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Bayerischer Verfassungsgerichtshof

FREIE WÄHLER zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs: Freistaat braucht Integrationspolitik mit Augenmaß

 

„Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil bestätigt, dass das Bayerische Integrationsgesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Damit steht fest, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Zu begrüßen ist, dass Rundfunkanbieter nicht per Gesetz verpflichtet werden können, eine ‚Leitkultur‘ zu vermitteln, zumal dieser Begriff kaum rechtssicher definiert werden kann. Auch die vom Verfassungsgerichtshof gekippte Möglichkeit, eine Person allein aufgrund ihrer inneren Einstellung zu einem Grundkurs ‚Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung‘ zu verpflichten, ist begrüßenswert – sonst hätte die Gefahr einer unguten Gesinnungsschnüffelei bestanden. Als Teil der Staatsregierung werden wir FREIE WÄHLER dafür sorgen, dass das Thema Integration frei von ideologischen Debatten auf eine verfassungsgemäße Grundlage gestellt wird – so wie wir es bereits 2017 gefordert hatten. Wir werden weiterhin für eine Integrationspolitik mit Augenmaß werben, die insbesondere jene Asylbewerber schützt, die ernsthafte Integrationsbemühungen erkennen lassen. Wichtig ist uns, dass die Auseinandersetzung mit den Themen Asyl, Integration und Migration sachorientiert und ideologiefrei geführt wird.“

 

Bildquelle: Freie Wähler

Pressemitteilung vom 31.01.2019

Landshut: Der Landshuter AfD-Kreisvorsitzende Wolfram Schubert wurde am 29. Januar als Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt. Er ist einer der fünfzehn von den Landtagsfraktionen gewählten ehrenamtlichen Verfassungsrichter, die für die gesamte Legislaturperiode ihr Amt ausüben. Wie sein von den Freien Wählern benannter Amtskollege Robert Mader erfüllt er als ehemaliger Oberstaatsanwalt die fachlichen Anforderungen in jeder Hinsicht; Landshut stellt somit zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter.

Zu seiner Ernennung äußert sich Schubert wie folgt: „Die Aufgabe besteht wie schon in meinen Berufsjahren darin, nach Recht und Gesetz zu entscheiden, nicht nach parteipolitischen Präferenzen. Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt hat man das sowieso internalisiert. Unabhängig davon möchte ich bei der demnächst anstehenden Vorstandswahl unseres Kreisverbandes nicht mehr für den Vorsitz antreten, dieser soll in jüngere Hände übergehen.“

 

Flächenfraß: Die Antwort der ÖDP auf das Gerichtsurteil zum Volksbegehren

Erst in der vergangenen Woche hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof  das Volksbegehren gegen Flächenfraß „Betonflut eindämmen“ abgelehnt.

 

Laut dem Gericht schränken die Ziele des Volksbegehrens die kommunale Planungshoheit unzulässig ein. Trotzdem will die ÖDP den Kampf gegen den Flächenfraß mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen fortsetzen. Dazu hat die örtliche ÖDP den Flächenfraß pro Minute in Bayern anschaulich dargestellt (siehe Foto). Jeden Tag verschwindet etwa die Fläche von 14 Fußballfeldern unter Beton und Asphalt. Damit wird in weniger als zwei Jahren eine Fläche verbraucht, die dem gesamten Stadtgebiet von Landshut entspricht.

 

Foto: ÖDP

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“Eine möglichst uneingeschränkte Leistungsfähigkeit ist in diesem Sinn eine wesentliche Anforderung an das Amt eines berufsmäßigen ersten Bürgermeisters oder Landrats. Die Kommunalgesetze weisen berufsmäßigen ersten Bürgermeistern und Landräten umfangreiche Aufgaben und ein hohes Maß an Verantwortung zu. Diese sind jeweils originär zuständig für die laufenden Angelegenheiten der Gemeinde bzw. des Landkreises.
Die mit diesen Funktionen und sachlichen Aufgaben verbundene Verantwortung verlangt, soll sie ordnungsgemäß und wirkungsvoll wahrgenommen werden, sowohl bei Landräten als auch bei berufsmäßigen ersten Bürgermeistern ein erhebliches, den Durchschnitt übersteigendes Maß an Arbeitseinsatz, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit im Sinn physischer und psychischer Belastbarkeit (vgl. auch BVerfG vom 25.7.1997 =NVwZ 1997, 1207). Der erforderliche, der gewissenhaften Erfüllung der Amtspflichten geschuldete (Art. 27 Abs. 1 KWBG) Einsatz für die Aufgaben der Gemeinde oder des Landkreises und deren – beispielsweise soziale, kulturelle, wirtschaftliche und finanzielle – Belange ist nicht nur umfangreich, sondern insbesondere nicht oder nur begrenzt absehbar und dementsprechend nicht steuerbar.”