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Atomausstieg

Oberstes Ziel der bayerischen Energiepolitik ist eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung für Bayerns Bürger und Betriebe. Wesentliche Grundlage hierfür ist das Bayerische Energieprogramm vom 20. Oktober 2015, das das Bayerische Energie­konzept  von 2011 fortschreibt.

Seit 2011 ist Bayern bei der Umsetzung der Energiewende entscheidend vorangekommen: der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung ist um rund 40% gestiegen. Bayern liegt bei der Wasserkraft, Geothermie, Solarenergie und Umgebungswärme im Bundesvergleich auf Platz 1. Aber das hohe Tempo der Veränderung stellt unser Land vor immer größere Herausforderungen.

Daher enthält das Energieprogramm für die zweite Halbzeit auf dem Weg zum Atomausstieg konkrete Ziele und Maßnahmen für Bayern, aber auch Forderungen an den Bund, der für die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zuständig ist. Für die nächsten 10 Jahre verfolgt Bayern folgende Ziele:

 

    • Klimaziel: Bis 2025 sollen die energiebedingten CO2-Emissionen auf 5,5 Tonnen pro Kopf reduziert werden.
    • Effizienzziel: Bis 2025 will Bayern die Primärenergieproduktivität um mindestens 25 Prozent gegenüber 2010 erhöhen.
    • Verbrauchsziele: Bayern will den Energieverbrauch senken und setzt sich dafür das Ziel, den Primärenergieverbrauch in Bayern bis 2025 gegenüber 2010 um 10 Prozent zu senken und beim Stromverbrauch den der dynamischen Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung Bayerns geschuldeten Anstieg der vergangenen Jahre auf ein Minimum zu reduzieren.
    • Ausbauziele der erneuerbaren Energien: Bis 2025 will Bayern den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 70 Prozent steigern.
  • Anteil regenerativer Energien am Endenergieverbrauch: Im Jahr 2025 sollen 20 Prozent des Endenergieverbrauchs aus regenerativen Energien gedeckt werden.

 

Dabei setzt Bayern auf einen ausgewogenen Mix unterschiedlicher Maßnahmen und auf stabile und belastbare Strukturen eingebettet in der Drei-Säulen-Strategie: „Effiziente Verwendung von Energie“, „Nachhaltige Stromerzeugung“ und „Notwendiger Stromtransport“. Es ist der Anspruch Bayerns, dass sich jede dieser Säulen an den Kriterien von Sicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit messen lässt. Hier erhalten Sie mehr Informationen zum EnergieprogrammPDF (2.2 MB) und zu den verschiedenen Maßnahmen.

Zuerst habe ich das bei Michael Miersch (Fokus) auf Twitter gelesen, dort war ein Link zu diesem Blog: https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/reden-ist-silber-roth-ist-gold.html – Man findet aber auch auf Zeit online einen von Frau Roth selbst verfassten Kommentar, in dem sie wörtlich schreibt: >> Atomkraft ist kein Tabu: Ich bin aber überzeugt davon, dass wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Kontakten für einen erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen einsetzen sollten. Die Bundesregierung, die USA und die weiteren Mächte des Sicherheitsrates sind auf dem richtigen Weg, wenn sie mit dem Iran über eine zivile Nutzung der Atomkraft verhandeln.

Gez. Alexander Putz

Selbst das grüne Lieblingsthema „Nutzung der Atomkraft“ ist für sie kein Tabu – das heißt, in Deutschland schon, nicht aber im Iran, denn: „Wenn der Frieden nicht nur im Nahen Osten, sondern darüber hinaus wieder eine Chance bekommen soll, dann muss man jetzt dahin gehen, wo keine einfachen Lösungen zu erwarten und wo schwierige Gespräche zu führen sind.“

Was ist eigentlich mit dem Atomausstieg?

Niemanden braucht man in Deutschland davon zu überzeugen, daß die Energiewende ein wichtiges Thema ist. Folgt man der veröffentlichten Meinung, scheint das Wichtigste daran zu sein, wie viel sie kostet, wer das bezahlt und wie schnell oder langsam sie weitergehen soll. Das ist ein fundamentaler Irrtum. Bei all den kompetent oder inkompetent erörterten, erfreulich oder ärgerlich empfundenen, reaktionär oder fortschrittlich beantworteten Fragen – Strompreise, EEG-Zulage, Subventionen, Investitionssicherheit, Standortvorteile – handelt es sich bestenfalls um sekundäre Angelegenheiten, oft um Ablenkungsmanöver, Scheingefechte oder einfach Hilflosigkeit.

Das Primäre an der Energiewende und gleichzeitig die historische Auseinandersetzung um Wissenschaft, Technik, Fortschritt und Produktionsweise ist der Ausstieg aus der Atomenergie. Hier gibt es einen seit zwei Jahren anhaltenden Stillstand. Er wird begleitet von einem Stillstand des Diskurses; die Diskussion ist beendet, zum Thema herrscht ein Schweigen, das nicht einmal betreten wirkt. Die Energiewende? Natürlich, der Strompreis ist in aller Munde. Der Atomausstieg? Kaum erwähnenswert, denn er ist ja „Konsens“. Er bereitet uns die geringsten Sorgen. Das läuft schon. Darin liegt der nächste fundamentale Irrtum. Was „läuft“ denn wirklich?

