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Rede der CSU-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2018

Rudolf Schnur

Stadtrat

Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Landshut

Rede zum Haushalt 2018

In der Sitzung des Stadtrates vom 8. Dezember 2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Mitbürger,

die wesentlichen Inhalte des Haushaltes 2017 und die dazugehörigen Beratungen wiederholten sich für den Haushalt 2018. Nicht verwunderlich, denn den diesjährigen Haushalt haben wir erst im Februar verabschiedet.

Trotz sprudelnder Steuerquellen ist Vernunft und Zurückhaltung geboten. Wir alle wissen, dass die kommenden Jahre und der abzutragende hohe Investitionsberg zur Vorsicht mahnen. Halten wir also im Sinne Ludwig Erhards das Maß.

Für die CSU-Fraktion bleibt es unverändert dabei: Bildung, Gesundheit und Sicherheit haben gemeinsam die höchste Priorität.

Beim Thema Sicherheit ist als Erfolg die Herbeiführung der Auslagerung der Integrierten Leitstelle (ILS) aus der Hauptfeuerwache zu nennen. An diesem Beispiel kann man auch leicht erkennen, wie eine Sache nicht angegangen werden sollte. Nämlich unprofessionell und voreingenommen. Allein die Horrorszenarien der Verwaltung bezüglich einer Haftung des Stadtrates und der heraufbeschworenen Schadensersatzklage des Zweckverbandes gegen die Stadt Landshut sollten künftig unterlassen oder von Ihnen Herr Oberbürgermeister unterbunden werden. Von Anfang an haben wir auf eine konsensuale Lösung gedrängt und den Verhandlungsweg, die Kraft der Überzeugung durch Fakten, gefordert. Eine Konfrontation war von unserer Seite nie beabsichtigt und wie es sich zeigte auch aufgrund des Weitblicks der weitaus meisten Beteiligten im Zweckverband auch zu keinem Zeitpunkt eine Option.

Während der OB und ein Teil der Verwaltung gegen die von der konservativen Mehrheit in diesem Hause erwünschten Entkoppelung beider Einrichtungen kämpfte und auf den bisherigen Standort beharrte, engagierten sich die letztlich erfolgreichen Stadträte für eine gemeinsame Lösung mit allen Beteiligten. Während die Mehrheit in diesem Plenum eine zukunftsfähige Trennung der beiden lebenswichtigen Einrichtungen verhandelte, verstiegen sich andere in skurrile Vergleiche. Die Durchsetzung unseres Bemühens beim Zweckverband setzte der Kollege Tilman von Kuepach mit der Wahrscheinlichkeit eines Lottogewinns mit 1 : 87 Millionen in der alles entscheidenden Plenarsitzung gleich. Weniger als eine Woche später fiel unaufgeregt der erhoffte Beschluss im Zweckverband und der Weg war frei für einen absehbaren Neubeginn beider Einrichtungen.
Niemand klagt gegen uns, niemand ist uns böse, alle werden profitieren!
Ein Lehrbeispiel für eine gute Vorbereitung durch ausführliche Vorgespräche und Informationen, sowie gegenseitiger Fairness und Weitblick im Zweckverband.

Die Möglichkeit des Standortverlustes der ILS war von Anfang an einkalkuliert. Wichtig war aber, dass der Standort im Nahbereich der Stadt bleibt und damit auch das Personal keine Nachteile erfährt. Auch das haben wir erreicht.

Für die Feuerwehr ist nun die dringend notwendige Gesamtnutzung der Liegenschaft der Hauptfeuerwache zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben (z.B. im Arbeitsschutz) in die zumutbare Nähe gerückt.

Genau so entschieden, wie wir für diese Weichenstellung eingetreten sind, erklären wir heute erneut unser Eintreten für das Grüne Zentrum am seit Jahren dafür vorgesehenen Standort. Nach Jahren des gefühlten Stillstandes in den Verhandlungen fordern wir den Oberbürgermeister auf, zeitnah in diesem Hause eine Entscheidung herbeizuführen, die eine Signalwirkung nach München entfaltet.  Ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag ist bereits gestellt.

