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Ausland

Corona: Änderung der Allgemeinverfügung für Einreisende aus dem Ausland

Es bedarf einer erneuten Änderung der Allgemeinverfügung, weil die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 9. April erlassene Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) mit Wirkung zum 10. April, 0 Uhr, an die Stelle der Ziffern 2 und 3 der Allgemeinverfügung der Stadt Landshut (die verbindliche Allgemeinverfügung wurde bereits in der Tageszeitung veröffentlicht und ist auch unter www.landshut.de/allgemeinverfuegung nachzulesen) getreten ist.

Nach der neuen Rechtsverordnung müssen sich alle Personen, die auf dem Land-, Seeoder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in den Freistaat Bayern einreisen, unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und dort über einen Zeitraum von 14 Tagen häusliche Quarantäne einhalten. In der Stadt Landshut hat vorausschauend eine solche Regelung bereits seit 24. März für Personen gegolten, die aus einem vom Robert-Koch-Institut festgestellten internationalen Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland in die Stadt Landshut gelangt sind. Personen, die hiernach bis 9. April, 24 Uhr, quarantänepflichtig geworden sind, bleiben dies bis zum Ende ihrer 14-tägigen Quarantänepflicht. Andere quarantänepflichtige Personen sind hiervon nicht betroffen. Die näheren Einzelheiten sind in der Allgemeinverfügung vom 14. April geregelt, die unter www.landshut.de/allgemeinverfuegung eingesehen werden kann.

 

Foto: Archiv/Klartext.LA

Gabriel: Keine Hermesdeckungen mehr für Nuklearanlagen im Ausland

Datum: 12.6.2014

Auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat die
Bundesregierung entschieden, grundsätzlich keine Exportkreditgarantien (sog.
Hermesdeckungen) mehr für Anlagen zur nuklearen Stromerzeugung zu übernehmen.
Dies gilt sowohl für Neubauten als auch Bestandsanlagen. Diese Entscheidung zeigt
die hohe Bereitschaft der Bundesregierung zur Energiewende
<http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/energiewende.html> auch im internationalen
Kontext und ihren Einsatz für eine Erhöhung der nuklearen Sicherheit im Ausland.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: “Deutschland hat
sich von der Nuklearenergie verabschiedet, weil sie mit erheblichen, nicht
beherrschbaren Risiken verbunden ist. Diese Risiken bestehen im Ausland
gleichermaßen. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir Kernkraftwerke im Ausland
künftig nicht mehr durch Hermesdeckungen fördern.”

Hermesdeckungen bieten Exporteuren und Banken die Möglichkeit, die mit
Exportgeschäften verbundenen Risiken des Zahlungsausfalls aus politischen oder
wirtschaftlichen Gründen abzusichern. Exportkreditgarantien im Nuklearbereich
sind künftig nur noch in Ausnahmebereichen möglich.

Dazu gehören Lieferungen und Leistungen, die die Sicherheit bestehender
Nuklearanlagen erhöhen oder der Stilllegung, dem Rückbau sowie der Entsorgung von
Nuklearanlagen dienen. Vom grundsätzlichen Deckungsausschluss ausgenommen sind
auch Exporte, die nicht im Zusammenhang mit der kommerziellen Stromerzeugung
stehen, z. B. für Forschungsreaktoren oder nuklearmedizinische Anlagen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Internet: http://www.bmwi.de <http://www.bmwi.de>
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