Nach Fukushima hat Japan seine verbliebenen 50 Reaktoren abgeschaltet. Abgesehen von einer kurzen Unterbrechung (2 Reaktoren waren ein paar Monate in Betrieb) ist es vorerst dabei geblieben. Einen formalen Ausstiegsbeschluß gibt es nicht. Fukushima selber ist natürlich „stillgelegt“, hält aber nicht still, sondern verstrahlt unaufhaltsam das Grundwasser, verseucht das Meer und wackelt bei jedem Erdbeben. Dort ist die Situation immer noch so dramatisch, daß die Regierung vor einigen Wochen um internationale Unterstützung gebeten hat; über eine Antwort anderer Staaten wurde nichts bekannt. Scheint nicht so wichtig zu sein.

In Deutschland wurden 8 von 17 Reaktoren stillgelegt. Einer der acht, Krümmel, war nach gravierenden Störfällen seit längerer Zeit abgeschaltet; er wäre auch ohne den Ausstiegsbeschluß nicht mehr in Betrieb gegangen. Also wurden im Grunde nur 7 von 16 deutschen Reaktoren stillgelegt. Großbritannien hat sich 2011 von einem und 2012 von zwei weiteren kleineren Reaktoren verabschiedet. Belgien und die Schweiz haben einen langfristigen Ausstieg beschlossen. Nach einer Volksabstimmung mit überwältigendem Votum wird Italien nicht einsteigen. Schweden gab die Pläne zu einem AKW-Neubau aus Kostengründen auf. Das wars dann schon. Nicht einmal die Siedewasserreaktoren, weltweit 84 an der Zahl, wurden außer Betrieb genommen, obwohl dieser Reaktortyp nach Fukushima definitiv erledigt ist. Auch in Deutschland wird hingenommen, daß in Gundremmingen zwei derartige Reaktoren planmäßig erst 2017 und 2021 stillgelegt werden sollen.

Seitdem, seit Sommer 2011, ist in Sachen Atomausstieg nichts mehr passiert. Unverbindliche Bekenntnisse zu den erneuerbaren Energien, etwa nach Art des französischen Präsidenten Francois Hollande, interessieren hier nicht. Zwei Jahre sind verloren oder fast verloren: die USA haben in diesem Jahr vier Reaktoren geschlossen, darunter das AKW San Onofre. Die in Südkalifornien gelegene Anlage gehörte zu den gefährlichsten überhaupt, da sie direkt auf dem erdbebenträchtigen San-Andreas-Graben errichtet wurde. Auf der anderen Seite haben in China (5), Indien (2), Südkorea (2), Russland (1), in Pakistan (1) und im Iran (1) neue Atomreaktoren den Betrieb aufgenommen. Pakistan nahm sein Kraftwerk CHASNUPP-2 drei Tage nach Fukushima ans Netz, herzlichen Glückwunsch![i]

Studiert man die Liste der Unfälle in kerntechnischen Anlagen[ii], so kommt man im Durchschnitt auf eine Katastrophe pro Jahrzehnt. Der Ausdruck „Super-GAU“ ist in diesem Kontext problematisch, weil er offiziell nicht benutzt wird – stattdessen wird die sogenannte INES-Skala angewendet, die von 1 bis 7 geht. Super-GAU ist zum Schlagwort geworden, das in der Regel auf Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) angewendet wird. Dann müsste es aber auch für die Unfälle in Majak/Kyschtym (1957), Windscale/Sellafield (1957), Simi Valley in Kalifornien (1959) und Harrisburg (1979) benutzt werden.[iii] Hinzu kommt noch mindestens ein Atom-U-Boot Unglück 1985 vor Wladiwostok. Legt man die Unfälle mit Freisetzung einer Radioaktivitätsmenge in der Größenordnung 100 Tbq (100 Billionen Becquerel) zugrunde, so kommt man – optimistisch – auf einen Fall pro Jahrzehnt. Die so definierten Unfälle seien als GAU bezeichnet; die Steigerung vom größten zum „supergrößten“ anzunehmenden Unfall ergibt nur in der immanenten Logik der Nukleartechnik einen Sinn.[iv] Bleibt der weltweite nukleare Park mit derzeit 384 Reaktoren (japanische AKWs, abweichend von der IAEA, nicht mehr mitgezählt) im Großen und Ganzen, wie er ist, dann ist das globale GAU-Risiko hiermit beschrieben.[v]

Das ist eine statistische, also zwangsläufig pauschale Aussage. Wenn man beispielsweise Anfang November prognostiziert, innerhalb der nächsten acht Wochen werde der Winter anbrechen, dann ist das ein pauschaler Satz. Er sagt nichts darüber aus, ob es in drei, vier oder sechs Wochen, oder schon morgen! , richtig schneit und friert und wo es eintreten wird. Manchmal kommt der Winteranbruch erst im Januar, manchmal schon im November. Trotzdem ist der Satz richtig, und wir nehmen ihn ernst: die Autofahrer lassen ihre Winterreifen spätestens im Oktober montieren, weil sie von der Sicherheit eines Kraftfahrzeugs mehr verstehen als von der Sicherheit eines Kraftwerks. Der sprachlichen und systematischen Klarheit halber ist der Winteranfang kalendarisch definiert und auf den 21. Dezember gesetzt.

