gymnasium mit einem Rest für den veralteten Realschulkomplex mit 3,5 Mio. €. Lediglich für die GS Peter und Paul wurde für Planungskosten ein geringer Betrag in Höhe von 1,5 Mio. € in den Haushalt 2020 eingestellt. Vom Gesamtbedarf von 26,5 Mio. € für die Sanierung bleiben hier also 25 Mio. verschoben bis nach 2024.

Weitere Klagen sind unzumutbare Containerlösungen und die Verschiebung der dringend notwendigen Sanierungen, die als inakzeptabel bezeichnet werden. Lernumfeld und Qualität für die Ausbildung unserer zukünftigen Generationen darf nicht den Sparmaßnahmen geopfert werden. Hier steht die Zukunft unserer Jugend und Gesellschaft auf dem Spiel.

In der Resolution fordern die Bürger für Landshut e.V., zusammen mit dem Gesamtelternbeirat der Landshuter Grund- und Mittelschulen, die Regierung von Niederbayern auf, der Stadt Landshut im Rahmen des Haushaltes für Pflichtaufgaben eine zusätzliche Kreditaufnahme für Sanierungsmaßnahmen der Landshuter Schulen zu gewähren. Hiermit sollen zeitnah Planungsmaßnahmen für die anstehenden Sanierungen gestartet werden. Bei nicht vorhandener Planungskapazität der Verwaltung wird die Vergabe als Fremdleistungen vorgeschlagen, um kurzfristiger mit den Planungsmaßnahmen beginnen zu können.

 

Foto: BfL

Bürger für Landshut e.V. werteten die Kandidatenfragebögen aus

Es hat Tradition bei den Bürgern für Landshut e.V. (BfL) als einzige parteifreie und unabhängige Landshuter Wählervereinigung, dass sie entweder selbst einen –erfolgreichen– OB-Kandidaten für Landshut stellen oder aber Wahlempfehlungen für bestimmte Kandidaten aussprechen. Da es für die Wahl am 15. März sieben Kandidaten zur Auswahl gibt, haben die BfL einen Fragebogen ausgearbeitet, der an alle Kandidatinnen und Kandidaten versandt wurde (die Presse berichtete). Die Fragen beschäftigten sich mit den wichtigsten Themen unserer Stadt, von Verkehrskonzept und Mobilität über Sicherheit, Bildung, Gesundheit bis hin zu den Finanzen des Landshuter Haushalts. Nun liegt die Auswertung vor.

Vorab: „Der Kandidat der Landshuter Mitte Tilman von Kuepach sowie der Linke/MUT-Kandidat Stefan Hemmann haben sich nicht zurückgemeldet, so dass wir davon ausgehen müssen, dass sie kein größeres Interesse daran haben, sich den Fragen der Bürger für Landshut zu stellen. Aus diesem Grund gibt es schon einmal keine Wahlempfehlung für diese beiden Kandidaten, auch wenn wir gerne ihre Statements gelesen hätten“, so Andreas Löscher, Vorsitzender der BfL und Stadtratskandidat.

Sigi Hagl von den Grünen hat lediglich Auszüge aus dem Wahlprogramm der Grünen eingesandt und ist nicht direkt auf die Fragen eingegangen. Zwar können die BfL durchaus mit der Idee von mehr Fahrradstraßen etwas anfangen (die BfL präferieren beispielsweise eine radlfreie Altstadt durch eine Radlstraße Ländgasse), aber in einer „rasant wachsenden Stadt“, wie es die Grünen selbst formulieren, kann man ein Verkehrskonzept nicht vollkommen auf „Autos raus, Fahrräder rein“ reduzieren. Das ist nach Meinung der BfL zu kurz gedacht. Auch die Ideen, zwar wenig Nachzuverdichten und doch für alle Menschen bezahlbaren Wohnraum in einer größer werdenden Stadt zu schaffen, ist in den Augen der BfL kurzsichtig und bedarf etwas weniger Luftschlösserdenken. „Die Grünen können wir nicht guten Gewissens empfehlen“, so Bernd O. Friedrich, Stadtrat und 2. Vorsitzender der BfL.

