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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein voller Erfolg

„Wir haben es geschafft!” – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein voller Erfolg Klausur der FREIEN WÄHLER in Landshut

Die Landshuter Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger und Jutta Widmann sowie Landshuts dritter Bürgermeister Erwin Schneck, der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Stadtrat Robert Mader und die Vorstandschaft versammelten sich kürzlich zur Klausur im Landshuter Hof.

„Wir haben viel geschafft” erklärte Aiwanger: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, kurz „Strabs” sei ein voller Erfolg, wenn nicht der größte Erfolg der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Diese Kommunalabgabe mussten Bürger bisher zum Beispiel für das Verbessern oder Erneuern einer Straße vor der Haustüre entrichten, vorausgesetzt, dass die gewöhnliche Nutzungsdauer abgelaufen ist. “Viele Leute haben viel Geld dafür ausgeben müssen, höchste Zeit dass wir das Problem gelöst haben!”, so Aiwanger auf der Klausur. Dies zeigt auch der unglaubliche Zuspruch der Bürger: Nachdem die FREIEN WÄHLER für ihr Volksbegehren 190.000 Unterschriften sammeln konnten (25.000 wären für eine Zulassung notwendig gewesen) unterstützten trotz winterlichem Wetter noch einmal 140.000 weitere Bürger für das Vorhaben der Freien Wähler, sodass letztendlich mehr als 330.000 Unterschriften gesammelt wurden.

„So blieb der Regierung durch unseren Druck nichts anderes übrig, als sich um die Straßenausbaubeitragssatzung zu kümmern”, so Aiwanger.

Einziger Wehrmutstropfen: Der im Gesetzesentwurf festgelegte Stichtag zum 1. Januar 2018 passt den FREIEN WÄHLERN überhaupt nicht. Landtagsabgeordnete Jutta Widmann fordert wie ihre Kollegen eine Rückerstattung der „Strabs” bis zum 1. Januar 2014. Eine Rückerstattung gäbe es für diejenigen, die zuvor bereits Teil- und Abschlagszahlungen geleistet hätten laut CSU-Gesetzesentwurf aber nicht. MdL Jutta Widmann: „Wichtig ist es außerdem, dass alle Kommunen in den Genuss von Förderung für kommunale Straßen kommen, egal ob sie eine Satzung hatten oder nicht.”

Laut Meinung der FREIEN WÄHLER muss die CSU jetzt handeln. „Im Haushaltsplan der Staatregierung finden wir leider bisher keine Haushaltsstelle für die Finanzierung der Kommunalstraßen für alle Kommunen. Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich einen ordentlichen Finanzierungsplan aufzustellen”, fordert Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger. Kein Mensch wisse, wie es weiter geht für Bürgermeister muss eine verlässliche Finanzierung für die nächsten Jahre sichtbar sein.