In diesem Verständnis von Statistik ist ein Jahrzehnt – und zwar nicht irgendein Jahrzehnt, das wir ständig vor uns herschieben könnten, sondern das Jahrzehnt von März 2011 bis März 2021 – das politische Handlungsfenster für die Vermeidung des nächsten GAUs.[vi] In diesem Zeitraum muß etwas passieren, das die Gefahrenlage entscheidend ändert, etwas in der Art von Fahrverbot für alle Autos ohne Winterreifen oder drastische allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung oder Abmeldung der Hälfte aller Fahrzeuge. Vom fraglichen Zeitraum sind allerdings zweieinhalb Jahre bereits verstrichen.

In Europa sind 137 Reaktoren in Betrieb.[vii] Gebaut wird an vier Meilern (in Frankreich, Finnland und der Slowakei). Großbritannien hat sich gerade für zwei neue EPRs (Europäischer Druckwasserreaktor) entschieden. Daran sieht man, wie wenig der deutsche Atomausstieg an der Gesamtsituation geändert hat. Europa beherbergt mit 35% über ein Drittel des weltweiten Atomparks. Die Mitgliedsstaaten der EU produzieren zusammen mehr Atomstrom als die USA, was auch bedeutet, daß die EU das größte Entsorgungsproblem und damit verbunden das größte Umweltproblem hat. Auch die größte Wiederaufarbeitungsanlage, d.h. die größte Ansammlung hochradioaktiven Mülls an einem Ort, liegt in Europa: La Hague in der Normandie. Noch europäischer lesen sich die top-ten der Staaten mit der größten Abhängigkeit von Atomstrom: Frankreich (74,8%), Slowakei, Belgien, Ukraine, Ungarn, Schweden, Slowenien, Schweiz, Tschechien, Finnland (32,6%). Da sind wir praktisch unter uns. Deutschland (16,1%) belegt Platz 19 der Liste, übrigens kaum unterschieden von den USA, Großbritannien, Russland und Kanada.

Europa ist sich offensichtlich nicht bewußt, daß es ein Drittel des weltweiten GAU-Risikos trägt. Genauer gesagt will es sich dessen nicht bewußt werden, es will davon nichts wissen. Die Sache ist zu heikel. Ein Europäer honoris causa sagte einmal, Atomkraftwerke dürfe es eigentlich nur hinter dem Ural geben. So äußerte sich Gorbatschow 1986 auf einer Sitzung des sowjetischen Politbüros nach Tschernobyl. Wir wissen alle, daß er recht hat (damit sollen natürlich keine sibirischen AKWs legitimiert werden). Aber unsere 137 AKWs liegen nun einmal vor dem Ural. So entstehen Tabus.

Ein GAU in einem Land der EU würde aufgrund der geografischen und meteorologischen Gegebenheiten nicht nur dieses Land betreffen. Er wäre keine nationale Angelegenheit, sondern hätte, wie schon Tschernobyl, kontinentale Ausmaße. In Europa liegt Frankreich mit 58 Reaktoren einsam an der Spitze, gefolgt von Großbritannien (16), Schweden (10), Deutschland (9), Spanien (8), Belgien (7), Tschechien (6), Schweiz (5), Finnland und Ungarn (je 4). Das GAU-Risiko zu vermindern ist eine europäische Aufgabe. Wo immer der Schlüssel zu ihrer Lösung liegt, das Schloß, das damit aufgeschlossen werden muß, ist ein französisches.

Spätestens 2011 hätte man damit beginnen müssen, sich ernsthaft mit der Perspektive eines schweren Unglücks in einem französischen Atomkraftwerk auseinanderzusetzen. Denn das französische Nuklearprogramm ähnelt dem japanischen auf frappierende Weise. Was wären die gesundheitlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Folgen für Frankreich, Deutschland und Europa? In den französischen Medien wurde nach Fukushima eine offizielle Schätzung kolportiert, wonach sich die Schäden auf 423 Mrd. Euro belaufen würden. Das ist nur der erste Aufschlag, der erfahrungsgemäß mit Zwei multipliziert werden muss, wenn das Kopfrechnen noch für so große Zahlen langt. Zum Vergleich: in Deutschland beträgt die Haftungsobergrenze pro AKW 2,5 Mrd. EU-weit schlägt der deutsche Energiekommissar Oettinger eine Versicherungssumme von 1 Mrd pro AKW vor. Kommerzielle Versicherungsunternehmen wären maximal bereit, Schäden bis zu einer Viertelmilliarde Euro abzudecken. Hier liegt also eine gigantische Unterdeckung vor.