Auch Dr. Müller-Kröhling von der ÖDP hat das Wahlprogramm seiner Partei geschickt, statt sich mit den detaillierten Fragen zu beschäftigen. Das Wahlprogramm wiederum bietet keine konkreten Ideen, sondern bleibt bei Allgemeinplätzen, wie „Eine zukunftsorientierte Landes- und Regionalplanung, die einen Ausgleich von Lasten und Interessen zwischen Landshut und seinen Umlandgemeinden schafft“. Die Pläne, Deutschunterricht für Migranten stärker auszubauen sowie die Partizipation der Landshuter Bürger noch mehr in den Vordergrund zu stellen, sehen die BfL zwar positiv, doch allgemein überwiegen Punkte, die nicht unterstützt werden können, wie die Initiative gegen die Westtangente. Auch hier erfolgt somit keine Wahlempfehlung.

Patricia Steinberger von der SPD spricht sich ebenso gegen die Westtangente aus. Angesichts der Verkehrssituation in Landshut -nicht erst seit Kurzem- ist es unabdingbar, ein umfassendes Verkehrskonzept zu erstellen, das eine Westumfahrung zwingend einschließen muss. Die BfL arbeiten daran bereits seit über 10 Jahren in vorderster Reihe mit. Gemeinsamkeiten in Punkto Bildung wiegen dies nicht auf. Für Frau Steinberger erfolgt somit keine Wahlempfehlung vonseiten der BfL.

Dr. Thomas Haslinger hat einen sehr umfassend beantworteten Fragebogen zugeschickt, und etliche der aufgeführten Punkte sind als positiv zu werten. So möchte er die Westtangente zügig weiterverfolgen, zusammen mit der B15n und einer Ostumfahrung, wie die BfL sie auch schon lange fordern. Auch sind Forderungen in Bezug auf Pflichtausgaben (z.B. Bildung und Schule) vor freiwilligen Leistungen (z. B. Stadttheater und Museen) realistisch formuliert. Vorstöße für ein umfassendes Radwegenetz werden nach Meinung der BfL noch zu zaghaft gefordert.

Ähnlich argumentiert Oberbürgermeister Alexander Putz. Auch er ist für ein starkes Verkehrskonzept mit Westumfahrung und B15n, was eindeutig von den BfL befürwortet wird. Zudem fordert er eine stärkere Kooperation zwischen Stadt und Landkreis, beispielsweise in Bezug auf Mobilität, Gesundheitsversorgung und ÖPNV. Dies begrüßen die BfL ebenso. Insgesamt ist der Antwortkatalog bürgernah gehalten. „Allerdings bezweifeln wir, dass gerade die von der FDP geforderte zügige Umsetzung von sehr kostspieligen Projekten wie das Stadttheater in der aktuellen Dimension und das Stadtmuseum angesichts des Landshuter Haushaltes so machbar sind“, so Vorsitzender Andreas Löscher.

Das Fazit nach der Auswertung der OB-Fragebögen ist, dass die Bürger für Landshut diesmal keine eindeutige Wahlempfehlung aussprechen können, jedoch die Kandidaten Dr. Thomas Haslinger (CSU) und der amtierende Oberbürgermeister und OB-Kandidat Alexander Putz (FDP) nach Meinung der BfL am Geeignetsten erscheinen, die Stadt Landshut durch das neue Jahrzehnt zu führen.

Im Falle einer Stichwahl werden sich die BfL erneut äußern, um gegebenenfalls dort ihre Unterstützung und Wahlempfehlung für einen der Kandidaten deutlich zu machen.

Fotos: Bürger für Landshut

Bürger für Landshut sprechen sich für Housing First bei Wohnungslosen in Landshut aus 

Obdachlosigkeit ist ein Thema, das einerseits viele Menschen ausblenden, auch weil es oft beinahe unsichtbar geschieht, andererseits aber uns alle angeht. Gerade angesichts steigender Mieten, geringer Löhne oder Altersarmut kann man schnell in eine Abwärtsspirale geraten, aus der man nur schwer herauskommt. 

Auch die Stadt Landshut ist nicht von Obdachlosigkeit ausgenommen: Neben den der Stadt gemeldeten Wohnungslosen gibt es eine variierende Zahl von Personen ohne festen Wohnsitz. Dank ehrenamtlicher Initiativen ist in den vergangenen Jahren Bewegung in die Thematik gekommen, und es gibt inzwischen koordinierte Anlaufstellen, beispielsweise von der Berberhilfe Landshut e. V., die die Menschen begleiten und unterstützen, wo es möglich ist. 