Gerade weil wir die ILS aus der Stadt verabschieden müssen, das Polizeipräsidium nach Straubing kam und das Landratsamt so gut wie sicher in den Landkreis ausgelagert wird und wir als einzige Regierungshauptstadt über kein Verwaltungsgericht verfügen, werden wir Antragsteller gemeinsam dieses Grüne Zentrum jetzt mehr denn je einfordern.

Vorangehen muss es nach dem Jahreswechsel auch in Sachen Gespräche mit den Landkreisgemeinden in Sachen Westanbindung. Dem klaren Bürgervotum müssen nun die entsprechenden überzeugenden Gespräche folgen. Die Abklärungen und die Planung müssen beginnen.

Die beantragten und zugesicherten Bürgerinformationsveranstaltungen mit Aussprachemöglichkeit speziell für die verschiedenen Belange der Bewohner von Mitterwöhr einerseits, sowie zu den Auswirkungen einer Anbindung der B 15neu an den Stadtteil Frauenberg ersuchen wir nochmals zeitnah umzusetzen. Gestern habe ich erfahren, dass die Bürger von Mitterwöhr bereits seit Montag einen Termin kennen, aber wir die Antragsteller diesen erst auf Nachfrage erhalten haben. Ein kollegialer Umgang sollte anders aussehen.

Beim Unterhalt und der Förderung von Sportstätten treten wir nach wie vor dafür ein, dass Vereine mit guter Haushaltsführung und hohen Eigenleistungen nicht gegenüber jenen benachteiligt werden, die diese Tugenden nicht aufweisen können.

Beim Klinikum kommen die von uns angestoßenen Projekte wie Neubau eines Personalwohnheims (unser Antrag aus dem Jahre 2011) und der Neubau des Bettenhauses gut voran. Unverständlich ist  nach wie vor, dass der Austausch der rund 2.500 Leuchtstoffröhren, die eine hohe Betriebsdauer aufweisen, nur ein zögerlich gegen LED vorgenommen wird und die vor Jahren bestehenden hohen Zuschussmöglichkeiten nicht in Anspruch genommen wurden. Eine Gemeinde wie Ergolding macht es uns vor und rüstet die gesamte Straßenbeleuchtung in einem Schritt um.  Damit erreichen sie laut einem Gutachter ein Einsparpotential von 83 Prozent.
Wenigstens beim Neubau des Bettenhauses scheint nun die geforderte energetische und baubiologische Betrachtungsweise Einzug zu finden .
Nachgedacht werden sollte über den Umgang mit den eigenen Mitarbeitern und Vertragspartnern in der Öffentlichkeit. Soviel Geld kann nicht in PR-Aktionen investiert werden, wie die unguten Schlagzeilen der letzten Wochen an Rufschaden angerichtet haben.
Hier sollte Krisenintervention Chefsache sein und unnachgiebig auf dem Verhandlungswege öffentlich ausgetragene Streitigkeiten vermieden werden. Es gehört selbstverständlich zu den Grundsätzen eines Rechtsstaates dass beiden Seiten jeweils ausführlich Gehör ermöglicht wird. Die Stichworte des Richters sollten zum Nachdenken anregen: Patientenwohl, unverantwortlich und fahrlässig!
Unverständlich ist, dass es mittlerweile Usus ist, trotz bereits vorhandener Fachkräfte weitere externe Rechtsberatung und –vertretung dazu zu kaufen. Statt die Verantwortung und das Heft des Handelns zu zentralisieren wird dies immer weiter nach aussen gereicht.