Die nackten Zahlen verraten noch nichts darüber, daß die französische Gesellschaft einen irreparablen Schaden erleiden würde. Das Land müsste seine führende Position in der EU aufgeben und französische Bürger würden sich glücklich schätzen, wenn sie mit Griechen oder Portugiesen tauschen könnten. „Vive la France“ hätte dann nur noch die Bedeutung, ein krankes Land mit vielen schwerkranken Patienten zu trösten und am Leben zu halten. Die infolgedessen eintretenden Verwerfungen, strukturellen Änderungen und Machtverschiebungen in Europa wären so gravierend, daß man von einer Revolution in der EU sprechen müsste, die allerdings den Charakter einer Konterrevolution hätte. Die französischen Werte der Aufklärung, der Republik, des Rationalismus und der Kultur wären nicht mehr konstitutiv für die EU. Im innereuropäischen Wettbewerb wäre Frankreichs Kapitulation besiegelt. Für jeden europäischen Demokraten ist diese Vorstellung ein Gräuel und gleichbedeutend mit dem Ende der europäischen Idee. Auch muß daran erinnert werden, daß der damalige japanische Ministerpräsident Naoto Kan später erklärte, es sei in den letzten Märztagen von 2011 nur dem Wetter zu verdanken gewesen, daß Tokio nicht evakuiert werden musste. Für Paris würde das Gleiche gelten. Sich alles weitere auszumalen, bleibt der Phantasie jedes Einzelnen überlassen. Aber Präsident Hollande hat offensichtlich nicht dieses Vorstellungsvermögen.

Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß die zitierte Zahl von 423 Mrd. Euro die Schäden beziffern soll, die der französischen Volkswirtschaft im Fall eines inländischen GAUs entstünden. Die Schäden in den Nachbarländern Frankreichs sind dabei nicht berücksichtigt. Deutschland wäre sicherlich mit einem zwölfstelligen Betrag dabei, die Benelux-Länder oder die Alpenländer… – je nachdem. Es hinge von der Windrichtung ab, ob die Wolke des radioaktiven fallouts über die Rhein-Neckar-Region oder über die Rhein-Main-Region oder über Köln und die VW-Region (Hannover-Braunschweig-Salzgitter-Wolfsburg) nach Berlin zöge.[viii]

Das sind leider realistische Szenarien, die die Energiewende vermeiden sollte. Nach einem beachtlichen ersten Schritt hat sie keinen weiteren Beitrag dazu geleistet. Jetzt geht es nur noch um den Strompreis, um die Versorgungssicherheit und um die angebliche Investitionsunlust der Unternehmen, an der die erneuerbaren Energien schuld seien. Maßgebliche Politiker und einflußreiche Gewerkschafter rufen (zunächst?) nach konventionellen Kraftwerken. Der Atomausstieg stagniert. Stagnation ist bekanntlich Rückschritt. Und was für ein Rückschritt! Großbritannien ist ein traditionell spezielles, nichtsdestoweniger ein bedeutendes EU-Land. Wenn seine Regierung den Bau eines großen neuen Atomkraftwerks, Hinkley C, in Somerset (Cornwall) mit zwei EPR-Reaktoren beschließt, dann ist das ein drastischer Einschnitt in der europäischen Energiepolitik. Wobei man nicht einmal weiß, ob die EU-Kommission diesen Beschluß als historischen Rückschritt wertet oder ob sie ihn in das Sammelsurium integriert, das sich europäische Energiepolitik nennt.

Die britische Atomentscheidung ist dramatisch und kläglich zugleich. “This is a very big day for our country: the first time we’ve built a new nuclear power station for a very long time,” sagte Premierminister Cameron am 21. Oktober 2013 und komprimierte seine multiplen Irrtümer in einem prägnanten Satz. Erstens ist das neue AKW noch nicht gebaut, sondern erst beschlossen, d.h. die Regierung einigte sich mit einem Baukonsortium auf einen Vorvertrag.[ix] Zweitens muß der Vertrag noch von der EU-Kommission bestätigt werden, da er massive Wettbewerbsverzerrungen enthält. Drittens sind es nicht „we“, the Brits, die das Kraftwerk bauen sollen, sondern „they“, the French, mit ihrem Stromversorger EDF und ihrer Nuklearfirma Areva. Viertens haben die Briten kein Geld, um das Werk zu bezahlen. Fünftens können auch die Franzosen nicht allein in Vorkasse treten, so dass man zwei chinesische Atomkonzerne, China General Nuclear Corporation (CGN) und China National Nuclear Corporation (CNNC), für eine Beteiligung gewonnen hat. Diese betrachten das Geschäft als Einstieg in den europäischen Energiemarkt. Sechstens erreicht der Preis für Hinkley C mit 19 Mrd. Euro (das sind 9,5 Mrd für jeden Reaktor) eine sensationelle Rekordhöhe, welche sogleich die Frage nach rekordverdächtigen Provisionen für die am Vertragswerk beteiligten Personen provoziert. Siebtens müsste die vereinbarte Finanzierung – 35 Jahre garantierte Abnahme des von Hinkley C produzierten Stroms zum Doppelten des gegenwärtigen Marktpreises plus Inflationszulage – auch dem Letzten die Augen öffnen. Das „manager-magazin“ schrieb: „ Gemessen an der vereinbarten Strom-Einspeisevergütung ist deutsche Solarenergie geradezu billig.“ Die „FAZ“ kommentierte: „Was für ein Irrweg!“