Dies geht jedoch nach Meinung von Gründungsmitglied der Berberhilfe und Stadtratskandidatin der Bürger für Landshut Mariana Gronewald-Haake noch nicht weit genug: „Was die Menschen brauchen, sind Wohnungen. Wer eine Wohnadresse hat, hat die Möglichkeit, ein Bankkonto zu eröffnen, Post von den Ämtern zu erhalten, Bewerbungen zu schreiben. Die eigenen vier Wände bieten Schutz und Sicherheit vor Kälte und Übergriffen und ausreichend Ruhe, um weitere Schritte für die Zukunft zu planen. Daher wünsche ich mir für Landshut ein Housing First Konzept, wie es in vielen Ländern, wie Finnland oder den USA bereits erfolgreich umgesetzt wird.“ 

Housing First ist keine neue Idee: Wohnungslose erhalten hierbei sofort eine kleine Wohnung und werden engmaschig betreut, damit alle Ämtergänge reibungslos funktionieren. In einem zweiten Schritt werden sie bei Jobsuche, Zukunftsplanung und der endgültigen Wohnungssuche unterstützt. In Finnland hat man auf diese Weise die Obdachlosigkeit um über 30 % verringern können. „Wir glauben, dass dies eine auf Nachhaltigkeit angelegte Lösung für das Problem der Wohnungslosen in Landshut darstellen kann.“, so Mariana Gronewald-Haake.

Foto und Text: Mariana Gronewald-Haake, Bürger für Landshut

Wahlkampfabschluss der Bürger für Landshut e.V.

 

Am Donnerstag, 5. März halten die Bürger für Landshut e.V. in der Gaststätte „Ochsenwirt“ am Hofberg um 19 Uhr ihre nächste Wahlveranstaltung ab. Dies ist zugleich die letzte Informationsveranstaltung der BfL in den Gasthäusern.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der BfL stellen nochmals ihre Schwerpunkte und das Wahlprogramm des Vereins vor und stehen im Anschluss für Gespräche zur anstehenden Kommunalwahl am 15. März bereit.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Fragen, Probleme und Vorschläge einzubringen.

Ob im persönlichen Gespräch an diesem Abend, an den Infoständen in der Altstadt oder aber auch in Form eines ausgefüllten Formulars (an den Infoständen persönlich oder unter www.buergerfuerlandshut.de online) – die Bürger für Landshut werden sich um die eingereichten Anliegen kümmern.

 

Bildquelle: Archiv – KLARTEXT.LA

Infostand der Bürger für Landshut e.V. mit Bürgerbox

 

Am Samstag, 29. Februar stehen die Bürger für Landshut e.V. von 10 bis 13 Uhr mit ihrem Infostand am Ländtor.

Die Kandidatinnen und Kandidaten stehen dort für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Gespräche zur anstehenden Kommunalwahl am 15. März bereit.

Schwerpunktthemen sind diesmal „Polizei, Sicherheit, Feuerwehr“.

Wieder mit dabei ist auch die „Bürgerbox“ der BfL. Diese wird auf der Homepage des Vereins (www.buergerfuerlandshut.de) virtuell angeboten, am Samstag steht sie zusätzlich in realer Form als Briefkasten für Wünsche, Anregungen, Probleme und Kritik bereit.

Ob im persönlichen Gespräch am Stand oder in Form des ausgefüllten Formulars im Briefkasten – die Bürger für Landshut werden sich dann in der Folge um die eingereichten Anliegen kümmern.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

Infostand der Bürger für Landshut e.V. mit Bürgerbox

 

Am Freitag, 21. Februar stehen die Bürger für Landshut e.V. von 10 bis 13 Uhr wieder mit ihrem Infostand vor dem Landshuter Rathaus in der Altstadt.

Die Kandidatinnen und Kandidaten stehen dort für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Gespräche zur anstehenden Kommunalwahl am 15. März bereit.

Schwerpunktthemen sind diesmal „Familie, Frauen, Bildung und Schulen“.

Wieder mit dabei ist auch die „Bürgerbox“ der BfL. Diese wird auf der Homepage des Vereins (www.buergerfuerlandshut.de) virtuell angeboten, am Freitag steht sie zusätzlich in realer Form als Briefkasten für Wünsche, Anregungen, Probleme und Kritik bereit.