Hinsichtlich des Ausgangs des Bürgerentscheids „Busse-Baby!“ ist es bemerkenswert, dass selbst die Initiatoren nicht mehr vom eigenen Wortlaut überzeugt sind und nun eine Auslegung in Richtung „bedarfsorientierte Optimierung“ anstreben. Genau für das, wofür die CSU-Fraktion seit Jahrzehnten eintritt. Dafür müssen erst einmal die Grundlagen vorliegen. Gemeint ist unter anderem eine Linienerlösrechnung, die erste und letzte erhielten wir im Jahre 2013. Seit 2015 warten wir entgegen der Beschlußlage auf die Zweite. Die entscheidende Frage bei diesem Bürgerentscheid wird aber die sein, die der Kollege Hölzlein schon mehrfach aufgeworfen hat: wann ist der Auftrag tatsächlich erledigt? Wann ist bei dieser offenen Fragestellung alles im Sinne der Vertreter des Bürgerbegehrens getan, um einen Abschluss des Bürgerauftrages an zu erkennen? Damit verbunden ist die Frage, welcher finanzielle Aufwand in den nächsten Jahren insgesamt betrieben werden muss.

Wegweisende Entscheidungen für das Stadttheater, für das Stadtmuseum aber auch die Tafel und die energetische Sanierung des TV 64 sind gefallen und im Haushalt dargestellt, über die Zukunft des Grundstücks des ehemaligen Jugendwohnheims an der Marienburger Straße, Die Bühne und die Martinsschule wird hoffentlich bald beraten werden.

Schnelles Wachstum kostet viel Geld und Personal, leider ist diese Erkenntnis in den vergangenen Jahren bei vielen erst langsam erwachsen. Wir hinken gerade auch deswegen der Anpassung der Infrastruktur immer mehr hinterher. Es ist eben leichter sich über unkontrollierten Zuzug pressewirksam zu freuen, als die Folgen rechtzeitig und umfassend abzumildern.

Ein Beispiel: Der rechtzeitige Ausbau oder Neubau der Grundschulen in Landshut. Der Bedarf für die beiden neuen Grundschulen und die Realschule war seit geraumer Zeit absehbar aber Planung und Bau nicht bedarfsgerecht umsetzbar.

Bleiben wir bei einem weiteren Nachzügler der bedarfsgerechten Umsetzung: Der soziale Wohnungsbau hat zwar zu spät, aber nun endlich eine klare Struktur erhalten und wir sind nun gefordert ihm die nötige Begleitung und Förderung zukommen zu lassen.
Entscheidend ist für die CSU nicht die Form, in der die Herausforderung angenommen wird, sondern die Finanzierbarkeit, die Zuschüsse und die wirkungsvolle und zeitnahe Umsetzung.
Für uns der Ausbau eines bestehenden und vernetzten Systems derzeit besser geeignet als die völlige Neuaufstellung einer Struktur.

Folgendes Zitat des Tages

„Mit der aktuellen Personalstärke ist das nicht zu bewältigen“

von Johannes Doll in der LZ vom 9. Februar 2017 ist uns in Erinnerung geblieben.

Und im Bericht selbst steht: „Neun zusätzliche Stellen seien dafür nötig. Immerhin drei davon sollen 2017 geschaffen werden.“

Uns ist klar, dass die Stellen schnellstmöglich vollständig aufgefüllt werden müssen um die Erwartungen zu erfüllen. Aber in Zeiten der Vollbeschäftigung ist es nicht leicht qualifiziertes und leistungsfähiges Personal für das Baureferat zu gewinnen. Das ist die Engstelle beim sozialen Wohnungsbau die neben der Verfügbarkeit von Finanzmittel besteht.

Ich kenne die Zweifel an der Richtigkeit der deutlichen Mehrheitsentscheidung im Plenum vom 24.11.2017 und biete an, gemeinsam, vor allem im Bausenat, für die schnellstmögliche Schaffung mehr bezahlbaren Wohnraums für Landshuter Bürger einzutreten.

Wir müssen die Rückstände aufholen! Derzeit gelingt es noch nicht einmal, die aus der Sozialbindung herausfallenden Wohnungen zu kompensieren.
Für die CSU-Stadtratsfraktion steht die qualifizierte Weiterentwicklung unserer Stadt an vorderster Stelle. Daher haben wir den Einheimischen-Vorrang in die Diskussion eingebracht und lehnen Wachstum um jeden Preis ab.