Lug und Trug des schneidigen Premierministers sind noch nicht gänzlich beschrieben, aber lassen wir es vorerst damit bewenden. Um das Bild zu vervollständigen, muß erwähnt werden, daß sich die oppositionelle Labour Party beeilte, ihre grundsätzliche Zustimmung zur Atomenergie zu bekennen. Der „very big day“ ist auch aus anderen, auf der Insel bezeichnenderweise nicht erörterten Gründen ein Menetekel. Die Londoner Regierung macht im Prinzip das Gleiche, was sie seit Jahrzehnten tut, weil sie es offenbar am besten kann: sie verkauft ihre Kompetenzen an private Investoren. Jetzt will man die Energieversorgung des angeblich so stolzen und unabhängigen Landes in die Hände von chinesischen Betreibern legen. Der Wert dessen, was Politiker unter Freiheit verstehen, ist doch immer erstaunlich gering. Die Briten riskieren die Blamage, von der NATO an ihre nationalen Pflichten erinnert zu werden. Atomanlagen sind eben auch militärisch relevant, nicht nur im Iran. Man möchte sie nicht unter die Kontrolle von Staatskonzernen stellen, die nicht zum Bündnis gehören.

Bis zum Beweis des Gegenteils hofft und glaubt man als Europäer, daß eine Regierung, die eine solche Bankrotterklärung abgibt, bei nächster Gelegenheit ihres Amtes enthoben wird. Dennoch ist es wichtig, sich diese Politik zu vergegenwärtigen. Es handelt sich um die neue Front, die die nukleare Community nach Fukushima aufgemacht hat. Man ärgert die Leute mit steigenden Strompreisen so lange, bis sie, mit kräftiger Nachhilfe der Medien, glauben, die erneuerbaren Energien seien daran schuld. Obwohl das Beispiel der Regierung Cameron gerade das Gegenteil beweist, darf die Langzeitwirkung dieser Propaganda nicht unterschätzt werden. Wie soll man auch eine Energiewende zum Erfolg bringen, solange die Energieunternehmen die gleichen bleiben und kraft ihrer Monopolstellung den Kundenpreis diktieren können? Atomkraftwerke sollen stillgelegt werden, aber der von Robert Jungk treffend charakterisierte Atomstaat darf bleiben? Dieser Widerspruch muß gelöst werden. Er wird nicht dadurch gelöst, daß man E.on, RWE, EnBW und Vattenfall stärkt, wie Hannelore Kraft, die nordrhein-westfälische SPD und die Gewerkschaft IG BCE meinen, übrigens ganz im Sinne der Freunde von der Labour Party. Sondern dadurch, daß man die Macht dieser Konzerne zerschlägt, wie viele Arbeitsplätze es bei diesen Unternehmen auch kosten mag. Denn die Stromversorger, die an ihre Stelle treten, werden mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen.

Kommen wir auf das Wesentliche zurück. Die Aufgabe lautet, einen GAU in Europa zu verhindern und zu diesem Ziel die europäische Energiepolitik in den nächsten siebeneinhalb Jahren drastisch zu verändern. Jährlich müssten in der EU wenigstens 10 Atomreaktoren außer Betrieb genommen werden. Dies wäre eine halbwegs verantwortbare Realpolitik. Vom unvermeidlichen Restrisiko könnte man allerdings erst sprechen, wenn das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist und vertretbare Lösungen der Entsorgungsproblematik gefunden sind. All das steht in den Sternen, aber was wird die nächste Bundesregierung dafür tun? Die Antwort ist ausnahmsweise einfach: Gar nichts.

Zur Beendigung der Atomdebatte im politischen Diskurs gehört auch das große Schweigen über Brüssel. Die deutsche Politik möchte sich nicht der Öffentlichkeit stellen, denn sie ist von Ambivalenz geprägt. Sie leistet sich einen EU-Kommissar, der nicht nur ein ausgemachter Reaktionär ist, sondern auch als Lobbyist der Nuklearbranche agiert und die Energiewende mehr oder weniger offen bekämpft. Bei Öttinger findet Cameron großes Verständnis für seine Nöte.

Die EU-Kommission ist allerdings nicht so unwichtig, daß man einen abgehalfterten Provinzpolitiker dorthin abschiebt und ihm Narrenfreiheit gewährt. Wenn Öttinger Milliarden schwere Subventionen für die Energiekonzerne, also auch und besonders für die Atomenergie, koordiniert, wenn er den sog. Stresstest für europäische AKWs nach Fukushima folgenlos im Sande verlaufen läßt oder wenn er mit Frankreich über eine Laufzeitverlängerung seiner AKWs auf 50 Jahre verhandelt, dann tut er das selbstverständlich mit Wissen und im Einvernehmen mit der Bundesregierung.