Ob im persönlichen Gespräch am Stand oder in Form des ausgefüllten Formulars im Briefkasten – die Bürger für Landshut werden sich dann in der Folge um die eingereichten Anliegen kümmern.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

Wahlveranstaltung der Bürger für Landshut

Am Donnerstag, 13. Februar halten die Bürger für Landshut e.V. in der Gaststätte „Krodinger“ in der Münchnerau um 19 Uhr ihre nächste Wahlveranstaltung ab.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der BfL stellen ihre Schwerpunkte und das Wahlprogramm des Vereins vor und stehen im Anschluss für Gespräche zur anstehenden Kommunalwahl am 15. März bereit.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Fragen, Probleme und Vorschläge einzubringen.

Ob im persönlichen Gespräch an diesem Abend, an den Infoständen in der Altstadt oder aber auch in Form eines ausgefüllten Formulars (an den Infoständen persönlich oder unter www.buergerfuerlandshut.de online) – die Bürger für Landshut werden sich um die eingereichten Anliegen kümmern.

 

Foto: Bürger für Landshut

Leserbrief zum Haushalt 2017 der Stadt Landshut

Den Haushalt 2017 dem neuen OB zu überlassen ist eines seit 12 Jahren amtierenden OB Rampf unwürdig. Es wäre in der Tat seine Sache und die des Stadtrates. Äußerungen wie „Das ist Sache des neuen OB“ und „Alexander Putz muss ja auch dafür geradestehen“ sind ein Armutszeugnis für Verantwortungsbewusstsein. Dass der Alt-OB 2004 das auch mit ihm so gemacht habe, entschuldigt nichts. Es war damals genauso verantwortungslos und verhinderte nur die Diskussion über die Hinterlassenschaft von Millionen Schulden. Vermutlich eine CSU-interne Verabredung um den „Alt-OB“ nicht zu beschädigen.

Also macht OB Rampf auch auf seine letzten Tage weiterhin Politik nach Beliebigkeit. Seine Neutralitätspflicht als OB bei der Radlmeier-Wahl hielt er, aus welchen Gründen auch immer, nicht ein. Obwohl bei seiner Wahl 2004 sein Vorgänger sich an die Neutralitätspflicht hielt und damit Rückgrat bewies.

Einst von dem extra gegründeten Verein „Bürger für Landshut e.V.“ auf den Sessel gehoben, von dem er sich total abgewandt hat, sind Mitglieder, Vorstand und viele Bürger entsetzt über die 12jährige Bilanz. Marode Schulen, kaputte Straßen, Verkehrschaos, millionenschwere Fehlinvestitionen in sein persönliches Steckenpferd Biomasse-Heizkraftwerk (53 statt 23 Mio.), Bernlochnerkauf (7,2 Mio.) ohne Bauteilöffnung, LandshutMuseum nicht finanzierbar (jetzt schon mit ca. 2 Mio. überzogen), Theaterfinanzierung mit nicht vorhandenen Stadtanteilmitteln, Wolfgangsbad vor dem Aus, Klinikum GmbH mit ständiger Millionenspritze durch Stadthaushalt, Zusammenarbeit mit LAKUMED gescheitert. Jahrelang begrüßter Zuzug ohne Wohnungen und mangelhaft angepasster Infrastruktur. Weiterhin schöngerechnete Schulden, nahezu wie beim Amtsantritt 2004. Hinzu kommt auch noch die Sanierung einer Eishalle mit nicht vorhandenen 18 Mio. Euro für einen Eishockeyverein, der in der 3. Klasse schwimmt.

Das sind also die wesentlichen Leistungen von 12 Jahren Amtszeit des (so kumpelhaft beliebten) OB Rampf. Man kann gespannt sein auf die Abschiedsreden und deren Wahrheitsgehalt. Sicher sind die „Anderen“ Schuld, wie beim gescheiterten OB-Kandidaten Radlmeier, der sogar plötzlich die Bundeskanzlerin dafür mitverantwortlich macht.

 

Andreas Löscher

Bernd O. Friedrich

Rolf Hösl

Georg Baumann
Vorstände der „Bürger für Landshut e.V.“

Der jüngsten Stadträtin, Karina Habereder JL/BFL-Fraktion, wurde in London der “Master” überreicht. In der letzten Plenarsitzung  am Freitag, 28. November 2014  überbrachte BFL-Stadtrat Bernd Friedrich der Fraktionskollegin die Glückwünsche der Bürger für Landshut e.V.