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit ist bei zahlreichen Bürgern ein existentielles Bedürfnis, das wissen wir nicht erst seit Montag dieser Woche, aber nicht in dieser unerwartet konzentrierten Deutlichkeit und vielfältigen Ausprägung. Der Stadtrat wird sich aufgrund der gewonnen Erkenntnisse und unseres umgehend gestellten Antrages hoffentlich unverzüglich der dargestellten Probleme annehmen und Lösungen auf den Weg bringen. Bereits in den Gesprächen am Montagabend zeigten sich gute Perspektiven für die nötige Zukunftsorientierung bei dieser Herausforderung.

Unser Dank gilt allen Bürgern, die mit viel Nächstenliebe ehrenamtlich Obdachlose und sozial schwache Mitbürger und Familien betreuen. Unsere Stadt hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie in der Lage ist, Hilfesuchenden eine vorbildhafte und menschenwürdige Behandlung und Unterbringung angedeihen zu lassen – wir sollten es auch bei dieser Notlage schaffen.

Zum kürzlich stattgefundenen Rechnungsprüfungsausschuss und der darauf einsetzenden Empörung erlaube ich mir die Anmerkung:

Haben wir ein Rechnungsprüfungsamt nur als Feigenblatt oder soll es seiner in der Bayerischen Gemeindeordnung (Art. 103 und 104) verankerten Verpflichtung voll und ganz nachkommen?

Geben wir uns selbst und damit auch dem Bürger endlich die volle Transparenz. Hören wir auf Gerüchte und Vorurteile zu nähren, indem wir uns selbst den Überblick verschaffen und unterstützen wir den Rechnungsprüfer bei der Erfüllung seiner Dienstpflicht.

Trotz heftiger Debatten und manchmal auch Schlägen unterhalb der Gürtellinie bescheinige ich heute einer großen Mehrheit im Stadtrat, Interesse an einer guten Entwicklung unserer Stadt zu haben und beispielsweise im Bausenat zu erkennen ist, dass eine Stadtratssitzung kein Kaffeekränzchen ist, sondern das Ringen um eine verantwortliche Entscheidung.

So haben wir im Bausenat gemeinsam das Gründerzentrum wesentlich mitgestaltet: denn es kann nicht sein, dass ein Gründerzentrum, von dem man neue Impulse und innovative Ansätze erwartet, mit der Technik und der Planung von Gestern ausgestattet ist. Trotz Beachtung von Gesichtspunkten der Energieeffizienz und der Klimaveränderung gelang es einen kostenbewussten Kompromiss zu finden.

Im Gegensatz zu zahlreichen Veröffentlichungen, die den Stadtrat im Fazit negativ darstellen oder auf bayerisch „imma oane mitgem“ sehe ich schon den fraktionsübergreifenden Willen, Gutes für unsere Stadt zu tun. Nicht immer auf demselben Weg, aber doch meistens mit guter Absicht.

Unsere traumhaft schöne und trotz aller Unvollkommenheit gut funktionierende Stadt – und hier erwähne ich stellvertretend unsere gut aufgestellten Stadtwerke: Wir alle denken viel zu selten darüber nach, dass wir in einem, ja weltweit gesehen sehr seltenen Luxus leben, in dem fast ununterbrochen Strom, Gas, Wärme, Wasser und Abwasser fließen. Gerade an Weihnachten sollten wir ein wenig demütig reflektieren, was unsere Vorgänger, sowie zahlreiche engagierte und kompetente Mitarbeiter an uns weitergegeben haben. Möge es Herrn Bardelle gelingen, unsere Stadtwerke weiterhin gut zu führen und die Versorgungssicherheit nie aus den Augen zu verlieren.

Bei der Verwaltung bedanke ich mich namens meiner Fraktion für die erbrachten Leistungen zum Wohle unserer Stadt und dem Umstand, dass die meisten Bediensteten weit mehr leisten als dem an Stammtischen nachgesagten Dienst nach Vorschrift.

Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2018 zu.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit und Gottes reichen Segen im kommenden Jahr.