Die Bundesregierung tut also in Berlin das eine und in Brüssel das Gegenteil. Sie proklamiert zu Hause den Ausstieg und subventioniert in Europa die Atomenergie. Sie fährt zweigleisig. Wir haben einen Konsens in Deutschland und einen Konsens in Europa, der halt ein anderer ist.  Sollte es hierfür überhaupt eine Strategie geben, dann sind zwei Konzepte vorstellbar. Das eine Konzept würde darin bestehen, den deutschen Atomausstieg als temporäre Abweichung zu behandeln, die auf dem Weg über die EU früher oder später beendet wird – einen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ hatten wir ja schon einmal. So kalkuliert natürlich die Nuklearbranche. Das andere, weitsichtigere, aber auch von nationalen Vorteilen geleitete Konzept, würde darin bestehen, daß man sich im Planungsstab der Kanzlerin sehr wohl über die strategischen Nachteile der Atomenergie bewußt ist und daß man jedes Jahr, das die europäischen Partner bei der Einführung erneuerbarer Energien verlieren, für den Ausbau eigener Wettbewerbsvorteile nutzt.  Frau Merkel hält sich beide Optionen offen. Diese Politik ist ambivalent und möchte ambivalent bleiben. Das ist das Gefährliche daran. Denn der nächste GAU rückt näher und einen GAU in Europa zu vermeiden, wird immer schwieriger.

Aber keine Panik, wir haben noch siebeneinhalb Jahre. Es ist ja nicht 5 vor 12, sondern erst Viertel nach elf.[x]

 

Detlef zum Winkel



[i] Alle Angaben über die weltweite Verteilung von Kernreaktoren nach International Atomic Energy Agency (IAEA). Die Datenbank „Power Reaktor Information System“ kann abgefragt werden unter http://www.iaea.org/pris.

[ii] Siehe der vorbildliche Artikel im deutschen Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Unfällen_in_kerntechnischen_Anlagen

[iii] Offizielle Klassifizierungen INES 5 und INES 6. Nur Tschnernobyl und Fukushima werden als INES 7 eingestuft.

[iv] Demnach ist ein GAU anlagentechnisch „beherrschbar“, ein SuperGAU jedoch nicht. Der SuperGAU wird daher manchmal als „Auslegungsunfall“ bezeichnet, was meint, daß ein Ereignis eingetreten ist, für das die Anlage nicht ausgelegt war. Geht man von diesen technischen Definitionen aus, dann hat sich eine stattliche Zahl von SuperGAUs ereignet, die nie ins Bewußtsein der Öffentlichkeit vorgedrungen sind.

[v] Wissenschaftler des Mainzer Max Plank-Instituts für Chemie kamen vor anderthalb Jahren mit einem anderen Ansatz zu einem ähnlichen Ergebnis. „Den Ergebnissen der Untersuchung zufolge, dürfte es einmal in 10 bis 20 Jahren zu einer Kernschmelze in einem der derzeit aktiven Reaktoren kommen.“ (Pressemeldung vom 22.5.2012)

[vi] Jahreszahlen müssen genannt, Fristen müssen gesetzt werden. Der chinesische Physiker He Zuoxiu, früherer Mitarbeiter im Atombombenprogramm seines Landes, „hält beim derzeitigen Ausbautempo einen schweren Atomunfall bis 2030 für sehr wahrscheinlich“ (Handelsblatt, 18.10.13). Diese Prognose bezieht sich ausschließlich auf chinesische Kraftwerke!

[vii] IAEA nennt 118 Reaktoren in Westeuropa und 68 in Zentral- und Osteuropa. Dabei werden russische und ukrainische Reaktoren mitgezählt. Diese muß man abziehen, wenn man die EU betrachten will.

[viii] Siehe Anm. 5. „Westeuropa trägt weltweit das höchste Risiko einer radioaktiven Kontamination… Im weltweiten Vergleich tragen die Bürger im dicht besiedelten Südwestdeutschland durch die zahlreichen Kernkraftwerke an den Grenzen von Frankreich, Belgien und Deutschland das höchste Risiko einer radioaktiven Kontamination.“

[ix] Typischerweise glaubt das Topmanagement, wenn die Zahlen abgestimmt, die Klauseln vereinbart, die Verträge unterschrieben und die Präsentationen endlich optimiert sind, dann sei auch die Arbeit getan.

[x] Die Partei, die in den Parlamenten ursprünglich „Atomkraft – nein danke“ sagte, findet in diesem Text keine Erwähnung. Es handelt sich dabei um eine Absicht des Autors, deren Umsetzung an keiner Stelle problematisch war.

Die tiefgründige Dialektik
des Umweltministers Trittin

Realsatire
Zusammengestellt und garniert
von Thomas Ebermann
und Rainer Trampert

Die Originalzitate von Umweltminister Trittin sind hier in grauwiedergegeben.

 

Minister Trittin hatte versprochen, möglichst schnell aus der Atomwirtschaft auszusteigen:
“Der Ausstieg muß noch in dieser Legislaturperiode beginnen.”

Dann kamen die langen Winterabende und kurz vor Weihnachten sagte er, er würde sich “mit einem Ausstieg binnen 20 Jahren zufrieden geben.”

Der Kanzler, der das nicht hören mochte, wünschte sich “mehr Fischer und weniger Trittin.”

Da versank Minister Trittin in tiefe Nachdenklichkeit und fand die Lösung: Keine Anlage “soll länger als 25 Jahre laufen.”

Als er merkte, daß der Kanzler noch immer unzufrieden war, erhöhte er schnell, als säße er in einer Skatrunde, auf “28” .

Nun drohte die Industrie mit dem Ausstieg aus dem Bündnis für Arbeit. Der Minister kam wieder ins Grübeln und erkannte bald: “30 Jahre – 30 Jahre gehen auch ohne Konsens. Dabei gehen wir keinerlei rechtliches Risiko ein.”

Das war’s, dachte er, und schlug beim Frühstück beiläufig das Hamburger Abendblatt auf. Da stand, er sei noch immer “der einsame Reiter und der sarkastische Asket.”
Der Schreck fuhr ihm derart in die Glieder, daß er seinen “grünen” Delegierten so laut er konnte zurief: “32 Jahre sind ein gutes Ergebnis.”

Der Parteitag spendete tosenden Applaus und viele “Grüne” mit Rang und Namen fielen ihm vor Dankbarkeit um den Hals. Sie mochten auch nicht aufhören, ihn zu herzen, als er hinzufügte, daß 32 Jahre durchaus keine 32 Jahre seien.
“Die Unternehmen können teure Nachrüstungen sparen, wenn diese sich für ein Kraftwerk nicht mehr lohnen und stattdessen Laufzeit und Strommenge auf ein anderes übertragen”, das in diesem Falle natürlich viel länger in Betrieb sein dürfe als 32 Jahre. Vielleicht auch 40 Jahre. Wieder spendeten die “Grünen” ihm tosenden Applaus, weil sie nun endlich das Wesen der Realpolitik verstanden hatten: Man kann nicht alles haben. Wer einen Atomausstieg will, der darf nicht zusätzlich noch verlangen, daß ausgestiegen wird. Mit diesem Schachzug, verkündete er landauf landab, sei es ihm gelungen, “die Blockade der Industrie zu brechen.”

Die Industrie hatte sich tatsächlich bereit erklärt, in einem “Atom-Konsens”-Papier den Satz zu unterschreiben: “Wir akzeptieren den Primat der Politik.”

Sich der ganzen Tragweite des historischen Augenblicks bewußt, sagte der Minister: “Aber natürlich birgt der Satz, den die Energieversorger unterschrieben haben – ‘wir akzeptieren den Primat der Politik’ – eine tiefe Wahrheit.”
Die Wahrheit lag wirklich tief. Die Atomanlagen durften nun solange laufen, wie sie es selber nicht aushalten, und dafür hatte die Industrie sich breitschlagen lassen, den Parlamentarismus zu akzeptieren. Der Minister betrachtete sein Werk mit Wohlgefallen und plauderte über seine wahre Mission: “Ich hatte tatsächlich alle Hände voll zu tun mit dem Atomkonsens (und nun) erwarte ich ein Abflauen der Proteste von Atomkraftgegnern.”

Und während er in Zufriedenheit schwelgte, fragte ihn ein Journalist, ob denn bis zur nächsten Bundestagswahl wenigstens ein AKW abgeschaltet werde. Ein typischer Rückfall in den Fundamentalismus, dachte der Minister und bot sein ganzes dialektisches Repertoire auf: “Ich sage, wenn man zwei Kraftwerke ein halbes Jahr früher stilllegt, 17 weitere aber drei Jahre länger laufen, dann ist dieser Preis die Symbolik nicht wert.”
Seine Dialektik war so tiefgründig, daß keiner mehr zu fragen wagte, warum denn 17 Anlagen drei Jahre länger laufen, wenn man zwei Anlagen ein halbes Jahr früher stilllegt. Nur Rudolf Scharping hatte sofort begriffen. Er würde in künftigen Kriegen nicht mehr Bilder hochhalten müssen, auf denen nichts zu erkennen war, sondern einfach sagen: Wenn man einen Krieg ein halbes Jahr früher beendet, dann laufen 17 andere Kriege drei Jahre länger und wer will das schon. – Als der Journalist nachfragte, ob denn nun oder ob nicht, wurde der Minister wütend.
“Es soll keiner glauben, mit der Abschaltung einer Anlage (…) würde der Ausstieg unumkehrbar.” Jede abgeschaltete Anlage “wäre schnell wieder betriebsbereit.”

Seine Dialektik wurde immer feiner. Was konnte er gemeint haben? Wenn ein Ausstieg mit der Abschaltung einer Anlage umkehrbar ist, wäre dann ein Ausstieg ohne jede Abschaltung von Anlagen unumkehrbar? Oder wollte er sagen: Die Abschaltung von Anlagen lohnt schon deshalb nicht, weil sie ja wieder angeschaltet werden können.
Vielleicht hatte der Minister auch nur subtil auf sein Prinzip aufmerksam machen wollen, nach dem er bisher immer gehandelt hatte: Auf jeden Ausstieg folgt ein Einstieg. Das war bei der Altauto-Verordnung genauso wie mit der Sommersmog-Novelle, wo er sich den Scherz erlaubt hatte, zunächst eine Novelle vorzulegen, in der es bei hohen Ozonwerten ein Tempolimit und das Verbot von Malerarbeiten und Rasenmähen geben sollte. Dann hatte er sie zurückgenommen und eine neue Novelle vorgelegt, in der es nun jedem erlaubt wurde, so schnell zu fahren und so oft Rasen zu mähen wie er lustig ist. Dazu hatte er lapidar erklärt:“Kurzfristige Maßnahmen brächten wenig, besser ist es, langfristig die Ozonvorläufersubstanzen zu bekämpfen.”

Wieder diese rätselhafte Dialektik. Ein Tempolimit würde die Ozonvorläufersubstanzen zwar bekämpfen, hatte er herausgefunden, weshalb der Verzicht auf ein Tempolimit langfristig die Ozonvorläufersubstanzen besser bekämpfen würde, oder so. – Er hatte den Journalisten ganz vergessen, der hartnäckig wissen wollte, ob denn nun oder ob nicht. Also, passen Sie mal auf, sagte der Minister: “Derzeit sind 9 von 19 Meilern an der Grenze der Wirtschaftlichkeit. Wenn der Rauch verflogen ist, werden die Kaufleute der Konzerne kühl kalkulieren und handeln.”
Damit hatte er eine noch tiefere Wahrheit angesprochen als vor ihm die Energiewirtschaft. Wenn jemand aussteigen würde, war es die Industrie selber. Mit ihm hatte das Ganze gar nichts zu tun. Daß er trotzdem wichtig war, erfuhr er dann von Bärbel Höhn, die erkannt hatte: “Strahlenden Müll kann man nicht einfach auf der Straße herumliegen lassen.”

Der Minister pflichtete ihr bei und handelte. “Wir haben fünf innerdeutsche Transportgenehmigungen erteilt,” sagte er, und der Müll aus Frankreich und England werde noch dazu kommen.
“Jeder weiß, wo die Abfälle herkommen: aus Deutschland; und jeder weiß auch, wo sie hinkommen: nach Gorleben.”
Einmal in Fahrt gekommen, forderte er die niedersächsische Regierung auf, “sich mit ihrer Ablehnung von CASTOR-Transporten (…) nicht zu weit aus dem Fenster zu hängen.”
Am nächsten Tag warf er beim Frühstück einen Blick in die Frankfurter Rundschau und war entsetzt über das, was er zu lesen bekam:
“Noch bevor auch nur ein einziges AKW vom Netz gegangen ist, werden die rollenden Castoren den Lüchow-Dannenbergern zeigen, was ein Atomausstieg im Zeichen der Realpolitik bedeutet. (…) Denn ausgerechnet der rot-grüne Atomkonsens wird es der Region Gorleben nun abverlangen, die Rolle als Atomklo der Nation zu akzeptieren.”

Begreifen die denn gar nichts, dachte der Minister und wühlte nervös in seiner dialektischen Trickkiste herum, bis er die Lösung gefunden hatte: “Zum Atomausstieg gehört nicht nur, daß Transporte vermieden werden, sondern auch, daß sich nicht alle vermeiden lassen.”
Scharping horchte wieder auf. Zum Frieden gehört nicht nur, daß Kriege vermieden werden, sondern auch, daß Kriege sich nicht vermeiden lassen. Das ist gut, dachte er, das ist wirklich gut.

Beseelt von seinem Auftrag, den Atom-Müll zu verteilen, eilte der Minister zur Polizei-Führungsakademie und lobte die versammelten Polizisten “für ihre Ruhe und Besonnenheit” und scherzhaft “auch für ihre sportive Leistung.” Er rief die Polizisten auf zu einer “fairen Streitkultur mit den Atomkraftgegnern.”
Aber der Inspekteur des Bundesgrenzschutzes war skeptisch:“Die Botschaft (…) habe ich wohl gern gehört. Allein, den Polizisten fehlt der Glaube. Am Ende geraten wir doch wieder zwischen die Steine. Was sollen wir denn nach Ihrer Meinung mit denen machen, die sich nicht an faire Spielregeln halten?”
Dem Minister hatte es schon lange gedämmert, daß beides nun mal nicht zusammen geht. Man kann nicht die Verantwortung für die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, ihre Techniken, ihre Wertvermehrung, ihre Eroberungsgelüste, für ihre Ordnung und ihre Polizeiapparate übernehmen und gleichzeitig dagegen sein. Also antwortete er: “Die Polizei soll Recht und Gesetz gegenüber jenen durchsetzen, die bei ihrem Protest gegen die Castor-Transporte die von dem Grundgesetz gezogenen Grenzen überschreiten.”

Soweit war er mit sich zufrieden – nur eines wurmte ihn:“Warum fragt mich keiner zur Rotbauchunke ?”